Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, 12. September 1990

Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, 12. September 1990

Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl in der Sitzung des Bundeskabinetts zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Bonn

Abschrift

Nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrages vor drei Wochen ist der heutige 12. September 1990 ein weiteres Schlüsseldatum auf dem Wege zur deutschen Einheit:

In diesem Augenblick setzen in Moskau die Außenminister der Zwei plus Vier - der Bundesrepublik Deutschland, Deutschen Demokratischen Republik, der Französisch Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der UdSSR und der USA - ihre Unterschriften unter den

„Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland":

Mein Dank gilt allen, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben, in Sonderheit den Verhandlungsführern.

Das Dokument über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung spiegelt in umfassendem Maße unsere Verhandlungsziele:

• die volle Souveränität unseres Landes wird hergestellt;
• dies schließt unsere Entscheidungsfreiheit über die Zugehörigkeit zu einem Bündnis unserer Wahl ein;
• für den Abzug der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen DDR wird ein verbindlicher Zeitplan festgelegt, nämlich bis zum 31. Dezember 1994.

Das Zwei-plus-Vier-Abschlußdokument entspricht außerdem in überzeugender Weise der Tatsache, daß die deutsche Einheit 1990 sich im Einvernehmen mit allen unseren Freunden, Verbündeten, Nachbarn, ja mit allen Europäern vollzieht.

Ich sage dies mit besonderem Blick auf Polen und die parallelen Entschließungen des Deutschen Bundestages und der Volkskammer zur Grenzfrage. Dies ist die erste Einigung eines Landes in der modernen Geschichte, die ohne Krieg, ohne Leid und Auseinandersetzungen erfolgt, die neue Verbitterungen schaffen.

Der europäische Rahmen unseres Weges zur Einheit wird darüber hinaus betont durch den

• Ausbau des KSZE-Prozesses zu einer gerechten und dauerhaften europäischen Friedensordnung - dies schließt feste Institutionen ein, über die wir uns auf dem KSZE-Gipfel im November einigen werden; und
• die Überwindung der Konfrontation hochgerüsteter Militärblöcke durch weitreichende Fortschritte bei Abrüstung und Rüstungskontrolle und durch den Aufbau einer neuen Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt so wie wir dies beim Londoner NATO-Gipfel angeboten haben.

Die Bundesregierung - und entsprechend die Regierung der DDR haben hier bedeutsame Schrittmacherdienste geleistet

• durch die Bestätigung ihres verbindlichen Verzichts auf ABC-Waffen und
• durch eine verpflichtende Erklärung über die künftige Gesamtstärke deutscher Streitkräfte.

Wir und die DDR zusammengenommen reduzieren unsere Truppenstärke um 45 Prozent. Wenn dieses Beispiel weltweit Schule macht, bedeutet das einen gewaltigen Schritt in der Abrüstung.

In Moskau werden in diesen Tagen auch Marksteine für die zukunftsgewandte Entwicklung der deutsch-sowjetischen Beziehungen gesetzt.

Bundesminister Genscher wird den

Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit

Paraphieren.

Nach der Vereinigung Deutschlands wird der Vertrag auf höchster politischer Ebene unterzeichnet.

Dieser Vertrag wird geschlossen im Wunsch, mit der Vergangenheit endgültig abzuschließen und durch Verständigung und Versöhnung einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Trennung Europas zu leisten. Der Vertrag will deutsch-sowjetischen Beziehungen eine neue Qualität leihen.

Er enthält Grundsätze für die umfassende Entwicklung der Zusammenarbeit auf allen Gebieten, darin eingeschlossen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Kultur, Umwelt nicht zuletzt humanitäre Fragen. Der Vertrag fördert die umfassende Begegnung der Menschen und gewährleistet, daß die Deutschen in der Sowjetunion ihre nationale, sprachliche und kulturelle Identität entfalten können; und er ermöglicht es uns, ihnen dabei zu helfen.

In Ergänzung zu diesem Vertrag ist ein weiterer

Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik

fertiggestellt.

Dieser Vertrag ist der völkerrechtliche Rahmen für die Tatsache, daß das vereinte Deutschland - als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft - der größte Wirtschaftspartner der Sowjetunion sein wird. Er eröffnet lohnende Zukunftsperspektiven für beide Seiten.

Fertiggestellt ist auch der durch die Währungsumstellung in der DDR zum 1. Juli dieses Jahres erforderliche

Vertrag über einige überleitende Maßnahmen.

Sein Schwerpunkt ist die finanzielle Regelung für die sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen DDR. Es geht dabei um

• Aufenthaltskosten, die die sowjetische Seite grundsätzlich selbst trägt, zu denen wir aber beisteuern;
• Rücktransportkosten;
• Wiedereingliederungskosten, wobei ein Wohnungsbauprogramm in der Sowjetunion und Umschulungsmaßnahmen im Vordergrund stehen.

Unser Gesamtaufwand wird sich auf zirka 12 Mrd. DM in vier Jahren belaufen. Was den Abzug der Streitkräfte selbst angeht, so wird in den nächsten Tagen ein

Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs sowjetischer Truppen

fertiggestellt werden.

Hier geht es - neben dem schon erwähnten Abzugszeitplan und -endpunkt - um die Rechtsstellung der sowjetischen Soldaten in der Zeit ihres Aufenthalts, um ihre Übungstätigkeit, um Nutzungsrechte an Liegenschaften und deren letztendliche Rückgabe und vieles mehr.

Alle genannten Verträge werden unmittelbar nach dem 3. Oktober 1990 durch die gesamtdeutsche Regierung unterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Schon heute stelle ich fest: Durch diese vertraglichen Vereinbarungen wird den deutsch-sowjetischen Beziehungen in der Perspektive der deutschen Einheit ein machtvoller Impuls gegeben. Vor dem Hintergrund tiefgreifender Reformen in der Sowjetunion ist das Tor für eine Zukunft der guten Nachbarschaft, der neuen Partnerschaft und der umfassenden Zusammenarbeit weit geöffnet.

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 14. September 1990, dok. in: Texte zur Deutschlandpolitik Reihe III/Band 8b – 1990, hrsg. vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Bonn 1991, S. 688-691.