Schreiben von Erich Honecker an die 1. Sekretäre der SED-Bezirksleitungen zur Lage in Ungarn, 26. April 1989

Schreiben von SED-Generalsekretär Erich Honecker an die 1. Sekretäre der SED- Bezirksleitungen zur Lage in Ungarn, 26. April 1989

Abschrift

Büro des Politbüros

Berlin, 26.4.1989
Sch-z

An die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros


Werte Genossen!

Zu Eurer Information erhaltet Ihr beiliegendes Schreiben des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, an die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED.

Mit sozialistischem Gruß
gez. E. Schwertner


Anlage

E. Honecker

Parteiinternes Material

An die
1. Sekretäre der Bezirksleitungen
der SED


Liebe Genossen!

Fragen aus der Partei und Bevölkerung veranlassen uns, Euch auf diesem Wege über die weitere Zuspitzung der inneren Lage und die außerordentlich ernsten Gefahren für die Stabilität und Bewahrung der sozialistischen Gesellschaft in Ungarn zu unterrichten.

Diese Lage kommt mit aller Deutlichkeit in Ausführungen des Generalsekretärs der USAP, Genossen Károly Grósz, zum Ausdruck, die er auf einer geschlossenen Veranstaltung mit einem Parteiaktiv machte.

Dort erklärte er, daß die UVR und die USAP eine außerordentlich schwere Periode durchlaufen und beide sich am Scheideweg ihrer weiteren Entwicklung befinden. Der Generalsekretär der USAP erklärte, daß die Parteiführung und die gesamte Partei in dieser komplizierten Situation nicht einheitlich und ohne klare Konzeption handle. Die Gefahr der Spaltung der Partei sei real. Gegenwärtig gebe man vor allem dem Druck der Ereignisse und der antisozialistischen Kräfte nach. Man müsse sich auf einen langen politischen Kampf im Rahmen eines Mehrparteiensystems um die Macht einstellen, der mindestens 3 - 4 Jahre andauern könne.

Derzeit spreche in Ungarn zwar niemand von der Restauration des Kapitalismus, jedoch sei eine solche Gefahr nicht auszuschließen.

Die USAP müsse in Vorbereitung der Parlamentswahlen eine Quotenregelung mit den neuen Parteien erkämpfen, da sonst nur ein Stimmenanteil von 40 - 45 % zugunsten der USAP zu erwarten sei. Die USAP strebe eine Quotenregelung an, die ihr 60 %, den anderen Parteien 30 % und freien Kandidaten 10 % der Mandate sichere. Die Reihen der USAP würden sich weiter lichten. Nachdem bereits über 100.000 die USAP verlassen haben und größtenteils zur Sozialdemokratischen Partei übergegangen sind, rechne man in den nächsten Monaten mit einer weiteren Verringerung der Mitgliederzahl um ca. 100.000.

Mit ca. 600 000 Mitgliedern bleibe die USAP zwar die stärkste Partei - bei einem voraussichtlichen Anwachsen der Mitgliederzahl der anderen Parteien auf 200 000 - sie müsse aber, so Károly Grósz, sich bereits jetzt nach künftigen Koalitionspartnern umsehen. Einer von ihnen könne die Sozialdemokratische Partei Ungarns (SPU) sein, in die viele ehemalige Mitglieder der USAP weiter abwandern würden.

Sollten andere Parteien die Regierung übernehmen, so müßte die USAP nach Meinung des Genossen K. Grósz als Oppositionspartei die nachfolgende Legislaturperiode nutzen, um erneut die Mehrheit der Wähler zu gewinnen.

Genosse K. Grósz verwies darauf, daß die USAP die alleinige Verantwortung für die Fehler der vergangenen 30 Jahre trage. Diese Fehler hätten sowohl zu einer ökonomischen Krise, als auch zum Verlust der Autorität und des Einflusses der Partei in breiten Kreisen der Bevölkerung und insbesondere der Jugend geführt. Die junge Generation befände sich tatsächlich in einer ausweglosen Position und sehe für sich keine Perspektive. Die Auflösung des Kommunistischen Jugendverbandes widerspiegele dies mit aller Schärfe.

Der Generalsekretär der USAP ging des weiteren auf Überlegungen in der Parteiführung zum weiteren Vorgehen ein. Man beabsichtige, die Armee und andere bewaffnete Organe „zu entpolitisieren", um anderen Parteien keinen Vorwand für den Aufbau eigener Parteistrukturen in diesen Organen zu geben. Dies würde bedeuten, die Parteikomitees und -organisationen in der Armee und den Organen des Innern, aber auch die Politverwaltungen und -abteilungen aufzulösen. Im Falle günstiger Ergebnisse bei den Wiener Verhandlungen werde man außerdem eine Verringerung der Ungarischen Volksarmee um weitere 30 - 35 % ins Auge fassen.

Die USAP werde zukünftig auch auf die „Parteinomenklatur" für Staatsfunktionen verzichten. Damit solle die Trennung von Partei und Staat demonstriert werden. Dabei wird offensichtlich außer Acht gelassen, daß auch in den kapitalistischen Ländern die Parteien Vorschläge für die Besetzung staatlicher Funktionen machen.

In den Darlegungen des Genossen Grósz wurde angedeutet, daß die eingeleiteten Aktionen zur Rehabilitierung von Imre Nagy, der 1956 die Konterrevolution anführte und als Ministerpräsident den Austritt der UVR aus dem Warschauer Vertrag erklärt hatte, insbesondere die Einweihung seiner Grabgedenkstätte, zu emotionellen Ausbrüchen führen könnten, die nur schwer zu beherrschen wären. Die Angriffe gegen die nach 1956 etablierte Partei- und Staatsführung würden immer massiver. Falls die Lage außer Kontrolle gerät, werde man Genossen J. Kádár vorschlagen müssen, das Land zu verlassen.

Genosse K. Grósz schätzte ein, daß viele Prozesse in Ungarn heute schon nicht mehr geleitet werden können und das Land vor einem Chaos stehe. An einer derartigen Entwicklung seien aber auch westliche Kreise angeblich nicht interessiert. Deshalb würden die USA durch ihren Botschafter in Budapest oppositionelle Kräfte zu „Besonnenheit" anhalten und für „einen friedlichen Weg zu wahrhafter Demokratie" plädieren.

Der Generalsekretär betonte erneut, daß die USAP und „seriöse Kräfte" in der Gesellschaft sich darin einig wären, daß die Beziehungen zur Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern lebensnotwendig und ein Austritt aus dem RGW nicht möglich seien. Er bekräftigte die Haltung der USAP, daß die UVR so lange Mitglied des Warschauer Vertrages bleibe, wie die NATO existiere. Ob bei Veränderung der Lage diese Rechnung aufgehen wird, sagte Genosse Grósz nicht.

Liebe Genossen!

Die Ausführungen des Generalsekretärs der USAP lassen erkennen, daß die ungarische Parteiführung offensichtlich nicht über den Willen verfügt, die politische Macht zu verteidigen. Der Prozeß einer spürbaren Erosion sozialistischer Machtverhältnisse, Errungenschaften und Werte hat sich beschleunigt und alle gesellschaftlichen Gebiete ergriffen. Ökonomische und soziale Schwierigkeiten nehmen zu. Uneinigkeit, Spaltungserscheinungen sowie politisch-ideologische Verwirrung von der Spitze bis hin zur Basis untergraben zusehends die Kampfkraft der Partei.
Kräfte, die zum politischen Kurs der USAP in Opposition stehen und offen antisozialistische Positionen beziehen, haben sich organisatorisch formiert. Sie zwingen in wichtigen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung der USAP zunehmend das Gesetz des Handelns auf. Das Vertrauensverhältnis von Partei und Volk ist weitgehend gestört.

Liebe Genossen!

Ihr könnt davon ausgehen, daß wir entsprechend den Beschlüssen unserer Partei auch zukünftig alles in unseren Kräften Stehende tun, um die mit der USAP und der UVR bestehenden Vereinbarungen über die Entwicklung der Zusammenarbeit im Geiste des proletarischen Internationalismus zu erfüllen und damit zur Verteidigung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse in Ungarn beizutragen.
Wir bitten Euch, über den Inhalt dieses Schreibens die 1. Sekretäre der Kreisleitungen der SED in geeigneter Form mündlich zu informieren.

Mit sozialistischem Gruß
Unterschrift
(E. Honecker)

Quelle: SAPMO-BA, DY 30/IV 2/2.035/73, Bl. 201-206.