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31 Texte der bpb

Müller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte

13. August 1961: Mauerbau in Berlin


(Auszug)


Müller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte
Auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin hatte der Staatsratsvorsitzende der DDR Walter Ulbricht [...] am 15. Juni 1961 auf die Frage einer westdeutschen Journalistin geantwortet: „Ich verstehe Ihre Frage so, daß es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten. Mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht. Die Bauarbeiter unserer Hauptstadt beschäftigen sich hauptsächlich mit Wohnungsbau, und ihre Arbeitskraft wird dafür voll eingesetzt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Nach der Veröffentlichung dieses Interviews stiegen die Flüchtlingszahlen noch einmal kräftig an [...]. Im August 1961 flohen 47 433 Menschen aus der DDR und Ost-Berlin in den Westen.

Am Morgen des 13. August 1961 begann die SED-Führung mit dem Bau einer Mauer, die ihren Sektor gegenüber dem Westen hermetisch abriegelte. Die Bauarbeiten wurden von Volkspolizei und Nationaler Volksarmee überwacht. Alle Verkehrsverbindungen zwischen beiden Teilen Berlins waren damit unterbrochen. Gleichzeitig führte die DDR allen Grenzen nach West-Berlin und zur Bundesrepublik scharfe Kontrollen ein.

Bundesregierung und Westmächte mußten diesen Gewaltakt hilflos hinnehmen, der Protest der westlichen Alliierten gegen den Mauerbau blieb wirkungslos. In der Bundesrepublik lief der Wahlkampf für die Bundestagswahlen im September 1961 auf Hochtouren. Entsprechend waren die Parteispitzen durch Wahlkampfveranstaltungen sehr stark beansprucht. Einig war man sich aber durchaus in dem Bemühen, den Vorfall nicht eskalieren zu lassen und die Bevölkerung von spontanen Aktionen abzuhalten. Willy Brandt, [...] der Regierende Bürgermeister von Berlin, stellte sich einer Demonstration entgegen, deren Teilnehmer die aufgestellten Zäune und Sperreinrichtungen am liebsten niedergerissen hätten. Bundeskanzler Adenauer war ebenfalls um Abwiegelung bemüht und wirkte auf die Westmächte entsprechend ein; er setzte sein Wahlkampfprogramm fort und besuchte erst am 16. August das jetzt geteilte Berlin.

Die Westalliierten waren schon früh durch Geheimdienstberichte über mögliche Sperraktionen informiert worden. Bereits im Frühsommer 1961 hatten sie der Sowjetunion signaisiert, daß sie ihr im Ostsektor Berlins freie Hand lassen würden. Die Sowjetunion hatte der Abriegelung der DDR schließlich zugestimmt, weil sie keine andere Möglichkeit sah, die ökonomische Lage der DDR zu stabilisieren. Sie nahm dafür den politischen Gesichtsverlust und das Risiko einer Konfliktverschärfung mit den Westmächten in Kauf.

Während die Sowjetunion nach dem Mauerbau als Maximalziel die Einbeziehung Groß-Berlins in die DDR weiterverfolgte, richtete sich das Hauptinteresse der Westmächte auf die politischen Garantien für West-Berlin und die Sicherung der Zufahrtswege. Gleichzeitig beharrten die Westmächte auf ihrem Recht, auch weiterhin den Ostsektor der Stadt unbehindert betreten zu können.

Willy Brandt, der die Gefahr sah, daß Berlin einen von der Bundesrepublik abgekoppelten neutralen Status erhalten könnte, erreichte an Bundeskanzler und Auswärtigem Amt vorbei durch eine direkte Initiative bei Präsident Kennedy eine erneute amerikanische Garantieerklärung für Berlin. Die endgültige Teilung der Stadt war aber nicht mehr rückgängig zu machen. Die DDR feierte den Bau der Mauer – in der Sprache der SED-Propaganda „antifaschistischer Schutzwall" – als Sieg des „sozialistischen Lagers" über den westlichen Imperialismus. [...]

Kapitel 14: Vom Mauerbau zum Grundvertrag (1961-1972)


Einführung



Die Errichtung der Berliner Mauer nach den Sperrmaßnahmen vom 13. August 1961 markierte das doppelte Scheitern bisheriger Deutschlandpolitik. In der DDR war der Versuch mißlungen, eine sozialistische Gesellschaftsordnung aufzubauen, die von der Bevölkerung bejaht, ja gegenüber dem westlichen Kapitalismus als überlegen betrachtet wurde. Millionen von Menschen, darunter viele jüngere und qualifizierte Arbeitskräfte, hatten die DDR verlassen und waren in die Bundesrepublik gegangen. Um das Ausbluten des eigenen Staates zu verhindern, riegelte die DDR ihre Grenzen fast hermetisch ab. Die besondere Lage Berlins führte dabei zu dem bis dahin unvorstellbaren Vorgang, daß quer durch eine europäische Metropole eine Mauer gezogen wurde.

Aber der Mauerbau zeigte auch, daß der Versuch der Bundesregierung gescheitert war, gemeinsam mit den Westmächten durch eine „Politik der Stärke" die Sowjetunion zu veranlassen, „die Zone herauszugeben", und so die Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen. Die Amerikaner griffen militärisch nicht ein, als unter sowjetischem Schutz die Berliner Mauer errichtet wurde, sie respektierten damit - wie schon am 17. Juni 1953 und beim Ungarnaufstand 1956 - die sowjetische Machtsphäre. Die Erkenntnis, daß es keinen kurzen Weg zur deutschen Einheit gab, ja daß nun sogar die Verbindungen zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands abzureißen drohten und damit die Einheit der Nation zusätzlich in Gefahr war, löste in der Bundesrepublik einen politischen Umdenkungsprozeß aus.

In der DDR begann nach dem Mauerbau eine Phase der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung. Die DDR-Bevölkerung, der die Möglichkeit zum Überwechseln in die Bundesrepublik genommen war, begann sich mit dem Staat und den Verhältnissen stärker als früher zu arrangieren. Mit dem nach 1963 eihgeführten „Neuen Ökonomischen System" der Planung und Leitung der Volkswirtschaft brachte die SED dynamische Elemente in die Planwirtschaft ein und motivierte durch materielle Anreize die Betriebe und die „Werktätigen" zu verstärktem Engagement in der Produktion. Die spürbaren wirtschaftlichen Erfolge weckten nach der Schocktherapie des Mauerbaus Hoffnungen auf eine Veränderung der Verhältnisse, und die SED-Propaganda behauptete schließlich sogar, daß die DDR einen Platz unter den zehn führenden Industrieländern erreicht hätte. In der Gesellschaft der DDR entwickelte sich ein gewisser Stolz auf die eigene Leistung, die unter schwierigen Bedingungen erreicht worden war. Viele DDR-Bürger begannen sich trotz mancher politischer Vorbehalte in ihrem Staat einzurichten.

Müller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte (2)

(Auszug)

Müller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte
Bei ihrem Treffen in Dresden am 19. Dezember 1989 verabredeten der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, und der DDR-Ministerpräsident, Hans Modrow, noch vor Weihnachten das Brandenburger Tor für den Fußgängerverkehr zu öffnen.

Nachdem schon tage- und nächtelang vorher Tausende von Schaulustigen und zahlreiche Fernsehteams am Brandenburger Tor ausgeharrt hatten, um den symbolischen Vorgang der Öffnung des berühmten Berliner Bauwerkes nicht zu versäumen, begannen am Abend des 21. Dezember Bauarbeiter auf DDR-Seite mit dem Abbruch der Mauer. Kurz nach Mitternacht, um 0.37 Uhr, gelang es ihnen, einen ersten Spalt aus der Mauer herauszubrechen.

Müller, Werner: Die DDR und der Bau der Berliner Mauer im August 1961

I. Einleitung


Den Zeitgenossen in der Bundesrepublik wird der Bau der Berliner Mauer vor nunmehr 25 Jahren vornehmlich als ein Ereignis in Erinnerung sein, das eine an Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit gemahnende Reaktion westlicher Politiker, vor allem der damaligen Bundesregierung, aber auch der USA, offenbarte. Die Abriegelung West-Berlins demonstrierte nachdrücklich das Scheitern aller Versuche, eine deutsche Wiedervereinigung auf dem Weg der „Politik der Stärke" zu erreichen. Schon dieses Faktum rechtfertigt es zweifellos, von einer tiefgreifenden Zäsur zu sprechen. [1]

Interpretiert man den Kalten Krieg der Nachkriegszeit als politische, propagandistische und nicht zuletzt wirtschaftliche Aktivitäten beider Weltmächte, die seit 1948 verfestigten „Einflusssphären" in Frage zu stellen, also selbstverständlich auf Kosten des jeweils anderen zu erweitern, so stellt das Ende der Berlin-Krise. mit dem Bau der Mauer, mehr noch als die Kuba-Krise im Folgejahr, das definitive Ende dieser Phase dar. Die Teilung Berlins, die Abriegelung der Westsektoren im August 1961, bedeutet auf beiden Seiten der Fronten des Kalten Krieges die endgültige Akzeptanz des „Systems von Jalta", die Unvermeidbarkeit einer Politik, die die Anerkennung des Status quo in Mitteleuropa voraussetzte.

Trotz aller verbal und propagandistisch artikulierten Ziele stand freilich die militärische Veränderung der Lage in Mitteleuropa in den Nachkriegsjahren nie ernsthaft auf der Tagesordnung. Um so lautstärker aber wurde auf beiden Seiten eine solche Gefahr beschworen - und die jeweils andere Seite als Urheber und Verantwortlicher benannt. Bekannt und hier weiter keiner Erörterung bedürftig ist, daß die Intentionen der USA auf Eindämmung und Zurückdrängung des Kommunismus gerichtet waren. War deren Politik noch offen und eindeutig auf die Veränderung des Status quo gerichtet, so stellt sich solches für die Sowjetunion und das sich unter ihrer Führung formierende „Weltfriedenslager" weniger offenkundig dar.

Zumindest für Deutschland wurde indes phasenweise die Beseitigung des imperialistisch-kapitalistischen „Kolonialregimes" gefordert [2]. Freilich spiegelte das auch nur eine Phasenverschiebung wider: Als sich die USA - politisch und wirtschaftlich gestärkt aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen - um die Rekonstruktion eines einheitlichen Weltmarktes außerhalb der sowjetischen Hemisphäre bemühten, in dessen Zentrum die ökonomische Wiederherstellung Westeuropas und zugleich die Integration Westdeutschlands standen, galt die Hauptsorge der Sowjetunion immer noch der wirtschaftlichen Regenenerierung, der Überwindung der immensen Kriegsschäden und der administrativ-militärischen Sicherung des sich bildenden eigenen „Lagers" insgesamt. Zu einer politischen oder gar wirtschaftlichen Offensivstrategie fehlten ihr in den Nachkriegsjahren offenkundig alle wesentlichen Ressourcen.

Dennoch konnte sich im Westen ohne großen Widerspruch das Bild eines auf Expansion gerichteten sowjetischen Kurses herausbilden und verfestigen, gestützt nicht nur auf die Etablierung „volksdemokratischer" Regime in den osteuropäischen Staaten, sondern auch auf den Februar-Umsturz in der Tschechoslowakei, die chinesische Revolution und vor allem den Korea-Krieg.

Die gegenseitige Wahrnehmung der beiden Weltmächte als auf Expansion drängend korrelierte in Europa bis 1961 indes mit einer Respektierung der gegen Kriegsende vereinbarten und bis 1948/49 verfestigten Einflußsphären. Beide Hegemonialmächte respektierten den „Besitzstand" der anderen Seite. Die Sowjetunion war nicht willens oder in der Lage, überall in der ihr zugestandenen Einflußsphäre „volksdemokratische" Regime zu errichten, wie nicht allein das Beispiel der österreichischen Neutralisierung, sondern vor allem auch Finnlands zeigt. Zugleich wirkten die großen kommunistischen Parteien Westeuropas, so in Frankreich und Italien, keinesfalls einer nationalen Integration entgegen [3]. Auf der anderen Seite griffen die Westmächte auch nicht ein, als sich in Ost-Berlin und in der DDR 1953, in Polen und Ungarn 1956 die bekannten Aufstandsbewegungen entwickelten.

Lediglich Berlin bildete eine Ausnahme. Hier stellten die Sowjetunion und die DDR bis 1961 den Status quo in Frage. Zunächst sei noch einmal darauf verwiesen, daß die Konstruktion der Viermächteverwaltung durch die Alliierte Kommandantur, wie Ende 1944 beschlossen und ab Sommer 1945 realisiert, nur sinnvoll und tragfähig sein konnte, wenn alle Siegermächte die Gemeinsamkeit der Alliierten auch über das Kriegsende hinaus erhalten wollten. Der Konsens über die Viermächteverwaltung Berlins schließt folglich eine Teilungsabsicht in jener Phase aus. Mit dem offenen Ausbruch des Kalten Krieges von 1947 an mußte das zum Anachronismus werden. Die zwei größeren Versuche der Sowjetunion, die für ihre welt- und blockpolitische Lage prekäre Situation in Berlin nicht unterhalb der Schwelle einer militärischen Intervention zu verändern, blieben die im Grunde einzigen Beispiele, die „Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges" in Mitteleuropa ohne Konsens umzuformen.

Schon das allein zeigt die eminente Bedeutung der Berlin-Frage für die sowjetische Politik und damit selbstverständlich auch für die DDR. In der Tat stellten eine offene Grenze und das Faktum von Westsektoren in Berlin permanent den Anspruch der DDR in Frage, ein demokratischer Staat zu sein. Sie verhinderten beständig die wirtschaftliche und auch politische Konsolidierung der DDR, untergruben ihre Legitimationsbemühungen und machten ihre deutschlandpolitischen Initiativen weitgehend wirkungslos. Die Lösung der Berlin-Frage im Sinne der SED mit dem Bau der Mauer entlang der Sektorengrenzen von 1945 war also nichts weniger als eine Existenzfrage für die DDR.

Die aus der Sicht der SED erfolgreiche Abriegelung West-Berlins kann insofern durchaus als „zweite Staatsgründung" der DDR angesehen werden. Auch in der Historiographie der DDR bildet das Jahr 1961 das Ende einer „Übergangsperiode" [4], gleichsam den Abschluß der Konstituierungsphase des Staates. Naturgemäß wird dort der Mauerbau nur als einer unter mehreren Gründen für eine Phasenbildung angesehen; ein Hauptgewicht wird der Durchsetzung „sozialistischer Produktionsverhältnisse" zugeschrieben [5].

Die Vorgeschichte und Konsequenzen des Baus der Berliner Mauer tangieren somit drei für Politik und Selbstverständnis der DDR zentrale Bereiche, die im folgenden vor dem historischen Hintergrund eingehender betrachtet werden sollen:

  1. die wirtschaftliche Konsolidierung und die vollständige Umformung des Wirtschaftssystems,

  2. die Frage der Legitimationsbildung und -sicherung für das politische System; und

  3. die Außenwirkungen des „Modells DDR", d. h. die Versuche der DDR, auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik einen Anhang, möglichst einen Massenanhang in der Bundesrepublik zu gewinnen - verstand sich doch die DDR bei ihrer Gründung ebenfalls als der „eigentliche" deutsche Staat, als Kern oder Modell eines zukünftigen Gesamtdeutschlands.

Selbstverständlich ist die Politik der DDR und insbesondere des SED-Chefs Walter Ulbricht, der noch 1960 zum Vorsitzenden des neugebildeten Staatsrates aufrückte und damit auch formell zum ersten Mann der DDR wurde, ohne die enge Abstimmung mit und ohne die Billigung der Sowjetunion nicht denkbar. Die Deutschlandpolitik der Sowjetunion [6] bildet gleichsam die Folie, den unverzichtbaren Hintergrund für den Handlungsrahmen der SED-Führung, was keine Interessenidentität in allen Details bedeutet. Vermutlich dominierte in der SED deutlicher und klarer in der gesamten Nachkriegszeit das Bedürfnis der Herrschaftssicherung nach innen [7], während die sowjetische Deutschlandpolitik augenscheinlich von dem Interesse getragen war, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten. Die sowjetische Politik kann im folgenden nur soweit behandelt werden, wie sie unmittelbar auf den Aktionsradius der SED-Führung Einfluß nahm.

Eine Betrachtung der Ursachen und Folgen des Mauerbaus aus der Perspektive der DDR darf nicht vergessen machen, daß die DDR nicht, wie sie es selbst gern darstellt [8], nur das Opfer eines gegen sie vorwiegend propagandistisch, aber auch durch Sabotage und Abwerbung geführten Kalten Krieges gewesen ist. Sie ist dabei zumindest in gleichem Maße auch aktiv handelnder Teil gewesen; die Instrumente des Kalten Krieges wurden von ihr breit genutzt. Freilich darf nicht übersehen werden, daß ihr aufgrund der schlechteren Ausgangsbedingungen und der geringeren Ressourcen [9] nur eingeschränkte Chancen offen standen.

II. Die Vorgeschichte des Mauerbaus


Schon die erste Berlin-Krise der Jahre 1948 und 1949, die Blockade West-Berlins, zeigte deutlich das Bemühen der Sowjetunion, ganz Berlin in das Herrschafts- und Wirtschaftsgebiet ihrer Besatzungszone einzubeziehen. Die SED-Führung nahm dabei bedingungslos die Position der Sowjetunion ein. Auch daran zeigte sich, daß zumindest nach außen hin die Umformung dieser Partei zu einer ausschließlich an der Sowjetunion orientierten „marxistisch-leninistischen" Partei zu einem Abschluß gekommen war. Die Blockade Berlins [10] zeigte die wirtschaftspolitischen Ziele der SED und ihre auf Legitimationssicherung gerichteten Intentionen. Schließlich kam es im November 1948 zur formellen Spaltung der Stadtverwaltung, als sich unmittelbar vor den turnusgemäß fälligen Wahlen zum Berliner Magistrat am 5. Dezember 1948 im sowjetischen Sektor durch eine von der SED initiierte und getragene Massenversammlung und nach mehreren Demonstrationen ein „demokratischer Magistrat" unter dem Vorsitz von Friedrich Ebert (SED) bildete. Ohne Wahlen konstituiert, erhob er gleichwohl den Anspruch, für ganz Berlin zu sprechen, zudem wurden die schon anberaumten Parlamentswahlen im Ostsektor unterbunden. Mit der Parole „Berlin hat schon gewählt" sollte der Konstituierung des Separat-Magistrats durch eine Massenversammlung eine demokratische Legitimation gesichert werden.

Der Ausbruch der Krise 1948 zeigte bereits ihre wirtschaftspolitische Dimension. Die sowjetische Besatzungsmacht und die SED forderten vehement nach den getrennten Währungsreformen in West und Ost die Einbeziehung ganz Berlins in das Währungsgebiet der sowjetischen Zone. Die westlichen Alliierten untersagten freilich die Einführung der Ost-Währung in die Westsektoren; damit war die wirtschaftliche Spaltung Berlins unübersehbar geworden. Augenscheinlich war in weiten Teilen der SED-Führung die Erwartung weit verbreitet, die Westmächte würden die Westsektoren im Laufe der Blockade räumen und ganz Berlin an das sowjetische Besatzungsgebiet fallen lassen. Dieter Borkowski berichtet von entsprechenden Äußerungen Karl Schirdewans, Ernst Wollwebers und Ottomar Geschkes [11]. Schirdewan, später Mitglied des SED-Politbüros und faktisch Stellvertreter Ulbrichts, war zu dieser Zeit Leiter der „Westkommission" im Zentralsekretariat der SED; Wollweber, später Minister für Staatssicherheit der DDR, war Generaldirektor des Schiffahrtswesens; Geschke hatte 1945 dem Zentralkomitee der KPD angehört und war stellvertretender Vorsteher der 1946 gewählten Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin. Es erscheint also kaum angebracht, diese Erwartungen als private Meinungen einzelner Funktionäre abzutun.

Nach der Gründung der DDR im Oktober 1949 blieb der Problemdruck fehlender wirtschaftlicher Konsolidierung und unzureichender Legitimation des politischen Systems erhalten. Bis zum Jahre 1955 mußte schließlich - aus den deutschlandpolitischen Erwägungen der Sowjetunion [12] - die gesamte Existenz der DDR als ungesichert gelten. Auf mehreren Außenministerkonferenzen war zwischen den Alliierten intensiv um einen Weg zur Lösung der „deutschen Frage" gerungen worden. Im Mittelpunkt der diplomatischen Auseinandersetzungen standen Terminierung und Stellenwert freier Wahlen in ganz Deutschland. Noch 1954 akzeptierte die Sowjetunion die Forderung nach freien Wahlen zu Beginn des Wiedervereinigungsprozesses und nahm damit das mögliche Ende des politischen Systems der DDR zumindest verbal in Kauf. Wieweit jedoch die Sowjetunion tatsächlich zu Konzessionen in der Deutschlandfrage bereit war, ob sie, wie auch kürzlich wieder behauptet [13], zu einer tatsächlichen Wiedervereinigung Deutschlands auf der Basis einer parlamentarischen Mehrheitsdemokratie entschlossen war, kann naturgemäß nicht endgültig beantwortet werden. Der Kontext sowjetischer Offerten im Zusammenhang (und damit zur Verhinderung) der Westintegration der Bundesrepublik ist offensichtlich.

Zugleich betrieb die SED-Führung eine Politik der beschleunigten gesellschaftlichen Veränderungen, der Anpassung an das sowjetische Modell; die 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 beschloß den „Aufbau der Grundlagen des Sozialismus". Die SED griff zu verschärftem Druck gegenüber privater Industrie und privatem Handel. Der forcierte Aufbau einer Schwerindustrie und die Vernachlässigung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Konsumgütern führten zu einer Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise, die sich nach einer administrativ verfügten Normenerhöhung - faktisch einer Lohnkürzung - in dem bekannten Arbeiteraufstand vom 16. und 17. Juni 1953 entlud [14].

Der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zeigte für die SED ein vierfaches Dilemma auf:

    demonstrierte er, daß die politische Macht der SED letztlich nur auf der militärischen Präsenz der Sowjetunion beruhte;
  1. besaß die SED für den beschleunigten Aufbau der „Grundlagen des Sozialismus" keine ausreichend breite Basis in der Bevölkerung;

  2. hatte die Umformung des Wirtschaftssystems nicht zur Konsolidierung, sondern im Gegenteil zur Verschärfung der Krise geführt, und

  3. legten die Folgen des Aufstandes offen, daß die SED trotz einer großen Zahl von Verurteilungen Beteiligter nicht über ausreichende Mittel verfügte, um Massenloyalität gegenüber Partei und Staat zu erzwingen.
Die offene Grenze zu West-Berlin wies angesichts der Zahl von mehr als 300.000 Flüchtlingen aus der DDR im Jahre 1953 auf die sehr engen Grenzen staatlicher und politischer Sanktionen hin, die der SED zur Verfügung standen. Letztlich war das nur Ausdruck - vielleicht unvermeidliche Begleiterscheinung - des Prozesses wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Angleichung an das sowjetische Vorbild. Zwar hatte noch Jahre später Willy Brandt als Regierender Bürgermeister wiederholt angegeben, die Verhinderung der Konsolidierung der DDR sei das vornehmste Ziel West-Berliner Politik, aber das konnte niemals überdecken, daß die Ursachen der Krise in der DDR im wesentlichen „hausgemacht", also. Auswirkungen der Umbrüche in der DDR und Erscheinungen des Aufbaus eines „volksdemokratischen" Systems waren.

Die Erlangung der formellen Souveränität der DDR im Jahre 1955 vermochte an dieser Situation zunächst nur wenig zu ändern. Immerhin hatten der Erste Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Nikita Chruschtschow, und daran anschließend Walter Ulbricht erklärt, für ein wiedervereinigtes Deutschland seien die „sozialistischen Errungenschaften" der DDR nunmehr unverzichtbar. Damit hatten sie zum Ausdruck gebracht, daß nach dem Deutschland-Vertrag zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten und dem NATO-Beitritt der Bundesrepublik für sie die Konzession freier Wahlen nun hinfällig geworden war [15].

Die Entwicklung von 1956 an zeigte indes, daß die SED-Führung aus dem Juni-Aufstand Lehren gezogen hatte. Sie bemühte sich gleichzeitig, drei Zielsetzungen nebeneinander zu verfolgen: wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, den politischen und gesellschaftlichen Umformungsprozeß der DDR fortzuführen, aber auch die Arbeiterschaft zu integrieren, zumindest sie an der betrieblichen Basis in Mitwirkungsprozesse einzubeziehen. Den Auftakt dazu bildete die 3. Parteikonferenz der SED im März 1956. Sie befaßte sich im wesentlichen mit Wirtschaftsfragen. Statt der vielfach erwarteten Übernahme der Entstalinisierung nach dem XX. Parteitag der KPdSU beschloß sie mit den Direktiven für einen Fünfjahrplan vor allem die Steigerung des Wirtschaftswachstums. Das sollte auch „die Perspektive für den unaufhaltsamen Aufbau der neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung" umfassen [16]. Immerhin war zugleich eine bedeutende Steigerung der Konsumgüterproduktion und des Wohnungsbaus vorgesehen.

Daneben wurde den Parteimitgliedern zur Pflicht gemacht, „für die immer engere Verbindung mit den Werktätigen, für eine strenge Beachtung der Vorschläge und Kritik der Werktätigen und für die ständige Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit" einzutreten. Diese Hinwendung zu den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit korrelierte jedoch mit dem Anspruch, den „demokratischen Zentralismus" weiter auszubreiten, indem zentralen Instanzen ein Kontrollrecht über Arbeitsweise und Beschlüsse regionaler und lokaler Gremien eingeräumt wurde. Die noch verbliebenen Reste örtlicher Selbstverwaltungen sollten so eliminiert werden.

Nachdem sich die SED-Führung unter Walter Ulbricht 1957 mit der Ausschaltung der oppositionellen Führungsgruppe um Karl Schirdewan, Ernst Wollweber und Fred Oelßner und der Zerschlagung der intellektuellen Opposition um Wolfgang Harich und Heinz Zöger endgültig stabilisiert hatte, wurden auch die Konturen der angestrebten wirtschaftlichen Gesundung klarer: Verstärkter Kurs eines „sozialistischen Aufbaus" in der DDR, Intensivierung der wirtschaftlichen und politischen Integration in das östliche Wirtschaftssystem, Verringerung der Abhängigkeiten von der Bundesrepublik und den westlichen Märkten - („Störfreimachung" hieß das anschließend in Ulbrichts bürokratischer Sprache) - rückten in das Zentrum der SED-Strategie. Immerhin hatten die 1956/57 ausgeschalteten oppositionellen Gruppen nicht zuletzt auch einen langsameren Umformungsprozeß der DDR befürwortet, um die Entfremdung zwischen beiden deutschen Staaten nicht zu forcieren.

Die wirtschaftspolitischen Ziele, die sich die SED setzte, waren durchaus ehrgeizig. Walter Ulbricht forderte auf dem V. Parteitag der SED im Juli 1958: „Die Volkswirtschaft der DDR ist innerhalb weniger Jahre so zu entwickeln, daß die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung der DDR gegenüber der Herrschaft der imperialistischen Kräfte im Bonner Staat eindeutig bewiesen wird und infolgedessen der Pro-Kopf-Verbrauch unserer werktätigen Bevölkerung mit allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern den Pro-Kopf-Verbrauch der Gesamtbevölkerung in Westdeutschland erreicht und übertrifft." [17]

Die verstärkte Orientierung auf den „sozialistischen Aufbau" brachte nun keine Verlangsamung, sondern im Gegenteil eine Beschleunigung des Umformungsprozesses der Wirtschaft. Die 3. Parteikonferenz hatte beschlossen, bis zum Ende des von ihr verabschiedeten Fünfjahrplanes den Anteil der Industrieproduktion aus verstaatlichten Betrieben auf über 90 % der gesamten Industrieproduktion zu steigern; eine Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft kündigte sich an mit der Formulierung, den „Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften" (LPG) „alle Unterstützungen zu gewähren, damit sie sich zu mustergültigen sozialistischen Großbetrieben mit einer hoben Marktproduktion entwickeln" [18], ähnliches wurde für die „Volkseigenen Güter" (VEG) formuliert.

Hier sei nur daran erinnert daß bis zum Bau der Berliner Mauer die Kollektivierung der Landwirtschaft im Sinne der SED erfolgreich abgeschlossen werden konnte. In der politischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik hat das die übrigen Veränderungen im Wirtschaftssystem der DDR fast verdeckt: Parallel dazu liefen Kampagnen zur Kollektivierung des Handwerks durch Bildung von „Produktionsgenossenschaften des Handwerks" (PGH), von denen nicht wenige im Jahre 1972 dann ihrerseits in „Volkseigene Betriebe" (VEB) überführt wurden. Zugleich gingen die Anteile privater Industriebetriebe und des privaten Handels in der DDR deutlich zurück. Die überwiegende Zahl noch privater Industriebetriebe wurde in „halbstaatliche" Eigentumsformen überführt - eine Rechtsform, die dem früheren Eigentümer zwar ein sicheres Einkommen garantierte, aber nur den staatlichen Kapitalanteil wachsen ließ, also den privaten Anteilseigner quasi langsam enteignete. So fiel der Anteil rein privater Betriebe an der industriellen Produktion vor dem Bau der Mauer auf weniger als 4 %, der des privaten Einzelhandels auf weniger als 15 %.

Dieser Strukturwandel war begleitet von Versuchen, die Arbeiterschaft, vornehmlich die Industriearbeiter, mit dem politischen und dem Wirtschaftssystem zu versöhnen. Durch die Bildung von „Arbeiterkomitees" in den Jahren 1957/58 suchte die SED Mitwirkungsformen „in der Form institutionalisierter Dialoge auf den verschiedensten Entscheidungsebenen" [19] zu verwirklichen. Zweifellos stellte das auch eine Reaktion auf die Aufstände in Ungarn und Polen dar. Eine Autonomie der Betriebe stand aus der Sicht des Zentralkomitees der SED niemals zur Debatte, aber immerhin wurde über erweiterte Rechte der Arbeiter, freilich in erster Linie gegenüber „säumigen" Wirtschaftsfunktionären debattiert. Naturgemäß sollte das letztlich der Stärkung der „führenden Rolle" der Partei in den Betrieben dienen, stellte zugleich aber auch das Spannungsverhältnis von Aktivierung und Kontrolle von Herrschaftssicherung und Integration heraus. Die späteren Bemühungen um die Bildung von „Brigaden der sozialistischen Arbeit" verdeutlichten dieses hier zutage getretene Spannungsverhältnis von beabsichtigter Mobilisierung der Arbeiter zur Steigerung wirtschaftlicher Effizienz und der Möglichkeit, Gruppeninteressen in partiellen betrieblichen Bereichen zu vertreten.

Die ersten Jahre nach 1956 zeigten eine - wenn auch bescheidene - wirtschaftliche Konsolidierung an. Die verbesserte Versorgung mit Konsumgütern, die Bemühungen der SED, die Alltagsinteressen der Bevölkerungsmehrheit wahrzunehmen, und die bis in das Jahr 1958 hinein moderaten deutschlandpolitischen Töne der Partei versöhnten offenkundig weite Teile der Deutschen in der DDR mit dem politischen System oder veranlaßten sie wenigstens zu dessen Tolerierung. Zeitgenössische Umfragen unter Flüchtlingen (!) zeigten z. B. eine deutliche Akzeptanz bestimmter sozialer Errungenschaften in der DDR an, mit der Tendenz, daß eine Mehrheit dieses Personenkreises selbst die Verstaatlichungen der Industrie billigte [20].

III. Die zweite Berlin-Krise seit 1958


Was also setzte dann für die DDR-Führung den Zwang zur „Lösung des Berlin-Problems" erneut auf die Tagesordnung? Im Juli 1957 hatte die Regierung der DDR durch ihren Ministerpräsiden ten Otto Grotewohl den Plan für einen deutschen Staatenbund, eine „Konföderation", verbreitet. Trotz des noch genannten Zieles einer Wiedervereinigung zeigte der Vorschlag das Interesse der DDR an einem Nebeneinander beider deutscher Staaten und der, wie sie es verstand, Verhinderung der Atomrüstung und der Aufhebung der Blockbindungen. Aber schon hier wurde als Gegenstand weiterer Absprachen „zwischen den souveränen und unabhängigen deutschen Staaten" die Regelung der „mit dem Status von Berlin verbundenen Fragen" genannt [21]. Eindeutig hatte die Berlin-Frage über die unübersehbare Flüchtlingsproblematik hinaus für die DDR eine eminent wirtschaftspolitische Bedeutung. Die DDR versuchte wiederholt den Warenverkehr über die innerstädtische Grenze Berlins zu unterbinden oder wenigstens zu kontrollieren. Trotz der allmählichen wirtschaftlichen Konsolidierung waren viele DDR-Bürger gezwungen, sich einen Teil ihres Konsums aufgrund von Versorgungsmängeln im Westteil Berlins zu beschaffen. Sie waren dazu auf den illegalen Warenexport oder zum Geldumtausch auf den freien Markt angewiesen.

Beides unterminierte selbstverständlich die Außenwirtschaftspolitik der DDR. Mehrfach suchte man durch Razzien „Schwarzhändler" oder „Schieber" auszuschalten und deren Warenlager zu beschlagnahmen. Die spektakulärste Aktion fand im Oktober 1957 statt, als man durch einen äußerst kurzfristigen Umtausch des in Umlauf befindlichen Papiergeldes die in West-Berlin und in der Bundesrepublik befindlichen Geldmengen wertlos zu machen suchte [22]. Das zeigte aber nur an, wie dringlich die Lösung dieses Problems für die SED geworden war.

Der SED-Parteitag im Juli 1958 formulierte in einer Resolution die Interessen der DDR schon wesentlich klarer: „Im Zusammenhang mit der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa gilt es, die Frontstadtpolitik in Westberlin zu beseitigen, normale friedliche und demokratische Verhältnisse in ganz Berlin zu schaffen und dadurch auch die Normalisierung des Verhältnisses von Westberlin zur Deutschen Demokratischen Republik zu ermöglichen. [23] Sie zeigte nichts anderes als den Anspruch, auf die inneren Verhältnisse West-Berlins Einfluß nehmen zu wollen. In der Folgezeit bildeten sowjetische und SED-Vorschläge zur „Normalisierung der Lage in Berlin" ein zeitlich fein abgestimmtes Wechselspiel deutschlandpolitischer Aktivitäten bis hin zu Vorschlägen eines Friedensvertrages und der Drohung eines separaten Vertrages zwischen der Sowjetunion und der DDR.

Walter Ulbricht besetzte im Oktober 1958 eine neue Ebene der Auseinandersetzungen um Berlin. In einer Kundgebung zu den Wahlen zum West-Berliner Abgeordnetenhaus, an denen dieses Mal wieder die SED teilnahm, reklamierte er Wes-tBerlin als Teil der DDR: „Als 1945 die verschiedenen Besatzungszonen geschaffen wurden, wurde Berlin nicht zu einer fünften Besatzungszone gemacht. Es blieb Bestandteil der sowjetischen Besatzungszone, auch nachdem die Truppen der Westmächte an der gemeinsamen Besatzung Berlins beteiligt wurden." Aus dieser Behauptung folgerte er: „Ganz Berlin liegt auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik. Ganz Berlin gehört zum Hoheitsbereich der Deutschen Demokratischen Republik" [24].

Ulbricht leitete das historisch ab: „Da die Westmächte außerdem mit der Abspaltung der Westzone und der Bildung des westdeutschen Staates die Einheit Deutschlands und Berlins zerstörten, ... haben sie die Rechtsgrundlage ihres Aufenthaltes in Berlin untergraben, und jeden Rechtsanspruch sowie jeden moralisch-politischen Anspruch auf eine Fortführung der Besatzung in Westberlin verwirkt." Er folgerte daraus in Anlehnung an den Vertrag zwischen der Sowjetunion und der DDR aus dem Jahre 1955, der der DDR formell die Souveränität eingebracht hatte, das Recht der Kontrolle über die Zugangswege nach Berlin. Wie in dieser Zeit von der SED häufig geschehen, stützte er seine Ansprüche auf das Potsdamer Abkommen aus dem Jahre 1945. Er unterstellte den Westmächten, „im Widerspruch zum Potsdamer Abkommen und zu den anderen Vier-Mächte-Vereinbarungen die Macht der für den Krieg und Faschismus verantwortlichen Monopolherren und die Tätigkeit ihrer militaristischen und nazistischen Handlanger wieder zugelassen und gefördert" zu haben.

Offenkundig ist Ulbrichts Interpretation des Potsdamer Abkommens niemals Gemeingut der drei Signatarmächte gewesen. Das zeitgenössische Faschismus-Verständnis der SED [25], das auf Dimitroffs 1933/34 entwickelte Formel der „offenen terroristischen Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" zurückging, wurde nun auf das Potsdamer Abkommen rückübertragen und als dessen einzig legitime Interpretation unterstellt. Das Geschichtsverständnis der SED-Führung und Walter Ulbrichts wurde hier zur wesentlichsten und wichtigsten Legitimationsbasis aktueller politischer Forderungen.

Über die neue Dimension hinaus, den Westmächten das Recht ihrer Anwesenheit in West-Berlin zu bestreiten, zielte Ulbrichts Argumentation in zwei Richtungen. Gegenüber der Bundesrepublik, zu der sich die DDR in einer beständigen und unausweichlichen Konkurrenz- und Vergleichssituation befand, sollte der Anspruch der DDR begründet werden, der einzig demokratische und daher legitime deutsche Staat zu sein, der den Optionen der Alliierten für ein Nachkriegsdeutschland entsprach. Zum anderen darf die Sicherungsfunktion für die angestrebte innere Stabilität der DDR nicht übersehen werden. Mit der permanenten Behauptung von Kriegsvorbereitungen in der Bundesrepublik, mit der Beschwörung von Zuständen wie im „Dritten Reich" sollte selbstverständlich in der DDR selbst Loyalität erzeugt werden, eine Loyalität, die in offener demokratischer Auseinandersetzung nicht erreichbar war. Die Propaganda der noch viel schlechteren Alternative hatte das zu kompensieren.

Möglicherweise diente Ulbrichts Vorstoß einem weiteren Zweck, nämlich analog zur Situation von 1952/53 einer Neigung der Alliierten zu begegnen, sich „auf Kosten" der DDR zu arrangieren. Schon die Konföderationspläne des Jahres 1957 hatten ja eine Art Bestandsgarantie für die DDR vorgesehen, die verstärkte gesellschaftlich-wirtschaftliche Umformung nach 1956 und der forcierte Ost-Integrationskurs der SED weisen in diese Richtung. All das legte den Schluß nahe, daß Ulbricht und seine Anhänger in der SED-Führung in erster Linie aus Motiven der Herrschaftssicherung im eigenen Bereich auf Konfrontation zur Bundesrepublik bedacht waren und zugleich ihre Hegemonialmacht in diesem Sinne zu beeinflussen und möglichst festzulegen trachteten. Ulbrichts Berlin-Forderungen waren so als Versuche interpretierbar, auf einem Schlüsselsektor einem Konsens der Alliierten frühzeitig vorzubeugen.

Im Folgemonat richtete die Sowjetunion dann die bekannte Note, das sogenannte Berlin-Ultimatum an die Westmächte, mit der sie formell den Vier-Mächte-Status Berlins aufkündigte. Hier wurde die historisierende Argumentation Ulbrichts in ausgreifender Weise fortgeführt. Aus der Unterstellung, die Westmächte und die Bundesregierung verhinderten die Vorbereitung eines Friedensvertrages, leitete die Sowjetunion die Notwendigkeit ab, „die Berlin-Frage in nächster Zeit einer selbständigen Lösung" zuzuführen [26]. Als „richtigste und natürlichste Lösung", also als Maximalziel, sah die Sowjetregierung die „Wiedervereinigung des westlichen Teils Berlins, der heute faktisch von der DDR losgelöst ist, mit dem östlichen Teil" an, „wodurch Berlin zu einer vereinigten Stadt im Bestande des Staates würde, auf dessen Gebiete sie sich befindet." Sie schlug vor, das Besatzungsregime aufzuheben und den Status einer Freien Stadt für West-Berlin zu schaffen. Dieser Status sollte von den vier Mächten oder auch durch die Vereinten Nationen garantiert werden und eine Neutralität ähnlich der österreichischen besitzen. Die Sowjetunion wollte eine innere Autonomie gewährleisten, was sie - angesichts des Anspruchs der DDR auf ganz Berlin - noch als „Zugeständnis", als „ausgesprochenes Opfer der DDR für die Festigung des Friedens in Europa" ausgab.

Der Abzug der westlichen Alliierten und die Aufgabe der „Frontstellung" West-Berlins wurde in der Note mit einer blühenden wirtschaftlichen Zukunft als wirtschaftliche Brücke zwischen Ost und West übermalt, die Sowjetunion versprach Industrieaufträge und Rohstofflieferungen. Für die Annahme ihres Planes setzte sie eine Frist von einem halben Jahr. Einen „Gegenstand für Verhandlungen" sah sie in der Berlin-Frage nicht mehr-, insofern handelte es sich in der Tat um ein Ultimatum, das nur Annahme oder Ablehnung mit der Folge von Sanktionen zuließ. Sie drohte dazu an, die Kontrolle der Verkehrswege der DDR zu überlassen, einschließlich der Luftkorridore.

Die Frage, warum die Sowjetunion mit der Aufkündigung des Vier-Mächte-Status von Berlin zu einer offenen Politik der Stärke überging, ist naturgemäß nicht exakt zu beantworten. Zweifellos hat die DDR-Führung sie in diesem Sinne zu beeinflussen versucht. Drei Gründe könnten maßgeblich sein, daß die Sowjetunion sich zu einer weltpolitischen Offensive in der Lage sah. Erstens hatte sich die sowjetische Parteiführung stabilisiert; Nikita Chruschtschow war auf dem Gipfel seiner Macht. Zweitens konnte nach dem Weltraumerfolg des „Sputnik"-Fluges die Sowjetunion mit dem Anwachsen ihrer politischen und wissenschaftlich-technischen Reputation rechnen, ihr ideologischer Anspruch, den kapitalistischen Staaten „um eine Epoche voraus" zu sein, schien sich endlich einzulösen. Ein dritter möglicher, aber gewichtiger Grund lag in der inneren Entwicklung des sowjetischen „Blocks". Noch die Konferenz der Vertreter kommunistischer Parteien in Moskau im November 1957 hatte die Einigkeit des „Lagers" demonstriert. Tatsächlich aber wurden schon im Laufe des Jahres 1957 erste ideologische Differenzen aus Anlaß der „Entstalinisierung" zwischen der Sowjetunion und China deutlich, die sich in der Folge bis zu dem bekannten Bruch verdichteten [27]. Die durchaus plausible Überlegung der sowjetischen Führer angesichts dessen mag gelautet haben, nicht in zwei größere Konflikte gleichzeitig verwickelt sein zu wollen.

Wie dem auch sei: Die Sowjetunion hatte die Berlin-Krise mit einem Paukenschlag eingeläutet, trug in der Folge wenig zur Deeskalation bei. aber verschärfte sie auch nicht, sondern verfolgte mitunter das Ziel des Zeitgewinnens.

Selbstverständlich lehnten die drei Westmächte Chruschtschows Berlin-Ultimatum ab. Daraufhin veröffentlichte die Sowjetunion im Januar 1959 den Entwurf eines Friedensvertrages für Deutschland, der ebenfalls den Status einer entmilitarisierten Freien Stadt für West-Berlin vorsah. Noch vor der (letzten) Außenministerkonferenz der vier Alliierten im Sommer 1959 kündigte Chruschtschow im März in Leipzig an, für den Fall des Scheiterns der Friedensvertragsverhandlungen einen separaten Friedensvertrag mit der DDR zu schließen, in dessen Rahmen auch die Berlin-Frage gelöst würde.

Die Genfer Außenministerkonferenz 1959 sah erstmals deutsche Delegationen als Beobachter: einen Fortschritt brachte sie nicht. Eine für das Folgejahr vereinbarte weitere Konferenz wurde schließlich von Chruschtschow nach dem Abschuß eines amerikanischen Spionageflugzeuges über der Sowjetunion abgesagt, womit definitiv die Runde der Nachkriegskonferenzen der Alliierten über Deutschland beendet war. Auch das zeigte an, wie weit die Nachkriegsordnung sich verfestigt hatte und in welchem geringen Maße ihre Revision von den Beteiligten erstrebt wurde. Offenkundig war damit nach dem Ultimatum vom November 1958 für die Sowjetunion eine Regelung des Berlin-Problems doch nicht so dringlich gewesen, wie es der Text der Note nahe gelegt hatte. Anders für die DDR: Hier kamen drei Momente zusammen, die eine für die Partei- und Staatsführung geradezu bedrohliche Zunahme der Flüchtlingszahlen nach West-Berlin bedingten. Erstens kam es nach einem vorübergehenden Aufschwung der DDR-Wirtschaft schon 1959/60 wieder zu Engpässen in Produktion und Versorgung, so daß die DDR-Führung die Sowjetunion um Kredite bitten mußte. Auch die überstürzte KolIektivierung in Landwirtschaft und Handwerk verschlimmerte die Situation. Die Beschleunigung dieser Art der „sozialistischen Umwälzung" in Landwirtschaft, Handwerk und Industrie bedeutete zweitens für viele DDR-Bürger einen Grund, aus der DDR abzuwandern. Drittens wirkte wahrscheinlich in der DDR selbst die Berlin-Krise und die damit verbundene Propaganda der DDR nicht stabilisierend, sondern nährte vielmehr die Befürchtung, daß dieser Ausweg verschlossen werden könnte.

Die Berlin-Krise, der harte Kurs und Versorgungsmangel wirkten sich aus-. Nach dem Juni-Aufstand von 1953 waren die Flüchtlingszahlen von rund 330.000 (1953) auf knapp 144.000 im Jahre 1959 zurückgegangen. Die Eskalation der Krise um Berlin ließ sie schon 1960 wieder auf knapp 200.000 ansteigen. Im Jahre 1961 flüchteten dann bis zum Bau der Mauer mehr Menschen in den Westen als im gesamten Jahr 1959. Die soziale Zusammensetzung des Flüchtlingsstromes ist hinlänglich bekannt; es überwogen jüngere beruflich meist qualifizierte Personen, handwerkliche und industrielle Facharbeiter sowie Personen mit Hoch- oder Fachschulabschluß, in der DDR-Terminologie Angehörige der „Intelligenz" [28].

Die nähere Betrachtung des Flüchtlingsstroms zeigt, daß nicht die im Frühsommer 1960 beendete Kampagne zur Kollektivierung der Landwirtschaft das wesentliche Fluchtmotiv gewesen ist, denn davon Betroffene waren nicht überproportional vertreten. Auch die Zuspitzung der Berlin-Krise scheint kein unmittelbares Moment zur Flucht aus der DDR gewesen zu sein; dafür spricht die starke Zunahme in der Phase erst nach der Absage der Vier-Mächte-Konferenz im Frühjahr 1960. Ausschlaggebend war offenbar das dritte, für die DDR typische Moment: Die auf mangelnde Rechtssicherheit gegründete Unmöglichkeit, Handlungen der politischen Führung auf längere Sicht kalkulieren zu können, zwangen vielfach den einzelnen zu quasi präventiven Entscheidungen, also zur Flucht, solange es die Möglichkeit noch gab. Der Propagandakrieg der DDR gegenüber West-Berlin und der Bundesrepublik wirkte im Endeffekt also nicht stabilisierend, sondern eher gegenteilig. Er stellte letztlich kein adäquates Gegenmittel gegen die westliche Propaganda dar, die ein attraktives Bild einer prosperierenden Wirtschaft vermitteln konnte. Die von der DDR immer wieder lautstark beklagte „Abwerbung", oft „Menschenhandel" von Arbeitskräften genannt, funktionierte angesichts der wirtschaftlichen Disparitäten zwischen Ost und West weitgehend ohne Manipulation. Auch das spiegelte im Grunde nur die inneren Probleme der DDR wider: nicht nur die größeren Belastungen durch die Kriegsfolgen, sondern vor allem die Friktionen und Spannungen, die der Aufbau eines volksdemokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems ohne breite Zustimmung in der Bevölkerung mit sich gebracht hatte.

IV. Die Aktionen der SED-Führung


Jenseits aller propagandistischen Formeln stellte der Massenexodus aus der DDR ihre politische Führung vor geradezu existenzbedrohende wirtschaftliche Probleme. Im nachhinein bezifferte die DDR den ihr entstandenen Schaden auf rund 100 Milliarden Mark - eine Summe, die DDR-Ministerpräsident Willi Stoph noch bei seinem Treffen mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt im März 1970 in Erfurt als „Wiedergutmachungsverpflichtung" genannt hatte. Entstanden war nach DDR-Interpretation dieser Schaden durch einen jahrelangen „Wirtschaftskrieg", geführt vornehmlich durch „Embargopolitik und wirtschaftlichen Boykott", durch „Schiebungen und großangelegte Sabotageakte" [29]. Daneben beklagte man den „Raub von Patenten und Rezepturen sowie den Diebstahl von wichtigen und seltenen Rohstoffen" [30].

Kern des Problems war damit neben der genannten Massenflucht der schon angedeutete Waren- und Geldtransfer über die innerstädtische Grenze in Berlin. Nur die Kontrolle über diese Grenze konnte, wenn man schon nicht in der Lage war, das West-Berlin-Problem durch Einverleibung in die DDR zu lösen, eine wirksame Abhilfe bringen. Selbstverständlich suchte die SED-Führung schon früh beider Probleme Herr zu werden.

Zum einen wandte man gesetzgeberische Mittel an. Mit der Änderung des Paßgesetzes wurde im Dezember 1956 die Republikflucht-, so der sich nun einbürgernde Terminus, strafbar. Zum entscheidenden Sanktionsmittel, da die erfolgreiche Tat nicht mehr bestraft werden konnte, wurde die Strafandrohung bei Vorbereitungshandlungen und Versuch. Dieser Straftatbestand führte in der Folge zu einer großen Zahl von Verurteilungen. Ergänzt wurde er durch administrative Mittel, so durch die Einziehung des Vermögens Geflohener, durch Versuche, Kontakte zu Anverwandten oder Bekannten auf legalem Wege zu unterbinden, oder schlichtweg durch die Weigerung, Urkunden und andere persönliche Dokumente an Geflüchtete in den Westen auszuliefern [31].

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Zu diesem Bereich zählten auch die immer schärferen Restriktionen für legale Reisen in die Bundesrepublik vor 1961. Zunächst nahm man bestimmte Bevölkerungsgruppen insgesamt (so Studenten und Angehörige der staatlichen Verwaltungen) von der Chance legaler Besuchsreisen aus - und wirkte damit vermutlich kontraproduktiv, denn der Zwang zum „illegalen Grenzübertritt" in Berlin wurde dadurch nur größer. Mit Kontrollen sollten präventiv Fluchtwillige erfaßt werden; für die Bearbeitung von Reiseanträgen wurden ab 1959 auf Gemeindeebene „Komitees für gesamtdeutsche Arbeit" gebildet, später wurde diese Aufgabe den Volkspolizei-Kreisämtern übertragen. Da diese auch die Einwohner-Melderegister führten, war eine effektive Kontrolle von Reisepapieren möglich. Insgesamt wurden im Jahr 1956 noch rund 2,5 Millionen legaler Westreisen gezählt, 1958 nur noch rund 700.000

Zum zweiten versprach sich die SED-Führung über legislative und administrative Maßnahmen hinaus Abhilfe durch eine propagandistische Offensive. Hermann Matern, Mitglied des SED-Politbüros, erklärte schon im Oktober 1957 den „Kampf gegen die Republikflucht" zu einem „Bestandteil unseres Kampfes gegen die Bonner Kriegspolitiker, für den Frieden, für die friedliche Wiedervereinigung als demokratischer Staat". Erfolg versprach er sich von einer großen politisch-ideologischen Offensive gegen noch vorhandene Reste und ständige Wirkungen der kapitalistischen Ideologie in den Köpfen unserer Bevölkerung" [32]. Walter Ulbricht formulierte noch zugespitzter: „Es ist notwendig, eine große Aufklärungsarbeit zu führen, daß kein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sich von westdeutschen Werbern dazu verleiten läßt, nach Westdeutschland zu ziehen. Wir müssen alle Menschen davor bewahren, daß sie von den westdeutschen Großkapitalisten ausgebeutet und erniedrigt werden. Vor allem ist es notwendig, den Menschen zu erklären, warum das System des militaristischen Obrigkeitsstaates keine Zukunft hat und warum die Erhaltung des Friedens die Stärkung der DDR erfordert und deshalb kein Arbeiter, kein Angehöriger der Intelligenz, kein Bauer aus kleinlichen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nach Westdeutschland ziehen darf." [33]

Die SED wollte eine Vielzahl „offener Aussprachen" initiieren; geplant waren Versammlungen der Ausschüsse der „Nationalen Front" in Hausgemeinschaften, in Betrieben und in der Landwirtschaft, um offensiv über die „Republikflucht" zu diskutieren. Für besonders wirksam erachtete man Berichte zurückgekehrter Flüchtlinge oder von Übersiedlern aus der Bundesrepublik - freilich ein Personenkreis, der nur in verhältnismäßig geringem Umfang zur Verfügung stand.

Zum dritten wurde ein System intensiver Kontrolle der Reisewege eingerichtet. Fernzüge nach Berlin wurden von Polizei- und Geheimdienstmitarbeitern überwacht und die Kontrollen an der offenen Grenze in und um West-Berlin im Rahmen des personell möglichen ausgeweitet. Für Berlin wurden für das Frühjahr 1961 nicht weniger als 5.000 Grenzpolizisten genannt, die häufig von Helfern aus Betrieben und Betriebskampfgruppen unterstützt wurden.

Nur indirekt wurde in der SED-Führung Selbstkritik laut. Gegenüber bestimmten Berufsgruppen, die überproportional von Abwanderung betroffen waren oder die in der DDR schwer zu ersetzen waren, schlug die SED im Jahre 1960 konziliantere Töne an. Das betraf in erster Linie Lehrer, Ärzte und Ingenieure. Ulbricht räumte im März 1961 ein: „Es kommt bei uns immer wieder vor, daß wertvolle Bürger die Deutsche Demokratische Republik verlassen, weil sie von den Dienststellen des Staates und manchmal auch von den Organen der Partei bürokratisch und lieblos behandelt, weil ihre berechtigten Wünsche mißachtet werden. In solcher Stimmung werden sie dann oftmals eine Beute des von Bonn gelenkten systematischen Menschenhandels." [34] Zuvor war zugegeben worden, daß dieser Personenkreis nicht selten mit fachfremden „bürokratischen Arbeiten belastet" oder „gesellschaftlichen Aufgaben" betraut worden war. Indirekt wurde so zugestanden, daß gerade die unvermeidlichen Begleiterscheinungen des „verstärkten Aufbaus des Sozialismus" und die damit verbundene „ideologische Aufklärungsarbeit" zum Fluchtgrund für viele geworden waren.

Das zeigte, wie begrenzt der Katalog der Abhilfemaßnahmen im Grunde war. Bis zum Sommer 1961 war die SED-Führung offenkundig nicht in der Lage, der Sowjetunion die Zustimmung zu einer Radikalmaßnahme abzugewinnen. Der DDR verblieben im wesentlichen drei Alternativen zur Abriegelung von Berlin:
  • Erstens die totale Sperrung der Zugangswege einschließlich der Luftkorridore. Das hätte binnen kurzem zur Kontrolle über West-Berlin geführt.

  • Zweitens bestand die Möglichkeit der Abriegelung der Westsektoren, faktisch der Bau einer Mauer durch Berlin, wie dann vom August 1961 an realisiert.

  • Die dritte Möglichkeit hätte zumindest äußerlich dem Vier-Mächte-Status Berlins Rechnung getragen, nämlich die Abriegelung ganz Berlins und damit verbunden eine Ausklammerung der „Hauptstadt der DDR" aus der DDR.
Schwieriger wurde die Situation für die SED-Führung nach dem Amtsantritt der Kennedy-Administration. Der neue Präsident legte schnell klar, daß er zu den Verpflichtungen der USA gegenüber Berlin stehen werde. Im März 1961 hatte Walter Ulbricht nach einem Bericht des damaligen stellvertretenden tschechoslowakischen Verteidigungsministers Jan Sejna, der 1968 in den Westen ging, auf einer Tagung des Warschauer Paktes versucht, die Zustimmung der Sowjetunion und der Mitglieder des Warschauer Vertrages für eine Lösung der Berlin-Frage in seinem Sinne zu erhalten [35]. Trotz einer dramatischen Schilderung des Flüchtlingsproblems und der Ankündigung, die DDR werde möglicherweise ihre Verpflichtungen im RGW nicht erfüllen können, blieb ihm in der Tagung eine Zustimmung versagt.

So mußte sich die DDR auf Aktionen an der Peripherie beschränken. Sie startete eine Kampagne gegen die rund 60.000 „Grenzgänger", Personen, die in Ost-Berlin oder den Randzonen der DDR wohnten und in West-Berlin arbeiteten. Wie groß allein dieses - gemessen an der Massenflucht -kleine Problem eingeschätzt wurde, verdeutlicht eine Angabe aus der DDR, daß „nach überschlägigen Rechnungen ... allein die Hauptstadt der DDR einen Produktionsausfall durch das Fehlen der Grenzgänger von 2,5 Milliarden Mark jährlich" zu verzeichnen hatte [36]. Wie zutreffend diese Zahl auch immer sein mochte, sie demonstriert zumindest annähernd das Ausmaß des Dilemmas für die Planwirtschaft der DDR.

Noch am 15. Juni dementierte Ulbricht in einer berühmt gewordenen internationalen Pressekonferenz die Absicht, die Westsektoren Berlins abzuriegeln. Ohne direkt darauf angesprochen zu sein, führte er aus: „Ich verstehe Ihre Frage so, daß es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten. Mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht." [37]

Erst Anfang August schwenkte die sowjetische Parteiführung um. Erich Honecker hielt in seinen Erinnerungen fest: „Vom 3. bis zum 5. August 1961 fand in Moskau eine Beratung der Ersten Sekretäre der Zentralkomitees der kommunistischen und Arbeiterparteien der Staaten des Warschauer Vertrages statt ... Im Einvernehmen mit der KPdSU schlug die SED vor, die Grenzen der DDR gegenüber Berlin-West und der BRD unter die zwischen souveränen Staaten übliche Kontrolle zu nehmen. Diesem Vorschlag stimmte die Moskauer Beratung. einmütig zu." [38] Er bestätigt somit indirekt die Angaben Jan Sejnas, daß die SED-Führung der KPdSU nur sehr kurzfristig die Zustimmung zur Absperrung der Westsektoren Berlins abhandeln konnte. Aus der gleichen Quelle ist überliefert, daß Ulbricht mit weitergehenden Zielen nach Moskau gekommen war: Er wollte die Kontrolle über ganz Berlin [39]. Anders als Honecker berichtet Sejna aber von Unbehagen unter den übrigen Delegationen.

Von Chruschtschow selbst sollte dann der Kompromißvorschlag stammen, die Sektorengrenze zunächst mit Stacheldraht zu schließen und eine Entscheidung über den Bau einer Mauer erst später zu fällen, wenn mit Sicherheit zu erkennen sei, wie die Westmächte auf die Maßnahme reagierten [40]. Um jeden Preis wollten die Warschauer-Pakt-Staaten flexibel reagieren können, ohne von der Abriegelung Berlins insgesamt abzurücken.

Zwei Punkte erscheinen hier bemerkenswert. Erstens, daß Walter Ulbricht offenbar die größte Mühe hatte, Chruschtschow und die Vertreter der „Bruderparteien" von der Unausweichlichkeit der Grenzsperren zu überzeugen. Für die Sowjetunion standen vermutlich weitergehende, weltpolitische Interessen auf der Tagesordnung, ferner wurde die Gefahr des Prestigeverlustes für die internationale kommunistische Bewegung durchaus gesehen. Zum zweiten ist aus Honeckers Erinnerungen außerordentlich bemerkenswert, was er als „übliche Kontrollen" an den Grenzen zwischen souveränen Staaten ansieht.

Auf die konkreten Aktionen der Abriegelung der Westsektoren Berlins soll hier nicht weiter eingegangen werden [41]. Den dazu notwendigen Umfang von Vorbereitungen und Planungen aber verdeutlichte wiederum Erich Honecker: „Von dem damaligen Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, Walter Ulbricht, wurde mir die Vorbereitung und Durchführung der hierfür erforderlichen Aktionen übertragen. Die notwendigen Maßnahmen und die Entwürfe der Einsatzbefehle für die Nationale Volksarmee, die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums des Innern, für die Bereitschaftspolizei, die Volkspolizei und die Kampfgruppen der Arbeiterklasse sowie die Anweisungen für die zentralen staatlichen Institutionen, für das Verkehrswesen, das Bauwesen und andere wirtschaftsleitende Organe wurden ausgearbeitet. Später konnten wir befriedigt feststellen, daß wir nichts wesentliches unberücksichtigt gelassen hatten." [42] Eine solche Aktion konnte sich nur auf eine monatelange Vorarbeit und jahrelange Planung gründen, - ein weiteres deutliches Indiz dafür, daß die SED-Führung schon lange auf eine „Lösung des Berlin-Problems" hingearbeitet hatte.

Daß Walter Ulbricht die Absicht zum Bau der Mauer entlang der Sektorengrenze durch Berlin noch im Juni 1961 unbekannt gewesen sein sollte, war daher nicht nur als eine Erscheinungsform der unter Politikern offenbar weit verbreiteten Gedächtnislücken zu werten. Sie kann auch als Indiz dafür gesehen werden, daß es ihm zu jener Zeit immer noch darum ging, sein Maximalziel, die Kontrolle über ganz Berlin, zu realisieren. Insoweit zeigten die Führungen beider Weltmächte früher und deutlicher den Willen, den Status quo der Nachkriegszeit zu wahren: die USA durch Kennedys Berlin-Garantie und Chruschtschow durch die Zustimmung zur Absperrung nur der Westsektoren Berlins. Für beide erschien offenbar das Risiko einer Veränderung der Herrschaftsbereiche auf Kosten der anderen Seite zu groß und zu wenig kalkulierbar.

V. Die Bilanz des Mauerbaus für die DDR


Im publizierten Selbstverständnis der DDR war die Absperrung der Grenze zu West-Berlin ein Erfolg ohnegleichen. Die DDR hat danach nicht nur dem „imperialistischen Lager" eine Niederlage zugefügt und das wachsende Gewicht des Sozialismus in der Welt demonstriert, sondern auch nichts weniger geleistet als den Frieden zu retten.

Doch zurück zu den Fakten. Einleitend war nach den Auswirkungen der Berlin-Krisen und des Mauerbaus für drei Bereiche der DDR-Politik gefragt worden: der wirtschaftlichen Konsolidierung, der Stärkung der Legitimitätsbasis des Systems und ihrer „Außenwirkung", vornehmlich den Chancen der DDR-Deutschlandpolitik.

Für den ersten Bereich, die wirtschaftliche Konsolidierung, ist schon allein durch die oben breiter erörterte Flüchtlingsproblematik offenkundig, daß der Mauerbau eine unverzichtbare Voraussetzung für eine ökonomische Stabilisierung und steigende Prosperität war. „Nach dem 13. August 1961 entstanden günstigere objektive Bedingungen dafür, die Folgen des Wirtschaftskrieges des Imperialismus aus der Zeit der offenen Grenzen zu mindern und schließlich zu überwinden. Vor allem die Disproportionen zwischen Akkumulation und Konsumtion, Arbeitsproduktivität und Lohn sowie Warenfonds und Kaufkraft mußten beseitigt werden", schreibt der DDR-Historiker Siegfried Prokop [43].

Das deutet auf ein dreifaches Problem für die DDR: Erstens war vor 1961 die kurze relative Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung auf Kosten langfristiger Investitionen erfolgt. Es waren nach dem Mauerbau nicht nur beträchtliche Rückstände an industriellen Investitionen zu verzeichnen, sondern auch eine „rasche Zunahme der unvollendeten Investitionen" [44], also Planfehler und Fehlplanungen. Die Konsolidierung erforderte daher dringlich eine Erhöhung der Investitionsquote in der DDR. Zweitens war offenkundig, daß angesichts dessen nicht unmittelbar eine neue Wachstumsphase beginnen konnte. In dieser Etappe mußten naturgemäß privater Konsum und Einkommenszuwachs zurückstehen. Drittens stellte sich nach dem gescheiterten Siebenjahrplan für die Zeit von 1959 bis 1965, der 1961 abgebrochen wurde, die Frage nach Modifizierungen des Wirtschaftssystems insgesamt, vor allem unter zwei Aspekten: der „sozialistischen Intensivierung" nach dem „Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse" auf der einen, dem Zwang zur Integration und Partizipation der Arbeiterschaft auf der anderen Seite.

Die SED-Führung zog bekanntlich mit dem „Neuen ökonomischen System der Planung und Leitung", verabschiedet vom Vl. Parteitag im Jahre 1963 - später zum „Ökonomischen System des Sozialismus" (ÖSS) fortgeschrieben -, ihre Konsequenzen aus ihrer Wirtschaftspolitik vor 1961. Das neue System brachte zunächst einmal eine partielle Dezentralisierung, auf der anderen Seite wurden „materielle Anreize" für die Arbeitenden angeboten. Intensivierung und Qualitätsverbesserung der Arbeit konnten sich für den einzelnen nunmehr in der Lohntüte niederschlagen. Unter diesen Rahmenbedingungen verzeichnete die Wirtschaft der DDR in den sechziger Jahren einen deutlichen Aufschwung. Nicht ohne Stolz und nicht unberechtigt berichteten DDR-Autoren von einem „Wirtschaftswunder DDR" [45].

Angaben wie die der jährlichen Steigerung der industriellen Produktion um mehr als 6 % für die Zeit vor 1970 spiegeln jenes sogar nur unvollständig wider. Einkommen und privater Wohlstand wuchsen. Von 1963 bis 1965, innerhalb von zwei Jahren, nahm das Durchschnittseinkommen der Arbeiter und Angestellten um 40 Mark zu und stieg auf 633 Mark. Zugleich wurden umfangreiche sozialpolitische Programme begonnen. Die Versorgung der Haushalte mit langfristigen Konsumgütern verbesserte sich beträchtlich. Von 1960 bis 1970 stieg der Anteil der Haushalte mit einem Fernsehapparat von 17 auf 69 %, mit einem Kühlschrank von 5 auf 56 % und mit einer elektrischen Waschmaschine von 5 auf 56 %. Die Produktion dieser Geräte stieg auf rund das Doppelte. Auch die „Motorisierungswelle" kam langsam in Gang; die Pkw-Produktion verdoppelte sich zwischen 1960 und 1970.

Diese Beispiele zeigen das Ausmaß eines wirtschaftlichen Erfolges, wie es auch für den einzelnen Bürger sichtbar war. Dennoch konnte dieser Aufschwung zwei für die politische Stabilität der DDR nicht unwesentliche Dimensionen nicht überlagern:
  1. Walter Ulbricht verzeichnete 1969, zum 20. Gründungstag der DDR, daß die Industrieproduktion der DDR größer sei als die des gesamten Deutschen Reiches 1936. Er verdeckte damit aber das eigentliche Problem: Der Maßstab wirtschaftlicher Prosperität und des Lebensstandards der Bevölkerung war für viele nicht die Vergangenheit, sondern die aktuelle Situation der Bundesrepublik. Und dabei stellte sich naturgemäß für viele Bürger in der DDR trotz allen Stolzes auf das Erreichte das Bild etwas weniger strahlend dar. Ferner konnten die wirtschaftspolitischen Erfolge nicht verdecken, daß die Strukturen des politischen Systems, die unanfechtbare „führende Rolle" der „marxistisch-leninistischen Partei" und das Prinzip des „demokratischen Zentralismus" nicht angetastet wurden. Die Modernisierung der Wirtschaft und die Steigerung ihrer Effizienz gingen einher mit der Fortdauer eines Herrschaftssystems, dessen Gestalt sich in der Blüte des Stalinismus ergeben hatte.

  2. Ein weiteres Feld, die Legitimationsbasis, ist damit eng verknüpft. Eine massen- oder mehrheitsdemokratische Legitimation der DDR war in den sechziger Jahren ebenso unerreichbar wie zuvor. Vor dem Bau der Mauer hatte die in den westlichen Medien häufig so bezeichnete „Abstimmung mit den Füßen" selbstverständlich auch die legitimatorische Basis der DDR erheblich beeinträchtigt. Zugleich zeigen Berichte aus der Zeit nach dem August 1961, daß sich viele Bürger in der DDR vom Westen „alleingelassen" fühlten und eine Ohnmacht gegenüber ihrem Staat empfanden [46]. Die für viele enttäuschende Haltung des Westens und der nunmehrige Zwang zum Arrangement mit dem politischen System der DDR wirkten zusammen. Zwar förderten diese Faktoren nicht die aktive Solidarität mit Staats- und Parteiführung, aber die Unabänderlichkeit der Verhältnisse begünstigte eine passive Akzeptanz. In die gleiche Richtung wirkte der Zeitfaktor: Je größer der Abstand zur Sperrung der Grenzen in und um Berlin war, um so weniger mußte das als auch die eigenen Lebensverhältnisse tangierende Zäsur angesehen werden. „Man kann auch in der DDR leben, wenn man muß", könnte der Tenor in den späten sechziger Jahren gelautet haben.

    Eine Reihe von Reiseberichten von Journalisten und Wissenschaftlern über die DDR aus dieser Zeit signalisierte die allmähliche Aussöhnung mit dem Staat und darüber hinaus die langsame Herausbildung eines DDR-Staatsbewußtsein [47]. Freilich können solche eher zufälligen Ergebnisse kaum verallgemeinert werden - eine Kritik, die schon frühzeitig geäußert wurde. Ob zudem aus dem gesteigerten Selbstbewußtsein der DDR-Bürger auch im Umgang mit Fremden, das sich auf den Stolz auf das Erreichte trotz widriger Ausgangsbedingungen gründete, ein gefestigtes „Staatsbewusstsein" in jenen Jahren geworden ist, mag dahingestellt bleiben.

    Die DDR-Führung jedenfalls schätzte die auf diese Art konstituierte Loyalität der Bevölkerung offenkundig nur gering ein. Ein deutliches Indiz dafür war, daß nach dem Mauerbau der Besuchsreiseverkehr in die Bundesrepublik (mit Ausnahme von Dienstreisen) völlig zum Erliegen kam. Erst 1964 erhielten Rentner die Möglichkeit zu „Westreisen".

    Ferner darf nicht außer acht gelassen werden, daß die Art der Lösung der Berlin-Krise durch die DDR ihre Position nicht in dem gewünschten Maße stärken konnte. Zwar war mit der Schließung der Grenze die Funktion West-Berlins als „Schaufenster des Westens" weitgehend obsolet geworden. Aber dessen Rolle als mehrheitsdemokratisch legitimierte Insel in volksdemokratischer Umgebung untergrub nach wie vor den politischen Anspruch der DDR. Die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik und die daher notwendigen Verkehrsbeziehungen konstituierten nicht nur ein Sonderverhältnis beider deutscher Staaten, sondern verhinderten wesentlich mit, daß sich die DDR zu einem „europäischen Normalstaat" entwickelte. Insofern ist der Bau der Berliner Mauer für die Legitimation des politischen Systems der DDR auf Dauer weniger als ein Teilerfolg.

  3. Der dritte Bereich, die Außenwirkungen der DDR, die Bemühungen, in der Bundesrepublik für das „Modell DDR" einen Massenanhang zu gewinnen, ist eindeutig als negativ zu bilanzieren. Wie mehrfach in den Jahren zuvor, hatte die SED noch 1960 einen „offenen Brief" an die „Arbeiterschaft Westdeutschlands" gerichtet, um, wie sie meinte, eine Verständigung über gemeinsam interessierende Fragen zu erreichen [48]. Sie wollte „die deutschen Arbeiter und ihre Organisationen in beiden deutschen Staaten gemeinsam" für einen „nationalen Kompromiß" gewinnen, den sie als „A und 0 der friedlichen Wiedervereinigung der deutschen Nation" ansah. Das bildete den letzten Versuch der DDR, auf dem Wege eines Appells ein „Volksfront"-Bündnis unterschiedlicher Parteien und ihrer Anhänger gegen einen kleinen Kreis gemeinsamer, freilich nicht präzise definierter Gegner zustande zu bringen. Da je nach den erwarteten Erfolgsaussichten auch sozialdemokratische Partei- und Gewerkschaftsführer zu diesen Gegnern gezählt werden konnten, erwies sich das stets als Versuch, die sozialdemokratischen oder christlichen Arbeiter von ihren gewählten Führungen zu trennen und sie auf eine Loyalität zur SED zu verpflichten.

    Vor dem 13. August 1961 waren Appelle dieser Art immer ergebnislos gewesen. Nach diesem Datum fehlte allein für die Beschwörung gemeinsamer „Klassen"-interessen augenscheinlich jede Basis. Die Sicherung der Staatsgrenzen stellte für die SED eindeutig das staatliche Herrschaftsinteresse über die immer wieder beschworenen ideologischen, „klassenmäßigen" Grundlagen.
Der 13. August 1961 markiert auch das Eingeständnis, für die Ideen der kommunistischen Bewegung in Deutschland ohne organisierte staatliche Unterstützung keinen Massenanhang gewinnen zu können. Eine Ebene des Doppelcharakters kommunistischer Organisationen, für eine „proletarische Massenbewegung" wie für eine „Diktatur des Proletariats" zugleich zu wirken, wurde damit gegenstandslos. Auch wenn das 1963 verabschiedete erste reguläre Parteiprogramm (nach den „Grundsätzen und Zielen" der SED von 1946, die schon 1950 für ungültig erklärt worden waren) noch die Wiedervereinigung als Ziel nannte, zeigte sich schon zuvor, daß es für die SED-Führung im Grunde nur noch einen Kurs auf die „friedliche Koexistenz" gab, auf das Nebeneinander von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Obwohl das im SED-Verständnis einen „ideologischen Kampf" nicht ausschließt, gab es nach dem August 1961 kein Feld mehr dafür. Der Mauerbau bedeutet für die DDR also nicht nur die Akzeptierung des Status quo, sondern zugleich auch die Durchsetzung eines auf Herrschaftssicherung gerichteten Pragmatismus, für den die „marxistisch-leninistische" Ideologie nur noch eine Rechtfertigungsfunktion besitzt.

Richter, Michael: Geschichte der DDR

Berlin-Ultimatum 1958 und Bau der Berliner Mauer 1961


(Auszug)


Informationen zur politischen Bildung: Geschichte der DDR
Im November 1958 forderte Chruschtschow in ultimativer Form, West-Berlin den Status einer freien und entmilitarisierten Stadt zu geben. Durch den Besitz von Atomwaffen und Erfolge in der Raumfahrt (erste Raumsonde „Sputnik") fühlte sich die sowjetische Regierung stark genug, den Abzug der Westalliierten aus den Westsektoren Berlins binnen eines halben Jahres zu fordern. Da der Westen sich nicht einschüchtern ließ, musste Chruschtschow seine Forderungen zurückziehen. Im Sommer 1959 wurden auch Vertreter beider deutschen Staaten zu einer Konferenz der Außenminister der Großmächte geladen. Die Regierung der DDR, die nur von den sozialistischen Staaten diplomatisch anerkannt war, wertete dies als ersten Schritt zur Anerkennung der DDR im Westen. Nach einem Treffen Chruschtschows mit US-Präsidenten Eisenhower im September 1959 und mit dem neuen US-Präsidenten Kennedy Anfang Juni 1961 in Wien kam es zwischen den beiden Super-(18) mächten zur Übereinkunft über die Abgrenzung der gegenseitigen Interessensphären.

Nachdem Kennedy am 25. Juli 1961 noch einmal den Anspruch auf die Anwesenheit westlicher Truppen im Westen Berlins, den freien Zugang nach Berlin und die politische Freiheit der West-Berliner betont hatte, begann die UdSSR mit Hilfe des SED-Regimes die Vorbereitungen für die vollständige Abriegelung West-Berlins von seinem Umland. Die explosionsartig ansteigenden Flüchtlingszahlen im Sommer 1961 veranlassten die Regierungen der UdSSR und der DDR zu schnellem Handeln. [...] Nach einer Sitzung der Ersten Sekretäre der kommunistischen Parteien des Ostblocks vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau gab Chruschtschow Anweisung für den Bau einer Mauer um West-Berlin. In der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 begannen Einheiten der NVA und der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse" entlang der innerstädtischen Sektorengrenze Stacheldrahtverhaue und Steinwälle zu errichten. Daraus entstand die Berliner Mauer, die als „antifaschistischer Schutzwall" für fast dreißig Jahre weltweit zum Symbol von Unfreiheit und Unterdrückung durch kommunistische Regime wurde. [...]

Nach dem Bau der Mauer


Das Jahr 1961 stellt einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der DDR dar. Die SED musste nach der Schließung der Grenze nicht mehr mit einer massenhaften Abwanderung der Bevölkerung („Abstimmung mit den Füßen") rechnen. Die Menschen mussten sich dem Regime fügen oder liefen, wenn sie versuchten, dem System zu entfliehen, Gefahr, an der Grenze erschossen zu werden. Zugleich war die Phase der sozialistischen Umwandlung von Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend abgeschlossen. Die SED suchte nun nach veränderten Formen der Machtausübung und der Wirtschaftsweise. Nach einer neuen Phase der Entstalinisierung, die dem 22. Parteitag der KPdSU folgte und die auch von der SED gebilligt werden musste, widmete das Regime seine Hauptkraft der Wirtschaftsentwicklung. Alternative Formen der Leitungstätigkeit wurden probiert. Mit immer neuen ideologischen Kampagnen versuchte die SED, die Bevölkerung von der Richtigkeit ihrer ideologischen Thesen zu überzeugen. Mit dem „Nationalen Dokument" stellte die SED ihre Haltung zur Deutschlandpolitik dar. Die Vorschläge, über eine Konföderation auf sozialistischer Grundlage zur Einheit Deutschlands zu gelangen, hatten mit der realen Situation nichts zu tun und blieben ohne Wirkung.

Schießplatz: Rechts und Links der Mauer

Der Geist weht, wo er will


(Auszug)


„Unser Bischof sitzt in Ost-Berlin", sagt Stefan und zuckt mit den Achseln. So sehen wir zwar nicht viel von ihm, aber für das in der Pfarrgemeinde ist das auch nicht wichtig." Stefan, 16, ist engagiert in einer katholischen Jugendgruppe in West-Berlin.

Die Bischöfe der beiden Konfessionen waren einmal für die ganze Stadt zuständig. Nach dem Mauerbau wählte der katholische Bischof von Berlin, Alfred Kardinal Bengsch, ganz bewußt den Ostteil der Stadt zu seinem Amtssitz. Im westlichen Teil ließ er sich vertreten und wirkte weiterhin von Ost-Berlin aus, in der Hoffnung auf eine Wiedervereinigung der Stadt. Daran hinderte auch eine Verfassungsänderung in der DDR 1968 nichts. Nach dieser Änderung sollten sich kirchliche Grenzen an den Grenzen der DDR orientieren.

Anders entschieden sich die evangelischen Kirchenfürsten. 1961 wurde dem damaligen Präsidenten Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), der seinen Wohnort in Ost-Berlin hatte, nach einer bewilligten Reise nach Westdeutschland die Rückreise noch Ost-Berlin nicht erlaubt. Kurt Scharf blieb im Westen und wurde 1964 Berliner Landesbischof. Nach der Verfassungsänderung durch die DDR beschlossen die evangelischen Landeskirchen, die politische Lage zu akzeptieren und für die praktische Arbeit einen „Bund der evangelischen Kirchen in der DDR" zu gründen. 1972 wurde für Ost-Berlin Albrecht Schönherr zum Landesbischof gewählt. Die Ost-Berliner Regionalsynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg akzeptierte die Staatsgrenze der DDR als Grenze der kirchlichen Organisation. Biischof Scharf nannte den Beschluss sinnvoll, weil dadurch eine bessere Betreuung der Christen in Ost-Berlin möglich werde.

In der katholischen Kirche änderte sich an den Organisationen nichts. Das liegt an der stärkeren Orientierung an Rom. Heute kann der Berliner Bischof, Joachim Kardinal Meissner, monatlich für zehn Tage die Pfarreien im Westen der Stadt besuchen. Was er nicht immer ausnützt. Er ist, im Unterschied zu seinem Vorgänger Bengsch, „ein Kind der DDR", war vor seiner Berufung nach Berlin Weihbischof in Erfurt. Dennoch: Der universale Anspruch der katholischen Kirche macht vor Staats- oder Landesgrenzen nicht Haft.

Ein katholischer Bischof also für ganz Berlin, zwei evangelische Bischöfe für je einen Teil der Stadt. Für die alltägliche Arbeit in den Pfarreien ist es nicht von großer Bedeutung. Im Alltag hat man links und rechts der Mauer vieles gemeinsam. Das gleiche Gesangbuch, die gleiche Gottesdienstordnung.

Manche Seelsorger glauben, von der Kirche in der DDR lernen zu können. Gerade in einer Zeit der Entkirchlichung. In Ost-Berlin müssen die Christen tagtäglich mit einem religionsfeindlichen System leben, Das schlägt sich in der praktischen Arbeit nieder, auf den Zusammenhalt untereinander. Die wichtigen Dinge werden etwa per „Türklingel" weitergegeben. Persönliche Ansprache von Haus zu Haus steht im Vordergrund. [...]

Thurich, Eckart: Die Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit

Die Deutschlandpolitik der SED in der Ara Ulbricht




(Auszug)

Die SED vertrat zwischen 1949 und 1989 drei verschiedene Positionen in der Deutschlandfrage: Von 1949 bis etwa 1955 galt die Parole: Ein Staat - eine Nation. Im Gleichschritt mit der sowjetischen Außenpolitik hieß es dann bis Ende der sechziger Jahre: Zwei Staaten, aber eine Nation. Honecker vollzog 1971 abermals eine Wende. Von nun an lautete die Formel: Zwei Staaten - zwei Nationen. Die jeweiligen DDR-Verfassungen von 1949, von 1968 und von 1974 spiegeln diese unterschiedlichen Positionen wider. Auch in der 2. und 3. Phase hatte die SED jedoch die Vorstellung nie aufgegeben, in einer günstigen Lage doch noch das Ausgangsziel zu verwirklichen, nämlich ein geeintes Deutschland unter kommunistischer Führung. In allen drei Phasen blieb für die SED klar: Durch den Stimmzettel würde sie sich nie die Macht aus der Hand nehmen lassen.

In Abstimmung mit der sowjetischen Politik forcierte die SED-Führung seit 1958 die Auseinandersetzung um Berlin. Schon einen Monat vor dem sowjetischen Berlin-Ultimatum an die Westmächte erklärte Ulbricht auf einer Wahlversammlung im Oktober 1958: „Ganz Berlin liegt auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik." In der Berlin-Krise übernahm die SED die sowjetische Forderung, West-Berlin müsse in eine „Freie Stadt" umgewandelt werden, und sprach fortan von der „besonderen politischen Einheit WestberIin".

Der Bau der Berliner Mauer



Am 13. August 1961 vollzog die SED dann den schärfsten Schnitt in ihrer Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik, den Mauerbau in Berlin.

Die 99 %ige Zustimmung bei den Einheitslistenwahlen täuschte. Offenbar lehnten sehr viel mehr als das noch fehlende eine Prozent der DDR-Bürger das SED-Regime ab. Die „Abstimmung mit den Füßen" machte dies überdeutlich. Von 1955 bis zum 13. August 1961 meldeten sich 1 496 280 Flüchtlinge aus der DDR bei den westdeutschen Notaufnahmestellen. Das bedeutete, bildlich gesprochen, daß sich im Durchschnitt Monat für Monat die Einwohner einer Kleinstadt komplett von der DDR verabschiedeten, etwa die von Anklam, Langensalza, Hildburghausen oder Radeberg. Wie bei Auswanderungsbewegungen üblich, waren es vor allem junge und aktive Menschen, die ihre Heimat verließen. Diese Abwanderung von Arbeitskräften führte die DDR in eine Existenzkrise. Gleichwohl sah die DDR-Führung keinen Anlaß, ihren Druck zu lockern und erträgliche Zustände in der DDR zu schaffen, die die Menschen dazu gebracht hätten, in der Heimat zu bleiben. Im Gegenteil, die Kollektivierung der Landwirtschaft, die „sozialistische Entwicklung des Schulwesens" wurden sogar verstärkt vorangetrieben.

Nach der Abriegelung der Grenze zur Bundesrepublik im Jahre 1952 war es allein in Berlin noch möglich, aus dem Ostsektor relativ ungehindert in die Westsektoren zu gelangen. Zur Sicherung ihrer Macht konzentrierten sich deshalb die deutschen Kommunisten auf die Abriegelung dieses letzten Fluchtweges. Alle Züge nach (Ost-)Berlin wurden in der DDR kontrolliert, ebenso in Berlin die S- und U-Bahnen, die nach West-Berlin fuhren. Trotzdem gelang eine Eindämmung des Flüchtlingsstromes nicht. Daraufhin erhielt Ulbricht nach mehreren vergeblichen Anläufen und nachdem sicher war, daß die Westmächte nicht eingreifen würden, auf einer Sitzung der Ersten Sekretäre der kommunistischen Parteien des Warschauer Paktes (4) vom 3.-5. August 1961 in Moskau die sowjetische Zustimmung zur völligen Abriegelung des Ostsektors, zum Bau einer Mauer quer durch die alte Reichshauptstadt. Mit der Vorbereitung und Durchführung des Mauerbaues hatte Ulbricht das Politbüromitglied Erich Honecker beauftragt. Honecker war damals Sekretär des Zentralkomitees der SED für Sicherheitsfragen.

Am 13. August 1961, einem Sonntag, erschienen kurz nach Mitternacht Mannschaftswagen mit schwerbewaffneten Volkspolizisten, Soldaten der NVA und Angehörigen der SED-Betriebskampfgruppen an den Grenzen der Berliner Westsektoren zum Ostsektor. Unter ihrem Schutz legten Pioniereinheiten Stacheldrahtverhaue und Straßensperren an. Der bisher noch durchgehende U- und S-Bahnverkehr von Ost- nach West-Berlin wurde eingestellt. An den darauffolgenden Tagen wurden die provisorischen Sperranlagen durch eine Mauer ersetzt. In Häusern, die direkt auf der Sektorengrenze standen, wurden Türen und Fenster in Richtung Westen zugemauert und die Bewohner evakuiert. Später perfektionierte man die Grenzanlagen weiter. Hinter der Mauer wurde ein ständig geharkter Kontrollstreifen angelegt. Beleuchtungsanlagen wurden installiert, Gräben ausgehoben, die Fahrzeuge an einem Durchbruch hindern sollten, Beobachtungstürme und Kolonnenwege für die Wachposten gebaut. Ein Zaun begrenzte die Anlagen zum Hinterland. In Ost-Berlin und im brandenburgischen Umland, das an die Westsektoren grenzte, wurden Häuser abgerissen und Bäume gefällt, die der Anlage solch monströser Sperranlagen im Wege standen. Zeitgleich mit dem Mauerbau in Berlin wurden erneut, wie schon 1952 [...] DDR-Bürger aus dem Grenzgebiet zu Westdeutschland ins Innere der DDR zwangsumgesiedelt. Ihre Häuser wurden teils an zuverlässige SED-Genossen vergeben, teils gesprengt, wenn sie das störten, was die Kommunisten zynisch „moderne Grenze" nannten.

Westmächte tatenlos



Obwohl voraussehbar gewesen war, daß die Kommunisten zum Erhalt ihrer Macht zu drastischen Mitteln greifen würden, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, wirkte der Bau einer Mauer durch Berlin in Deutschland doch wie ein Schock. Im besonderen Maße traf die Abriegelung die Deutschen in der DDR und in Berlin. Ohnmächtig mußten die Berliner zusehen, wie sie durch die Mauer von Verwandten und Freunden getrennt wurden - und wie die Westmächte tatenlos blieben. In einem Brief des Regierenden Bürgermeisters von (West-)Berlin, Willy Brandt, an US-Präsident Kennedy vom 16. August 1961 spiegeln sich die Stimmung in Berlin und die tiefe Enttäuschung über das Verhalten der Westmächte wider. Es war, so Brandt, „geeignet, Zweifel in die Reaktionsfähigkeit und Entschlossenheit der drei Mächte zu wecken ... Untätigkeit und reine Defensive könnten eine Vertrauenskrise zu den Westmächten hervorrufen".

Zementierung der deutschen Teilung



Der Mauerbau schien buchstäblich die deutsche Teilung zu zementieren. Er rettete 1961 die SED-Diktatur und zwang die Deutschen in der DDR, sich mit ihr zu arrangieren. Andererseits hatten die Kommunisten mit der Mauer „ein einzigartiges Monument des deutsch-deutschen Zusammengehörigkeitsgefühls errichtet" (Fest). Wider Willen bewies ihre Existenz, daß die deutsche Frage eben nicht abschließend entschieden war, wie die SED-Propaganda behauptete. Die Mauer wurde weltweit zum Symbol für die Unfreiheit, in der die Kommunisten die DDR-Bürger hielten.

Grenzsicherung



„Ich sage, jeder Schuß aus der Maschinenpistole eines unserer Grenzsicherungsposten zur Abwehr solcher Verbrechen rettet in der Konsequenz Hunderten von Kameraden, rettet Tausenden Bürgern der DDR das Leben und sichert Millionenwerte an Volksvermögen.

Ihr schießt nicht auf Bruder und Schwester, wenn ihr mit der Waffe den Grenzverletzer zum Halten bringt. Wie kann der euer Bruder sein, der die Republik verrät, der die Macht des Volkes verrät, der die Macht des Volkes antastet! Auch der ist nicht unser Bruder, der zum Feinde desertieren will. Mit Verrätern muß man sehr ernst sprechen. Verrätern gegenüber menschliche Gnade zu üben, heißt unmenschlich am ganzen Volk handeln."

Albert Norden, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, 1963 vor Soldaten der Berliner Grenztruppen der NVA. Aus: „Volksarmee", Nr. 41/1963.

Wetzlaugk, Udo: Hauptstadt Berlin

Bau der Mauer 1961



(Auszug)
Informationen zur politischen Bildung: Hauptstadt Berlin
Der 17. Juni 1953 bestätigte eindringlich, welch großes Problem West-Berlin für die SED-Führer darstellte. Dabei war der Aufstand, anders als die Medien der DDR verbreiteten, kein westlich geleiteter „konterrevolutionärer Putschversuch". In Wirklichkeit war es West-Berlin als solches, daß das anfällige System aufs Äußerste herausforderte, stellten die Westsektoren doch ein politisches und wirtschaftliches „GegenmodeIl" dar. Die Menschen aus Ost-Berlin und der DDR konnten dort mit eigenen Augen sehen, wie anders das Leben in der Demokratie und der Marktwirtschaft verlief. So lud die Stadt geradezu zum Vergleich ein und forderte zur politischen Stellungnahme heraus.

Für die große Zahl der östlichen Besucher, die nicht selten Verwandte und Freunde in West-Berlin hatten, war die Stadt mit ihrem Warenangebot, den Kinos, den Vergnügungs- und Informationsmöglichkeiten ein großer Anziehungspunkt; dies um so mehr, als die DDR ab Ende 1957 Reisen nach Westdeutschland erschwerte. Dagegen blieb der Besuch der Westsektoren Berlins, wiewohl ungern gesehen, weiterhin einfach. Dort schätzte man acht bis zehn Millionen „Ostbesucher" pro Jahr. Täglich überquerten nicht weniger als etwa 500.000 Menschen die Sektorengrenze in beiden Richtungen. Insbesondere die S- und U-Bahnlinien mit ihren beträchtlichen Transportkapazitäten waren es, die die Kreisläufe der Teilstädte und Teilstaaten miteinander verbanden. Das allein wirkte höchst belastend für die SED. Noch schwerer zu verkraften war der stetige Flüchtlingsstrom, der insgesamt zu mehr als 50 Prozent über West-Berlin in das Bundesgebiet verlief.

Neben den politischen verschärften sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es schien sich die von den Regierenden Bürgermeistern wie Ernst Reuter (SPD) oder Willy Brandt (SPD damals vertretene These, nach der Berlin die Wiedervereinigung unumgänglich und greifbar machte, zu bewahrheiten. In einer Rede vor der Universität von Pensylvania faßte Willy Brandt am 8. Februar 1958 die Funktion West-Berlins folgendermaßen zusammen: „Unsere Aufgabe im freien Berlin besteht darin, daß wir durch unser einfaches Dasein, durch unsere tägliche Arbeit die Konsolidierung, die Stabilisierung des aufgepfropften totalitären Regimes in der uns umgebenden Zone so weit wie möglich erschweren, so sehr wie möglich verlangsamen. Daß uns diese Funktion bei den Machthabern im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands nicht sonderlich populär macht, liegt in der Natur der Sache; daran können wir nichts ändern."

Diplomatische Offensive



1958 ging die Sowjetunion in die diplomatische Offensive. Durch Druck auf den ebenso zentralen wie empfindlichen Punkt Berlin konnte sie versuchen, doch noch einen Erfolg in der deutschen und europäischen Politik zu erreichen. Indem sie das 1949 (Ende der Blockade) abgebrochene Vorhaben wiederaufnahm, die Westmächte aus Berlin zu verdrängen, versuchte sie sowohl den Westen insgesamt zu treffen als auch die chronische Schwäche der DDR zu beheben.

Am 27. November 1958 richtete die UdSSR diplomatische Noten an die Westmächte. Die Londoner Vereinbarungen (1944) bezeichnete sie als „nicht mehr in Kraft befindlich". Sie schlug vor, West-Berlin zu „entmilitarisieren" und eine „Freie Stadt" zu bilden. Die „richtigste und natürlichste Lösung" wäre aber, „die Wiedervereinigung des westlichen Teils Berlins, der heute faktisch von der DDR losgelöst ist, mit dem östlichen Teil". Auch als „Freie Stadt" hätte West-Berlin keinen Bestand gehabt. Ohne die Westmächte und die Bindungen an den Bund wäre die Eingliederung in die DDR über kurz oder lang unvermeidlich gewesen. Für die Annahme des Vorschlages setzte die Sowjetunion eine Frist von sechs Monaten. Andernfalls würde die DDR das Recht erhalten, über alle Berlin-Zugänge frei zu verfügen. Damit wies die UdSSR auf die Gefahr einer erneuten Blockade hin, die diesmal auch den Luftweg einschließen würde.

Einige Monate später, nachdem die Sowjetunion stillschweigend von dem Ultimatum abgerückt war, trat im Frühjahr 1959 in Genf eine Außenministerkonferenz zusammen, die erfolglos blieb. Die Krise hielt an, und im Juni 1961 kam es wieder zu schweren Drohungen durch die UdSSR. In dieser gefährlichen Lage steckten die USA ihre Position genau ab. Als die drei unaufgebbaren Grundsätze der amerikanischen Politik („Three Essentials") nannte US-Präsident John F. Kennedy am 25. Juli 1961:
  1. Das Recht der Alliierten auf Anwesenheit,
  2. das Recht auf Zugang,
  3. das Recht der West-Berliner, über ihre Zukunft selbst zu bestimmen und ihre Lebensweise frei zu wählen.

Ulbricht am 15. Juni 1961



Doherr („Frankfurter Rundschau"): Bedeutet die Bildung einer Freien Stadt Ihrer Meinung nach, daß die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird? Und sind Sie entschlossen, dieser Tatsache mit allen Konsequenzen Rechnung zu tragen?

Walter Ulbricht: Ich verstehe Ihre Frage so, daß es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer auftzurichten. Mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht. Die Bauarbeiter unserer Hauptstadt beschäftigen sich hauptsächlich, mit Wohnungsbau, und ihre Arbeitskraft wird dafür voll eingesetzt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Ich habe vorhin schon gesagt: Wir sind für vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen West-Berlin und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. [ ... ] Die Staatsgrenze verläuft, wie bekannt, z. B. an der Elbe usw. und das Territorium West-Berlins gehört zum Territorium der Deutschen Demokratischen Republik. In gewissem Sinne gibt es selbstverständlich staatliche Grenzfragen auch zwischen West-Berlin und der Deutschen Demokratischen Republik, wenn die Neutralisierung West-Berlins erfolgt.

Heidelmeyer, Wolfgang / Hindrichs, Günther (Hrsg): Die Berlin-Frage. Politische Dokumentation 1944-1965, Fischer Bücherei, Frankfurt a. Main 1965, S. 128 f.

Ost-Berlin und die Ost-Berliner bezog Kennedy nicht ein. Zwar hatten die Westmächte die Sektorengrenze stets als Einflußgrenze anerkannt (politische Teilung 1948, 17. Juni 1953), ihre Garantien aber hatten sie allgemein auf „Berlin" oder „die Stadt" bezogen. Mit der präzisierten Wortwahl gaben die USA im Sommer 1961 das Signal, am sowjetisch-ostdeutschen Vorgehen in Ost-Berlin nicht unmittelbar interessiert zu sein, wenn die UdSSR die „Three Essentials" beachtete. „Heute verläuft die gefährdete Grenze der Freiheit quer durch das geteilte Berlin. Wir wollen, daß sie eine Friedensgrenze bleibt" (Kennedy). Die USA hatten auf dem Höhepunkt der Krise erkannt, welche gefährliche Lage der Flüchtlingsstrom für die DDR heraufbeschwor.

Insgesamt hatten zwischen 1945 und 1961 schätzungsweise 3,6 Millionen Personen Ost-Berlin und die sowjetische Zone/DDR verlassen. Das waren nach den Einwohnerzahlen von 1959 fast 21 Prozent. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge war unter 25 Jahre alt. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 1961 meldeten sich circa 155 000 Männer, Frauen und Kinder in den Notaufnahmestellen, davon vier Fünftel in West-Berlin (von wo aus man die meisten ins Bundesgebiet ausflog). Die DDR war endgültig an den Rand ihrer Existenz geraten. Vor diesem Hintergrund kalkulierten die USA einen dramatischen Schritt ein.

Abriegelung



Am 13. August 1961 errichteten Bautrupps, unterstützt von bewaffneten Kräften, Stacheldrahtverhaue und Straßensperren an der Sektorengrenze. Zugleich unterbrachen die Machthaber den durchgehenden Verkehr von S-Bahn und U-Bahn. Wenige Tage später begannen sie mit der Errichtung der Mauer aus Beton und Ziegelsteinen. Hauseingänge, Fenster und Friedhofspforten, die unmittelbar an der Grenze lagen, wurden zugemauert. Die Bautrupps machten außerdem die äußere Stadtgrenze West-Berlins sowie die innerdeutsche Grenze undurchlässig. Die Bewohner Ost-Berlins und der DDR durften und konnten den Westen fortan nicht mehr erreichen. Vom 23. August ab ließ die DDR-Regierung die West-Berliner (im Gegensatz zu den Westdeutschen) nicht mehr nach Ost-Berlin. Familien, Verwandte, Freunde und Kollegen waren voneinander getrennt. All dies wirkte wie ein Schock; die Menschen reagierten mit heller Empörung und mit Zorn.

Am 16. August hatten die drei Westmächte gegen die „flagrante und besonders ernste Verletzung des Vier-Mächte-Status" protestiert. Freilich sahen sie, wie schon 1948 und 1953, keinen Weg, die östliche Seite zu einer Abkehr zu bewegen. Ein Versuch, die anfangs noch provisorischen Sperren zu räumen, hätte, so rechneten die Alliierten, den Weltfrieden gefährdet. Gerade eine solche Eskalation wollten die Westmächte mit ihrer defensiven, auf den Schutz West-Berlins ausgerichteten Politik vermeiden. Die Abriegelung war zudem genau so angelegt, daß sie keines der „Three Essentials" berührte. Den Deutschen und vor allem den Berlinern kam nach den Jahren der Hoffnungen schlagartig zu Bewußtsein, wie sehr sich ihre Wünsche dem „atomaren Patt" der Großmächte unterzuordnen hatten.

Nach einer kurzen Vertrauenskrise im Verhältnis zu den Alliierten wurde Präsident Kennedy am 26. Juni 1963 begeistert von der Berliner Bevölkerung empfangen. In seiner Rede vor der Freien Universität forderte er dazu auf, „mit den Gegebenheiten fertig zu werden, so wie sie wirklich sind, nicht so, wie sie hätten sein können und wir sie uns gewünscht hätten".

In den Jahren nach 1961 baute die SED das Sperrsystem mit rücksichtsloser Konsequenz zur unüberwindbaren Grenze aus. Die Mauer bzw. ein Metallgitterzaun trennten auf einer Länge von 43,1 Kilometern Ost- und West-Berlin und auf einer Länge von 111,9 Kilometern die DDR und West-Berlin. Den Beginn bildete auf der östlichen Seite ein Kontaktzaun, der bei Berühren Ton- und Lichtsignale auslöste. Dahinter lagen ein Kolonnenweg für die Grenzsoldaten, Beobachtungstürme (zuletzt 300), Bunker (zuletzt 22) und Hundelaufanlagen (zuletzt 255). Es folgte ein beleuchteter Kontrollstreifen, begrenzt von einem Graben oder in den Boden gerammten Eisenträgem. Dies sollte den Durchbruch von Fluchtfahrzeugen verhindern. Den Abschluß nach West-Berlin bildeten die Betonplattenwand (ca. vier Meter hoch) oder ein Metallgitterzaun (drei bis vier Meter hoch).

Die ungemein harten Strafen für „Republikflucht" und selbst das tödliche Risiko an der Mauer konnten Fluchtversuche nicht verhindern. Nach Polizeiangaben gelang es insgesamt 5043 Personen, die Sperranlagen um West-Berlin zu überwinden. Es kamen dabei 80 Personen bei Fluchtversuchen ums Leben, davon 60 Personen durch Schüsse der Grenztruppen. Durch Schußwaffen verletzt wurden 118 Personen. Die Polizei beobachtete überdies 3221 Festnahmen an den Grenzanlagen. Die genauen Zahlen sind nicht bekannt, erst recht nicht die der gescheiterten Fluchtversuche. Das letzte bekannt gewordene Maueropfer war am 8. März 1989 ein Mann, der mit einem Fluchtballon tödlich abstürzte.

Der Aufbau der Sperranlagen veranschaulichte, daß sie gegen die eigene Bevölkerung gerichtet waren. Die ursprüngliche regierungsamtliche Begründung vom 12. August 1961, die Sperre wende sich gegen „systematische Abwerbung von Bürgern" und „Menschenhandel", sollte die Tatsache der politisch und wirtschaftlich motivierten Massenflucht nach Westen verschleiern. Ebenso konnte das propagandistische Bemühen der SED, die Mauer als Schutzmaßnahme gegen eine angebliche „imperialistische Aggression" auszugeben, niemand überzeugen. Obwohl von der Partei als Erfolg gefeiert, war sie die ganze folgende Zeit über ein Zeugnis der Schwäche und des fortwährenden Unvermögens, die Menschen wirklich für sich zu gewinnen (vgl. Informationen zur politischen Bildung Nr. 233, S. 3 ff.).

Stabilisierung



Dennoch beeinflußte die Mauer tief und nachhaltig das Leben, das Bewußtsein und die Politik. Die Ost-Berliner und die Ostdeutschen erkannten, daß sie für eine unabsehbare lange Zeit keine Alternative mehr hatten, als im Sozialismus zu leben. Sie waren genötigt, sich auf das System einzustellen und sich, so gut es ging, einzurichten. Jede Tätigkeit von Oppositionellen wurde rigoros unterdrückt. Bei geschlossener Grenze konnte die SED ihre Bemühungen verstärkt fortsetzen, sämtliche Lebensbereiche zu durchdringen und zu kontrollieren, dies nicht zuletzt mit Hilfe des Staatssicherheitsdienstes. Heute wissen wir, wie wenig erfolgreich die SED im Ergebnis blieb. Dennoch gingen Partei, Staat und Mauer nicht spurlos am großen Teil der Bevölkerung vorüber. Wegen der Mauer schien West-Berlin mit den Jahren zunächst in immer weitere Ferne zu rücken, und die Partei unternahm alles, um den „dahinter" liegenden Teil aus dem Bewußtsein auszuschalten.

[...]

Präsident Kennedy



1963 in Berlin

Meine Berliner und Berlinerinnen!

Ich bin stolz, heute in Ihre Stadt zu kommen als Gast Ihres hervorragenden Regierenden Bürgermeisters, der in allen Teilen der Welt als Symbol für den Kampf und den Widerstandsgeist West-Berlins gilt [...]

Vor zweitausend Jahren war der stolzeste Satz, den ein Mensch sagen konnte, der: Ich bin ein Bürger Roms! Heute ist der stolzeste Satz, den jemand in der freien Weit sagen kann: „Ich bin ein Berliner!" Wenn es in der Weit Menschen geben sollte, die nicht verstehen oder die nicht zu verstehen vorgeben, worum es heute in der Auseinandersetzung zwischen der freien Welt und dem Kommunismus geht, dann können wir ihnen nur sagen, sie sollen nach Berlin kommen. Es gibt Leute, die sagen, dem Kommunismus gehöre die Zukunft. Sie sollen nach Berlin kommen! Und es gibt wieder andere in Europa und in anderen Teilen der Weit, die behaupten, man könne mit den Kommunisten zusammenarbeiten. Auch sie sollen nach Berlin kommen! Und es gibt auch einige wenige, die sagen, es treffe zwar zu, daß der Kommunismus ein böses und ein schlechtes System sei; aber er gestatte es ihnen, wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen. Aber laßt auch sie nach Berlin kommen!

Ein Leben in der Freiheit ist nicht leicht, und die Demokratie ist nicht vollkommen. Aber wir hatten es nie nötig, eine Mauer aufzubauen, um unsere Leute bei uns zu halten und sie daran zu hindern, wo anders hinzugehen [...]

Sie leben auf einer verteidigten Insel der Freiheit. Aber Ihr Leben ist mit dem des Festlandes verbunden, und deswegen fordere ich Sie zum Schluß auf, den Blick über die Gefahren des Heute hinweg auf die Hoffnung des Morgen zu richten, über die Freiheit dieser Stadt Berlin, über. die Freiheit Ihres Landes hinweg auf den Vormarsch der Freiheit überall In der Welt, über die Mauer hinweg, auf den Tag des Friedens in Gerechtigkeit. Die Freiheit ist unteilbar, und wenn auch nur einer versklavt ist, dann sind nicht alle frei. Aber wenn der Tag gekommen sein wird, an dem alle die Freiheit haben und Ihre Stadt und Ihr Land wieder vereint sind, wenn Europa geeint ist und Bestandteil eines friedvollen und zu höchsten Hoffnungen berechtigenden Erdteils, dann können Sie mit Befriedigung von sich sagen, daß die Berliner und diese Stadt Berlin zwanzig Jahre lang die Front gehalten haben. Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt West-Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: Ich bin ein Berlinerl

Heidelmeyer, Wolfgang / Hindrichs, Günther (Hrsg.): Die Berlin-Frage, a. a. 0., S. 155.

Menschliche Erleichterungen



Obwohl Bundestag und Bundesregierung West-Berlin finanziell und wirtschaftlich vermehrt unterstützten, belastete die Mauer die Lebensfähigkeit und Attraktivität der Stadt. Die Menschen waren in ihrer Freizügigkeit äußerst eingeschränkt. Die anhaltenden Spannungen und die unklare Zukunft hemmten private Investitionen. In den sechziger Jahren verlegten große Firmen ihre Zentralen in den Westen und Süden der Bundesrepublik. Neben der Aufgabe, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, sah die Politik es als vorrangig an, die Sektorengrenze zumindest nach Osten hin durchlässiger zu machen und durch Besuche von West-Berlinern die menschlichen Bindungen zu bewahren.

Dies setzte freilich voraus, mit den ostdeutschen Behörden zu verhandeln und Vereinbarungen zu schließen. Das wiederum war nicht leicht- Die Bundesrepublik hatte die DDR nicht anerkannt, weil deren Regierung nicht demokratisch gewählt war. Außerdem wollte die DDR den Senat von Berlin in die Rolle der Regierung eines eigenen Staates bringen. In dieser Situation entwickelten der Regierende Bürgermeister Willy Brandt (SPD) und sein Presseamtschef Egon Bahr (SPD) eine Reihe neuer Gedanken, die später in die Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesrepublik eingingen.

Im Dezember 1963 einigten sich beide Seiten auf eine sogenannte Passierscheinregelung.

Um die Meinungsverschiedenheiten in den Grundsatzfragen zu überbrücken, klammerten sie die Streitpunkte (Beispiel: Amtsbezeichnungen) aus. Das dringend Erwartete wurde möglich: Nach 28 Monaten völliger Trennung fuhren für einen auf die Jahreswende 1963/64 begrenzten Zeitraum rund 730.000 Personen zu ihren Verwandten in den Ostsektor. Bis 1966 kamen noch drei weitere Regelungen zustande. Danach zeigte sich die DDR nicht mehr bereit, Protokolle der bisherigen Art zu unterschreiben. Sie rückte die Frage der Anerkennung immer weiter in den Vordergrund [...].

Angriffe auf die Bindungen



Nach dem 13. August 1961 war der Bestand der DDR nicht mehr unmittelbar gefährdet. Doch beobachtete man West-Berlin mit Argwohn. Bildete es doch eine westliche Enklave inmitten der DDR.

Dies bedeutete für die SED einen fortgesetzten Konflikt. Nachdem es bis 1961 nicht gelungen war, die Westmächte zu einem Abzug zu veranlassen, ging man entsprechend dazu über, die Bindungen an den Bund - die zweite Existenzgrundlage - in Frage zu stellen. In einem Vertrag vom Juni 1964 versicherten UdSSR und DDR einander, „West-Berlin" als „selbständige politische Einheit" anzusehen. Der Bund, so hieß es nach amtlicher DDR-Lesart drastisch, habe in West-Berlin „nichts zu suchen". Um ihrer Ansicht Nachdruck zu verleihen, griff die DDR in den Zugangsverkehr ein. Anläßlich einer Sitzung des Bundestages in Berlin 1965 verwehrte sie den Abgeordneten die Durchfahrt. Mit Tief- und Überschallflügen demonstrierten Militärmaschinen die Verletzbarkeit der Stadt. Im Juni 1968 führte die DDR eine generelle Paß- und Visumpflicht für Reisende nach West-Berlin ein.

Winkler, Heinrich August: Der lange Weg nach Westen II

(Auszug)

2. Demokratie und Diktatur: 1945 – 1961: Der Bau der Mauer als gesamtdeutsche Zäsur, S. 204f



Winkler, Heinrich August: Der lange Weg nach Westen II
In einer offiziellen Erklärung vom 13. August 1961 nannte der Ministerrat der DDR die Schließung der Grenze eine Antwort auf die „Verschärfung der Revanchepolitik" Westdeutschlands und die „systematische Abwerbung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik", ja „regelrechten Menschenhandel". Tatsächlich war der Bau der Mauer der Offenbarungseid eines Systems, das auf Zwang beruhte und seinen Zusammenbruch nur dadurch abwenden konnte, dass es seine Bewohner gewaltsam am Verlassen des Staatsgebiets hinderte. Es war nicht nur das System der DDR, das in dieser ultima ratio seine Zuflucht suchte. Es war das System des „Sozialismus" sowjetischer Prägung, das sich vor aller Welt bloßstellte, als die Staaten des Warschauer Pakts am 13. August 1961 die Maßnahmen der DDR rechtfertigen. Doch als Weltmacht hatte die Sowjetunion eine andere Wahl: Sie konnte dem Zusammenbruch ihres deutschen Vorpostens nicht tatenlos zusehen, ohne ihr europäisches Vorfeld insgesamt preiszugeben.

[...]

Für die Deutschen war der 13. August 1961 die tiefste Zäsur seit der doppelten Staatsgründung von 1949, wenn nicht seit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945. Von Anfang an waren die Deutschen, die auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR lebten, verglichen mit den Deutschen im Westen die eigentlichen Kriegsverlierer gewesen. Aber erst seit sie die DDR nicht mehr verlassen durften, wurde ihre Unfreiheit zu einem Schicksal, dem sie nicht mehr entrinnen konnten.

5. Einheit in Freiheit: 1989/90: Die ‚nationaldemokratische Revolution' und Kohls ‚Zehn Punkte', S. 512f, S. 517



Die Öffnung der Grenzen war die Kapitulation der SED. Das fühlten die Ost-Berliner, die am Abend des 9. November zu den Grenzübergängen nach West-Berlin strömten. Die Angehörigen der Grenztruppen wurden durch den Ansturm förmlich überrumpelt. Nachdem anfänglich Versuche, die Menschen zurückzudrängen, gescheitert waren, erteilte die zuständige Hauptabteilung VI des Ministeriums für Staatssicherheit der Grenzübergangsstelle Bornholmer Straße gegen 21 Uhr telefonisch die Weisung, die Personalausweise der Personen, die die Grenze nach West-Berlin passierten, mit einem Stempel zu versehen. Das bedeutete soviel wie „Ausbürgerung", blieb aber folgenlos, weil auch hier der Wille der Bürger sich durchsetze: Sie wollten in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht „ausreisen", sondern nur West-Berlin und die Bundesrepublik besuchen und dann nach Ost-Berlin und in die DDR zurückkehren.

Im Verlauf des Abends hörte das Stempeln auf. Unkontrolliert überquerten Tausende die Grenze der geteilten Stadt: von Ost nach West, aber auch von West nach Ost. Die Menschen aus dem Osten empfanden als „Wahnsinn", was am 13. August 1961 aufgehört hatte, normal zu sein. Sie fühlten sich schlagartig befreit von jahrzehntelanger Unterdrückung. Im Westen Deutschland und Berlins freuten sich die Menschen mit ihren Landsleuten aus dem Osten, mit denen sie trotz der staatlichen Trennung so vieles verband. Berlin wurde in der Nacht vom 9. zum 10. November wieder eine Stadt. Der Jubel über die Öffnung der Mauer war gesamtdeutsch, ja er übersprang sogleich die deutschen Grenzen. Mit den Deutschen freuten sich die Freunde der Freiheit in aller Welt.

[...]

Die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 war für die DDR das, was der Sturm auf die Pariser Bastille am 14. Juli 1789 für das französische Ancien régime gewesen war: der Schlag, von dem sich die bisherige Ordnung nicht mehr erholen konnte. Die Mauer war nicht minder als die Bastille ein Symbol der Unfreiheit. Als das Symbol fiel, war das Ende der alten Herrschaft gekommen. Die „friedliche Revolution" in der DDR hatte das Ziel erreicht, über das alle vorwärtsdrängenden Kräfte einige waren. Dass sie sich über die weiteren Ziele weniger verständigen können, war zu vermuten.

Wolle, Stefan: Aufbruch in die Stagnation

(Auszug)

Kapitel 1: Der geteilte Himmel



13. August 1961
Wolle, Stefan: Aufbruch in die Stagnation
Kurz nach 1 Uhr morgens gingen am Brandenburger Tor die Lichter aus. Einheiten der Kampfgruppen und der Grenzpolizei zogen auf und bildeten Sperrketten. Am Brandenburger Tor nahmen Panzerspähwagen mit aufmontierten Maschinengewehren Aufstellung. Bautrupps rollten Stacheldraht aus und rissen an verschiedenen Stellen der Stadt das Straßenpflaster aus, um mit dem bau von Sperranlagen zu beginnen.

[...]

Das gesamte Stadtgebiet war weiträumig gesichert. Als der graue regnerische Morgen des 13. August über Berlin dämmerte, war die Stadt geteilt. Im DDR-Rundfunk verkündete ein Sprecher immer wieder dieselbe Erklärung der Regierung der DDR. Darin wurde der Westen für die Maßnahmen verantwortlich gemacht: Zur Unterbindung der feindlichen Tätigkeit der revanchistischen und militaristischen Kräfte Westdeutschlands und Westberlins wird eine solche Kontrolle an den Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Grenze zu den Westsektoren von Groß-Berlin eingeführt, wie sie an den Grenzen jedes souveränen Staates üblich ist.

[...]

Die Menschen waren wie gelähmt. Die Empörung über den Gewaltakt war sehr groß, ebenso groß waren allerdings auch Angst und Resignation. Viele Berlinerinnen und Berliner glaubten zunächst nicht an die Dauer der Sperrmaßnahmen.

[...]

Die Stadt wie eine Riesentorte einfach zu zerschneiden, schien vielen Berlinern schon aus praktischen Gründen als schwer durchführbar. Hinzu kam die Erinnerung an die Zeit nach dem 17. Juni 1953. Damals war die Sektorengrenze für einige Zeit gesperrt gewesen, doch dann hob die DDR diese Maßnahmen stillschweigend wieder auf. Viele Menschen hofften auf eine Intervention der Westmächte. Sie mussten allerdings bald schon einsehen, dass sich die westlichen Besatzungsmächte nicht eingeschränkt fühlten und die Grenzsperrung faktisch akzeptierten.

Die Mauer schuf neue Verhältnisse in Deutschland. Sie war das Eingeständnis der moralischen, politischen und ökonomischen Katastrophe des SED-Regimes, wie es deutlicher kaum sein konnte. Nur durch Stacheldraht und Betonmauern konnte die Regierung ihr eigenes Volk am Fortlaufen hindern. Doch hatte der Mauerbau noch eine zweite Dimension: Es war ein Akt der Defensive, eine deutschlandpolitische Kapitulation. Wer beim Skatspielen mauert, hat ziemlich schlechte Karten oder wenig Selbstvertrauen. Wer sich einmauert, greift nicht an. Die Gefahr, Ulbrich würde nach Westberlin greifen, schien mit dem Mauerbau gebannt zu sein. Insofern war der Mauerbau tatsächlich die Herstellung einer grotesken Normalität.

Ost und West



Eine Mauer hat immer zwei Seiten. Sie trennt diejenigen, die hinter ihr sitzen vom Rest der Welt, beraubt sie ihrer Freiheit, schränkt zumindest ihre Bewegungsfreiheit ein und verstellt gewollt oder ungewollt die Sicht. Auf der anderen Seite beschützt und behütet sie vor der Unbill der äußeren Welt. Der antifaschistische Schutzwall sollte das zarte Pflänzlein der von Ulbrich verkündeten sozialistischen Menschengemeinschaft beschützen. Sie war die eiserne Klammer, die den Staat zusammenhielt, aber sie schuf auch einen Schutzraum, in dem es sich leben ließ. Insofern war die Mauer kein Bauwerk, sondern eine Lebensform.

fluter (Nr. 30): DDR

fluter (Nr. 30): DDR
Die DDR war einmal. Für viele ist es ein Land, das sie nur aus Erzählungen kennen. Aus diesem Block historischen Materials, der durch die Entfernung oft etwas Märchenhaftes bekommt, hat fluter einige Geschichten herausgegriffen. Bei aller Komplexität - es gibt ein paar einfache Wahrheiten: Ein Staat, der seine Bürger einsperrt und ermordet, wenn sie fliehen wollen, ist kein guter Staat. Ein politisches System, das einer kleinen Gruppe alter Männer unkontrollierte Macht über alles gibt, ist eine Diktatur. Auch wenn sie sich den Namen "Demokratische Republik" gibt. Eine Planwirtschaft, die die Umwelt zerstört, die Infrastruktur verkommen lässt, den Mangel permanent macht, ist als ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit Misswirtschaft. Von Anfang an setzten sich Menschen davon ab, flüchteten aus dem Land, ins Private oder in Subkulturen. Alles unter dem Radar der allgegenwärtigen Staatsmacht.

Das Beste an der DDR war ihr Ende.
Eine Revolution, die insgesamt friedlich verlief. Innerhalb weniger Monate nutzten Tausende mutiger Menschen die Schwäche des sowjetischen Imperiums und der eigenen Staatsmacht, gründeten Organisationen, Parteien, gingen auf die Straße und brachten das Kartenhaus zum Einsturz.

Nach dem Mauerfall geht die DDR weiter.
Staatliche Institutionen, Stiftungen und bürgerschaftliche Initiativen kämpfen um ein adäquates Erinnern, um das Aufarbeiten der Geschichte. Die Transformationen nach der friedlichen Revolution machen die Gebiete der ehemaligen DDR zu etwas Besonderem. Als Schocktherapie zeigt sich die unter enormem Zeitdruck realisierte Privatisierung der Staatswirtschaft der DDR aus einem abgeschotteten Markt des Ostblocks hinein in eine sich radikal globalisierende Weltwirtschaft. Gerade in Wirtschaftskrisenzeiten wie heute.

Fast 20 Jahre nach dem Ende erinnern sich Millionen Menschen an ihr Leben in oder mit der DDR, Erfahrungen, die sie prägten. Es wird immer noch verglichen, Heute mit Damals und Ost mit West. Das vereinigte Deutschland ist in vielem ein Land mit zwei Gesellschaften, der Weg zur "Vollendung der Einheit" ist also weiter als gedacht. Viele Geschichten sind noch nicht erzählt und verdienten es doch. fluter hat sich einige ausgesucht.

fluter - Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung (Nr. 30): DDR, März 2009
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