Gerhard Schürer: Persönliche Aufzeichnungen über die Sitzung des SED-Politbüros, 10./11. Oktober 1989

Gerhard Schürer: Persönliche Aufzeichnungen über die Sitzung des SED-Politbüros, 10./11. Oktober 1989

Gerhard Schürer
Persönliche Aufzeichnungen über die Sitzung des SED-Politbüros am 10./11. Oktober 1989

[1]

- 1 [2] -

Erich Honecker:

1. Einschätzung 40. Jahrestag - Vorbereit(ung) XII. P(artei)t(ag). Einiges hat sich geändert.
   Angriffe des Gegners: Die „Welt" vom 8. Okt(ober). [3]
   Einschätzung Politik und weit(ere) Persp(ektiven)
   1. Ungeachtet Ereignisse große Initiative in Vorbereit(ung) 40. Jahrestag.
   Betriebe L(and)w(irtschaft) Institut(ionen).
   Rede zieht Bilanz u(nd) Ausblick.
   PB hat sie bestätigt.
   Mehrheit Partei A(rbeiter)k(lasse) Bauern und Teil Intelligenz: Politik war, ist und bleibt richtig.
   Entfalt(ung) Sozialismus.
   Einheit Wirtschafts- u(nd) Sozialpolitik.
   Rechtzeitig (???) Konzept ausgearbeitet.
   Sozialismus in Farben der DDR.
   7. u(nd) 8. Plenum gibt gute Basis.
   Neue Ereignisse. Heute Veröffentlichung.
   
   Ausgewirkt UdSSR UVR.
   Kirche hat Losung Perestroika übernommen.
   Bei ungenüg(ender) Vorbereitung neuer Fragen wäre es schwierig.
   Kommunistenschweine Neuer Kurs [4].
   Aufhängen.
   
   - 2 -
   
   Von Mehrheit wird Partei(-) und Staatsf(ührung) unterstützt. Dialog ist in Gang gekommen.


2. Wie reagieren wir auf die Probleme.
   Was müssen wir tun.
   Kontinuität und Erneuerung.
   „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" durch Produktion geschaffen.


3. Stellungnahme E. Krenz.
   Nach vo(r)n wird nichts erreicht.
   Selbstkritik hilft nichts.
   Ereignisse UVR und VRP sehen.
   Daß wir Feinde haben und Kritiker ist bekannt.
   Europa-Picknick, BRD-Pässe haben diese Situation geschaffen.
   UVR hat DDR verraten.
   Legal Ausreisende sind mehr!
   Diese Erklärung nicht dazu angetan.
   
   Vorschlag: Mit Vors(itzenden) der Parteien des Blockes sprechen.
   
   Beratung mit BL-Sekr(etären) und evtl. mit Kreisleit(ungen).
   
   ZK Nov(ember) Rechenschaftsbericht.
   Ref(erat) Vorbereit(ung) XII. PT Honecker. [5]

- 3 -

Studien:

• Staatl(ichen) Aufbau nicht verändern.
  
• Belebung der Volksvertretung.
  
• Wahlsystem verbessern, nicht ändern.
  
• Zeitweilige Unterbrechung visafreien Verkehrs.
  
• Jeder Bürger bekommt Reisepaß.
  
• Beantrag(ung) Visa à la SFRJ. [6]
  
• Reisen in BRD einschränken!!

Programm:

1. SED aus staat(lichen) Funktionen.
2. Trennung Parlament Staat.
3. Gerichtshof.
4. Gruppen.
5. Eigenst(ändige) Politik befr(eundeten) Parteien.
6. FDGB Interessenvertr(etung).
7. Eigenverantwort(ung) Medien.
8. Reisefreiheit - Devisen BRD.
9. Reduz(ierung) Sicherheitsapp(arat).

Wir haben der Staatsgewalt Autorität zu geben.

Kampf gegen bürgerl. Ideologie.

- 4 -

Hager:
Tiefgründige Analyse. Seit August neue Lage.
Großes Potential für uns!
Weit in Partei hinein Besorgnis.
Frage nach Perspektiven.
Kann der Prozeß der Flucht überhaupt noch gestoppt werden.
UVR hat Tor aufgestoßen. Dieser Weg wird weiter gehen.

Programme der Gruppierung werden weit verbreitet.
Leipzig 70.000.
Nicht nur harter Kern.

Gegner Dauerkampagne.
Ereignisse in UVR verheerend.

Entscheidend ist Frage der Partei.
Gestern Klarheit bekommen.
Die Führung äußert sich nicht.
Sprachlosigkeit.
Erklärung PB oder ZK.
ZK im Nov(ember)? Nein.
So rasch wie möglich.
ZK Mitglieder verlangen das.

Bericht PB schneidet alles an.
Thematische Diskussion fehlt.
Information über PB Sitzung?

- 5 -

Sozialist(ische) Demokratie.
Ausschuß kritische Diskussion [7]. Keine Widerspiegel(ung) oben.
Worin besteht denn die Erneuerung polit.-ideolog(ischen) Arbeit und des Nationalbewußtseins? Trennung Gesellschaft in Valutaträger und Sonstige.

Opposition: Hermlin will das Wort Sozialismus hineinhaben.
Wie Partei formieren und unterrichten.

E.H.: SED u. KPdSU stärkste Parteien.
Sawiki: Ohne starke DDR keine VRP.

Krolikowski:
40 Jahre hohe Wertschätzung.
Problem: Warum weicht die Führung aus.
PB muß Erklärung abgeben und ZK einberufen.
Wir müssen zu den Problemen Stellung nehmen.
Große Leist(ungen) der Sicherheitsorgane.

Wir reden über Erfolge und Gegner über Probleme.
Es wäre besser, Du hättest sie [8] gemacht.
Kirche orientieren.

- 6 -

Gen. W. Stoph:
Vorschlag Krenz annehmen.
Viele gute Sachen gehen einfach unter.
(Allgemeines Zeug).
Was Kohl gesagt hat scharf zurückweisen.
Angesichts massenhafter Flucht DDR hätte gründl(iche) Schlußfolg(erungen) aus Abbau Stacheldraht ziehen müssen.
Offensiv gegen BRD.
Illegaler Aufenthalt hat neue Situation geschaffen.
Versuch der Flucht wurde bestraft.
Die anderen fahren wir umsonst durch die Republik.
Massenmedien sollen Probleme behandeln.
Veröffentlichung der Valutabrechnung im Kurs 1,87:1.
Aufwand bei Veranst(altungen).
Störung materielle Sicherung.
Herzloses Umgehen.
Mängel Versorgung B(e)v(ölkerung)

• PKW Wartezeiten
• Ersatzteile
• technische Durchsichten PKW
• Preiserhöhungen
• Telefon Zeitungen Zeitschriften

- 7 -

Zu ök(onomischen) Problemen keine Analysen.
Außenhandel mit dem NSW.

• Verschuldung gewachsen.
  
• Sockel halbieren.
  

Einschneid(ende) Maßnahmen erforderlich.
Ausgabenüberschuß muß weg.

Nettogeldeinnahmen doppelt so schnell gestiegen wie Außenhandel. 4 Mrd. Mark Sparzinsen.

Sozialpolit(ische) Maßnahmen prüfen:

1. Subventionen W(ohnungs)b(au);
2. Gesellsch(aftliche) Ausgaben (???).

3-4 Mrd. Mark Abfluß N(ational)e(inkommen). Illegaler Handel mit Westgeld.

1. Dokument PB.
2. ZK-Sitzung
3. Vor Volkskammer Fraktion SED
4. Kirche hat sich entfernt. Einzige legale Opposition.

- 8 -

Gen. E. Krenz:

1. Leistungen 40. Jahrestag. Programm Partei.
   Kontinuität und Erneuerung.
   Erklärung zur entstandenen Lage. Auch zu früheren Jahrestagen. Gegner wird trommeln. Macht er auch heute.
   Sonst verstehen uns viele im Volk nicht. Feinde und Mitläufer unterscheiden.
   Wenn es um Fragen der Macht geht, keine Schwankungen zulassen.
   Dialog unter Führung der Partei.
   In Leipzig von 8 nur 3 Kampfgruppen vollzählig.
   Stimmungsbild.
   Menschen sind unsicher.
   Diskussion wird von Meldungen der Westmedien bestimmt.
   Gerüchte: In Leipzig werden Panzer eingesetzt.


2. Inneren Feinde werden aggressiver.
   139.726 sind ausgereist.
   
   • Verlust an qualif(izierten) A(rbeits)k(räften);
   • Manchen weinen wir Tränen nach;
   • Es sind nicht nur Ganoven weggeg(angen);
   • Reisen, wenn BRD Staatsbürg(erschaft) respektiert;
   • Sozial(istische) Demokratie.
   Materielle Voraus(setzungen) für Lösungen in örtl(ichen) Organen.

- 9 -


3. Wahlgesetz vollst(ändig) einhalten. 80-90 Prozent ist gut. Mit Medien richtig umgehen.


4. In ideolog(ischer) Arbeit, in Ök(onomie) m(it) vielen äußeren Zwängen konfrontiert. Welche Auswirkung auf Lebensstandard.

Schlußfolg(erungen)

• - PB an Partei und Volk
• - Material Reinhold. Positionspapiere.
• - PB Analysen vorlegen

Kandidaten-Gewinnung

• - Analyse Plan 86/90
• - Beratung mit Kirche.

E. Honecker:
Sagen was man meint!
Wahl gefälscht oder nicht.
Sind gefälscht.
Im PB aber nichts gesagt.
Kontrolle hat das ergeben.

- 10 -

Vorbereitung Parlament der FDJ.
Zweifel, ob Fragen von Partei verstanden werden.
Partei- und Staatsf(ührung) auf Grund des Alters nicht mehr in der Lage zu führen. Aurich, Poßner, Schulz.
Pädag(ogischer) Kongreß Schwachsinn.

Zu materiellen Fragen. Gesundheitswesen auf Importe kap(italistische) Länder aufbauen.

Jugend bekommt wenig Auskunft.
Die Mehrheit empfindet sich als Teil des S(ozialistischen) L(agers). Sympathien mit M. Gorbatschow.

Ulbricht wurde von uns verteidigt.
Das geht jetzt in Richtung Betonköpfe. Die Jugend erwartet Veränderung.

Gen. Axen:
Spricht mehr von and(eren) Ländern.
Sozial(ismus) in Farben der DDR.
Verraten von UVR.
Neuer Kurs 1953 erst nach dem Druck auf der Straße.
Ideologische Arbeit muß noch überzeugender und noch kämpferischer werden.
Fackelzug - Sprechchöre.

- 11 -

Neumann:
Früher war Vorteil: Meinung - Klärung.
Wer Fehler macht, muß draufzahlen.
Partei hat Probleme gemeistert.
Mit 7. Plenum und Referat 40. Jahrestag einverst(anden) Linie. Gegner bringt uns auseinander. Seit 1986 Jahrestag hat Gegner Beschluß über Vorbereitung des 40. Jahrestages (???). DDR steht am Pranger als die, die Probleme nicht lösen kann.

• Patenschaften mit BRD
• Telefonverbind(ungen) mit BRD
• Reiseverkehr (???).

Warum haben wir nicht Leute ideologisch umgedreht.
Ferien (?) und Feuerschutz vor Deckung.
Wir haben in Praktizismus gemacht.

• Partei hat nicht rechtzeitig mobilisiert.
  
• Mittag absetzen.

Sindermann:
Ernste Lage. Sogar bei Festveranstalt(ung).
260.000 Abgeordnete.
Was kann Abgeord(neter) erwirken.

Gen. Kessler:
Lage sehr ernst. Es geht um die Macht der Arb(eiter) und Bauern.
Polit(isch)-organis(atorisch) und administrativ bisher gemeistert. Organe sind auch Partei!

- 12 -

Keßler: Unterlassungssünde: Je größer Elend, umso revolut(ionärer) die Massen.
Umgekehrt auch falsch.
Kind nicht mit Bad ausschütten. Was wir geleistet haben! Erfolge verteidigen.
Vorschlag zu Mittag überdenken.

1. Wie Partei stärken.
2. Staatsapp(arat) Arbeit ändern.

Beispiel verdorbene Kirchen.
Freitag 14.00 Uhr Geschäfte geschlossen.
Inzwischen objekt(ive) und subj(ektive) Probleme.
Subjektiv: Nichts versprechen.
Welche Kräfte mit Kirche und Kulturkräften.
Hoffmann [9]: Wir haben 2 Kulturkonzepte.

Wie verhalten wir uns zu Flüchtlingen?
Es sind Verräter. Aber wie polit(ische) Einschätz(ung).
Zu VRP UdSSR UVR kann man nicht schweigen.
Gegner macht sich an Leute der Armee und Stasi ran.

- 13 -

Tisch:
Alle haben auf Ausspr(ache) gewartet. Nicht Panik, aber tiefe innere Unruhe. Wo soll man sich sonst aussprechen. Treue zur Partei. Die von Stoph genannten Probl(eme) Tag f(ür) Tag bearbeiten. Es kann nicht sein, daß alles Vollbrachte nicht mehr wahr ist.
Sehr früh auf wiss(enschaftlich)-techn(ische) Revolution reagiert.
VRP hat Zeitpunkt verpaßt. Strat(egischer) Plan der NATO bekannt. Wir sind verantwortlich.
Unseren Einfluß über die Medien überschätzt. Es hat sich in der Grundstimmung negativ verändert.
Neben feindlichen Gruppen viele Schwankende.
Fragen gehen bis in die Arbeitskollektive. Vertrauensverlust ist vorhanden.
ND und ADN ist kein Ersatz für Politbüro.
Junge Menschen sagten: Wenig Vertrauen und Zweifel an der Einheit von Wort und Tat.
Einer spielt dem anderen den Ball zu.
Andere Bedürfnisse werden in BRD befriedigt. Soziale Sicherheit hat nicht mehr die Wirkung!
Wir müssen Dialog nach innen machen! Wie Demokratie ausgestalten.

Plandiskussion formale Diskussion.
Seminar [10] ist Berauschen an Zahlen, die mit Menschen nicht diskutiert sind.
Sagen, was wir über Bord werfen wollen.
Stellungnahme heute veröffentlichen.

- 14 -

Rolle der Gewerkschaften.
Bundesvorstand muß Antwort geben auf Fragen zur Haltung des PB.

Kleiber:
Hohes Ansehen der Partei 40. Jahrestag.
Einige Störungen sind nicht Zufall!
Partei steht. Neues Forum ist staatsfeindlich - also muß es weg!
Wer spricht mit Künstlern.
Was mit Reiseverkehr vorlegen.
Realen bilanzierten Plan vorlegen.
Versorgung planmäßig und vertragsmäßig gestalten.
Gegen Antrag A. Neumann.
Zu den Medien - Wir sind doch aufgetreten.

Mückenberger:
Partei braucht Meinung der Führung.
Berichtet über Ausschlüsse.
Streichungen usw.
Masse der B(e)völkerung ist in die Republik hineingeboren.
Ali [11] Antrag zurückziehen.

Schabowski:
Diskussion lehrreich.
Ernst die Diskussion führen und nicht flinke Sätze und Gespräche.
Es geht um die Macht.
Die Partei haben wir „in der Hand". Bewußtsein differenziert.

- 15 -

Medien haben Klassenfrage richtig gesehen. Partei arbeitet. Aktivtagung.
Es gibt große Unsicherheit.
Erwartungshaltung.
Gegen Trittbrettfahrer der Konterrev(olution).
Für Erklärung und möglichst schnell!
Wie brenzlig muß die Situation in Leipzig sein, daß Bezirksleitungs-Sekretäre politisches Papier mitunterzeichnen [12]. Zur Erklärung: Ausdruck für Kontinuität und Erneuerung.
Trennlinie zum Feind.
Ökonomie ist Grund der Dinge!

1. Versorgung!
2. Lage in den Betrieben!

Es gibt keine app(arat)-feindl(iche) Einstellung.
Betriebe erhalten Unterstützung vom Parteiapp(arat).
Material, Zulieferprobl(eme)
Gesunde Proportionen.

Dohlus:
(E.H. [13] Antrag A. Neumann zurückweisen.).
Partei steht.
Zu allem die richtigen Proportionen finden!
Viele in prakt(ischer) Arbeit im Widerspruch. Materielle-tech(nische) Probleme.
Unsicherheit bis in den Parteiapp(arat).

- 16 -

Umtausch Parteidokumente
Es gibt auch Tendenz, breit zu verallg(emeinern): Kontinuität; Ersatzteile; Versorgung der Bevölkerung.
Veränderung zu langsam.
Drei Schlußfolg(erungen):

1. Ideolog(ische) Arbeit in der Partei
2. Bisher wird Ökonomie gemacht.
3. nicht aufgeschrieben.

Bei Veröffentlichung Ziel verfolgen, was man erreichen will.

Werner Walde:
Sorgen machen die Bürger selbst.
Unruhig - Nervös: Wir reagieren statt zu agieren.
Unbedingt für Stellungnahme.
Massenkundgebung.
Bei Kulturfragen quatschen zu viele rein.

Joachim Böhme:
Staatsbürgerschaft ist Kernfrage.
Macht der A(rbeiter) und B(auern).
A(rbeiter)k(lasse) und Genoss(enschafts)bauern anders als bei Künstlern.
Gegen Organisationen durchgreifen.

- 17 -

Erich Mielke:
Die Lage ist zugespitzt, es steht die Machtfrage. Hauptangriff auf Partei. Große Schärfe. Führende Rolle. Alle Kräfte mobilis(ieren) um Feinde zu bekämpfen. Stimmungsbild verschlechtert. Vertrauen beeinträchtigt. Progress(ive) Kräfte befürchten Krise. Spontaneität spielt große Rolle. Öffentliche Diskussionen und polit(ische) Offensive.
Parteif(ührung) muß persönlich nach außen auftreten und die Lage verändern
Gegner beeinflußt Meinungen. Bei Lehrlingen und Jungfacharb(eitern) Wege aufzeigen.
Einfluß auf A(rbeiter)k(lasse) abschnüren.
Befreundete Parteien Grundsatzberatung.
Vorgehen in Leipzig herausfordernd und provokativ. 3.800 Verhaftungen

• 745 Verfahren
• 700 Ordnungsstrafen
• 1.800 Belehrungen.

Solidarisierung. Vieles hat mit Kirche nichts mehr zu tun. Trotz Einflußnahme wird Kirche unvollständig. Kirche tritt dem Staat offen entgegen. Keine Gewalt ist jetzt die Losung. Möglichst Leute von der Straße fernhalten.
Alle Maßnahmen sorgf(ältig) beachten.
Differenzieren. Führende Rolle der Partei.

• Offensives Regieren.
• Beratung mit 1. Sekr(etären).

Organis(atorisch) Vorausdenken.
Mittag hat bei Abwesenh(eit) richtig gehandelt.

- 18 -

Eberlein: Lage ernst. Es geht um die Macht.
Lösung auf polit(ischer) Ebene erforderlich.
Die Gen(ossen) sind bereit - wenn sie Linie haben.
Nach Erklärung werden Leute auf Plenum warten. Manche lehnen Politik ab - manche haben aber auch unvollständig. Es bleiben zu viele Fragen offen. Die Erklärung wird verlesen. Bei uns Sprecher (?) für BRD Politiker Sinn unklar.
Funktionäre müssen auftreten.
Mit den Kräften arbeiten.
Auch mit bestimmten Vertretern der Kirche arbeiten. Ein Pfarrer hat unvollständig.
Arbeit als Bezirkssekretär: Ausreisedruck, Unsicherheiten.
Rahmen mit Spielraum zu handeln.

• Ökonomischer Problemkatalog.
• 60.000 Telefone.

Versorgung: Stendal - Es geht nicht um Fleisch, sondern Filet, Schinken. Differenzierte Preise beim Fleisch.
Brot - die Subventionen.
Erwartungshaltung Plenum.

• Mechanismus Konsumgüter.
• Alu-Leiter 820 Mark.

Erzeugnissen SMB [14] fehlt Steuerung. Eigene Kapazität schaffen?? - SMB hat keine Antwort bekommen.

Ersatzteile für Traktoren fehlen.

- 19 -

Schönebecker Traktorenwerke.
Betrieb hat keine Dachpappe.
NSW Importmasch(inen).

S. Lorenz:
Einiges auf Tagesordnung Politbüro:

• Kirchenfragen
• Ersatzteile
• Telefone.

Weg für politische Lösungen.
Differenzierte Stimmung unter der B(e)v(ölkerung).
Wir müssen uns mit Dingen auseinanders(etzen).
Feldzug gegen uns hat viele erschreckt, z.B. feind(liche) Haltung der SPD.
Ausreise wirkt wie ein Schock! 80 Prozent der Probleme sind unsere DDR-Probleme.
Örtl(iche) Versorgungswirtschaft.
Eigene Erfahrungen stimmen nicht mit Veröffentlichung überein. Weiteres Vorgehen:

• Erklärung veröffentlichen,
• Kontinuität und Erneuerung,
• Nach Plenum Volksaussprache, die zur Tat führt.

Der Begriff Dialog ist von uns!

• Reg(ierung) braucht ein Arbeitsprogramm, einige Fragen sind Dauerbrenner! Alle Organe der Regierung müssen das tragen.

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Medien, standhafte Journalisten.
Kein Ausufern zulassen, aber bissige Kritik.

• Wir überlassen zuviel Feld dem Gegner.
• Meldung Planerf(üllung) ist Reizthema.

Zur Opposition.
Sie besetzt Felder, die uns gehören.
Gemeinsamer Nenner mit Kirche kleiner geworden.
Blockparteien. LDPD will sich profili(eren) und sucht Popularität mit Illusionen.

Günter Mittag:
Für Erklärung: Es geht um die Macht.
Partei wurde richtig orientiert.
Jene Betriebe und Kombinate, die am 17. Juni bekannt waren (Bergmann-Borsig), melden sich heute wieder. Hauptdiskussion bei wissenschaftlich-technischer Intelligenz.
Materiell-techn(ische) Versorgung gewährleistet.
Entscheidungen: Absage Ehmke.
Neueinschätzung SPD erforderlich.
Entscheidung UVR. 1,7 Mio. Menschen. Grenze schließen?
Fragen lösen zum Teil sofort.

• Zentrum Warenhaus Ausländer 90 Prozent Abkauf.

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Kinderbekleidung, Schuhe, Fleischwaren.
Unsere Bürger versorgen.
Eberswalder Fleischwaren.
Abkauf von Gewürzen.

Transport nach Berlin überfüllte Züge. Mark - Zloty Schwarzhandel. Normalen Reiseverkehr und Kontrollen durchführen.

Veränderung ök(onomische Situation) in der BRD. Zur Zeit Hochkonjunktur. Schwierigk(eiten), Fachkräfte zu finden. Sie benötigen A(rbeits)k(räfte) und locken Übersiedler an.

Mit dem Plan 1990 einige Fragen lösen (Stoph).

• Das Tempo der Zulieferind(ustrie) dem Tempo der Final(produktion) !??
• Bei Wälzlager führen wir schon 54 Mio. VM Importe durch, bei Blankwerkzeugen 40 Mio. VM Importe, bei Hydraulik(teilen) 23 Mio. VM.

Im Plan sicher machen, was eingespart wird.

Stärkung Akk(umulations)kraft erforderlich - durch Rationalisierung gesellschaftliches Arbeitsvermögen einsparen.
Schwedter Initiative als Vorbild.

Produktions- und Exportprofil
Umprofilierung von Militärbetrieben im Umfang von zwei Mrd. Mark!

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Weitere Fragen ausarbeiten.
Vieles wird verschenkt.
Gesell(schaftlichen) Verbrauch senken!

• Wo liegt die komplexe Verantwortung für Versorgung?
• Läuft zur Zeit gegeneinander.

Intensiver Kampf um Planerf(üllung).
Betriebe und Dienstleist(ungen) ???.
Kampfatmosphäre schaffen.
Bis Parteitag Rationalisierungsvorh(aben) .
Mehr Leistung mit weniger Material.
Wir müssen Analysen haben.

Stockung Holz UdSSR - Arbeiter haben kein Material.

Fragen der Bewässerung müssen in den Plan,
ebenso Umweltschutz und andere Fragen.

Ersatzteile: Liste, was wir schaffen wollen. Schnellster Weg ist Rationalisierung.

Polit(isch)-ideol(ogische) Arbeit.

Kampfprogramm.

- 23 -

Herrmann:
Begründet eigentlich Richtigkeit der Arbeit. Verweist auf Artikel Gen(eral)sekretär.
Kant Artikel gehört nicht in die Junge Welt.
Medien bleiben bei Partei.
Parteilinie muß sich in Medien widerspiegeln und nichts anderes.
Medien müssen agieren.
Innere Fragen und ihre Widersp(rüche) in den Medien.
Erfolge müssen weiter dargestellt werden.
Darstellung der Demokratie in der Presse.
Artikel Öko(nomie) Reinhold.
Fernsehen ist Teil des Parteiapp(arates).
Block soll permanent tagen.
Block soll Wahlen vorschlagen.

• Gerlach: LDPD für Sozialismus positionieren.
• Änd(erungen) sind erforderlich in der W(aren)p(roduktion), bei den Leistungen, den Subventionen, der Versorgung.

Das ist die Politik der LDPD.

ZK-Plenum nicht überhastet.

- 24 -

Gen. G. Müller:
9. ZK-Tagung gut vorbereiten.
Referat Gen. E. Honecker.
ZK-Tagung öffentlich sagen.
Auswertung: Grundorganisationen.
Dann Aktivtagungen.

Äußern zu UdSSR VRP UVR?
Ökonomie: Einige persönliche Fragen.
Neue Initiativen

• Handel Versorgung Bilanz
• Warenströme richtig planen
• Dosenöffner - Schraubendreher

190 Mio. Mark Waren nicht erhalten.

• 100 Mio. Textilien.

181 Mio (190 Mio.) Obertrikotagen.
Wir brauchen Qualität und eine bessere Applikation.

Telefone - was kostet und was bringt uns das.

Ersatzteile für Kaffeemaschinen. Bedarf: 405 Gedeckt: 330

Baumaterialien.

- 25 -

Jarowinski:
Diskussion. Weg zu den klügsten Köpfen. Talentierte Leute an die Front.
Änderung der Exportstruktur mit höherer Exportrentabilität.
Mehr Eigenheimbau.
50 Prozent der Arbeiterklasse sind mit manueller Tätigkeit beschäftigt.
Demokratie hängt ab von Leistungsniveau.

Inge Lange:
Die Genossen kämpfen. Ruhig bleiben - klaren Kopf behalten - Festigkeit zeigen. Großer Druck.
Wir standen als Fels in der Brandung, jetzt schlagen die Wellen gegen uns.

Gespräch Reinhold, Schnitzler, Hahn (?) reden am Problem vorbei.
Es ist wesentlich mehr möglich als gemacht wird.
Viele Bürger sehen DDR mit den Augen des Westfernsehens.
Lieber mal was falsches machen, als Dinge, die nicht ankommen.

Schiesser [15] Büstenhalter gibt es, andere nicht.
Tampons (14 Mrd.) [16] zu teuer.
Leipzig muß einen 1. Sekr(etär) bekommen.
Bei einigen Feinden Überlegungen.
Fischbeck AdW.

- 26 -

M. Müller:

1. Ich lebe im Dorf. Wenn gesprochen wird, stehen sie [17] zu uns.
   Sie wollen aber verändert haben.
   Heute ausgespr(ochen) politische Diskussion.
   Die Planaufgaben stehen im Mittelpunkt - mit Politik verbunden. Polit(isch)-ideolog(ische) Arbeit. Kein Benzin, kein Bus, das geht nicht.
2. Jugend sagt: Lieber Erich (unvollständig).
3. Wirtschaftsfragen. Vorhandene Möglichkeiten besser nutzen.

Spekulation mit PKW.

Planwirtschaft - Das muß ihr [18] Plan sein.

Bilanz - Plan - Vertrag: in Übereinstimmung bringen

- 27 -

Gen. Erich Honecker:
FDJ Vorlage zurückziehen.
Im Zentralrat neue Vorlage.
Akademie der Künste Stellungnahme.

E. Honecker:
Kein Schlußwort. Kein fertiges Manuskript.
Insgesamt sehr fruchtbar. Alle haben Fragen so gesagt, wie sie sie sehen - aber Übereinstimmung.

1. In allen diesen Situationen
   1953 sowj(etische) Panzer
   abends Friedrichst(adt) Palast.
   Gretschkow Belagerungszustand.
   W(est)b(erlin): Generalstreik.
   Demonstration Henningsdorf.
   Dann jeder in Bezirk geschickt.
   Honecker (???) (???).
   
   Kein ZK, kein PB.
   Hans Jendretzky falsche Konzeption.
   Oelßner hat Moskau informiert.
   Berija : Man kann nicht auf Bajonetten sitzen. Aufbau Sozialismus verfrüht. Herrnstadt sollte Gen(eral)sekr(etär) werden. Honecker verhindert.
   Grotewohl vertagt.

- 28 -

So wurde damals die Einheit der Partei erhalten. Aber in Betriebe vorher gegangen.


2. Ereignisse UVR 1956.
   Wieder mit Betrieben beraten.
   Konterrevolution. Dann erst kamen Sitzungen des Politbüros.
   Sowjet(ische) Truppen wurden begeistert empfangen.
   ZK erst danach

Wenn wir Stellung nehmen, weil wir auf der 7. ZK-Tagung all das behandelt haben. Auswirkung besprochen. Schwierige Zeiten angekündigt.
Weiter arbeiten.

Fragen, die Willi Stoph aufgeworfen hat:
15. August am Politbüro teilgenommen.
Versorgungsprobleme bis zu den Telefonen behandelt.
Was inzwischen eintrat, war aber schlimm.

Sozialismus in Farben der DDR, uns von UVR VRP und auch von UdSSR absichern.
UdSSR hat Probl(eme) ausgearbeitet und Demagogen haben gehandelt.
Aserbeidschan - Estland.
DDR hat Verbot Sputnik falsch gemacht.

- 29 -

Die Kritik an den Medien ist richtig.
Einrichtung Studio Elf 99 ist gut!
1953/61/68 Erschütterung in Massenmedien.
Diese Medien stehen heute fest zur Partei.

Hauptaufgabe ist die Festigung der Arbeiter- und Bauernmacht.
Diese Arbeit weiterführen.
Sicherheitsplan bestätigt für 40. Jahrestag.
Befehl Einsatzleitung Berlin.
Während der Festveranst(altung) ausgeufert.
Am Alex hat es nicht geklappt.
Um acht alles gesichert.

Niemand nimmt etwas krumm.
Bei allen kompl(izierten) Fragen: Entschlossenheit im ideologischen Kampf für den Sozialismus gegen die Konterrevolution.

Die Sekretäre der Bezirksleitungen haben eine Aussprache gemacht. Wir müssen lernen aus der Taktik, die sie anwenden.
Die Konterrevolution muß bekämpft werden.
Gewaltmonopol hat auch bei uns der Staat.
Wenn notwendig, muß von der Macht Gebrauch gemacht werden.

- 30 -

Gespräche im Fernsehen.
Fischer hat zu spät in UVR protestiert.

Parteiaktive zur Lage und den Veränd(erungen) einstellen. Bis in die Grundorganisationen der SED Kampf gegen Neues Forum.
Sekretäre des ZK müssen ihre Mitarbeiter informieren.
Politbüro - Verteidigungsrat - Bezirkseinsatzleitung - Kreiseinsatzleitung.
Jeder soll auf seinem Platz seiner Verantwortung nachkommen.
Berliner Schriftstellerverband: Bezirksleitung wurde überrollt. Die Parteiorganisation hat vorher nicht getagt.

Ständer in Theater mit Aufruf gegen die Partei. Viele irregeführt, aber auch harter Kern.
Weiter klarstellen, was wir geleistet haben. Nicht: Weg mit Erfolgspropaganda.
Sagen, was noch zu lösen ist.
Wohnungsbau-Programm größte Leistung.

- 31 -

Kulturminister: SPK hat die Hälfte der Mittel gekürzt. Vorher Staatsoper, Friedrichstadt-Palast, Schauspielhaus. Das kann man doch (Schürer) nicht erneut in den Plan nehmen.
Gesundheitswesen, Bezirkskrankenhäuser
Konferenz war gut!
Kurt Hager hat SPK in Schutz genommen.
Möbelbetriebe müßten ja erst gebaut werden.
Badewannen-Betriebe müssen erst gebaut werden.
Wirtschaftspolitik laufend überprüfen

• Plan 1990
• Plan 1991/96.

Einheit Wirtsch(afts)- und Sozialpolitik. Grundsätzliche Änder(ungen).

Die Mikroelektronik kostete uns 14 Mrd. Mark, aber was sonst. Das mußten wir doch tun.
Vieles sind Spitzenleist(ungen).

SMB Magdeburg ist vernachlässigt worden.
Darauf haben weder ZK noch Ministerrat reagiert.
Die müssen den Höchststand haben.

- 32 -

Plan 1990 mit Fragen Willi Stoph.
Das sind Fragen des Ministerrates.
Effektivität und Qualität berührt ganze Partei.
Alle Fragen zur Zahlungs-Bilanz streng in unserem Kreis.
Man muß den Sockel senken.
Eine Mark muß eine Mark bleiben.
In Leipzig zum Teil mehr!
Stabile Währung nur durch Änderung der Struktur.

Gleichzeitig Weg der Versorgung auf höherem Niveau.
Der Plan 1990 realer angespannter Plan.
Umstellung auf SU und Sozialistische Länder richtig.
Export NSW von großer Bedeutung, damit wir auch neue Technik kaufen können.
Wenn wir es finanzieren können.
1,6 Mrd. Müheloses Einkommen BRD. [19]

- 33 -

Zweidrittel-Gesellschaft BRD gibt es nicht in der DDR.
Wir brauchen Valuta, also auch Exquisit, Delikat, Genex.
6.000 Betriebe rationalisieren, um das Wachstum zu halten.

Wir können nicht auf Reiseverkehr verzichten. Die Intellektuellen haben meist ein Valutakonto.
BRD hat in schärfster Zeit geliefert (Stahl).
Dieser BRD ist alles zutrauen.
Wenn wir Verbindungen abschneiden, wird uns die BRD kritisieren.
'Maßvolle Verbindung halten.'
UVR hat als Lohn 1 Mrd DM erhalten.
CSSR bei Reform 0,5 Mrd. DM.
Kohl: Wenn DDR Reformen macht - Geld!
Frankreich: Niemand ist Befürworter der Wiedervereinigung.
Wenn DDR zur BRD käme, ist Großdeutschland wieder da!
Unten sieht Realität anders aus, als man oben drüber redet.

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Qualifiz(ierende) Arbeit des ZK ist wichtig.
Aber Berichte nicht Wald und Wiesen.
Aber richtig ist Thematisch (unvollständig).
Beratungen.

Sozialprogramm erfordert Subventionen.
In Kommission Parteitag.
Losung - Umschalten sehr kompliziert.
Lohn-Preis-Spirale ist ein Unglück.
Auf Lenin-Werft: Fragen sie doch in Warschau nach.

• Preise so lenken, daß wir Gewinn bekommen.
• Für neue Waren neue Preise .

Haushalt örtl(iche) Finanzen durcharbeiten durch Kommissionen.

Telefone: Wege suchen für mehr Anschlüsse.

Gesellschaftsaufbau bleibt!
Staatsaufbau bleibt.

Qualifizierung und Belebung.

Frage und Antwort Volkskammer - Minister.

Lebendige Demokratie.

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Rechte der Bezirke und Kreise erhöhen.

Schärfste Maßnahmen gegen Wahlfälschung.

Gerlach will ein selbständiger oppos(itioneller) Block werden.

ZK: Rechenschaftsbericht
Aufgaben Partei in Vorbereitung XII. Parteitag durch E.H. behandeln einschließlich der Ökonomie
Material Reinhold

Am 15./16./17. Nov. ZK-Tagung.
Wahlen: 1. Juli.
Wie wird 1991 aussehen? Viele Unklarheiten.
Brief Bischof Leich.
Angriffe von Kohl zurückweisen. Handel mit der BRD weiterentwickeln.
AG Krenz, Mielke, Dickel, Fischer.
Neuer Reisepass.

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Anteil Dipl(omaten)-Pässe und Dienstpässe.

Mebel-Brief: Für Abrüstungs-Gelder Krankenhäuser bauen.
Nein - Produktion fördern.

Fußnoten: (1) Die von Gerhard Schürer für die Politbüro-Sprache verwendeten Abkürzungen (z.B. PB = Politbüro, AK = Arbeiterklasse, AuB = Arbeiter- und Bauernmacht) wurden bei der Transkription des Textes ebenso ausgeschrieben wie andere gebräuchliche Kürzel oder Zeichen (z.B. evtl. = eventuell, Mio. = Millionen, % = Prozent). Zweifel über die richtige Transkription eines Wortes sind durch ein in Klammern nachgestelltes Fragezeichen (?) kenntlich gemacht. Für jedes nicht-lesbare Wort steht eine Klammer mit drei Fragezeichen (???). Einfügungen (in runden Klammern) vervollständigen von Schürer im Original abgekürzte Wörter; Einfügungen sind vom Herausgeber vorgenommene Satzergänzungen. Alle Einfügungen wurden nach einer gemeinsamen Durchsicht der handschriftlichen Notizen mit Gerhard Schürer am 31. Oktober 1995 vom Herausgeber in dessen alleiniger Verantwortung vorgenommen. (2) Gerhard Schürer hat lediglich die ersten fünf Seiten durchnumeriert; die Seiten 6-36 wurden vom Herausgeber in der 1991 im Zwischenarchiv des Bundesarchivs, Abteilungen Potsdam, in der Berliner Ruschestraße aufgefundenen Reihenfolge, die für die richtige gehalten wird, paginiert. (3) Gemeint ist die Tageszeitung „Die Welt" vom 8. Oktober 1989. (4) Im Original durchgestrichen. (5) Die Bemerkung Honeckers, daß er das Referat auf dem XII. Parteitag zu halten beabsichtigte, konnte als Indiz dafür verstanden werden, daß er über den XII. Parteitag hinaus als Generalsekretär im Amt bleiben wollte. (6) Sozialistische Föderale Republik Jugoslawien. (7) Gemeint sind die Ausschüsse der Volkskammer. (8) Gemeint ist die Erklärung des Politbüros. (9) Hans-Joachim Hoffmann, Kulturminister der DDR. (10) Gemeint sind die Leipziger Seminare von Günter Mittag. (11) Ali ist der freundschaftliche Name für Alfred („Ali") Neumann. (12) Mit dem Dirigenten des Gewandhaus-Orchesters, Prof. Kurt Masur, dem Kabarettisten Bernd Lutz Lange und Pfarrer Dr. Peter Zimmermann wandten sich die Sekretäre der Leipziger SED-Bezirksleitung Dr. Kurt Meyer, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel am Nachmittag des 9. Oktober 1989 mit einem Aufruf an alle Leipziger, in dem sie zur Besonnenheit und zum friedlichen Dialog aufriefen. (13) Wahrscheinlich eine Zwischenbemerkung Honeckers. (14) SMB = Schwermaschinenbau Magdeburg. (15) Westdeutsches Textil-Markenfabrikat. (16) Die Zahl „14 Mrd." soll sicher weder die Menge der fehlenden Tampons angeben noch ihren Preis beziffern. (17) Mit „sie" ist die Dorfbevölkerung gemeint. (18) Im Original unterstrichen. (19) Unter „mühelosem Einkommen" der DDR verstand Honecker die finanziellen Transferleistungen der Bundesrepublik Deutschland an die DDR, beispielweise für die Benutzung der Transitwege, den Telefonverkehr und dergleichen mehr.

Quelle: BA, E-1-56321, abgedruckt in: Hans-Hermann Hertle, Der Fall der Mauer. Die unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates, 2. Aufl., Opladen 1996, S. 409-426.

Fussnoten  

[1] Die von Gerhard Schürer für die Politbüro-Sprache verwendeten Abkürzungen (z.B. PB = Politbüro, AK = Arbeiterklasse, AuB = Arbeiter- und Bauernmacht) wurden bei der Transkription des Textes ebenso ausgeschrieben wie andere gebräuchliche Kürzel oder Zeichen (z.B. evtl. = eventuell, Mio. = Millionen, % = Prozent). Zweifel über die richtige Transkription eines Wortes sind durch ein in Klammern nachgestelltes Fragezeichen (?) kenntlich gemacht. Für jedes nicht-lesbare Wort steht eine Klammer mit drei Fragezeichen (???). Einfügungen (in runden Klammern) vervollständigen von Schürer im Original abgekürzte Wörter; Einfügungen sind vom Herausgeber vorgenommene Satzergänzungen. Alle Einfügungen wurden nach einer gemeinsamen Durchsicht der handschriftlichen Notizen mit Gerhard Schürer am 31. Oktober 1995 vom Herausgeber in dessen alleiniger Verantwortung vorgenommen. [2] Gerhard Schürer hat lediglich die ersten fünf Seiten durchnumeriert; die Seiten 6-36 wurden vom Herausgeber in der 1991 im Zwischenarchiv des Bundesarchivs, Abteilungen Potsdam, in der Berliner Ruschestraße aufgefundenen Reihenfolge, die für die richtige gehalten wird, paginiert. [3] Gemeint ist die Tageszeitung „Die Welt" vom 8. Oktober 1989. [4] Im Original durchgestrichen. [5] Die Bemerkung Honeckers, daß er das Referat auf dem XII. Parteitag zu halten beabsichtigte, konnte als Indiz dafür verstanden werden, daß er über den XII. Parteitag hinaus als Generalsekretär im Amt bleiben wollte. [6] Sozialistische Föderale Republik Jugoslawien. [7] Gemeint sind die Ausschüsse der Volkskammer. [8] Gemeint ist die Erklärung des Politbüros. [9] Hans-Joachim Hoffmann, Kulturminister der DDR. [10] Gemeint sind die Leipziger Seminare von Günter Mittag. [11] Ali ist der freundschaftliche Name für Alfred („Ali") Neumann. [12] Mit dem Dirigenten des Gewandhaus-Orchesters, Prof. Kurt Masur, dem Kabarettisten Bernd Lutz Lange und Pfarrer Dr. Peter Zimmermann wandten sich die Sekretäre der Leipziger SED-Bezirksleitung Dr. Kurt Meyer, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel am Nachmittag des 9. Oktober 1989 mit einem Aufruf an alle Leipziger, in dem sie zur Besonnenheit und zum friedlichen Dialog aufriefen. [13] Wahrscheinlich eine Zwischenbemerkung Honeckers. [14] SMB = Schwermaschinenbau Magdeburg. [15] Westdeutsches Textil-Markenfabrikat. [16] Die Zahl „14 Mrd." soll sicher weder die Menge der fehlenden Tampons angeben noch ihren Preis beziffern. [17] Mit „sie" ist die Dorfbevölkerung gemeint. [18] Im Original unterstrichen. [19] Unter „mühelosem Einkommen" der DDR verstand Honecker die finanziellen Transferleistungen der Bundesrepublik Deutschland an die DDR, beispielweise für die Benutzung der Transitwege, den Telefonverkehr und dergleichen mehr.