Bürgschaft der Bundesregierung für einen 5-Milliarden-Kredit an die Sowjetunion, 22. Juni 1990
Bürgschaft der Bundesregierung für einen 5-Milliarden-Kredit an die Sowjetunion, 22. Juni 1990Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 81, 26.6.1990, S. 700.
Bürgschaft der Bundesregierung für 5-Milliarden-Kredit an die Sowjetunion
Der Sprecher der Bundesregierung, Bundesminister Hans Klein, teilte am 22. Juni 1990 mit:
Auf Grund einer Absprache von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wird die Bundesregierung einen Bankkredit von fünf Milliarden DM an die Sowjetunion verbürgen.
Der Kredit soll der Bank für Außenwirtschaft der UdSSR von einem Konsortium deutscher Kreditinstitute unter der gemeinsamen Federführung der Deutsche Bank AG und der Dresdner Bank AG zur Verfügung gestellt werden.
Die Absprache des Bundeskanzlers mit dem sowjetischen Präsidenten erfolgte im Zusammenhang mit der kürzlichen Vorlage eines tiefgreifenden Wirtschaftsreformprogramms durch die sowjetische Führung, mit dem die sowjetische Volkswirtschaft auf marktwirtschaftlichen Kurs gebracht werden soll. Der von der Bundesregierung verbürgte Kredit soll dazu beitragen, den wirtschaftlichen Reformprozeß der Sowjetunion in einer schwierigen Übergangsphase abzustützen.
Für Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl ist es angesichts der Größe der Aufgabe, die Sowjetunion auf ihrem Weg zur Marktwirtschaft mit Rat und Tat zu begleiten, unerläßlich, daß die westlichen Partnerländer der Sowjetunion an diese Aufgabe gemeinsam herangehen und ihrerseits - möglichst in einem abgestimmten Rahmen - entsprechende Hilfen leisten.
Der Bundeskanzler setzt sich dafür ein, daß der Westen auf der bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rats in Dublin sowie auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston ein deutliches Signal wirtschaftlich-finanzieller Kooperationsbereitschaft gibt. In diesem Sinn hatte sich der Bundeskanzler bereits am 18. Juni 1990 dieser Woche schriftlich an die Staats- und Regierungschefs der anderen elf EG-Staaten sowie der Teilnehmerländer des Weltwirtschaftsgipfels gewandt. Er hat dabei die jetzige Bürgschaftsgewährung der Bundesregierung angekündigt und zugleich als Ausgangspunkt und Anstoß für eine mittelfristige Aktion im Rahmen eines internationalen Konsortiums verdeutlicht.
Der Bundeskanzler sieht in der Abstützung des sowjetischen Reformprozesses einen wesentlichen Beitrag zur zukunftsgewandten Gestaltung und zum nachhaltigen Ausbau der deutsch-sowjetischen Beziehungen, gerade auch in der Perspektive der deutschen Einheit. Diese Beziehungen sind und bleiben für uns von zentraler Bedeutung.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 81, 22.6.1990.