Hans-Hermann Hertle, 9. November 1989, 12:00 Uhr: SED-Politbüro beschließt neue Reiseverordnung

Hans-Hermann Hertle, 9. November 1989, 12:00 Uhr: SED-Politbüro beschließt neue Reiseverordnung

Hans-Hermann Hertle
Chronik des Mauerfalls
Die dramatischen Ereignisse um den 9. November 1989
Ch. Links Verlag, Berlin 1999

12.00 Uhr: Politbüro beschließt neue Verordnung

Während der Sitzung des Zentralkomitees leitete Herger den Beschlußentwurf gegen 12.00 Uhr an Egon Krenz weiter, der zwei Plätze weiter neben ihm saß und die ZK-Tagung leitete. Genau besehen, zog das Papier nun doch den Regelungsinhalt des gesamten Reisegesetzes vor. Genau darum sei es ihm auch gegangen, sagt Wolfgang Herger – doch im Politbüro hatte es dafür zwei Tage zuvor noch keine Mehrheit gegeben. Im frisch gewählten Politbüro waren die Bremser der vorhergehenden Sitzung jedoch nicht mehr vertreten, und den neuen Mitgliedern waren mit Ausnahme Hergers die Details der Vorgeschichte einer Reiseregelung nicht bekannt.

In der seit langer Zeit üblichen halbstündigen Raucherpause der Plenarsitzung zwischen 12.00 Uhr und 12.30 Uhr informierte Krenz die Politbüro-Mitglieder in einem Nebenraum, in dem das Gremium gewöhnlicherweise in den Pausen zusammenkam, noch einmal über den Druck der CSSR. Herger schätzt, daß vielleicht die Hälfte der elf Vollmitglieder und sechs Kandidaten des neu gewählten Politbüros anwesend war. Mit Sicherheit nicht dabei war Günter Schabowski. Krenz las den Inhalt des Papieres vor und berichtete, daß es sich um einen Vorgang handele, der noch von der amtierenden Regierung abgewickelt werde. [1] Auf Nachfrage erklärte er, daß das Vorhaben mit der sowjetischen Seite abgestimmt sei. Hans Modrow, im Begriff, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, war gedanklich schon mit seiner nach der Pause anstehenden programmatischen ZK-Rede beschäftigt. Daß es um Ausreisen und Reisen ging, erinnert sich Modrow, habe er schon verstanden. Allerdings sei er davon ausgegangen, "daß es sich um einen Vorgang handelt, der einen geregelten Ablauf hat und nicht eine spontane Situation erzeugt". Die Anwesenden stimmten dem Text, von kleineren stilistischen Bemerkungen abgesehen, im Kern zu. Anschließend vereinbarte Herger mit Willi Stoph, die Vorlage noch am Nachmittag im Umlaufverfahren vom Ministerrat bestätigen zu lassen.

Quelle: Hans-Hermann Hertle, Chronik des Mauerfalls. Die dramatischen Ereignisse um den 9. November 1989, Ch. Links Verlag, Berlin 1999.