Protokoll der SED-Politbürositzung, 29. August 1961 (Auszüge)

Protokoll Nr. 46/61 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED im Sitzungssaal des Politbüros, 29. August 1961

Protokoll Nr. 46/61
der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees
am Dienstag, dem 29. August 1961 im Sitzungssaal des Politbüros

(...)

Behandelt:
3. Zu einigen Fragen der Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik Berichterstatter: Hoffmann

Beschlossen:
1) Der Bericht des Ministers für Nationale Verteidigung, Genossen Hoffmann, über Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft der DDR wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2) Der vom Nationalen Verteidigungsrat vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik wird bestätigt. Der Gesetzentwurf ist noch im Monat September (nach dem 17.9.1961) der Volkskammer der DDR durch den Vorsitzende[n] des Nationalen Verteidigungsrates zur Beratung und Beschlußfassung zu übermitteln.

3) Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht wird bestätigt. Die Beratung und Beschlußfassung des Entwurfes in der Volkskammer erfolgt zu einem vom Politbüro noch festzulegenden Zeitpunkt. (...)

5) Die Bekanntmachung des Ministeriums des Innern über die Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit an der Westgrenze der DDR wird bestätigt. Genosse Maron hat zu veranlassen, daß sie am Montag [handschriftlich ersetzt durch: Mittwoch, d. Hg.], dem 20.9.1961, in allen Orten der Kreise an der Staatsgrenze West an sichtbarer Stelle anzubringen ist.

6) Der Entwurf des Befehls des Ministeriums des Innern zur Gewährleistung der Sicherheit im Sperrgebiet an der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik wird als Grundlage angenommen. Die Genossen Honecker, Maron, Hoffmann und Mielke werden mit der Schlußredaktion beauftragt.

7) Der Entwurf des Befehls des Ministeriums des Innern über die Ausweisung von Personen aus dem Grenzgebiet der Westgrenze der DDR wird bestätigt.

8) Genosse Stoph wird beauftragt, am Donnerstag, dem 31.8., in einer Beratung mit den Vorsitzenden der Bezirke: Gera, Erfurt, Suhl, Magdeburg, Schwerin und den Vorsitzenden der Räte der Kreise an der Staatsgrenze West alle Probleme zu besprechen und zu entscheiden, die sich aus der bestätigten Bekanntmachung des Ministeriums des Innern und seiner Befehle für die Veränderung der Arbeit in den Grenzkreisen ergeben. Zur Beratung sind hinzuzuziehen: Der Minister für Nationale Verteidigung, der Minister des Innern, der Minister für Staatssicherheit, der Chef der Deutschen Grenzpolizei, der Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrats, Gen. Bruno Leuschner, sowie weitere Genossen, die vom Gen. Stoph zu bestimmen sind.(...)

10) Der Bericht des Ministers für Nationale Verteidigung über den Stand der Ausarbeitung eines Planes über die reguläre Sicherung der Staatsgrenze durch Einheiten der Grenzpolizei und der Nationalen Volksarmee wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Alle erforderlichen Maßnahmen sind so zu treffen, daß bis spätestens 30. November 1961 die Grenzsicherung an der Staatsgrenze West entsprechend der Direktive des Politbüros erfolgt.

11) Der Minister für Nationale Verteidigung wird beauftragt, unmittelbar die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze West gegen jedwede Provokationen, einschließlich evtl. Panzer-Vorstöße so vorzubereiten, damit zum festgelegten Zeitpunkt die Durchführung derselben gesichert ist.

12) Die Verbände der Deutschen Grenzpolizei werden mit Ausnahme der Kräfte am Ring um Westberlin dem Minister für Nationale Verteidigung unterstellt. Die erforderlichen Vorbereitungen dazu sind durch den Minister für Nationale Verteidigung, in enger Zusammenarbeit mit dem Minister des Innern und dem Minister für Staatssicherheit bis zum 15. September 1961 abzuschließen.

13) Durch den Minister für Nationale Verteidigung sind in Abstimmung mit dem Ministerium des Innern und dem Minister für Staatssicherheit Arbeitsgruppen einzusetzen, die an Schwerpunkten der Staatsgrenze West an Ort und Stelle mit den Vorsitzenden der Räte der Grenzkreise und den zuständigen Grenzkommandeuren festlegen, welche Sicherungsmaßnahmen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt an der Staatsgrenze West durchzuführen sind.

14) Die Genossen Hoffmann und Maron werden beauftragt, dem Nationalen Verteidigungsrat eine Vorlage über die Gewährleistung der Sicherheit an der Seegrenze der DDR, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer, zu unterbreiten.

15) Die Beschaffung der Materialien für die pioniermäßige Sicherung der Staatsgrenze West ist durch den Minister für Nationale Verteidigung und das Ministerium des Innern zu veranlassen. (...)

17) Die Genossen Honecker, Hoffmann und Verner werden beauftragt, innerhalb von drei Tagen einen Vorschlag zum Besuch von leitenden Persönlichkeiten der Blockparteien in Einheiten der Nationalen Volksarmee auszuarbeiten.

Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/849, dok. in: Matthias Uhl/Armin Wagner (Hg.), Ulbricht, Chruschtschow und die Mauer, München 2003, S. 139/40. - Offensichtliche Schreibfehler im Dokument wurden stillschweigend korrigiert, d. Hg.