Erklärung des amtierenden Außenministers und Ministerratsvorsitzenden Lothar de Maizière zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, 12. September 1990
Erklärung des DDR-Ministerratsvorsitzenden und amtierenden Außenministers Lothar de Maizière zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, 12. September 1990Abschrift
Die Regierung der DDR hat es für richtig gehalten, daß die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit vor dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland einvernehmlich geregelt sind. Mit der Annahme des Vertrages zur abschließenden Regelung in bezug auf Deutschland ist dieses Ziel erreicht. Es erfüllt uns mit großer Genugtuung, daß es gelungen ist, ein für alle Seiten akzeptables Resultat zustande zu bringen.
Der Vertrag zur abschließenden Regelung in bezug auf Deutschland ist zweifellos ein historisches Dokument. Er gehört zu den herausragenden europäischen Vertragswerken der Nachkriegsperiode. Dieser Vertrag markiert das Ende der Nachkriegszeit. Er ist der Grundstein für ein Zeitalter des Friedens, der Freiheit und der Zusammenarbeit. Er bereitet gleichzeitig den Weg dafür, daß das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Es ist mir ein Bedürfnis, allen Beteiligten herzlich zu danken. Sie haben großes Verständnis dafür aufgebracht, daß der deutsche Einigungsprozeß im Laufe der letzten Monate durch die politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und durch den Wunsch der Menschen nach Einheit zusätzliche Beschleunigung erfuhr.
In einem nicht einfachen Prozeß des Gebens und Nehmens wurden die legitimen Interessen aller Verhandlungspartner berücksichtigt. Gegenseitiges Vertrauen und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, haben in diesem Verhandlungsprozeß Zeichen und Maßstäbe gesetzt. Was hier erreicht wurde, sollte auch künftig für das weitere Zusammenwachsen Europas Leitlinie sein.
Es ist gut zu wissen, daß unter den neuen politischen Bedingungen auf diesem Kontinent selbst die kompliziertesten und sensibelsten Probleme lösbar sind. Dies ermutigt uns, an eine neue Qualität der nachbarschaftlichen Beziehungen in Europa zu glauben. Entscheidend war, daß alle den Willen hatten, die Chancen zur Errichtung einer gesamteuropäischen Ordnung der Freiheit, des Friedens und der Zusammenarbeit zu nutzen. Daß die „2+4"-Gespräche nun in Moskau zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden, hat symbolische Bedeutung. Es war die mutige Politik Michail Gorbatschows der „Perestroika" und „des neuen Denkens", die den friedlichen Wandel in Mittel- und Osteuropa erst ermöglichte. Das belegt erneut, daß Sicherheit und Stabilität in Europa auch die Sowjetunion einschließt. Die Vision von einem gemeinsamen Europäischen Haus nähert sich ihrer Verwirklichung. Das europäische Bewußtsein überwindet die alte Spaltung, und das größere Europa vom Atlantik bis zum Ural nimmt wieder Gestalt an.
Es ist für unsere europäischen Nachbarn dabei von zentraler Bedeutung, daß auch das vereinte Deutschland endgültig und vorbehaltlos seine Nachkriegsgrenzen anerkennt und gegenüber seinen Nachbarn keinerlei territoriale Ansprüche erhebt. Die diesbezüglichen Erklärungen der Volkskammer und des Bundestages, die „Grundsätze zur Regelung der Grenzfrage" sowie die Festlegungen über entsprechende Grundgesetzänderungen im deutsch-deutschen Einigungsvertrag sind dafür zuverlässige Garantien. Die definitive Anerkennung der Grenze ist Voraussetzung für eine sinnvolle, vom Geist der Versöhnung geprägte Zusammenarbeit in Europa, Vertrauen kann und muß Mißtrauen ersetzen, und Offenheit an die Stelle von Argwohn und Skepsis treten.
Der polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski hat in der vergangenen Woche die jetzt entstandene territoriale Ordnung in Europa als Grundlage der Versöhnung und des neuen Anfangs bezeichnet. Dies entspricht auch unserer Vorstellung von der künftigen Entwicklung in Europa.
In Verbindung mit der Vereinigung Deutschlands galt es, komplizierte sicherheitspolitische Fragen zu lösen. Die Übereinstimmung, die dabei erreicht wurde, hat die Interessenlage aller berücksichtigt.
Das gilt auch für den speziellen militärischen Status des Gebietes der jetzigen DDR. Mit dem Verzicht eines geeinten Deutschlands auf ABC-Waffen und mit der Wiener Erklärung zur Begrenzung der gesamtdeutschen Streitkräfte auf 370 000 Mann kann eine erhebliche militärische Ausdünnung in der Mitte Europas erreicht werden. Hinzu kommt der vereinbarte Abzug der sowjetischen Truppen vom jetzigen DDR-Territorium innerhalb von 4 Jahren. Die deutschen Territorialstreitkräfte auf dem Gebiet der heutigen DDR werden kernwaffenfrei und nach Umfang, Struktur und Bewaffnung nicht angriffsfähig sein. Der schwierige Interessenausgleich war möglich, weil alle Beteiligten bereit waren, vom militärischen Blockdenken abzugehen.
Das erfolgte aus dem Willen heraus, die Sicherheitsstrukturen in Europa der neu entstandenen Lage anzupassen. An die von Konfrontation und höchster Konzentration militärischer Mittel treten Kooperation und Abrüstung. Im Ost-West-Verhältnis können wir von der Friedenserhaltung zur Friedensgestaltung übergehen.
Die neuen Entwicklungen im Verhältnis zwischen Ost und in Europa hatten auch ihre Ursache in einem allgemeinen Mißtrauen gegenüber überholten Militärdoktrinen und in der Einsicht, daß immer größere Militärausgaben und ein ständiges Höherschrauben der Rüstungsspirale letztlich weder der Sicherheit noch den Interessen der Menschen dienen. Weitreichende Abrüstungsmaßnahmen berechtigen heute zu der Hoffnung, daß die freiwerdenden Mittel für wirtschaftlich. und ökologische Zwecke eingesetzt werden können. Es sollte unser Ziel sein, mit dem Abbau der Streitkräfte den Abbau des gegenseitigen Vertrauens im Sinne einer wachsenden Gemeinsamkeit fortzusetzen.
Die derzeitige Krise am Golf zeigt, wie labil der Frieden in der Welt sein kann. Sie zeigt aber auch, wie stark heute die Gemeinschaft der Völker ist, wenn es darum geht, einem Aggressor gemeinsam entschlossen Widerstand zu leisten. Zum ersten Mal stehen sich in einem solchen Konfliktfall die Großmächte nicht mehr als Gegner gegenüber. Dies ist ein Erfolg des über die Jahre gewachsenen Vertrauens.
Mit den Ergebnissen der „2+4"-Verhandlungen werden gute Voraussetzungen geschaffen, um auf dem bevorstehenden KSZE-Gipfel die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, mit denen das Zeitalter des Kalten Krieges und der Unterdrückung endgültig zu Ende geht. Der Eiserne Vorhang ist gefallen; an seine Stelle treten neue Brücken, gute Nachbarschaft und konstruktive Zusammenarbeit.
Mit dem heute zu unterzeichnenden Dokument wird das vereinte Deutschland seine volle Souveränität zurückerlangen. Wesentliche Voraussetzung hierfür war das Vertrauen, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht und daß auf deutschem Boden niemals wieder eine Diktatur entsteht.
Das künftige geeinte Deutschland wird die Erinnerung an die Geschichte bewahren und ihre Lehren als dauerhafte Verpflichtung begreifen.
Ein Zeichen hierfür ist unter anderem, daß beide deutsche Staaten in einem Brief ihrer Außenminister an die vier Mächte versichern, daß die Gräber und Denkmäler der Opfer des Krieges geschützt werden. Parteien sowie Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung des vereinten Deutschland oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind unzulässig. Und die Ergebnisse der Bodenreform der Jahre 1945 bis 1949 werden ausdrücklich anerkannt.
Es war ein besonderes Anliegen unserer Regierung, daß für völkerrechtliche Verträge der DDR im geeinten Deutschland grundsätzlich das Prinzip des Vertrauensschutzes gilt. Dies findet in dem Brief der beiden deutschen Außenminister und im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten seine verbindliche Festlegung. Dies gilt ebenso für die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. Sie werden auch in Zukunft in einem gesamtdeutschen Staat Vertrauensschutz genießen.
Lassen Sie mich abschließend meine Freude zum Ausdruck bringen, daß sich nun das ganze deutsche Volk im Einvernehmen mit seinen Nachbarn und den anderen Völkern Europas in einem vereinten souveränen Deutschland zusammenfindet. Die Menschen in der DDR wissen aus der Erfahrung der vergangenen 40 Jahre besonders gut, was widersinnige Abgrenzung bedeutet:
nämlich Ausgrenzung und Ausschluß von der internationalen Entwicklung. Wir haben die deutsche Vereinigung niemals als Alleingang, sondern stets als Teil der Überwindung Spaltung Europas verstanden. Aus diesem Anliegen unterstütze ich den Vorschlag, auf dem Außenministertreffen der KSZE-Staaten in New York die Teilnehmer von den Ergebnissen „2+4"-Verhandlungen offiziell in Kenntnis zu setzen.
Das vereinte Deutschland, durch das bisher die Trennungslinie zwischen Ost und West verlief, übernimmt jetzt eine Rolle als Bindeglied in Europa. Der große alte Kontinent kann sich zusammen mit den nordamerikanischen Demokratien neuen Aufgaben stellen. Er kann sich der Lösung der entscheiden Menschheitsprobleme zuwenden, nämlich der Erhaltung Friedens in Freiheit, des Ausgleichs zwischen Nord und Süd und der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Quelle: "Regierungspressedienst" der DDR, Nr. 37, Berlin (Ost), vom 17. September 1990, dok. in: Texte zur Deutschlandpolitik Reihe III/Band 8b – 1990, hrsg. vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Bonn 1991, S. 684-688.