Vermerk von Alexander Schalck-Golodkowski über ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble, 5. Mai 1988

Vermerk von Alexander Schalck-Golodkowski über ein Gespräch mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble am 5. Mai 1988

Abschrift

Information über das Gespräch zwischen dem Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes der BRD, Schäuble, und Genossen Schalck am 5.5.1988

Bundesminister Schäuble wurden beste Wünsche des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, mit der Bitte um Weiterleitung an Bundeskanzler Helmut Kohl übermittelt.

Einleitend wurde ausgeführt, daß dieses Gespräch das Ziel hat, die bestehenden Kontakte auf dieser Ebene weiterzuführen und eine Antwort auf die in vorangegangenen Gesprächen durch W. Schäuble angesprochenen Fragen zur Aufnahme der Verhandlungen zur Neufestsetzung der Transitpauschale für den Zeitraum 1990 - 1999 und zur Regelung der Elbegrenze zu übermitteln.

Es wurde hervorgehoben, daß seitens der DDR auch in der zurückliegenden Zeit alles getan wurde, um die während des offiziellen Besuches des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, in der BRD und die im Gemeinsamen Kommuniqué getroffenen Absprachen im Geist der beabsichtigten positiven weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD zu realisieren.

Jüngstes Beispiel dafür sind die am 7.3.1988 unterzeichnete Grundsatzvereinbarung und die am 21.4.1988 abgeschlossenen Nachfolgeverträge zum Bezug und zur Lieferung von Elektroenergie zwischen der DDR und der BRD unter Einbeziehung von Berlin (West). Damit wurde durch die Vertragspartner eine Regelung getroffen, die von großer Tragweite für die zukünftige langfristige Zusammenarbeit ist und für beide Seiten über das Jahr 2000 hinaus von Nutzen sein wird.

Zur Entwicklung des Reiseverkehrs wurde festgelegt, daß die DDR sich weiterhin großzügig verhält. Die vorliegenden aktuellen Zahlen zum Reiseverkehr zwischen der DDR und der BRD bzw. der DDR und Berlin (West) beweisen, daß im Gegensatz zu den Behauptungen in manchen BRD-Medien der Reiseverkehr weiter ausgeweitet wurde, wobei sich jedoch nach wie vor die Frage stellt, wie die sich daraus für die DDR ergebenden erheblichen Valutaaufwendungen finanziert werden sollen. Bei der Neufestsetzung der Transitpauschale für den Zeitraum ab 1990 sollte dies nicht außer Betracht gelassen werden.

Zur Transitpauschale wurde mitgeteilt, daß die DDR zur kurzfristigen Aufnahme von Verhandlungen über die Neufestsetzung der Transitpauschale für den Zeitraum ab 1.1.1990 bis 31.12.1999 bereit ist. Es wurde vorgeschlagen, auf informeller Ebene ein grundsätzliches Einvernehmen zu erreichen, bevor gegebenenfalls die dazu notwendigen offiziellen Verhandlungen erfolgen. Unter Hinweis auf den erreichten hohen Verkehrsumfang, seiner zukünftigen weiteren Steigerung und die zunehmenden Aufwendungen der DDR für die Abwicklung dieses Verkehrs wurde eine Pauschalsumme von 890 Mio. DM jährlich geltend gemacht (bisher 525 Mio. DM).

Es wurde erläutert, daß davon ca. 500 Mio. DM auf Straßenbenutzungsgebühren entfallen, die ab 1.1.1989 entsprechend den gestiegenen Aufwendungen der DDR für die Instandhaltung der betreffenden Autobahnen und Straßen erhöht werden. Weiterhin wurde informiert, daß in der geforderten Pauschalsumme
210 Mio. DM Steuerausgleichsabgabe,
179 Mio. DM Visagebühren und
1 Mio. DM sonstige Gebühren

enthalten sind.

Zur Begründung des Standpunktes der DDR wurde Schäuble ein non paper zur Neufestsetzung der Transitpauschale für den Zeitraum 1990 - 1999 übergeben.

Gegenüber Schäuble wurde die Erwartung ausgesprochen, daß mit der Neufestsetzung der Transitpauschale auch eine Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung der BRD zur Grunderneuerung von Autobahntransitstrecken getroffen und für einen Zeitraum von 10 Jahren ein Betrag von ca. 40 Mio. DM jährlich zusätzlich zur Pauschalsumme vorgesehen wird.

Hinsichtlich der Neufestsetzung der Pauschale für Personenkraftfahrzeuge, die im Wechsel- oder Transitverkehr in dritte Staaten in die DDR einfahren, wurde vorgeschlagen, unter Berücksichtigung des in den nächsten Jahren zu erwartenden Anstiegs des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs einen Betrag von 55 Mio. DM jährlich ebenfalls für den Zeitraum 1990 - 1999 zu vereinbaren und damit die bestehende Pauschale um 5 Mio. DM jährlich zu erhöhen.

Zum Ausbau und zur Elektrifizierung einer Eisenbahntransitstrecke zwischen der BRD und Berlin (West) wurde informiert, daß entsprechend dem von Schäuble am 14.1.1988 unterbreiteten Vorschlag zwischen dem Stellvertreter des Ministers für Verkehrswesen der DDR, Heinz Gerber, und dem Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Bräutigam, entsprechende Sondierungsgespräche geführt wurden.

Des Weiteren ist vorgesehen, am 19./20.5.1988 eine Besichtigung in ausgewählten Bereichen der Eisenbahntransitstrecke Berlin - Magdeburg - Marienborn gemeinsam mit Experten der BRD durchzuführen. Damit erhält die BRD-Seite die Möglichkeit, sich vor Ort über die komplizierten Bedingungen im Bereich dieser Eisenbahnstrecke zu überzeugen.

Bei den Sondierungsgesprächen wurden die möglichen Varianten für den Ausbau und die Elektrifizierung erörtert, wobei der Vergleich dieser Varianten deutlich macht, daß der Ausbau der Strecke Berlin - Marienborn für Hochgeschwindigkeiten unvertretbar hohe Aufwendungen erfordern würde sowie eine starke Beeinträchtigung des Binnenverkehrs, der Ökologie und des Städtebaus zur Folge hätte.

Seitens der DDR wird deshalb nach wie vor der Standpunkt vertreten, daß allein die Strecke Berlin - Oebisfelde für Ausbau- und Elektrifizierungsmaßnahmen mit einem vertretbaren Aufwands-Nutzungsverhältnis geeignet ist.

Es wird nunmehr erwartet, daß seitens der BRD-Regierung kurzfristig ein Standpunkt geäußert wird, damit offizielle Verhandlungen aufgenommen werden können.

Zur Anmietung (Leasing) von Luftfahrzeugen der Airbus Industrie wurde mitgeteilt, daß, ausgehend von dem während des Besuches des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, in der BRD durch die BRD-Seite unterbreiteten Vorschlages, seit Anfang Januar 1988 Gespräche zwischen der INTERFLUG der DDR und der Airbus Industrie zu diesem Komplex geführt werden.

Zu dieser Frage wurde die Erwartung geäußert, daß die Bundesregierung zu ihrem Vorschlag steht und insbesondere ihren Einfluß für eine zügige Genehmigung der Verträge einschließlich der Vereinbarungen über die Wartung ausübt.

Zur Regelung des Grenzverlaufs auf der Elbe wurde unter Bezugnahme auf den von Bundesminister Schäuble am 31.10.1987 unterbreiteten vertraulichen Vorschlag folgender Standpunkt dargelegt:

• Der BRD-Vorschlag ist hinsichtlich der für mehr als die Hälfte der Elbstrecke vorgeschlagenen Grenzregelung (45,8 km Ostufer zuungunsten der DDR, 7,4 km Westufer zuungunsten der BRD) unrealistisch und unakzeptabel. Er entspricht nicht der Rechts- und Sachlage und zielt auf einen komplizierten, international bei schiffbaren Flüssen unüblichen Grenzverlauf.


• Gestützt auf die Rechts- und Sachlage fordert die DDR weiterhin eine Grenzregelung Elbe Mitte Strom auf der gesamten Länge des Grenzabschnittes.


• In diesem Zusammenhang wurde an die Zusage von Bundeskanzler Kohl erinnert, sich für eine solche Grenzregelung einzusetzen.


• Aus dem Vorschlag der BRD ist zu entnehmen, daß 40,5 km Elbegrenze - Mitte Strom - als unstrittig betrachtet werden.


• Davon ausgehend wurde vorgeschlagen, als ersten Teil einer Gesamtregelung Mitte Strom für diese Abschnitte die Grenze festzuschreiben und in der Grenzkommission die betreffenden Teile der Grenzdokumentation fertigzustellen. Dabei wurde klargemacht, daß dafür keine Gegenleistungen der DDR erwartet werden können, wie sie für den Fall der einverständlichen Regelung des gesamten Grenzstreckenabschnittes vorgesehen sind.


• Die übrigen Teile werden Mitte Strom geregelt, sobald die BRD-Regierung entsprechend der Zusage von Bundeskanzler Kohl dazu bereit ist.


• Es wurde erneut die Bereitschaft der DDR erklärt, im Falle einer einvernehmlichen Grenzfeststellung Mitte Strom für den gesamten Grenzstreckenabschnitt eine Reihe anstehender Fragen zu regeln, wie z. B.


• Abschluß des Vertrages über den Binnenschiffsverkehr, der Vereinbarungen über den Sportbootverkehr und den Fischfang,


• Abschluß der Vereinbarung über den Hochwasserschutz,


• Aufnahme von Gesprächen über die Gewässerreinhaltung,


• Einbeziehung von Hannover, Hamburg und Kiel in den grenznahen Verkehr.

Die DDR wäre gegebenenfalls auch bereit, die Aufnahme der grenzüberschreitenden Fahrgastschiffahrt auf der Elbe zu prüfen.

Eine Lösung dieser praktischen Fragen ohne Grenzregelung Mitte Strom (nach Art der Ems-Dollart-Regelung) ist für die DDR nicht akzeptabel.

Abschließend habe ich nochmals bekräftigt, daß die DDR nach wie vor davon ausgeht, konstruktiv und im Sinne der Einleitung einer neuen Etappe in den Beziehungen ihren Beitrag zur Verwirklichung des Gemeinsamen Kommuniqués zu leisten. Damit ist jedoch die Erwartung verbunden, daß bei den anstehenden und erörterten Fragen auch die Interessenlage der DDR gebührend berücksichtigt wird.

Schäuble nahm die Ausführungen mit Interesse zur Kenntnis und legte seinen Standpunkt zu den aufgeworfenen Fragen dar.

Zu den unterbreiteten Vorschlagen zur Neufestsetzung der Transitpauschale vom 01.01.1990 bis 31.12.1999 von jährlich 930 Mio. DM, davon 40 Mio. DM für jährliche Grunderneuerungen, stellte Schäuble fest, daß zwar eine bedeutende Erhöhung der jetzt geltenden Transitpauschale denkbar ist, aber die vorgeschlagene Größenordnung in ihrer Durchsetzbarkeit unrealistisch erscheint.

Die von der BRD durchgeführten Berechnungen haben unter Zugrundelegung des jetzigen realen Verkehrsumfanges, der jetzt geltenden Straßenbenutzungsgebühren und anderer Gebühren und den unterstellten Steigerungsraten im Verkehrsaufkommen eine Erhöhung auf 600 Mio. DM jährlich ergeben.

Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß die Transitpauschale nicht losgelöst von anderen, beide Staaten im hohen Maße berührende Fragen, betrachtet werden kann, ohne daß formelle Junktims hergestellt werden. Auf Grund des Volumens der Transitpauschale bestehe hier die einzige Möglichkeit, der DDR entsprechende Kosten im Reiseverkehr ohne Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit im bestimmten Maße auszugleichen.

Schäuble geht davon aus, daß eine derartige Betrachtungsweise für den vorgesehenen Zeitraum von 10 Jahren auch Garantien der DDR bedingen, die die erreichte positive Entwicklung des Reise- und Besucherverkehrs so regeln, daß sie die erfolgreiche Durchführung der KSZE-Konferenz in Wien auf diesem Gebiet ermöglicht.

Schäuble hält es nicht für denkbar, wie das verschiedentlich von westdeutschen Politikern geäußert wurde, besondere Fonds oder Umtausch von Mark der DDR in DM speziell für den Reiseverkehr einzurichten. Entscheidend ist, daß jeder DDR-Bürger weiß, unter welchen Bedingungen er einen Reisepaß und ein Reisevisum für das nichtsozialistische Ausland beantragen und entsprechende Reisen durchführen kann.

Dabei werden sicherlich Reisen auf der Grundlage von Einladungen in die BRD und nach Berlin (West) die weitaus größte Zahl ausmachen. Mit Ausnahme des organisierten Tourismus könnte nur der Bürger der DDR eine Reise antreten, der über die entsprechenden Devisen verfügt oder eingeladen wird.

Die BRD-Seite ist sich darüber im klaren, daß die DDR keine zusätzlichen Fonds für den jetzt erreichten hohen Stand des Reise- und Besucherverkehrs zur Ausstattung mit Reisezahlungsmitteln schaffen kann.

Für die BRD-Seite wäre es wichtig, daß für den vorgesehenen längeren Zeitraum durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen der DDR sichergestellt ist, daß der Reise- und Besucherverkehr von Bürgern der DDR in das nichtsozialistische Ausland weiter in dieser dargelegten positiven Richtung verläuft.

Schäuble glaubt, daß eine solche Entscheidung sich auch positiv auf die Zurückdrängung von Anträgen zur Übersiedlung in die BRD und nach Berlin (West) auswirken würde.

Schäuble legte Wert darauf festzustellen, daß die Bundesregierung kein Interesse daran hat, daß DDR-Bürger, mit Ausnahme dringender Familienangelegenheiten und anderer Sonderfälle, in die BRD und nach Berlin (West) übersiedeln.

Schäuble nahm die von mir dargelegte Antwort zu seinem informellen Vorschlag zur Regelung des Grenzverlaufs auf der Elbe mit Bedauern zur Kenntnis.

Er nahm Bezug auf die während des Besuches des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, in der BRD zu diesem Komplex geführten Gespräche. Man war sich darüber im klaren, daß beide deutsche Staaten die Grenze selbständig regeln müssen, um die nunmehr seit 40 Jahren bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zu den Grenzfestlegungen der Alliierten zu klären. Die Bundesregierung weiß, daß die Regelung des Grenzverlaufs auf der Elbe auf Grund der damit zusammenhängenden Fragen (Einbeziehung von Hannover, Hamburg und Kiel in den grenznahen Verkehr, Abschluß von Verträgen über den Binnenschiffsverkehr, den Sportbootverkehr, den Fischfang sowie über den Hochwasserschutz, Aufnahme von Gesprächen über die Gewässerreinhaltung der Elbe) auch in einem gewissen Zusammenhang mit der weiteren positiven Entwicklung der Gesamtbeziehungen zwischen beiden deutschen Staaten steht.

Schäuble hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß eine Regelung des Grenzverlaufs Mitte Strom für den gesamten Grenzabschnitt der Elbe nicht getroffen werden kann. Beide SPD-Regierungen unter Brandt und Schmidt konnten eine derartige Regelung auch nicht treffen. Jede Regierung in der BRD müßte in einem solchen Falle mit einer Verfassungsklage - ähnlich wie beim Abschluß des Grundlagenvertrages - rechnen. Selbst das von Schäuble vorgeschlagene Modell könnte ebenfalls eine Verfassungsklage nach sich ziehen. Schäuble schätzte jedoch ein, daß in diesem Falle das Verfassungsgericht sich dem Vorschlag der Regierung anschließen würde.

Die BRD sei auch für andere Lösungsvorschläge aufgeschlossen, soweit sie auch für die BRD-Seite vertretbar und innenpolitisch durchsetzbar sind. Das wichtigste sollte - so hat er auch Erich Honecker verstanden - darin bestehen, das offene Grenzproblem einvernehmlich zu regeln, ohne daß die eine oder andere Seite diskriminiert wird.

Was den Vorschlag der DDR anbetrifft, zunächst die unstrittigen Abschnitte Mitte Strom festzuschreiben und die übrigen Teilabschnitte zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls „Mitte Strom" zu regeln, so sei diese Variante für die BRD-Regierung völlig unakzeptabel. Schäuble bat nochmals, diese Frage auf unserer Seite zu überdenken, besonders auch im Hinblick auf die damit nicht klärbaren weiteren Fragen, wie sie bereits erwähnt wurden.

Zur Frage des Ausbaues und der Elektrifizierung einer Eisenbahntransitstrecke zwischen der BRD und Berlin (West) brachte Schäuble zum Ausdruck, daß seitens der BRD eine weitere Prüfung erfolgt und er zu gegebener Zeit auf dieses Vorhaben zurückkommen wird. Er vertritt den Standpunkt, daß zunächst Einvernehmen über die Neufestsetzung der Transitpauschale erzielt werden sollte.

Zu dem seitens der DDR vorgesehenen Erwerb von Airbussen schätzte Schäuble ein, daß hierzu die erforderlichen COCOM-Genehmigungen erteilt werden.

Schäuble informierte, daß Staatssekretär von Würzen in der nächsten Woche auf Genossen Dr. Beil zukommen wird und Zustimmung zu den Vereinbarungen über die Wirtschaftskommission für deren erste Tagung übermitteln wird.

Zur Kommission zur Durchführung der Vereinbarungen auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik brachte Schäuble sein Unverständnis zum Ausdruck, daß die DDR gegen die Teilnahme eines Westberliner Vertreters Einspruch erhoben hat. Nach seiner Meinung entspricht es der erzielten Übereinkunft, daß die Westberliner Vertreter einbezogen werden können. Das müßte auch für den benannten Staatssekretär als Vertreter Westberlins gelten.

Er bittet um nochmalige Überprüfung dieser Frage durch die DDR, damit eine baldige erste Tagung der Kommission terminlich vereinbart werden kann.

Schäuble sicherte zu, daß er innerhalb der nächsten zwei Wochen zum Komplex der Neufestlegung der Transitpauschale den Standpunkt der BRD-Seite an mich übermitteln wird.

Er hält es für denkbar, daß bis Ende Juni 1988 auf unserer Ebene bei entsprechender Berücksichtigung der Vorstellungen der BRD zur weiteren Entwicklung des Reise- und Besucherverkehrs und anderer die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten berührender Fragen grundsätzliches Einvernehmen über die Höhe der Pauschale erzielt wird. Danach könnten auf Expertenebene Vereinbarungen im Detail formuliert werden.

Abschließend bat Schäuble, dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, die besten Grüße zu übermitteln.

Quelle: SAPMO-BA, DY 30/Büro Mittag, vorl. SED 42168, Bl. 3-13 (Unterstreichungen im Original), dok. in: Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.), Countdown zur deutschen Einheit, Berlin 1996, S. 90-97.