Vermerk des Bundesministers Genscher über das Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Ministerpräsident Németh und Außenminister Horn, 25. August 1989
Vermerk des Bundesministers Genscher über das Gespräch des Bundeskanzlers Kohl mit Ministerpräsident Németh und Außenminister Horn, Schloss Gymnich, 25. August 1989Abschrift
Teilnehmer: Ministerpräsident Németh, Außenminister Horn,
Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher,
ungarische Dolmetscherin
Németh erläutert die Entwicklung in der Volksrepublik Ungarn. Es sei die Taktik der Oppositionsparteien, die USAP für die Gesamtentwicklung verantwortlich zu machen, was ja auch nicht gänzlich unbegründet sei. Innerhalb der Partei laufe eine heftige Diskussion zwischen Reformern und Reformgegnern. Auch innerhalb der Reformer gebe es solche, die lieber mit den Reformgegnern zusammengingen, als den Reformprozeß fortzusetzen, z.B. Grósz.
Der Partei drohe eine Spaltung. Er halte es für möglich, dass links von der USAP eine kommunistische Partei gegründet werde, der sich von den 700.000 etwa 200.000 anschließen würden. Man solle darüber nicht beunruhigt sein, das könnte sogar der USAP eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung geben. Man wolle verhindern, dass seiner Partei ein ähnliches Schicksal drohe wie der polnischen PVAP.
Die Entwicklung in Ungarn und Polen werde von den anderen Bündnispartnern aufmerksam beobachtet. Beim Gipfel in Bukarest hätte Ungarn sein neues Konzept des Zusammenlebens im Warschauer Pakt vorgestellt. Das sei von allen, auch von Schewardnadse, zurückgewiesen worden. Als Gorbatschow dazugekommen sei, habe dieser sich das zu eigen gemacht, es sei dann schließlich akzeptiert worden.
In den ungarischen Oppositionsparteien werde auch die Frage der Neutralität diskutiert; das sei nicht das Ziel seiner Partei. Wenn allerdings der Versuch gemacht werden sollte, durch Einfluß von außen die Reformentwicklung zu verhindern, werde sich diese Frage auch für seine Partei neu stellen.
Ceausescu habe im Blick auf Warschau einen Gipfel verlangt. Ohne Zweifel habe er dabei auch Ungarn im Auge gehabt. Gorbatschow habe eine solche Konferenz zu diesem Thema strikt abgelehnt, natürlich auch Budapest. Er stehe in einem engen Kontakt mit Rakowski. Über das Telefonat Rakowski/Gorbatschow könne er folgendes sagen:
- Rakowski habe erklärt, Polen werde sich nicht aus dem WP lösen;
- Rakowski habe zur Lage der PVAP gesagt, sie sei nicht in der Lage, ihre Forderungen gegenüber Solidarnosc; durchzusetzen.
Németh sagte, man sei in einer schweren ökonomischen Krise in Ungarn. Gleichzeitig müsse man die Umstellung zur Marktwirtschaft bewirken, und es würden auch sofortige Ergebnisse erwartet. Die Zahnräder dieses Prozesses fügten sich noch nicht richtig ineinander. Er habe sich seit 20 Jahren mit Wirtschaftspolitik befasst, er erkenne immer mehr, welchen Schaden die letzten 40 Jahre Ungarn zugefügt hätten. Es habe 6,5 Mrd. Schulden, von denen 3 Mrd. nicht eintreibbar seien. 2 Mio. Ungarn lebten unter dem Existenzminimum.
Im Grunde sollte man die Exporte nach Osten einschränken, um die Versorgung zu verbessern; dann müsse man aber mit Retorsionen der Sowjetunion rechnen, vor allen Dingen bei der Energieversorgung. Neulich habe es schon einen Stromausfall gegeben. Im übrigen sei die Exportkapazität zu stark auf COMECON und die dort geringen Ansprüche ausgerichtet.
Er erinnere an das, was er Genscher in Budapest gesagt habe, der Westen dürfte nicht nur mit Worten, sondern müsse auch mit Taten handeln. Das könnten sie nur bei Österreich und der Bundesrepublik feststellen, alle anderen hätten nur Worte.
Er hätte seinen Ohren nicht getraut, als er im Fernsehen den Bericht über eine Pressekonferenz des amerikanischen Senators Cranston in Budapest gehört habe, wonach mit Hilfe der USA nur zu rechnen sei, wenn es in Ungarn zu einer Koalitionsregierung komme. Sie brauchten Erfolge vor ihrem Parteitag am 6.10., damit sie ihren Kurs in der Partei fortsetzen könnten. Vor allem sei es wichtig, dass die USA auf eine größere Flexibilität des IWF hinwirkten.
BK erklärt, er wolle am Dienstag oder Mittwoch mit Präsident Bush reden. Er wolle ihm sagen, wie falsch solche Erklärungen seien – Bush denke auch nicht so –, und ihn bitten, Ungarn zu unterstützen.
Man dürfe keine Entwicklung überhasten. Er habe BM Blüm, der heute nach Polen gereist sei, gebeten, sowohl Walesa als auch dem neuen Ministerpräsidenten zu sagen, sie sollten die gegebenen Handlungsgrenzen beachten, um nicht das Ganze zu gefährden.
Seine Regierung stehe in Ungarn nicht schlecht da. Gallup habe eine Meinungsumfrage gemacht und dabei folgendes festgestellt: 87% anerkennen die Presse, 77% die Kirche, 67% die Regierung und nur 30-35% die Parteien, einschließlich der USAP und Opposition, an letzter Stelle stünden die Gewerkschaften.
Man müsse sich fragen, an wen man sich wenden könne wegen Hilfe. An Gorbatschow? Nein, an COMECON? Nein; man könne sich nur an den Westen wenden.
„Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler, können wir auf Ihre Unterstützung rechnen? Ich meine nicht nur die Bundesrepublik, sondern den ganzen Westen. Wollen Sie den Reformkurs unterstützen, oder heißt die Devise ‚abwarten’? Wir brauchen Ihre Entscheidung vor unserem Parteitag am 6. Oktober.“
BK sieht drei Ebenen des Handelns:
- Was kann die Bundesrepublik Deutschland tun? Hier können wir eine Antwort geben innerhalb der ersten Septemberhälfte.
- Was kann die EG tun?
- Was können die USA tun? Darüber werde er mit Bush sprechen.
Durch diese Entwicklung hätte man eine negative Zahlungsbilanz, obwohl die Handelsbilanz mit 600-700 Mio. Dollar positiv sei. Bei der Bedienung der Verbindlichkeiten ergebe sich jährlich ein Defizit von 1–1,2 Mrd. Dollar.
Bei deutschen Banken habe man – bei insgesamt 4 bis 5 Großbanken – je 400–500 Mio. Schulden. Man habe sich überlegt, ob nicht ein Weg zur Erledigung dieses Problems sein könne, dass deutsche Unternehmen vorhandene Unternehmen in Ungarn ganz oder teilweise kaufen, dass aber der Kaufpreis nicht nach Ungarn transferiert, sondern zur Bedienung der Bankschulden verwendet wird.
BK erklärt, dass übersteige die Kompetenz der Bundesregierung. Er werde Herrn Herrhausen von der Deutschen Bank bitten, zur Erörterung dieser Fragen nach Ungarn zu reisen. Er wolle darüber auch mit dem Präsidenten des Bankenverbandes, Herrn Röller von der Dresdner Bank, sprechen. Genscher bittet, eine Auflistung der Unternehmen vorzunehmen, die zum Verkauf in Frage kommen, und regt im übrigen an, dass drei Papiere im Laufe der nächsten Woche gefertigt werden:
- Was erwartet man von der Bundesrepublik?
- Was von der EG?
- Was von den USA?
Die Zuleitung der Papiere wird zugesagt. Es soll über Botschafter Horváth an Genscher persönlich erfolgen. Horváth sei in alles eingeweiht.
MP kam auf Abrüstung zu sprechen. Man habe Gorbatschow gebeten, den sowjetischen Truppenabzug schneller vorzunehmen und nach Möglichkeit bis 1992 die letzten sowjetischen Soldaten aus Ungarn abzuziehen.
Horn sagte, USA und SU seien sich offensichtlich einig, dass bis Anfang der 90er Jahre eine grundsätzliche politische Einigung über konventionelle Abrüstung erzielt sein müsse, die technische Abwicklung könnte dann erörtert werden.
Man müsse sich fragen, ob nicht der Truppenabzug aus Ungarn auch dadurch erleichtert werden könne, dass Amerikaner wesentliche Truppen aus Europa abziehen. Man könne sich z. B. vorstellen, dass alle sowjetischen Truppen aus Ungarn, ČSSR und Polen abgezogen werden würden und nur Verbände in der DDR verblieben.
Genscher erklärte dazu, dass ganz sicher vom Abzug auch amerikanische Verbände betroffen seien, dass aber ein unverändertes Verbleiben sowjetischer Streitkräfte in der DDR ein Bedrohungsfaktor ersten Ranges sei. Bekanntlich sei der westliche Vorschlag, dass eigene Truppen und fremde Truppen in einem bestimmten Verhältnis stehen sollten, exakt auf die DDR gemünzt.
BK sagt, man könne das insgesamt prüfen, aber unter Beachtung dieser Gesichtspunkte.
Quelle: Dokumente zur Deutschlandpolitik, Deutsche Einheit 1989/90, hg. vom Bundesministerium des Innern unter Mitwirkung des Bundesarchivs, bearbeitet von Hanns Jürgen Küsters und Daniel Hofmann, München 1998, Dokument Nr. 28, S. 377-380.