Schreiben von Alexander Schalck an Egon Krenz, 24. Oktober 1989

Schreiben von Alexander Schalck an Egon Krenz, 24. Oktober 1989

Schreiben von Alexander Schalck an Egon Krenz, 24.10.1989,

[1]

mit der Anlage: „Vermerk über ein informelles Gespräch des Genossen Alexander Schalck mit dem Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Rudolf Seiters, und mit dem Mitglied des Vorstandes der CDU, Wolfgang Schäuble, am 24.10.1989“

A. Schalck Berlin, den 24.10.1989

Generalsekretär des
Zentralkomitees der SED

Genossen Egon Krenz


Lieber Genosse Krenz!

Beiliegend wird der
Vermerk über ein informelles Gespräch des Genossen Alexander Schalck mit dem Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Rudolf Seiters, und dem Mitglied des Vorstandes der CDU, Wolfgang Schäuble, am 24.10.1989
übermittelt.

Unter dem Gesichtspunkt, daß der Vermerk durch Dich auch gegebenenfalls anderen Genossen zur Kenntnis gegeben wird, habe ich einleitend nochmals ausführlich auf der Grundlage der Direktive die von mir erfolgten Darlegungen zu unseren prinzipiellen Positionen und Vorschlägen ausführlich wiedergegeben. Die Ausführungen meiner informellen Gesprächspartner und die Schlußfolgerungen sind ab Seite 8 der Information zusammengefasst.

Bitte um Kenntnisnahme und Zustimmung zu den empfohlenen Schlußfolgerungen.

Mit kommunistischem Gruß
(Unterschrift)


Anlage
Vermerk über ein informelles Gespräch des Genossen Alexander Schalck mit dem Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Rudolf Seiters, und mit dem Mitglied des Vorstandes der CDU, Wolfgang Schäuble, am 24.10.1989

Einleitend habe ich mich für die kurzfristige Gesprächsbereitschaft bedankt und Bundesminister Seiters gebeten, Bundeskanzler Helmut Kohl beste Grüße des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Egon Krenz zu übermitteln.

Wir gehen davon aus, daß es für beide Seiten wünschenswert und von Interesse ist, einen konstruktiven Meinungsaustausch zu anstehenden Fragen kurzfristig auch auf informeller Ebene zu führen. Dabei ist die DDR grundsätzlich bereit, auf der Grundlage der bewährten Prinzipien der Gleichberechtigung und Achtung der gegenseitigen Interessen eine enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten zu entwickeln, zum Nutzen beider Seiten und im Interesse der Menschen in beiden deutschen Staaten.

Ich habe, ausgehend von der Rede des Generalsekretärs des ZK der SED, Egon Krenz, vom 18. Oktober 1989 und der heutigen Volkskammererklärung, eindeutig dargelegt, daß es die feste Absicht und der Wille der Parteiführung und der Regierung der DDR ist, innenpolitisch weitgehende Erneuerungen und Reformen durchzusetzen. Hierbei handelt es sich nicht um taktische Erwägungen, sondern um eine strategische Linie, die darauf gerichtet ist, solche Veränderungen einzuleiten und zu realisieren, die den Bedürfnissen der Bürger der DDR entsprechen.

Anhand einer Reihe bedeutsamer und aktueller Fragenkomplexe wie der Wirtschaftspolitik und der Versorgung der Bevölkerung, der Umweltpolitik, der Reisefreiheit sowie nicht zuletzt der Medienpolitik werden spürbare Veränderungen und Erneuerungen eingeleitet und zu diesen Fragen ein umfangreicher Dialog mit allen Schichten der Bevölkerung geführt. Dabei geht die DDR unter Berücksichtigung ihrer 40jährigen Entwicklung davon aus, daß die sozialistische Ordnung der DDR nicht zur Disposition steht. In diesem Prozeß der Erneuerung wird die SED in einem ehrlichen Miteinander mit allen konstruktiven gesellschaftlichen Kräften auch weiterhin die führende Rolle einnehmen.

Es wurde von mir bekräftigt, daß die BRD-Regierung davon ausgehen kann, daß in diesem Sinne ein tiefgreifender und umfassender Erneuerungsprozeß in der DDR eingeleitet wird, der insbesondere auch mit weiteren Maßnahmen der demokratischen Mitbestimmung und dem Ausbau der Rechtsstaatlichkeit in der DDR verbunden sein wird.

Es sollte im Interesse beider Seiten liegen, das in den gegenseitigen Beziehungen zwischen der DDR und der BRD Erreichte auf keinen Fall aufs Spiel zu setzen, sondern zu bewahren und unter Berücksichtigung der neuen Chancen und Möglichkeiten auszubauen.

Die DDR ist bereit, auf der Basis der Gleichberechtigung und zum gegenseitigen Vorteil auf vielen Gebieten weitergehende Schritte der Zusammenarbeit mit der BRD zu sondieren und zu verhandeln. Das betrifft die politischen Beziehungen ebenso wie die Handelsbeziehungen, den Ausbau der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Kooperation, Fragen des Umweltschutzes, des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesens bis hin zur kulturellen und touristischen Zusammenarbeit.

Die DDR ist bereit, das Ihrige dafür zu tun, um die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD auf eine neue Stufe zu heben und ein friedliches und geregeltes Nebeneinander beider deutscher Staaten zu ermöglichen.

Wie die neuen Möglichkeiten und Chancen genutzt werden können, wird wesentlich davon bestimmt werden, inwieweit die BRD ebenfalls zu einem Ausbau der Zusammenarbeit auf der Basis sachlicher, vernünftiger und vom gegenseitigen guten Willen getragener Politik gegenüber der DDR bereit ist.

Ich habe darauf aufmerksam gemacht, daß gegenwärtig in der BRD besonders über die Medien nicht unerhebliche Kräfte wirksam sind, die unverhüllt Kampagnen gegen die DDR führen und die Konfrontation schüren.

Das betrifft z.B. die Ausreiseproblematik von DDR-Bürgern genauso wie die Vorverurteilung und Verleumdung von Politikern der DDR und deren Absichten sowie bereits eingeleiteter Maßnahmen.

Es sollte klar sein, daß Kampagnen gegen die DDR vieles aufs Spiel setzen, was zwischen den beiden deutschen Staaten zum Nutzen der europäischen Sicherheit und der Menschen vertraglich vereinbart und erreicht werden konnte.

Es ist aus unserer Sicht eine unabdingbare Notwendigkeit, die im wohlverstandenen Interesse der Menschen in beiden deutschen Staaten liegt, wieder zu einer von Sachlichkeit, Vernunft und gutem Willen getragenen Politik überzugehen und alles zu tun, um beruhigend auf die Lage einzuwirken.

Die DDR will keine Konfrontation, weder nach innen noch nach außen.

Nicht zuletzt sollte davon ausgegangen werden, daß die Durchführung der geplanten Erneuerungen in der DDR nicht durch ständige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der DDR behindert oder sogar gefährdet wird.

Es bedarf sicher keiner näheren Begründung, daß vieles Neue allseitig und klug durchdacht werden muß und für die Ausarbeitung ausgewogener, wirkungsvoller Maßnahmen auch Zeit benötigt wird.

Ich habe dargelegt, daß mit großer Ernsthaftigkeit und Intensität gegenwärtig am Reisegesetz für DDR-Bürger gearbeitet wird. Dabei werden außerordentlich großzügige und weitreichende Regelungen ins Auge gefaßt, die für die DDR mit Sicherheit mit erheblichen weiteren ökonomischen Belastungen, aber auch mit bedeutenden Risiken des Mißbrauchs verbunden sind. Die DDR erhebt bekanntlich seit langem die Forderung, daß die BRD die von ihr vertretene „Obhutspflicht für alle Deutschen" aufgibt und betrachtet die völkerrechtswidrigen Praktiken der BRD hinsichtlich der DDR-Staatsbürgerschaft als ein ernstes Hindernis bei der Verwirklichung vorgesehener neuer Schritte.

Die DDR erwartet daher, daß zumindest einige der wesentlichen praktischen Unzuträglichkeiten der Nichtanerkennung der Personalhoheit der DDR ausgeräumt werden. Bei gutem Willen müßte es z.B. der BRD-Regierung möglich sein, mit Inkrafttreten der neuen Reiseregelung für DDR- Bürger solche Praktiken wie

• Ausstellung von vorläufigen Reiseausweisen der BRD an Bürger der DDR bei deren zeitweiligem Aufenthalt in der BRD,
• Ausstellung von Pässen der BRD an Bürger der DDR durch diplomatische Vertretungen der BRD in Drittstaaten oder
• die Aufnahme von Bürgern der DDR in diplomatischen Vertretungen der BRD

einzustellen.

Des weiteren habe ich darauf hingewiesen, daß bekanntermaßen die Zulassung eines faktisch unbegrenzten Reiseverkehrs zwischen beiden deutschen Staaten zum langjährigen Katalog aller maßgeblichen BRD-Politiker gehörte und dies als ein außerordentlich wichtiger Faktor für die Verbesserung der Gesamtbeziehungen angesehen wurde.

Wenn sich die DDR zu diesem Schritt entschließt, kann sie nicht außer acht lassen, daß damit bedeutende neue zusätzliche ökonomische Belastungen auf sie zukommen. So haben erste Berechnungen ergeben, daß ohne höhere Bereitstellung von Reisezahlungsmitteln allein durch die besonders im ersten Jahr zu erwartende Vervielfachung der Zahl der Reisen und damit die anfallenden Zahlungen an die Bundesbahn die gegenwärtigen Aufwendungen von insgesamt ca. 160 Mio. DM auf ca. 500 Mio. DM ansteigen würden. Darin sind keine neuen Maßnahmen zur Ausstattung mit Reisezahlungsmitteln enthalten.

Im Interesse einer schnellen Einführung dieser Regelungen, im Interesse der Entwicklung der Gesamtbeziehungen und im Interesse der Menschen sollten deshalb für einen Ausgleich der zusätzlichen ökonomischen Belastungen gemeinsam Lösungen gefunden werden.

Derartige Lösungen könnten aus unserer Sicht in einem pauschalen Zuschußbetrag für derartige Aufwendungen und/oder in Formen der Übernahme bzw. Verringerung des Minussaldos der Deutschen Reichsbahn, der der Bundesbahn zu erstatten ist, bestehen.

Ich habe betont, daß dabei selbstverständlich davon ausgegangen wird, daß derartige Regelungen unmittelbar dem Reiseverkehr zugute kommen. Ich habe im einzelnen die Bereitschaft bekräftigt, im Sinne des Grundlagenvertrages Wege und Möglichkeiten zu prüfen, um langfristig die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD

• enger und vertraglich geregelt zu gestalten,
• kooperative und ständige Formen der wirtschaftlichen, ökologischen, politischen, kulturellen, humanitären und touristischen Zusammenarbeit zu entwickeln.

Es besteht aus unserer Sicht die konkrete Möglichkeit, unter Beachtung der bewährten Prinzipien der Gleichberechtigung, Achtung der Souveränität und Nichteinmischung zum gegenseitigen Vorteil Sondierungsgespräche bzw. Verhandlungen zwischen Bevollmächtigten beider Seiten aufzunehmen, um längerfristig orientiert die Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben. So wäre es aus unserer Sicht z.B. denkbar, sich kurzfristig über Möglichkeiten des Ausbaus der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen einschließlich der Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation bis hin zu Überlegungen der Einführung von Formen der Zusammenarbeit, wie sie derzeitig mit anderen sozialistischen Staaten erprobt werden, zu verständigen und auch diesbezügliche vertragliche Regelungen zu schaffen bzw. auszubauen. Dies gilt sinngemäß auch für die anderen angesprochenen Bereiche der Zusammenarbeit, so z.B. des Umweltschutzes.

Zu solchen neuen, weitreichenden Überlegungen gehört auch, wie bestimmte angestrebte Projekte auf dem Gebiet des Verkehrswesens effektiver zum beiderseitigen Vorteil realisiert werden können. So wäre es z.B. überlegenswert, ob der vorgesehene Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Berlin - Hannover kurzfristiger und effektiver gestaltet werden kann, indem das Gesamtprojekt seitens der DDR gegenüber BRD-Firmen ausgeschrieben wird und in diesem Rahmen Formen gefunden werden, die die ökonomischen Interessen der DDR berücksichtigen.

Auch auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens ist die DDR zu weitergehenden Absprachen bereit. Derartige Verhandlungen könnten aus unserer Sicht noch in diesem Jahr aufgenommen werden.

Durch Seiters und Wolfgang Schäuble wurden meine Darlegungen mit Aufmerksamkeit und großem Interesse zur Kenntnis genommen. Es wurde von beiden übereinstimmend begrüßt, daß außerordentlich kurzfristig auf diesem informellen Wege ein Meinungsaustausch zu vielen anstehenden Fragen geführt werden kann. Dabei erklärte Seiters, daß Bundeskanzler Kohl und die BRD-Regierung grundsätzlich ebenfalls davon ausgehen, daß Wege gefunden werden sollten, um die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten weiter zu entwickeln.

Durch Seiters und Schäuble wurde in diesem Gespräch ausgehend von meinen Darlegungen zu vielen Fragen der Innenpolitik der DDR und zur weiteren Gestaltung der Beziehungen eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Dabei ist einzuschätzen, daß das gesamte Gespräch und auch die aufgeworfenen Fragenkomplexe von beiden Gesprächspartnern sachlich gestellt wurden.

Diese Fragen haben aus ihrer Sicht besonders den Sinn, schnellstmöglich Standpunkte und Antworten der Bundesregierung zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um folgende Fragenkomplexe:

• Seitens der BRD wird mit großer Aufmerksamkeit und auch mit Sorge die wirtschaftliche Entwicklung der DDR in den letzten Jahren beobachtet. Dabei stellt sich insbesondere die Frage der Effektivität der DDR-Wirtschaft und auch die Zunahme der Verschuldung. Unter diesem Gesichtspunkt würde die von der DDR vorgeschlagene weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis hin zu neuen Formen, z.B. Fragen der Bildung gemischter Gesellschaften, der Kapitalbeteiligung und des Kapitaltransfers, entsprechende Regelungen erfordern, die von der DDR zu treffen wären.
  Gleichzeitig wäre es erforderlich, z.B. durch Bürgschaften Kredite für ausgewählte gemeinsame Projekte abzusichern und gegebenenfalls zusätzliche Kreditquellen zu mobilisieren. Derartige Entscheidungen wären aus der Sicht der BRD nur gerechtfertigt, wenn die DDR ihrerseits bestimmte Fragen ihrer Wirtschaftspolitik durchdenkt und so entscheidet, daß eine Wende zu größerer Effektivität in der Volkswirtschaft der DDR entsteht.
  Es wäre aus der Sicht der BRD z.B. erforderlich, daß ein Abbau ungerechtfertigter Subventionen erfolgt und Schritte und Reformen eingeleitet werden, die die internationale Konkurrenzfähigkeit der DDR-Betriebe sichern.
• Zum vorgesehenen Reisegesetz wurde zum Ausdruck gebracht, daß dies als bedeutender Fortschritt gewürdigt wird. Es sei jedoch aus der Sicht der BRD darauf zu verweisen, daß bereits bei der gegenwärtigen Regelung, wonach die BRD DDR-Bürgern jährlich ein „Begrüßungsgeld“ von 100,- DM zahlt, ein bedeutender Teil der ökonomischen Aufwendungen für den Reiseverkehr durch die BRD getragen wird.
  Was die neuen zusätzlichen Belastungen anbetrifft, so sei man bereit, darüber nachzudenken, in welcher Form ein weiterer Ausgleich der der DDR entstehenden Aufwendungen erfolgen könnte. So wäre es z.B. von ihrer Seite überlegenswert, ob bei allen Reisen von DDR-Bürgern in die BRD die Kosten für die Rückfahrt von der BRD übernommen werden könnten.
  Was die politischen Fragen anbetrifft, die von der DDR in diesem Zusammenhang aufgeworfen wurden, so sei eine veränderte Position der BRD in der Frage der DDR-Staatsbürgerschaft auszuschließen.
  Innenpolitisch sei ein Abgehen von der bekannten Haltung der BRD zur Staatsbürgerschaftsfrage nicht denkbar.
  Was praktische Einzelfragen betrifft, so würden sich diese bei Einführung der neuen Reiseregelung der DDR ohnehin auf Einzelfälle reduzieren.
  In diesem Zusammenhang wurde auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzler Kohl vorgetragen, daß es für die BRD von eminenter politischer Bedeutung sei, daß kurzfristig eine Klärung des Status durch die DDR für diejenigen Bürger erfolgt, die über Ungarn bzw. mit den Zügen aus Prag und Warschau in die BRD ausgereist sind. Dabei wird von einer analogen Regelung ausgegangen, wie sie jetzt mit den DDR-Bürgern in der DDR-Botschaft in Warschau erfolgt (offizielle Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR).
  Des weiteren wurde darauf aufmerksam gemacht, daß bei Reisefreiheit für alle DDR-Bürger zu erwarten ist, daß Westberlin ein Reiseschwerpunkt bildet und gewissermaßen die Hauptlast zu tragen hat. Es wäre daher angezeigt, zu überlegen, inwieweit auch anstehenden Westberliner Interessen auf anderen Gebieten durch die DDR Rechnung getragen werden kann.
  Zu der erneut aufgeworfenen Frage des organisierten Tourismus habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß die DDR durchaus bereit ist, ihren organisierten Tourismus in kapitalistische Staaten, darunter auch in die BRD, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu entwickeln. Es muß jedoch gleichzeitig dazu festgestellt werden, daß der organisierte Tourismus aus der BRD in die DDR sich nicht in dem von der BRD-Seite bisher eingeschätzten Maße entwickelt hat.

Quelle: BA, J IV 2/2A/3255, abgedruckt in: Hans-Hermann Hertle, Der Fall der Mauer. Die unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates, 2. Aufl., Opladen 1996, S. 438-443.