Beschluß der DDR-Volkskammer über den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland, 23. August 1990

Beschluß der DDR-Volkskammer über den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland, 23. August 1990

Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 1990

Die Volkskammer erklärt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.

Sie geht dabei davon aus,

• daß die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind,
• die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt,
• die Länderbildung soweit vorbereitet ist, daß die Wahl in den Länderparlamenten am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann.

Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 30. Tagung am 23. August 1990 gefaßt.

Berlin, 23. August 1990

Die Präsidentin der Volkskammer
der Deutschen Demokratischen Republik

Bergmann-Pohl

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.), Der Einigungsvertrag - Deutschland ist eins, Bonn 1990.