Ansprache von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Eröffnung von sechs neuen Grenzübergängen zwischen der BRD und der Tschechoslowakei, 1. Juli 1990

Ansprache von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Eröffnung von sechs neuen Grenzübergängen zwischen der BRD und der Tschechoslowakei, 1. Juli 1990

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 87, 4.7.1990, S. 750/51

Freizügigkeit an der Grenze zur Tschechoslowakei

Ansprache des Bundesministers des Innern in Waldsassen

Der Bundesminister des Innern. Dr. Wolfgang Schäuble, hielt bei der Eröffnung des neuen Grenzübergangs Waldsassen/Heiligkreuz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 1. Juli 1990 in Waldsassen folgende Ansprache:

Gemeinsam begehen wir heute an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ein wichtiges Ereignis für die Menschen in der Grenzregion, in unseren beiden Staaten und vielleicht in Europa insgesamt.

Seit 9.00 Uhr sind sechs neue Grenzübergänge geöffnet. Ich freue mich, die Eröffnung des Überganges Waldsassen/ Heiligkreuz gemeinsam mit Ihnen, Herr Minister Langos, vorzunehmen. Ich freue mich, gemeinsam mit Menschen von beiderseits der Grenze feiern zu können.

Gerade ein Jahr ist es her, daß an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn der Eiserne Vorhang zu verschwinden begann. Was seitdem geschehen ist, mutet uns zuweilen an wie ein Traum. Aber sicher ist bereits jetzt: Wir sind auf dem Weg zu einem Europa, in dem Grenzen nicht mehr trennen, sondern in dem Grenzen zu Brücken zwischen den Menschen werden.

Es zählte zu den Absurditäten des zu Ende gehenden 20. Jahrhunderts, daß trotz moderner Verkehrs- und Kommunikationsmittel der Weg von Paris nach Prag oder von Köln nach Budapest beschwerlicher war als zu Zeiten der Postkutsche.

Jetzt haben wir das überwunden. Jetzt ist der Weg frei, im wahren und im übertragenen Sinne des Wortes.

Jetzt haben wir die Aussicht auf ein Europa der freien Völker, in dem die Menschen nicht nur friedlich nebeneinander, sondern solidarisch miteinander leben können.

Damit sie das können, müssen wir die bestehenden Grenzen in Europa in ihrer Qualität, nicht in ihrem Verlauf ändern.

Bereits heute spielt es an unserer Westgrenze keine Rolle mehr, ob jemand auf der deutschen oder der französischen, der belgischen oder der niederländischen Seite der Grenze lebt. Die Fahrt über die Grenze, das Wohnen oder die Arbeit jenseits der Grenze sind alltägliche Selbstverständlichkeiten geworden. Es ist so gekommen, weil über Grenzen nicht mehr gestritten wird. Und weil die Völker Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sich entschlossen haben, den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen.

Die Völker Osteuropas waren von dieser Entwicklung ausgeschlossen. Ein menschenverachtendes System hat sie daran gehindert, ihre Menschenrechte wahrzunehmen: Im politischen, im wirtschaftlichen Sinne, aber auch ganz einfach das Recht zu gehen, wohin man will.

Wir Deutschen haben mit großem Respekt gesehen, wie Tschechen und Slowaken ihre Unterdrücker abgeschüttelt haben.

Wir haben vor über 20 Jahren mit Ihnen gezittert und mit Ihnen getrauert, als die ersten Ansätze zur Freiheit brutal niedergewalzt wurden.

Wir haben uns jetzt mit Ihnen gefreut, wie sie mit Kühnheit und Vernunft Freiheit und Selbstbestimmung friedlich errungen haben.

Wir wollen den Weg in die Zukunft gemeinsam mit Ihnen gehen und wir wollen das Unsere dazu tun, daß all das, was bereits heute an den westlichen Grenzen normal ist, bereits in wenigen Jahren auch an der deutsch-tschechischen Grenze Normalität werden wird.

Die erste Hälfte unseres Jahrhunderts ist für unsere beiden Völker eine Zeit der Bitterkeit gewesen. Wir Deutschen haben Ihr Land mit Krieg überzogen und ihm schweres Leid zugefügt.

Vielen unserer Landsleute widerfuhr nach dem Krieg das Schicksal der Vertreibung aus ihrer Heimat. Staatspräsident Havel hat daran jüngst in bewegender Weise erinnert. Sein Zeichen der Versöhnung hat uns angerührt. Es wird die Wende zum Besseren in unserer beiderseitigen Geschichte weiter verstärken und beschleunigen.

Die neunziger Jahre, das zu Ende gehende 20. Jahrhundert hat uns die Chance geschenkt, daß wir mit menschlichen unkomplizierten Begegnungen auf kurzen Wegen das nachbarschaftliche Miteinander weiterentwickeln können.

Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, wenn die Bürger der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei sich ab heute Sichtvermerksfrei und ohne Zwangsumtausch besuchen können.

Unsere beiden Regierungen haben - in Übereinstimmung auch mit der bayerischen Staatsregierung - sich entschlossen, zunächst solche Grenzübergänge wieder zu errichten, die bereits früher bedeutende Verbindungen zwischen unseren Ländern waren. So auch der hiesige Übergang Waldsassen/Heiligkreuz.

Wir knüpfen damit an eine gute Vergangenheit an, in der zum Beispiel die Waldsassener ohne unnötige Formalitäten zu Verwandten- und Freundesbesuchen nach Eger fuhren, oder die Egerer - wie selbstverständlich - ein Orgelkonzert in der Barockbasilika von Waldsassen genießen konnten.

Daran anknüpfend haben wir die Aussicht auf Beziehungen über die Grenzen, die für beide Staaten und Völker eine gute Zukunft erwarten lassen.

Die Grenze zwischen Bundesrepublik Deutschland und Tschechischer und Slowakischer Föderativer Republik ist heute noch eine Außengrenze der Europäischen Gemeinschaft.

Die Bundesrepublik Deutschland tritt mit großem Nachdruck für die Einheit Europas ein, und dies auch, weil ein vereinigtes Deutschland Teil eines integrierten Europa sein muß. Ich weiß, daß die Regierung der Tschechoslowakei diese Bewertung teilt. Wir sind ihr sehr dankbar dafür.

Doch die EG soll keine Festung Europa werden, die ihre Tore verriegelt. Europa ist größer als die Europäische Gemeinschaft. Wir streben einen freien umfassenden Austausch, vor allem mit den Staaten Osteuropas an. Wir bitten auch Sie, den Gedanken der durchlässigen Grenzen zu fördern, zum Wohle der beiderseitigen Grenzregionen, im Interesse der Menschen und auch von Industrie, Landwirtschaft, Umweltschutz und Erholung.

Für uns Deutsche ist dieser 1. Juli 1990 auch der Tag, an dem alle Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze fallen. Und an dem die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion beider deutscher Staaten in Kraft tritt.

Wir sind dankbar für die Perspektive der Einheit in Freiheit und in einem freien und einigen Europa.

Wir Deutsche können unsere Teilung überwinden, weil die Teilung Europas überwunden wird. Dies verpflichtet uns, an der Seite unserer Partner alles dafür zu tun, daß die Staaten Osteuropas an diesem Europa teilhaben.

Mit der Öffnung der Grenzen werden auch Probleme einhergehen, ich denke insbesondere an die illegale Einreise. Doch dies kann kein Argument sein, Grenzen geschlossen zu halten. Vielmehr muß enge Kooperation die Antwort auf solche neuen Herausforderungen sein.

Freizügigkeit: Davon träumen die Völker Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Jetzt wird dieser Traum Wirklichkeit. Er wird beitragen zu einem besseren solidarischen Miteinander der Völker in Europa.

Und in diesem Sinne eröffne ich für die Bundesrepublik Deutschland die Grenzübergangstelle Waldsassen.

Ich hoffe und wünsche, daß sie allzeit der Freundschaft zwischen unseren Staaten und Völkern dient.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 87, 4.7.1990.