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Die „Schürer/Mittag-Kontroverse" im SED-Politbüro, 4. Mai 1988

Die „Schürer-Mittag-Kontroverse" im SED-Politbüro, Mai 1988

Abschrift

G. Mittag

Berlin, 4.5.1988

V o r l a g e
für das Politbüro des ZK der SED



Betr.: Zur Prüfung des Materials des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Genossen Gerhard Schürer, „Überlegungen zur weiteren Arbeit am Vorlkswirtschaftsplan 1989 und darüber hinaus"

Beschlußvorschlag: Die Ergebnisse der Prüfung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

[Unterschrift]
Mittag

Verteiler: 1.-30. Ex. Büro des Politbüros
31. Ex. Büro Mittag


**********


E. Honecker

Berlin, den 4.5.1988

An die Mitglieder und Kandidaten
des Politbüros des ZK der SED
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der staatlichen Aufgaben zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1989 erhielt ich vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Genossen G. Schürer, ein Material, das für mich persönlich bestimmt war.

Da es sich um ein Material handelt, in dem Grundfragen der Politik unserer Partei der Vergangenheit und der Zukunft gehandelt werden, halte ich es für erforderlich, dieses Material im Politbüro zu behandeln.

Entsprechend der Bedeutung dieses Materials für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1989 und des Planansatzes für den Fünfjahrplan 1991 - 1995 habe ich eine Prüfung des Materials veranlaßt. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden beigefügt.

Gleichzeitig wird im Politbüro die Stellungnahme der Abteilung Planung und Finanzen zu der Vorlage der Genossen G. Schürer und E. Höfner betreffend die „Information und Vorschläge zur Arbeit am Entwurf der staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1989" vorgelegt.

Unterschrift
E. Honecker


**********


[Günter Mittag]

Berlin, 3.5.1988

Zur Prüfung des Materials des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Genossen Gerhard Schürer,

„Überlegungen zur weiteren Arbeit am Volkswirtschaftsplan 1989 und darüber hinaus"
Die weitere erfolgreiche Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED und die Durchführung der dazu vom Generalsekretär des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, auf der Beratung mit den 1. Kreissekretären am 12. Februar 1988 gegebenen grundlegenden Orientierungen erfordern für die Vorbereitung, Ausarbeitung und bewährte demokratische Diskussion des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1989 dementsprechende staatliche Aufgaben.

In dem im Zusammenhang mit der Vorlage für das Politbüro zum Plan 1989 von Genossen Schürer dem Generalsekretär des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, vorgelegten Material wird eine Reihe von grundsätzlichen Fragen der bisherigen Durchführung der Politik der Partei und der zukünftigen Aufgaben dargelegt. Es sind keine beschlußreifen Vorschläge für die Bilanzierung der staatlichen Aufgaben zum Volkswirtschaftsplan 1989 enthalten, obwohl in den vorgelegten staatlichen Aufgaben das für möglich gehaltene Volumen an produziertem Nationaleinkommen und das andererseits zur Verwendung vorgesehene Nationaleinkommen in einer Größenordnung von 8 Milliarden Mark noch nicht bilanzieren.

Diesen Überlegungen des Genossen Schürer zu folgen würde bedeuten, in einem umfassenden Maße Beschlüsse des VIII. Parteitages und des XI. Parteitages der SED in Frage zu stellen und somit die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das Material geht nicht konsequent aus von der ökonomischen Strategie des XI. Parteitages der SED; sie wird überhaupt nicht erwähnt. Das Material stellt grundsätzliche Entwicklungsrichtungen der Produktion und von Wissenschaft und Technik zum Teil in Frage und enthält Vorschläge, dieses Tempo durch keinen weiteren Neubau von Bauelementefabriken zu bremsen. Gleichzeitig werden auf wichtigen Gebieten der Energiewirtschaft Fragen behandelt, die zum Teil für den Plan 1989 und 1990 nur insoweit Aktualität haben, daß die Staatliche Plankommission Varianten ausarbeiten, Berechnungen vornehmen und die Effektivität ermitteln muß, wozu sie nach ihrem Statut verpflichtet ist.

Weiterhin wird in dem Material eine Fülle von Vorschlägen zu Preisänderungen auf den verschiedensten Gebieten für Konsumgüter, Veränderung von Energiepreisen, von Mietpreisen für bestimmte Wohnräume unterbreitet, das heißt zu Fragen der Sozialpolitik unserer Partei und des Staates, die mit einer großen Massenwirksamkeit verbunden sind und die nach Meinung des Genossen Schürer „Verständnis und Unterstützung durch die Bevölkerung finden" könnten.

Darüber hinaus wird Stellung genommen zum Aufbau der Hauptstadt der DDR, Berlin, wobei einseitig die teilweise erhöhten Kosten hervorgehoben werden und nicht die große politische, soziale und kulturelle Entwicklung Berlins als Hauptstadt. Durch das Politbüro wurde bereits entschieden, daß die FDJ-Initiative Berlin im Jahre 1990 beendet wird.

Die Prüfung der in den „Überlegungen ..." enthaltenen einzelnen Fakten ergibt:
  1. Die Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitages zur Errichtung einer bedeutenden Basis der Mikroelektronik mit Hilfe von Investitionen bedeutet für die DDR eine strategische Aufgabe ersten Ranges. Für eine erfolgreiche Entwicklung des Sozialismus in der DDR, die gegenwärtig bereits 50 Prozent ihres Nationaleinkommens über Export und Import realisiert, gewinnt künftig die Produktion von Maschinen und Ausrüstungen, die dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechen und die mit der Mikroelektronik untrennbar verbunden sind, noch größere Bedeutung. Die erfolgreiche Fortsetzung des Kurses der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik wird von der Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Mikroelektronik entscheidend bestimmt werden.

    Auf der Beratung mit den 1. Kreissekretären betonte der Generalsekretär des ZK der SED, Genosse Erich Honecker, die Lebensnotwendigkeit der Mikroelektronik für die DDR. Er sagte: „Angesichts der Anforderungen des Jahres 1988 kann niemand mehr daran zweifeln, wie richtig, ja lebenswichtig die konsequente Entscheidung unserer Partei für die Mikroelektronik war. Ohne die eigene Basis, die mittlerweile geschaffen wurde, hätte unser Land keine Chance, im Wettlauf mit der Zeit Schritt zu halten. Ja, heute müssen wir Tempo zulegen, weil die internationale Entwicklung der Produktivkräfte sich weiter beschleunigt. Das Weltniveau befindet sich in ständiger, rascher Bewegung. Als entwickeltes sozialistisches Industrieland mit einem beträchtlichen Lebensstandard bleibt der DDR keine Wahl, als sich dabei im Vorderfeld zu halten, will sie ihren sozialen und gesellschaftspolitischen Handlungsraum behaupten und ihre Position auf den Weltmärkten ausbauen."

    Die vor wenigen Tagen vom Politbüro des ZK der KPdSU veröffentlichten Beschlüsse zur Entwicklung der Mikroelektronik sind unseres Erachtens Ausdruck weiterer erforderlicher Schlußfolgerungen, um diese Schlüsseltechnologie zur vollen Anwendung zu bringen.

    In den „Überlegungen ..." wird dargelegt, daß der Export elektronischer Erzeugnissen in sozialistische Länder durch das hohe Preisniveau gegenüber dem Weltmarkt zur Zeit rentabel sei. Dazu ist festzustellen: Der Export elektrotechnischer Erzeugnisse in das sozialistische Wirtschaftsgebiet ist nicht schlechthin rentabel, sondern weist im Durchschnitt des Jahres 1988 eine Exportrentabilität von 1,33 aus. Das bedeutet, daß beim Export zu Preisen der DDR im Werte von 100 Mark Erlöse im Außenhandel von 133 Mark erzielt werden. Damit wird ein Nationaleinkommensgewinn für die DDR von 33,- Mark erreicht. Bei der Größe des Exports der DDR im Jahre 1988 in das sozialistische Wirtschaftsgebiet an elektrotechnischen Erzeugnissen in Höhe von 11,4 Milliarden Mark sind das 2,8 Milliarden Mark Nationaleinkommen, das für die Verwendung im Inland eingesetzt werden kann. Im Jahre 1987 wurde allein beim Export der Elektrotechnik/Elektronik in die UdSSR bei einer Exportrentabilität von 1,45 für die Verwendung von Nationaleinkommen in der DDR ein Volumen von 1,8 Milliarden Mark realisiert.

    Bei einzelnen Erzeugnissen wurden im Export in das sozialistische Wirtschaftsgebiet 1987 Exportrentabilitätsraten erzielt, die einen hohen Gewinn an Nationaleinkommen für die DDR bedeuten. Das betrifft zum Beispiel:
    • Elektronische Datenverarbeitungsanlagen vom Kombinat Robotron

      Exportrentabilität: 4,42
      Exportgewinn für die DDR: 751,5 Millionen Mark

    • Integrierte Schaltungen vom Kombinat Mikroelektronik

      Exportrentabilität: 2,02
      Exportgewinn für die DDR: 94,7 Millionen Mark
    Da die DDR einen Vorlauf bei der Herstellung von mikroelektronischen Erzeugnissen besitzt, wird sie auch künftig bei entsprechender Senkung der Kosten mikroelektronische Erzeugnisse an sozialistische Länder mit einem Gewinn an Nationaleinkommen für die DDR verkaufen können. All das spricht dafür, die Durchführung der geplanten und beschlossenen Aufgaben zur Steigerung hochwertiger mikroelektronischer Erzeugnisse für den Einsatz in der Volkswirtschaft der DDR und für den Export weiterhin als erstrangig in der Tätigkeit der staatlichen Organe und in der politisch-ideologischen Arbeit zu betrachten.

    Zu der Feststellung in den „Überlegungen ...", daß die Erzeugnisse auf dem NSW-Markt nur mit umfangreichen Stützungen zu verkaufen sind, ergibt die Prüfung: Der Volkswirtschaftsplan 1988 sieht eine Exportrentabilität des Bereiches Elektrotechnik/Elektronik im NSW-Export von 0,95 vor. Bei den bisher abgeschlossenen Exportverträgen für das Jahr 1988 wird diese Exportrentabilität erreicht.

    Dabei gibt es Erzeugnisse, die mit einer guten und zum Teil hohen Exportrentabilität verkauft werden können und das in der DDR verfügbare Nationaleinkommen vergrößern. Das betrifft zum Beispiel:
    • Mikrolithografische Geräte:
      Exportrentabilität = 2,94

    • Technologische Spezialausrüstungen für passive Bauelemente:
      Exportrentabilität = 1,84
    Andererseits gibt es Erzeugnisse, die gegenwärtig in das nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet exportiert werden, die eine niedrige Exportrentabilität haben und somit das verfügbare Nationaleinkommen der DDR schmälern. Das betrifft zum Beispiel:
    • Schreibgeräte mit elektronischen Zusatzeinheiten
      Exportrentabilität = 0,56

    • Sofortkorrekturmaschinen mit internem Textspeicher
      Exportrentabilität = 0,63
    Die konkrete Übersicht zeigt, daß bestimmte Darlegungen über die Rentabilität nicht zutreffend sind. Der Bedarf an elektronischen Bauelementen für die eigene Produktion und für den Export wächst in hohem Maße. Gegenwärtig wird das Tempo der Produktion gesteuert durch die Belieferung mit elektronischen Bauelementen.

    Wir sehen die Aufgabe darin, daß bei der weiteren Arbeit an den staatlichen Aufgaben zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1989 durch die Staatliche Plankommission in Zusammenarbeit mit den Ministerien für Außenhandel und Elektrotechnik/Elektronik ausgehend von den konkreten Produktions- und Realisierungsbedingungen eine Optimierung vorgenommen wird. Es sollte konkret vorgeschlagen werden, welche Erzeugnisse in stärkerem Umfang produziert und im NSW-Export angeboten werden, um das in der DDR verfügbare Nationaleinkommen zu vergrößern. Andererseits ist zu prüfen, in welchem Umfang und bei welchen Erzeugnissen es konkret 1989 möglich ist, ihren Verkauf im NSW einzuschränken, um bisherige Verluste an Nationaleinkommen für die DDR zu vermeiden. Diese Aufgabe ist mit Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität und zur Senkung der Produktionskosten zu verbinden.

    In den „Überlegungen ..." wird auf Seite 2 eine große Chance darin gesehen, unsere Elektronik über Maschinenbauexporte auf den Weltmarkt zu bringen. Das ist eine Aufgabenstellung des XI. Parteitages. Die in den „Überlegungen ..." damit verbundene Forderung, „solche Kombinate wie Werkzeugmaschinenbau, Textima, Polygraph, Nagema, Medizintechnik, Haushaltgeräte u.a., die Erzeugnisse mit hoher Exportrentabilität produzieren, ökonomische zu stärken", ist richtig.

    Es ist Aufgabe der Staatlichen Plankommission, mit den staatlichen Aufgaben zur Ausarbeitung des Planes 1989 dazu konkrete Vorschläge zur Beschlußfassung zu unterbreiten.

    Wir sehen es zum Beispiel für den Export in die UdSSR als eine konkrete Aufgabe für das Jahr 1989 an, den hohen Anteil von Kombinaten des Maschinenbaus und der Elektrotechnik auszubauen und den Export von Erzeugnissen mit über dem Durchschnitt liegender Rentabilität überdurchschnittlich zu steigern.

    Rentabilität
    gegenüber
    Betriebs-
    Preis 1987

    		 Überschuß
    Valutaerlös
    Nagema 1,83 207 Mio M
    Fritz Heckert 1,48 367 Mio M
    Umformtechnik Erfurt 1,44 315 Mio M
    7. Oktober 1,36 212 Mio M
    Textima 1,30 184 Mio M
    TAKRAF1,31316 Mio M
    Carl Zeiss1,28251 Mio M
    Polygraph1,2785 Mio M

    Für eine Vielzahl von Erzeugnissen aus diesen Kombinaten hat die UdSSR einen hohen Bedarf, den die DDR bisher nicht befriedigen kann. Wir halten es für erforderlich, daß in den staatlichen Aufgaben für 1989 und darüber hinaus bis 1995 für diese und andere Kombinate mit hoher Rentabilität aufbauend auf der Analyse der voraussichtlichen Nachfrageentwicklung vorgesehen wird, ihren Export maximal zu erhöhen und das materiell-technisch zu sichern.

    Genosse Schürer kommt in seinen „Überlegungen ..." auf Seite 2 zu der allgemeinen Schlußfolgerung, durch Spezialisierung auf dem Gebiet der Mikroelektronik - insbesondere mit der UdSSR - die Kosten zu senken.

    Es bleibt offen, wo konkret und was weiter spezialisiert werden sollte. Die Prüfung ergibt: Zu der bisherigen Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR auf dem Gebiet der Mikroelektronik und der elektronischen Rechentechnik hat sich im Ergebnis der mehrjährigen Zusammenarbeit ein hoher Grad der Verflechtung herausgebildet. Eine Übersicht über diese umfangreiche Spezialisierung und Zusammenarbeit ist in dem vom Generalsekretär des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, an den Generalsekretär der ZK der KPdSU, Genossen Michail Gorbatschow, im Mai 1987 übergebenen Material zur wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR bis 1990 und darüber hinaus enthalten. Eine Darstellung ist als Anlage 1 beigefügt.

    Anfang dieses Jahres wurde zum Abkommen Mikroelektronik die Arbeitsteilung bei der Entwicklung von technologischen Spezialausrüstungen für die Produktion von 256-Kilobit-Speicherschaltkreisen und 1-Megabit-Speicherschaltkreisen vereinbart. Dem Protokoll liegt zugrunde, daß von 84 zur Entwicklung und Produktion des 1-Megabit-Speichers notwendigen Ausrüstungstypen die DDR 29 Typen und die UdSSR 33 Typen entwickelt und produziert. Für 7 Typen haben andere RGW-Länder im Rahmen der mehrseitigen Spezialisierung die Entwicklung übernommen.

    Im Zusammenhang mit der intensiven Entwicklung der Mikroelektronik und mit der Spezialisierung insbesondere mit der UdSSR, schlägt Genosse Schürer auf Seite 2 der „Überlegungen ..." vor, zunächst keine weiteren neuen Betriebe zu bauen, sondern mehr Akkumulationskraft auf die Kombinate des Verarbeitungsmaschinenbaus zu richten.

    Wir halten es für unverständlich und für falsch, einseitig die weitere Entwicklung der Mikroelektronik zu Gunsten des Verarbeitungsmaschinenbaus einzuschränken.

    Alle Erfahrungen und Zukunftsabsichten moderner Industriestaaten laufen darauf hinaus, alle Möglichkeiten der Investitionskraft der Volkswirtschaft auf die Entwicklung der Mikroelektronik zu konzentrieren. In der DDR ist diese Aufgabe und die Entwicklung des Verarbeitungsmaschinenbaus bei Wahrung der planmäßig-proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft zu gewährleisten.

    Bei der in den „Überlegungen ..." geäußerten Auffassung, keine neuen Betriebe für die Mikroelektronik zu bauen, gilt es auch solche Gesichtspunkte zu beachten:
    • Die DDR mußte in den letzten 6 Jahren aus dem NSW nach Angaben des Ministers für Elektrotechnik/Elektronik elektronische Bauelemente im Werte von 481,4 Millionen VM importieren.

    • Entsprechend dem Ministerabkommen über die Spezialisierung und Kooperation von Erzeugnissen der Mikroelektronik sind für den Zeitraum 1986 bis 1990 folgende gegenseitigen Lieferungen von Bauelementen und Keramikgehäusen zwischen der DDR und der UdSSR vereinbart:

      Lieferungen der UdSSR: 4,9 Milliarden M/VGW
      Lieferungen der DDR: 1,3 Milliarden M/VGW.

    • Im Jahre 1987 hat die DDR ihre Verpflichtungen erfüllt. Die UdSSR war nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen voll einzuhalten. Bei einer im Jahresprotokoll 1987 durch die UdSSR übernommenen Verpflichtung zur Lieferung von Bauelementen im Umfang von 607,1 Millionen M/VGW wurden 362,9 Millionen M/VGW geliefert.

    • Für das Jahr 1988 schlagen jetzt die Genossen Schürer und Meier vor, zur materiell-technischen Sicherung der Produktion insbesondere von Erzeugnissen der Elektrotechnik/Elektronik außerplanmäßig elektronische Bauelemente für 59,4 Millionen VM aus dem NSW zu importieren.
    In den „Überlegungen ..." auf Seite 2 wird dargelegt, auch auf dem Gebiet der Mikrobiologie die Investitionsobjekte ökonomisch mit den Weltmarktbedingungen zu konfrontieren. Das halten wir für richtig. Die angeführten ökonomischen Fakten zur Futterhefefabrik in Schwedt entsprechen den Tatsachen. Es wird richtig festgestellt, daß die Entscheidung darüber vor langer Zeit getroffen wurde. Der Beschluß wurde am 09. August 1973 gefaßt.

    Generell ist es richtig, daraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Was die Schlußfolgerung konkret für diese Fabrik betrifft, müßte von der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Chemische Industrie vorgelegt werden, welche Kapazitäten bei Schließung der Fabrik frei werden, welche Produktion mit diesen Kapazitäten möglich wäre und welcher ökonomische Effekt damit im Inland bzw. beim Export erzielt werden könnte. Dazu gehört auch, womit die dann erforderlichen Importmittel erwirtschaftet werden können.

    Zu den „Überlegungen ..." auf Seite 2 zum Aufbau einer Anlage für Lysin ergibt die Prüfung: In dem am 8. Dezember 1987 dem Politbüro vorgelegten Bericht der Genossen Schürer, Weiz, Wyschofsky, Lietz, Böhme und Scheler über den Stand der Entwicklung und Anwendung der Biotechnologie ist die Feststellung enthalten, daß Aufwand und Nutzen für die Produktionsanlage Lysin nach Berechnungen der Staatlichen Plankommission nicht den volkswirtschaftlichen Anforderungen entsprechen. Es wurde weiter dargelegt, daß an der Senkung der Investitionsaufwendungen und damit der Erhöhung der Effektivität des Verfahrens zu arbeiten ist.

    Ein Ergebnis wurde bisher nicht vorgelegt. Im Plan der Vorbereitung für Investitionen für 1989 ist das Vorhaben nicht enthalten. Nachdem nunmehr 5 Monate vergangen sind, sollte von der Staatlichen Plankommission ein konkreter Entscheidungsvorschlag vorgelegt werden.

    Auf Seite 3 der „Überlegungen ..." wird die Aufnahme der Produktion von Videorecordern behandelt. Diese Aufgabe wurde in der Rede des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, vor den 1. Kreissekretären im Februar 1988 gestellt. Die angeführten Kennziffern stammen aus einem der Staatlichen Plankommission im März 1988 vorgelegten Vorschlag. Sie sind für die DDR unökonomisch. Genosse G. Mittag hat am 15.03.1988 Genossen Schürer mit der Ausarbeitung einer volkswirtschaftlich begründeten Konzeption zur Aufnahme der Produktion und zur Deckung des Bedarfs an Videorecordern und anderer moderner Heimelektronik beauftragt. Dabei ist eine Zusammenarbeit mit der CSSR zu prüfen. Als Termin wurde Anfang Mai 1988 festgelegt.

  2. Die im Punkt 2. auf den Seiten 3 und 4 geäußerten „Überlegungen ...", nochmals alle Investitionen und Kapazitäten in Richtung der Stärkung der Zulieferindustrie und zur Gewährleistung der Verflechtungen bei Ablösung von Kapazitätsimporten aus dem NSW durchzuarbeiten, erfordern, daß eine Übersicht über den Stand der Zulieferungen und der Bedarfsdeckung vorhanden ist, um dann Entscheidungen und Varianten auszuarbeiten. Gegenwärtig liegen solche Übersichten dem Politbüro und dem Ministerrat nicht vor.

    Es handelt sich dabei um eine im Statut der Staatlichen Plankommission festlegten Aufgabe. Das erfordert, mit den staatlichen Aufgaben für die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1989 und für den Planansatz zum Fünfjahrplan 1991 bis 1995 dem Ministerrat konkrete entscheidungsreife Vorschläge zu unterbreiten, die dem Politbüro des ZK der SED zur Beschlußfassung vorgelegt werden.

  3. Die Prüfung der „Überlegungen ..." zur Energiewirtschaft ergibt: Im Jahre 1988 betragen die Investitionen der Energiewirtschaft 12,1 Milliarden Mark. Das sind 28,1 Prozent der Investitionen der Industrie. Dabei betragen die aus Akkumulationsmitteln eingesetzten Investitionen für die Energiewirtschaft 5,6 Milliarden Mark. Das sind 28,7 Prozent der Nettoinvestitionen der Industrie.

    Die angeführten Aufwendungen für die Braunkohleförderung sind richtig. Die Darstellung, daß die Rohbraunkohle unsere kostengünstigste Energiequelle ist, stimmt bezogen auf die Erzeugung von Elektroenergie nicht. So kostete 1987 die Erzeugung einer Kilowattstunde Elektroenergie auf Basis Rohbraunkohle 11,3 Pfennig. Auf Basis Kernkraft betrugen die Kosten 10,1 Pfennig.

    Was die angeregte Überprüfung der Notwendigkeit der Überbaggerung stark bebauten Geländes im Zusammenhang mit der Förderung von Rohbraunkohle betrifft, so betragen die Investitionsaufwendungen für die Bergbaufolgemaßnahmen
    1988: 400 Millionen Mark.
    1989 sollen sie: 700 Millionen Mark betragen.

    Zu der geäußerten Überlegung, für die rationelle Energienanwendung durch die Energiewirtschaft selbst Fonds freizusetzen, wird konkret genannt, das Kernkraftwerk IV und das Pumpspeicherwerk Goldisthal für einen längeren Zeitraum zurückzustellen. Dazu ist festzuhalten, daß beide Vorhaben nicht Gegenstand des Fünfjahrplanes 1986 bis 1990 sind. Nach dem Beschluß des Politbüros vom 30.06.1987 „Konzeption zur langfristig stabilen Elektroenergieversorgung bis 1990 und darüber hinaus" sind 1996 - 2000 2 Blöcke mit je 1000 MW im Kernkraftwerk IV in Betrieb zu nehmen. Zum Pumpspeicherwerk Goldisthal gibt es in der Konzeption keine Aussage.

    Für die Jahre 1989 und 1990 werden in den „Überlegungen ..." keine konkreten Vorschläge unterbreitet.

    Die Aufgabe der Staatlichen Plankommission besteht entsprechend der ihr übertragenen Verantwortung darin, mit dem Planentwurf 1989 und dem Planansatz für den Zeitraum 1991 bis 1995 konkret begründete, ökonomisch berechnete und bilanzierbare Entscheidungsvorschläge für die Energiewirtschaft in der DDR vorzulegen.

  4. Auf den Seiten 5 bis 7 wird die Überlegung geäußert, mit der Rückführung der Baukapazitäten aus Berlin in die Bezirke mit dem Plan 1989 zu beginnen und sie bis Ende 1990 abzuschließen. Die Prüfung der angeführten Fakten ergibt bei folgenden Positionen Abweichungen:
    • Die Bauproduktion des Berliner Bauwesens beträgt 1988 3,9 Milliarden Mark und nicht wie angeführt 3,3 Milliarden Mark.

    • Die Ansiedlung von Bürgern aus den Bezirken der DDR in der Hauptstadt Berlin betrug:

      • 1981-1983 durchschnittlich 11.700 Personen
      1984 14.800 Personen
      1985 16.000 Personen
      1986 21.100 Personen
      1987 wird die gleiche Größenordnung wie 1986 eingeschätzt.
    Genosse Schürer führt eine Ansiedlung von 20.000 bis 25.000 Personen jährlich an, ohne im einzelnen dafür Jahreszahlen zu nennen.

    Bei der Behandlung der Vorlage „Information und Maßnahmen zur Ausgestaltung der Hauptstadt Berlin im Jahre 1988 und bis 1990, insbesondere auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und zur Weiterführung der FDJ-Initiative Berlin im FDJ-Aufgebot DDR 40" im Sekretariat des ZK der SED am 02.03.1988 führte Genosse Erich Honecker sinngemäß aus:
    1990 wird die „FDJ-Initiative Berlin" beendet. Darauf muß man sich im Wohnungsbau und im Tiefbau einstellen. Auch nach 1990 stehen wir in Berlin vor der Aufgabe, weiter zu bauen.

    Zu dem zeitlichen Ablauf für das Wohnungsbaugebiet Altglienicke ist in den Maßnahmen zum Beschluß des Sekretariats vom 02.03.1988 festgelegt: „In diesem Zusammenhang ist ... zum Bauablauf für den Standort Altglienicke endgültig zu entscheiden." Verantwortlich dafür sind der Oberbürgermeister von Berlin und der Minister für Bauwesen. Die Entscheidungen sind mit dem Volkswirtschaftsplan 1989 vorzulegen.

  5. Zur Entwicklung des Sonderbedarfs für das Jahr 1989 sollte die bewährte Praxis beibehalten werden, dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR erforderliche Entscheidungen mit Auskunftsberichten zu unterbreiten.

  6. Zu den in den „Überlegungen ..." auf Seite 8 angeführten Fakten, die schnell wachsenden Aufwendungen für die gesellschaftliche Konsumtion auf ein normales Wachstum zurückzuführen.

    Die Prüfung ergibt:

    Das Wachstum der Verwendung von Nationaleinkommen für die gesellschaftliche Konsumtion beträgt nicht wie in den Überlegungen für 1986 angeführt 5,2 Prozent, sondern 4,6 Prozent.

    Der Fünfjahrplan hatte für 1986 eine Steigerung von 3,3 Prozent und für 1987 von 3,4 Prozent vorgesehen. 1988 ist ein Wachstum von 2,4 Prozent geplant. Im Vorschlag zu den staatlichen Aufgaben der Staatlichen Plankommission für 1989 ist ein Wachstum von 1,2 Prozent gegenüber 1988 konzipiert.

    In diesem Zusammenhang wird in den „Überlegungen ..." die nichtbilanzierte Größe im Ansatz des Staatshaushaltsplanes für 1989 in Höhe von 8 Milliarden Mark genannt. Dabei wird der Eindruck erweckt, daß die gesellschaftliche Konsumtion die alleinige Ursache dafür sei. Tatsache ist, daß die nichtbilanzierte Größe im bisherigen Ansatz des Staatshaushaltsplanes für 1989 aus der bisher insgesamt konzipierten Produktion und Verwendung des Nationaleinkommens resultiert. Die Aufgabe für den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und den Minister der Finanzen besteht darin, mit den staatlichen Aufgaben für 1989 alle Reserven für höhere Einnahmen und für die Vermeidung von Ausgaben des Staatshaushaltes zu überprüfen und Maßnahmen für einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

    Die Prüfung der Feststellung auf Seite 8, daß sich die Aufwendungen für die Bevölkerung aus dem Staatshaushalt schneller entwickeln als das direkte Arbeitseinkommen der Arbeiter und Angestellten aus Leistungen, ergibt:

    Entwicklung der Geldeinnahmen und unentgeltlichen Einkommen der Bevölkerung aus gesellschaftlichen FondsEntwicklung des Arbeitseinkommens der Arbeiter und Angestellten
    1986 6,0 Prozent 4,7 Prozent
    1987 5,3 Prozent 4,4 Prozent
    Plan 1988 4,5 Prozent 2,4 Prozent
    Planansatz 1989 4,2 Prozent 3,3 Prozent

    Die angeführten Fakten über den Anteil der Einnahmen aus gesellschaftlichen Fonds und aus Berufstätigkeit sind richtig.

    Die dargestellte Entwicklung des Verhältnisses von Arbeitsproduktivität zu Lohn wurde auf Basis Arbeitsproduktivität der industriellen Warenproduktion gerechnet.

    Was die am Schluß dieses Punktes gezogene Schlußfolgerung betrifft, so müssen der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und der Minister der Finanzen entsprechend ihrer Verantwortung konkrete und entscheidungsreife Vorschläge mit den staatlichen Aufgaben für den Plan 1989 vorlegen.

  7. Genosse Schürer legt dar, daß die Überlegungen seines Materials im Zusammenhang mit der notwendigen Stärkung der Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR stehen.

    Dazu ist festzustellen: Da die DDR gegenwärtig 50 Prozent ihres Nationaleinkommens über die Außenwirtschaft realisiert, muß die Gestaltung der Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR immanenter Bestandteil aller strategischen Planungen für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR und damit für die weitere erfolgreiche Durchführung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik als Kern der ökonomischen Strategie sein.

    Die von Genossen Schürer in diesem Abschnitt seines Materials geäußerten allgemeinen Überlegungen für den Außenhandel der DDR und die anzustrebende Struktur des Exports der DDR, zur Rohstoffsicherung und zur Importablösung entsprechen den Beschlüssen der Partei. In der Arbeit der Staatlichen Plankommission ist es jedoch erforderlich, für die Ausarbeitung der staatlichen Aufgaben 1989 und für den Planansatz zum Fünfjahrplan 1991 bis 1995 konkrete Aufgaben und Maßnahmen zur Gestaltung der Wirtschaftsstruktur der DDR und ihrer planmäßigen proportionalen Entwicklung auszuarbeiten und zur Entscheidung vorzulegen, die sowohl den inneren als auch den äußeren Bedingungen entspricht.

    Bei der Darlegung der künftigen Entwicklung und Gestaltung der Beziehungen mit den sozialistischen Ländern vermittelt Genosse Schürer den Eindruck, daß die DDR bereits jetzt über alle Voraussetzungen verfüge, um künftig notwendige Rohstoffimporte mit Waren und Leistungen und ohne Investitionsbeteiligungen bezahlen zu können.

    Für das NSW legt Genosse Schürer dar, daß durch Ausgestaltung der Exportstruktur, Erhöhung der Devisenrentabilität und ein dynamisches Wachstum der exportrentabelsten Erzeugnisse weitere Wege zur Lösung der Probleme der Zahlungsbilanz erschlossen werden sollen.

    Nach unserer Auffassung ist es für die weitere Durchführung der ökonomischen Strategie der SED notwendig, daß die DDR mit der Gestaltung der Produktionsstruktur und der Erzeugnisstruktur der Zweige und Kombinate sowohl für die Stärkung ihrer materiell-technischen Basis, für die Versorgung der Bevölkerung als auch für den Export in das sozialistische Wirtschaftsgebiet und in das nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet bei hoher Leistungssteigerung Erzeugnisse produziert, die mit höchstem Niveau und hoher Effektivität verkauft werden können und Schritt für Schritt die Produktion solcher Erzeugnisse einschränkt, die nur mit Verlust an Nationaleinkommen abgesetzt werden können. Darauf muß der Einsatz der wissenschaftlich-technischen Kapazitäten, der Investitionen und des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens gerichtet werden. Das betrachten wir als Grundvoraussetzung, um die Probleme des Außenhandels einschließlich der Zahlungsbilanz lösen zu können. Dafür entscheidungsreife Vorschläge zu unterbreiten, ist eine dringliche und ureigenste Aufgabe der Staatlichen Plankommission.

    So sollte die Staatliche Plankommission für die künftige Entwicklung der Volkswirtschaft Vorschläge vorlegen, wie die DDR ausgehend vom hohen wissenschaftlich-technischen Niveau einer Reihe ihrer Erzeugnisse in der Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit sozialistischen Ländern auf verschiedenen Gebieten möglichst zum alleinigen Lieferanten wird. Damit könnte eine bestimmte Abhängigkeit der Partner erreicht werden, um notwendige Importe für die DDR zu sichern und gleichzeitig durch den Export zusätzliche Gewinne über den Außenhandel zur möglichen Verwendung in der DDR zu realisieren.

    Zur Erhöhung des Anteils von Erzeugnissen des Maschinenbaus und der Elektrotechnik/Elektronik ist es erforderlich, die Entwicklung auf dem Gebiet der Mikroelektronik in der DDR mit allen zu verfügbaren Mitteln zu forcieren, um den Vorsprung gegenüber sozialistischen Ländern noch auszubauen und für das Nationaleinkommen der DDR wirksam zu machen.

    Was den Handel mit dem NSW betrifft, sollte künftig der Absatz vorrangig auf kapitalistische Industrieländer und Schwellenländer ausgerichtet werden, und es sollten solche Erzeugnisse für den Export vorgesehen werden, für die beim Verkauf keine langen Kreditfristen gewährt werden müssen.

    Zu den einzelnen Fragen, die im Punkt 7. der „Überlegungen ..." angeführt werden, ergibt die Prüfung: Auf Seite 9 kommt Genosse Schürer zu dem Schluß, daß die DDR im Zeitraum 1991 bis 1995 mit den Veränderungen der Erdöl- und Erdgaspreise im Import aus der UdSSR in eine günstigere Lage komme.

    Dazu ist festzustellen:
    • Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es für die Bildung der RGW-Vertragspreise im Zeitraum 1991 bis 1995 im RGW keine Vereinbarung über den Basiszeitraum für die zugrunde zu legenden durchschnittlichen Weltmarktpreise.
    • Bei der Beurteilung der Situation im Zeitraum 1991 bis 1995 ist auch die mögliche künftige Entwicklung des Exportpreisniveaus der DDR zu berücksichtigen.
    Der auf Seite 10 der „Überlegungen ..." enthaltene Vorschlag, anzustreben, Leistungsimporte aus sozialistischen Ländern schrittweise abzulösen, liegt im Interesse des rationellen Einsatzes von Nationaleinkommen der DDR.

    Die Entwicklung der Leistungsimporte der letzten Jahre belastet insbesondere die Zahlungsbilanz mit der VR Polen. Das wird aus folgender Übersicht deutlich:

    - Mio Mark -
    Leistungsimporte
    Gesamtdarunter
    VRUVRCSSRSFRJ
    19816883861774283
    19859997432113015
    1988 Plan1.1299081664214
    1989 Entwurf Staatliche Aufgaben1.1309061694114

    Die Bezahlung der Leistungsimporte aus der VR Polen erfolgt
    • zu 57 Prozent mit Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie
    • zu 37 Prozent mit Erzeugnissen vor allem aus der Chemie und mit Halbfabrikaten
    • zu 6 Prozent mit Konsumgütern.
    Die Leistungsimporte werden im Jahre 1988 und sollen 1989 vor allem in folgenden Bereichen eingesetzt werden:

    - Mio Mark -
    1988 1989
    Ministerium für Kohle und Energie 410 407
    Ministerium für Chemische Industrie 145 147
    Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagebau 236 223
    Ministerium für Bauwesen 158 163

    Die Leistungsimporte werden für folgende Gebiete eingesetzt:
    • Reparatur von Kraftwerksanlagen
    • Anlagenmontage in der Energiewirtschaft, der Chemie und im Schwermaschinen- und Anlagebau
    • Isolierleistungen
    • Feuerungsbau
    • Dachsanierungen.
    Auf der Grundlage von Leistungsimporten war in der Volkswirtschaft der DDR folgende Anzahl von Arbeitskräften tätig:

    - Personen -
    Ende 1980Ende 198529.2.1988
    VRP10.76715.29822.242
    UVR2.1343.2883.286
    CSSR439341373
    SFRJ1.2526.669896

    Der volkswirtschaftliche Aufwand bei Leistungsimporten aus der VR Polen beträgt pro Arbeitskraft und Jahr 63.000 Mark. Der Aufwand pro Arbeitskraft und Stunde beträgt je nach Leistungsart zwischen 7 bis 11 transferable Rubel, das sind 33 bis 51 Mark.

    Da im Planansatz der Staatlichen Plankommission für das Jahr 1989 Leistungsimporte aus sozialistischen Ländern in der gleichen Höhe wie für das Jahr 1988 vorgesehen sind, sollte bei der weiteren Arbeit an den staatlichen Aufgaben für das Jahr 1989 konkret vorgeschlagen werden, auf welchen Gebieten der Leistungsimporte reduziert werden kann und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind.

    Für den Planansatz des nächsten Fünfjahrplanes halten wir es für erforderlich, daß durch die Staatliche Plankommission generell der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte in der DDR und der Einsatz von Arbeitskräften der DDR im Ausland, insbesondere an Objekten der Investitionsbeteiligung in der UdSSR, hinsichtlich des Gewinns oder des Verlustes für das in der DDR verwendbare Nationaleinkommen berechnet und mit Entscheidungsvorschlägen vorgelegt wird.

  8. In den „Überlegungen ..." wird dargestellt, daß die Politik der stabilen Verbraucherpreise für den Grundbedarf der Bevölkerung eine große Errungenschaft der Politik der Hauptaufgabe darstellt, was in der Bevölkerung und international große Anerkennung findet. Weiter heißt es, daß es jedoch zugleich ökonomische Probleme gibt, deren Lösung Verständnis und Unterstützung durch die Bevölkerung finden könnte.

    Zu den angeführten Fragen auf dem Gebiet der Mietpreise, von Verbraucherpreisen für die Bevölkerung und der Energietarife kann im einzelnen nicht Stellung genommen werden, da keine Fakten vorgelegt werden, die eine ökonomische und politische Wertung ermöglichen.

    1. In dem Vorschlag, trotzt der angespannten Zahlungsbilanz jährlich 50 Millionen Valutamark für den Import hochwertiger technischer Konsumgüter einzusetzen und damit Kaufkraft zu binden, wird als Beispiel der Import von Videogeräten genannt. Bei dieser Überlegung bleibt offen, woher leere und bespielte Videokassetten kommen sollen, welche Aufwendungen mit dem Servicenetz jetzt verbunden wären, wie die Ersatzteile beschafft werden und womit das alles einschließlich noch hinzuzurechnender Zinsen durch Exporte der DDR bezahlt werden soll. Wir halten es in Bezug auf die künftige Versorgung der Bevölkerung mit Videogeräten ökonomische für die DDR für vorteilhaft, eine Produktionskooperation mit der CSSR bzw. anderen sozialistischen Ländern weiter zu verfolgen.

    2. Zu dem Vorschlag, Einzelhäuser und Villen aus staatlichem und kommunalem Besitz in stärkerem Maße an Nutzer zu verkaufen, ergibt die Prüfung, daß mit dem Beschluß des Sekretariats des ZK der SED vom 06.03.1985 „Verkauf von volkseigenen Gebäuden für Wohnzwecke (Ein- und Zweifamilienhäusern) an Bürger der DDR, einschließlich der notwendigen Veränderung und Vereinfachung rechtlicher Regelungen" dafür alle erforderlichen Entscheidungen geschaffen worden sind.

      Seit Inkrafttreten dieser Regelungen am 01.05.1985 wurden bis Mitte 1987 insgesamt 7.131 volkseigene Gebäude an Bürger der DDR mit einem Erlös von 54 Millionen Mark verkauft. Dazu folgende Übersicht:

      Bestand 30.6.87 Verkauf ab1.5.85 bis 30.6.87
      Einfamilienhäuser23.2766.313
      Zweifamilienhäuser22.710586
      Erholungsgebäude497232
      .46.4837.131

      Die Forderung, den Anteil der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften am Gesamtwohnungsbau zu erhöhen, da er gegenwärtig unter der Zielstellung des Parteitages liegt, ist richtig. Die Entwicklung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus nach Bezirken im Zeitraum 1985 bis 1987 zeigt folgende Übersicht:

      .Anteil AWG am Wohnungsneubau in Prozent
      Bezirk198519861987
      Berlin20,913,618,7
      Cottbus33,834,342,1
      Dresden49,743,637,5
      Erfurt48,744,638,1
      Frankfurt/Oder39,545,542,1
      Gera23,322,826,9
      Halle58,448,645,5
      Karl-Marx-Stadt43,148,643,0
      Leipzig38,643,236,9
      Magdeburg46,743,138,2
      Neubrandenburg39,134,218,3
      Potsdam32,043,025,2
      Rostock46,346,051,1
      Schwerin38,742,832,5
      Suhl19,213,432,0
      DDR37,835,734,6

      Genosse Schürer erhielt Anfang April von Genossen G. Mittag den Auftrag, mit dem Planentwurf 1989 zur Realisierung der Aufgabenstellung des XI. Parteitages den Anteil des Wohnungsbaus für Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften in Höhe von 42 bis 45 Prozent zu gewährleisten.

    3. Zur Forderung, den Exquisithandel weiter dynamisch zu entwickeln, wird in der Direktive des XI. Parteitages zur Ausarbeitung des Fünfjahrplanes bis 1990 die Aufgabe gestellt: „Die Produktion von Exquisit- und Delikaterzeugnissen ist entsprechend dem wachsenden Bedarf der Bevölkerung zu erhöhen."

      Die Prüfung ergibt folgende Entwicklung des Warenfonds Exquisit:

      Warenfonds in Mrd. Mark zu EVP Anteil am Warenfonds Industriewaren zu EVP
      in Prozent
      1981 1,5 3,0
      1985 2,5 4,4
      1987 3,0 4,8
      Plan 19883,24,9
      Planansatz 19893,45,0

      Die Aufgabe sehen wir darin, mit den staatlichen Aufgaben zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1989 konkret vorzugeben, welche Exquisiterzeugnisse, die dem Bedarf der Bevölkerung entsprechen, produziert werden sollen und dafür die materiellen Voraussetzungen zu bilanzieren.

Die gesamte Arbeit zeigt, daß es von entscheidender Bedeutung ist, daß der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und alle Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission konsequent von den Beschlüssen der Partei ausgehen und sie zur festen Grundlage der Arbeit machen, daß entsprechend den Beschlüssen die Qualität der Arbeit entschieden erhöht wird, die politisch-ideologische Arbeit allseitig entwickelt wird und die fachliche Weiterbildung erfolgt. In der Staatlichen Plankommission sind 2.000 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 1.768 Genossen.

Die Konzentration der Arbeit auf die Durchführung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik erfordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie die gesamte Arbeit in Zukunft organisiert und so gestaltet wird, wie das in den Orientierungen im Referat des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker, in der Beratung mit den 1. Kreissekretären am 12. Februar 1988 zum Ausdruck kommt.


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Anlage 1

  1. Mikroelektronik

    Auf dem Gebiet der Mikroelektronik hat sich im Ergebnis der mehr als 15jährigen Zusammenarbeit ein hoher Grad der Verflechtung bei der Entwicklung und Produktion von mikroelektronischen Bauelementen und ihrer Produktion herausgebildet.

    In den letzten Jahren wurde die Hauptrichtung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit bestimmt durch die gemeinsame bzw. arbeitsteilige Entwicklung der Mikroelektronik als der übergreifenden Schlüsseltechnologie und die Produktion neuer Generationen von integrierteren Schaltkreisen, darunter Speicherschaltkreisen und Mikroprozessoren sowie technologische Spezialausrüstungen für ihre Produktion.

    Die DDR konzentrierte sich dabei auf die Entwicklung fotolithografischer Ausrüstungen zur Bedarfsdeckung der Halbleiterindustrie der DDR und der UdSSR und auf das Gebiet der analogen Schaltkreise, insbesondere für die Produktion moderner elektronischer Konsumgüter. Zur Erfüllung der Verpflichtungen wurden in der DDR mit hohem materiellen und personellen Aufwand die Kapazitäten in der Forschung und Entwicklung sowie Produktion modernisiert und erweitert. Auf dieser Basis wurden überdurchschnittliche Steigerungen der gegenseitigen Lieferungen von elektronischen Bauelementen und technologischen Spezialausrüstungen erreicht.

    Im Rahmen des Regierungsabkommens „Mikroelektronik" steht die Entwicklung und Einführung neuer Basistechnologien zur Beherrschung immer geringerer Strukturbreiten integrierter Schaltkreise im Mittelpunkt.

    1986 und 1987 wurden in der Zusammenarbeit folgende wesentliche Ergebnisse erreicht:
    • Zur Beherrschung einer Strukturbreite bis 1,5 µm wurden 1986/87 bedarfsdeckende Lieferungen bei fotolithografischen Ausrüstungen erreicht, wie Elektronenstrahl-Bearbeitungsanlagen ZBA 20, automatische Überdeckungsrepeater AÜR, Rasterelektronenmikroskope ZMR 20, fotolithografische Kontrollgeräte BMG 160 und SVG 160.
    • Als Bestandteil einer Versuchslinie (System A) zur Erprobung und Vervollkommnung der Technologie für die Fertigung von 256 KBit-Speicherschaltkreisen werden 1987 in der DDR die Ausrüstungen für das Teilsystem zum Beschichten, Entwickeln und zur Wärmebehandlung des Fotolacks, Ausrüstungen für die chemische Beschichtung der Typen IICVD 52 und IICVD 55 sowie eine Anlage für die Hochdruckreinigung in der Entwicklung abgeschlossen und erste Ausrüstungen geliefert.
    • Die Entwicklung eines 64-KBit-dynamischen Schreib- und Lesespeichers wurde 1986 in der DDR abgeschlossen; die Serienproduktion begann 1987. Gleichfalls erfolgt im Jahr 1987 der Abschluß der Entwicklung eines 256-KBit-dynamischen Schreib- und Lesespeichers, dessen Produktion 1988 erfolgen wird
    • Das Mikroprozessorsystem K 1810 der UdSSR wird durch die Entwicklung von Zusatzschaltkreisen in der DDR erweitert, damit werden neue Anwendungsgebiete erschlossen.
    • Für eine neue Generation von Farbfernsehgeräten mit erhöhtem Integrationsgrad wurden 1987 die in der DDR entwickelten analogen Schaltkreise der Reihe 45 im Farbblock umgeleitet und in die UdSSR geliefert.
    • Durch die UdSSR wurde 1986 durch die Lieferung von speziellen Digital-Analog- und Analog-Digital-Wandlern zur Produktion von fotolithografischen Ausrüstungen in der DDR beigetragen. 1987 wurde mit der Lieferung von 64-KBit-dynamischen Schreib- und Lesespeichern aus der UdSSR begonnen.
    Im Ergebnis der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und der auf dieser Grundlage erfolgten Spezialisierung bei mikroelektronischen Bauelementen und technologischen Spezialausrüstungen wurde für 1987 ein gegenseitiger Warenaustausch in Höhe von 1,3 Mrd. Mark vereinbart. Der Anteil spezialisierter Erzeugnisse beträgt dabei mehr als 75 Prozent und umfaßt bei Lieferungen aus der UdSSR
    • 64 Positionen integrierter Schaltkreise
    • 54 Positionen Dioden und Transistoren
    • 6 Positionen passive Bauelemente
    • 17 Positionen technologische Spezialausrüstungen
    und bei Lieferungen der DDR
    • 5 Positionen analoge integrierte Schaltkreise
    • 19 Positionen Keramikgehäuse
    • 23 Positionen technologische Spezialausrüstungen.
    Insgesamt wird die DDR im Jahre 1987 mikroelektronische Bauelemente und technologische Spezialausrüstungen in Höhe des im Jahresprotokoll vereinbarten Volumens von 584 Mio Mark an die UdSSR liefern.

    Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bis 1990 konzentriert sich auf die gemeinsame Lösung folgender Hauptprobleme:
    • Entwicklung und Überleitung von Speicherschaltkreisen des Niveaus von MBit und höher ab 1989/90 sowie gemeinsame Schaffung der technologischen Verfahren und der Ausrüstungsbasis entsprechend dem System A, 2. Etappe.
    • Gemeinsame Entwicklung von 32-Bit- und weiteren perspektivischen Mikroprozessorsystemen für den Einsatz in der Rechen- und Automatisierungstechnik sowie weiteren Gebieten.
    • Arbeitsteilige Weiterentwicklung der analogen integrierten Schaltkreise für den Einsatz in elektronischen Konsumgütern.
    • Weiterentwicklung der Keramikgehäuse für integrierte Schaltkreise, insbesondere für hochpolige Anschlußzahlen mit verringerter Verschließtemperatur in der DDR.
    • Arbeitsteilige Schaffung von optoelektronischen Bauelementen, insbesondere von LD-Displays für die Informationsein- und ausgabe.
    • Entwicklung von Fotodioden für 1,3 µm Wellenlänge, spezieller Steckverbinder und kompletter Empfangsmodule für Übertragungsgeschwindigkeiten von 34 und 140 MByte/sec. bis 1988 in der DDR als Beitrag für die Lichtwellenleiter-Nachrichtentechnik.
    • Gemeinsame Schaffung der Bauelementebasis eines einheitlichen digitalen Vermittlungssystems für Nebenstellen-, Orts- und Fernzentralen. Als wesentlicher Beitrag der DDR erfolgt die Entwicklung und Überleitung von 13 Typen hochintegrierter Schaltkreise.
    • Weitere Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Montage integrierter Schaltkreise zur Erhöhung des Automatisierungsgrades mit dem Ziel der Sicherung einer überdurchschnittlichen Produktionssteigerung.
    Außerdem werden gemeinsam durch die Akademien der Wissenschaften beider Länder hochleistungsfähige Verfahren der Molekularstrahlepitaxie und Ionenstrahltechnologie sowie für die Herstellung von Submikrometer-Bauelementen auf der Basis von Galliumarsenid-Dünnschichtstrukturen und integrierte optische und akustooptische Bauelemente neue wissenschaftliche Lösungen erarbeitet.

    Zur Vorbereitung der effektiven Nutzung neuer Bauelementegenerationen, insbesondere in der Rechen- und Automatisierungstechnik, wird die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Basissoftware und problemorientierter Anwendungssoftware sowie neuer Softwaretechnologien wissenschaftlich vorbereitet.


  2. Elektronische Rechentechnik

    Die langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elektronischen Rechentechnik gründet sich auf das Regierungsabkommen aus dem Jahre 1968.
    Im Mittelpunkt stand in Zusammenarbeit mit der UdSSR und anderen sozialistischen Ländern die Schaffung einer gemeinsamen rechentechnischen Basis mit dem „Einheitlichen System elektronischer Rechentechnik" ESER und dem „System der Kleinrechner" SKR, die eine breite Anwendung der modernen Datenverarbeitungstechnik unabhängig von NSW-Importen ermöglichten.

    Die DDR konzentriert sich dabei auf die Entwicklung und Produktion mittlerer Zentraleinheiten und ausgewählter peripherer Geräte, wie Magnetbandgeräte und Drucker sowie gemeinsam mit der UdSSR auf die Entwicklung der Betriebssysteme der ESER.

    Auf dieser Grundlage hat sich auf dem Gebiet der elektronischen Rechentechnik ein bedeutender Warenaustausch entwickelt. 1986 konnte in Leningrad die 1000. EDV-Anlage aus der DDR an die UdSSR übergeben werden.

    Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit steht gegenwärtig die Einführung neuer Erzeugnisse für die massenhafte arbeitsplatznahe Anwendung der Rechentechnik, insbesondere für CAD/CAM-Lösungen.

    Folgende wesentliche Ergebnisse wurden 1986 und 1987 erreicht:
    • Abschluß der Entwicklung und Beginn der Lieferungen an die UdSSR im Jahre 1986 und 8-Bit Personalcomputern PC 1715.
      1987 werden insgesamt 13.000 Stück an die UdSSR geliefert.
    • Aufnahme der Produktion eines mit der UdSSR abgestimmten 16-Bit-Arbeitsplatzcomputers für die Anwendung zur Rationalisierung bei der Vorbereitung der Produktion als rechnergestützter Arbeitsplatz für Konstrukteure und Technologen.
      Die Lieferungen beginnen 1987.
    • Einführung einer neuen, mit der UdSSR abgestimmten Reihe von Mosaikdruckern in die Produktion.
      1987 werden insgesamt 24.000 Stück Drucker an die UdSSR geliefert.
    • Kontinuierliche Fortsetzung der arbeitsteiligen Entwicklung der Betriebssysteme für die elektronischen Datenverarbeitungsanlagen des ESER mit dem Schwerpunkt der Unterstützung grafischer Arbeiten durch Rechner.
      1987 werden Programmunterlagen im Umfang von jeweils 60 Mio M/VGW auf vertraglicher Basis ausgetauscht.
    • Mitwirkung der DDR bei der Rekonstruktion von Betrieben der Automobilindustrie der UdSSR durch die Entwicklung und Bereitstellung von problemorientierten Komplexen (POK) für die Betriebsdatenerfassung und -verarbeitung im Umfang von jährlich 70 Mio Mark.
    • Gemeinsame Prüfung der in der DDR neu entwickelten Zentraleinheiten für die elektronische Datenverarbeitungsanlage EC 1057 entsprechend der abgestimmten 3. Generation des ESER.
      Die Lieferung dieser leistungsfähigen Zentraleinheit beginnt 1988.
    Im Ergebnis der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit beträgt der gegenseitige Warenaustausch von Mitteln der Rechentechnik einschließlich Erzeugnissen der Schreib- und Bürotechnik 1987 ca. 2,5 Mrd. Mark.

    Entsprechend den getroffenen Vereinbarungen sind für die weitere Entwicklung und Anwendung dieser Schlüsseltechnologien folgende Hauptrichtungen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit für den Zeitraum bis 1990 und darüber hinaus vereinbart:
    • Entwicklungsarbeiten auf der Grundlage der 1986/87 gemeinsam erarbeiteten Vorprojekte für die 4. Generation des ESER und SKR.
      Dazu gehören die Entwicklung einer Zentraleinheit durch die DDR mit einer Operationsgeschwindigkeit von ca. 10 Mio Operationen in der Sekunde, von wichtigen Geräten zur Ein- und Ausgabe grafischer Informationen, wie leistungsfähige Laserdrucker, automatisierten Zeichengeräte und Bildschirmarbeitsplätze;
    • Weiterentwicklung leistungsfähiger Personalcomputer für eine breite Anwendung in der Volkswirtschaft in Verbindung mit dem Aufbau lokaler Netze;
    • Entwicklung moderner Speichergeräte sowie weiterer Ausbau der Drucktechnik;
    • Fortsetzung der arbeitsteiligen Entwicklung wichtiger Komponenten der Basissoftware mit den Schwerpunkten Betriebssysteme, Datenbanksysteme, grafische Grundsoftware sowie Softwaretechnologien;
    • Ausbau der Zusammenarbeit zur Schaffung leistungsfähiger CAD/CAM-Anwendungslösungen;
    • Mitwirkung der DDR bei der Schaffung von Superrechnern. 1987 werden dazu die konkreten Arbeiten abgestimmt.


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Gerhard Schürer

Berlin, 26. April 1988

Überlegungen
zur weiteren Arbeit am Volkswirtschaftsplan 1989 und darüber hinaus
Ausgehend von der in der Vorlage der Staatlichen Plankommission für das Politbüro dargelegten Situation, daß bei hohen Leistungen der Volkswirtschaft wichtige Fragen der materiell-technischen Sicherung, der Versorgung der Bevölkerung und besonders der Zahlungsbilanz gegenüber dem NSW nicht gewährleistet sind, sollen folgende Überlegungen zu Lösungen beitragen:
  1. Die DDR hat sich in Durchführung der Beschlüsse des XI. Parteitages mit umfangreichen Investitionen eine bedeutende Basis für die Mikroelektronik geschaffen und weitere wichtige Investitionsobjekte, besonders in Jena, Erfurt und Dresden befinden sich noch in Durchführung.

    Gemeinsam mit der UdSSR haben wir uns auf dem Gebiet der Mikroelektronik eine starke Position im RGW erarbeitet. Allein im Fünfjahrplanzeitraum 1986 - 1990 investieren wir dafür ca. 15. Mrd. M, darunter ca. 2,5 - 3 Mrd. Valutamark. Weitere rd. 10 Mrd. Mark werden für die Einführung der CAD/CAM- und Rechentechnik eingesetzt. Für die Intensivierung der gesamten Volkswirtschaft der DDR ist das ein entscheidender Faktor. Der Export elektronischer Erzeugnisse in sozialistische Länder ist durch das höhere Preisniveau gegenüber den Weltmarktpreisen zur Zeit rentabel. Auf dem NSW-Markt sind die Erzeugnisse jedoch nur mit umfangreichen staatlichen Stützungen zu verkaufen.

    Entsprechend der Grundthese, daß jetzt eine „Ehe" zwischen Elektronik und Maschinenbau entwickelt werden muß, wird eine große Chance darin gesehen, unsere Elektronik über Maschinenbauexporte auf den Weltmarkt zu bringen.

    Das erfordert jedoch, solche Kombinate wie Werkzeugmaschinenbau, Textima, Polygraph, Nagema, Medizintechnik, Haushaltgeräte u.a., die Erzeugnisse mit hoher Exportrentabilität produzieren, ökonomisch zu stärken. Wir sollten die Mikroelektronik intensiv weiter entwickeln, modernisieren und durch Spezialisierung, insbesondere mit der UdSSR, die Kosten senken. Zunächst sollen aber keine weiteren neuen Betriebe gebaut, sondern mehr Akkumulationskraft auf die Kombinate des Verarbeitungsmaschinenbaus gerichtet werden, die große und effektive Absatzchancen haben und mit Ausnahme des Werkzeugmaschinenbaus zur Zeit kaum die einfache Reproduktion realisieren.

    Auch auf dem Gebiet der Mikrobiologie müssen die Investitionenobjekte ökonomisch mit den Weltmarktbedingungen konfrontiert werden. Wir haben z.B. mit einem Aufwand von 1,6 Mrd. M in Schwedt eine Kapazität für 40 kt Futterhefe geschaffen, die wir jetzt aus ökonomischen Gründen nicht voll nutzen. Um 1 Tonne Futterhefe synthetisch herzustellen, werden im Nettoaufwand 2 kt Dieselkraftstoff benötigt und darüber hinaus Phosphorsäure, Energie und Lösungsmittel eingesetzt mit einem Wert von 960 VM pro Tonne Futterhefe. Der äquivalente Eiweißfuttermittelimport kostet jedoch pro Tonne nur 500 - 600 VM, d.h. mit Betreiben der Produktion müssen wir Valutaverluste in Kauf nehmen. Diese Entscheidung ist vor langer Zeit getroffen worden, aber wir müssen daraus Schlußfolgerungen ziehen.

    So würde jetzt beim Aufbau einer Anlage für Lysin mit mehr als 1 Milliarde Aufwand das Lysin mit Kosten von rd. 60 M pro kg produziert. Der Importaufwand aus Japan beträgt dagegen zur Zeit 9 VM.

    Für die Aufnahme der Produktion von Video-Recordern in der DDR wurde der Staatlichen Plankommission ein Vorschlag vorgelegt, nach dem mit einem Aufwand von 460 Mio M die Produktion in der DDR organisiert und pro Gerät ein Teileimport von 800 VM 1990, 500 VM 1991 und 400 VM 1992 erforderlich wird. Bei einem vollständigen Import von neuen Geräten würde der Aufwand 450 - 500 VM pro Gerät ausmachen. Wir arbeiten jetzt daran, eine Lösung in Kooperation mit der CSSR zu finden.

    Unsere Schlußfolgerung muß sein, jedes Objekt, wie wichtig es auch ist, mit den harten ökonomischen Bedingungen des Weltmarkts zu konfrontieren. Nicht nur was, sondern vor allem mit welchen Kosten und Gewinn etwas produziert wird, ist zur entscheidenden Frage geworden. Wir sehen das als eine grundlegende Aufgabe für die Staatliche Plankommission und die Minister, die wir bisher nicht genügend wahrgenommen haben.

  2. Sowohl die Staatliche Plankommission wie jeder Minister und jeder Generaldirektor müssen nochmals gründlich alle Investitionen und Kapazitäten durcharbeiten in Richtung der Stärkung der Zulieferindustrie und zur Gewährleistung der Verflechtung bei Ablösung von Kapazitätsimporten aus dem nichtsozalistischen Wirtschaftsgebiet.

    Die Kritik des ZK-Plenums an den unzureichenden Leistungen der Zulieferindustrie sowohl in der volkswirtschaftlichen Verflechtung wie auch innerhalb der Ministerien und Kombinaten ist voll berechtigt. Entscheidend ist, daß wir jetzt die ökonomischen und materiell-technischen Mittel finden, um diese Situation zu überwinden.

    Es wird erforderlich sein, um dafür materielle Kräfte zu finden, erneut den Beginn großer Investitionsvorhaben zur Erweiterung der Produktion von Finalerzeugnissen zurückzustellen. Die Kontinuität der Produktion wird als größte Leistungsreserve betrachtet und wird das Arbeitsklima in der DDR weiter verbessern. Auch die umfangreichen Mehrbestände in der Volkswirtschaft haben ihre Ursachen meist in gestörten Kooperationsbeziehungen. Sie stellen brachliegendes Volksvermögen dar und belasten die Lagerwirtschaft und die Kosten. Die Fonds zur Lösung der Probleme können jedoch nicht durch zusätzliche Investitionsforderungen gefunden werden, sondern durch innere Umstrukturierung der Investitionen zugunsten von Vorhaben der Zulieferindustrie. Unter anderem müssen sie dadurch gefunden werden, daß die produktive Akkumulationskraft insgesamt weiter gestärkt und Objekte in anderen Bereichen zurückgestellt werden.

    Dadurch müssen auch ökonomische und materielle Ressourcen gefunden werden, um für dringend herangereifte Fragen wie die Modernisierung der technischen Basis solche Gebiete schrittweise zu lösen, die gegenwärtig einen äußerst unrationellen Ersatzteilbedarf hervorrufen.

  3. Ein bedeutender und ständig wachsender Teil unserer Akkumulationskraft ist zur Zeit mit der Realisierung umfassender Aufgaben auf dem Gebiet der Energiewirtschaft verbunden. Die Nutzung unserer eigenen Braunkohle ist und bleibt dabei der wichtigste Faktor. Obwohl sich die Aufwendung für die Braunkohleförderung von 11,71 M pro Tonne im Jahre 1981 auf 21,-- M pro Tonne 1990 erhöhen und sich nach 1990 auf Grund der natürlichen Bedingungen und der notwendigen Überbaggerung von bebautem Gelände weiter verteuern, ist und bleibt das unsere kostengünstigste Energiequelle.

    Die Notwendigkeit der Überbaggerung stark bebauten Geländes sollte jedoch noch einmal intensiv geprüft werden.

    Die Ergänzung dieser Energiequelle durch die weitere Ausgestaltung der Atomenergie ist für die DDR unbedingt notwendig und die Atomkraftwerke Lubmin und Stendal sollen zügig aufgebaut werden.

    Insgesamt müssen wir aber überlegen, wie noch mehr ökonomische Kraft für die rationelle Energieanwendung und die verlustarme Energieumwandlung und -übertragung aufgewendet werden kann. Dazu muß die Energiewirtschaft selbst Fonds freisetzen.

    Zum Beispiel soll in der nächsten Zeit der Aufbau des Kernkraftwerkes IV und der Aufbau eines Pumpspeicherwerkes in Goldisthal beginnen, die mit 10 Jahren Bauzeit und Milliardenaufwand geplant werden müssen.

    Die abgeschlossene Energievereinbarung mit der BRD ermöglicht der DDR ökonomisch günstige Lösungen der Deckung eines Teils des Spitzenbedarfs und ihrer Bezahlung mit Grundlastexport. Vielleicht kann dieser Weg weiter ausgebaut werden, um insbesondere den Aufbau eines Pumpspeicherwerkes in Goldisthal mit einem Aufwand von 6 - 7 Mrd. M überhaupt für einen längeren Zeitraum zurückstellen zu können. Zur sparsamen Verwendung von Energie sollten auch weitere ökonomische Maßnahmen in der Volkswirtschaft wirksam gemacht werden.

  4. In Durchführung der Beschlüsse wurde in den letzten Jahren ein umfassendes Programm zur Ausgestaltung der Hauptstadt Berlin realisiert.

    Allein im Zeitraum 1981 - 1988 wurden und werden durch Baukapazitäten der Bezirke in Berlin insgesamt rd. 12 Mrd. Bauinvestitionen durchgeführt.

    Die Baukapazitäten in der Hauptstadt selbst konnten durch Bereitstellung von Technik und Ansiedlung von Arbeitskräften seit 1980 von rd. 2 Mrd. auf 3,3 Mrd. jährlich erhöht werden.

    Aus den Bezirken arbeiten zur Zeit ständig 12 - 13.000 Bauarbeiter und Montagekräfte in Berlin. Außerdem werden durch zentralgeleitete Kombinate des Bauwesens jährlich ca. 1 Mrd. Investitionen in Berlin realisiert, wozu weitere 6 - 7.000 Arbeitskräfte eingesetzt sind. Von insgesamt über 6 Mrd. Bauleistungen in Berlin 1988 sind dabei nur rd. 500 Mio für die Industrie eingesetzt.

    Alle diese Maßnahmen sind mit umfangreichen Aufwendungen für die Unterbringung und Betreuung der Arbeitskräfte, für den Transport von Technik und Baumaterialien, von Prämierungen und Zusatzzahlungen verbunden. Allein die Mehraufwendung für den Bauaufwand betragen 400 Mio M/Jahr und die zusätzlich zu transportierenden Mengen an Baustoffen und Bauelementen 2,5 Mio t/Jahr.

    Für die Ansiedlung von ca. 20 - 25.000 Bürgern aus der DDR jährlich in Berlin müssen ca. 7 - 8.000 Wohnungen pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, die nicht an die Berliner Bevölkerung verteilt werden können. Das sind 30% des Wohnungsneubaus in Berlin.

    Das Ansteigen von Dienstleistungs- und Verwaltungspersonal in Berlin ist verbunden mit einem Rückgang der Produktionsarbeiter in den Bezirken.

    Dabei muß beachtet werden, daß Berlin jetzt durch die Wirkung umfangreicher Maßnahmen über eine solche eigene Reproduktionskraft der Bevölkerung verfügt, daß ein Zuwachs der Einwohner und ein Wachsen der Berufstätigen gewährleistet ist.

    Bei voller Anerkennung der Richtigkeit der Beschlüsse zur Stärkung und Ausgestaltung der Hauptstadt Berlin wäre zu überlegen, die Rückführung der Baukapazitäten in die Bezirke mit dem Plan 1989 zu beginnen und bis Ende 1990 abzuschließen, wobei begonnene Vorhaben fertigzustellen sind.

    Der Einsatz zentralgeleiteter Baukapazitäten in Berlin sollte insbesondere für produktive Industriebauten erfolgen.

    In Berlin selbst würden dadurch bedeutende Unterkunftskapazitäten frei, Verkehrs- und Transportentlastungen wirksam und der Ansiedlungsaufwand könnte vermindert werden.

    In den Bezirken könnten die Kapazitäten für dringende Vorhaben bei der produktiven Akkumulation, zur Weiterführung des Wohnungsbaus mit geringem Aufwand und für solche Zwecke wie Entwicklung touristischer Leistungen, örtlicher Versorgungswirtschaft, Lagerwirtschaft sowie für Reparaturen und Erhaltungsarbeiten eingesetzt werden.

    In diesem Zusammenhang wäre der zeitliche Ablauf der Erschließung des neuen Wohnbaugebietes in Altglienicke, die mit hohen Vorausleistungen von Tiefbau (ca. 1 Mrd. M), Verkehrserschließung usw. verbunden ist, noch einmal zu prüfen.

  5. Es sollte die Möglichkeit geprüft werden, für den Sonderbedarf I (bewaffnete Organe) ökonomische Fonds maximal in gleicher Höhe wie im Jahre 1988 bereitzustellen. Zur Zeit werden in den Unterlagen die im Fünfjahrplan für das Jahr 1989 bestätigten Mittel von den zuständigen Organen vertreten. Das würde eine Erhöhung von rd. 800 Mio M mit einer Steigerung von 5,4 % gegenüber 1988 erfordern. Insbesondere sollten die vorgesehenen Neubeginne bei Bauinvestitionen überprüft und 1989 nicht durchgeführt werden. Dadurch wäre eine Freisetzung von Investitionen im Umfang von 250 Mio, darunter 200 Mio Bauanteil, möglich.

    Der geplante Wohnungsbau des Sonderbedarfes sollte dabei in vollem Umfang durchgeführt werden. Bei speziellen Erzeugnissen aus der eigenen Produktion sollte das Wachstum der Bereitstellung von 150 Mio begrenzt werden und die geforderten Mittel für Preiskorrekturen beim speziellen Import sollten nicht bereitgestellt werden. Es wird für notwendig gehalten, dazu einen speziellen Auskunftsbericht vorzulegen.

  6. Es wird für dringend notwendig gehalten, die schnell wachsenden Aufwendungen für die gesellschaftliche Konsumtion (1986 um 5,2%, 1987 um 5,7%) auf ein normales Wachstum von 1 - 2% jährlich zurückzuführen und den Beginn neuer Investitionen im gesellschaftlichen Bereich zu überprüfen. Auch bei hoher Dynamik der Einnahmen des Staatshaushaltes steigen die Ausgaben zur Zeit noch schneller und können in den Vorausberechnungen zu 1989 in einem Umfang von 8 Mrd. M nicht gedeckt werden.

    Die Aufwendung für die Bevölkerung aus dem Staatshaushalt entwickeln sich schneller als das direkte Arbeitseinkommen der Arbeiter und Angestellten aus Leistungen.

    Entsprechend dem Parteiprogramm soll sich „die Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Werktätigen auch weiterhin über das Arbeitseinkommen als wichtigster Einnahmequelle“ vollziehen. Durch die schnelle Entwicklung der Einkommen aus gesellschaftlichen Fonds entwickelte sich jedoch der Anteil aus Berufstätigkeit von 54% im Jahre 1985 gegenwärtig rückläufig auf 52% 1990. Die Zuwendungen für die Bevölkerung aus dem Staatshaushalt für das Wohnungswesen, Preisstützungen, Tarife, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Kultur, Sport und Erholung haben zur Zeit ein Entwicklungstempo von 5,4% jährlich und liegen deutlich über dem Entwicklungstempo des Nationaleinkommens, des Warenfonds und des Lohnfonds.

    Hinzu kommt, daß sich auch beim Arbeitseinkommen das Verhältnis von Produktivitätssteigerung zu Lohnerhöhung rückläufig entwickelt hat von 2,05 : 1 im Jahr 1985, 1,38 : 1 1986 bis zu 0,80 : 1 im Jahre 1987. Es wird deshalb notwendig sein, Maßnahmen zur Zurückstellung von Investitionen im gesellschaftlichen Bereich, zur Einsparung von Aufwendungen in der gesellschaftlichen Konsumtion und zur Erhöhung des Verhältnisses von Arbeitsproduktivität und Lohn sowie zur Erhöhung der Lohndisziplin und zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung im Staatshaushalt auszuarbeiten.

  7. Die Überlegungen dieses Materials stehen im Zusammenhang mit der notwendigen Stärkung der Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR. Im sozialistischen Wirtschaftsgebiet hat die DDR durch ihre Leistungskraft eine starke ökonomische Basis. Auf Grund des hohen wissenschaftlich-technischen Niveaus unserer Erzeugnisse müßten sowohl die UdSSR als auch andere Länder viele dieser Erzeugnisse in kapitalistischen Ländern kaufen, wenn wir sie nicht liefern würden. Wir müssen deshalb aus diesen Qualitätsvorteilen und dem Export von know-how und Software sowie anderen immateriellen Leistungen ökonomische Kraft gewinnen.

    Diese Waren und Leistungen können auch in wachsendem Maße als Äquivalent zur Sicherung des Rohstoffimportes ohne Investitionsbeteiligung verhandelt werden.

    Die DDR hat es im Zeitraum 1975 - 1985 möglich gemacht, den durch Preisexplosion auf den Weltmärkten bei Rohstoffen, insbesondere für Erdöl und Erdgas aus der UdSSR, entstandenen Minus-Saldo durch hohe Exportleistungen abzubauen.

    Der Import aus der UdSSR hat sich z.B. 1975 - 1985 auf 245 % erhöht. aber zu vergleichbaren Preisen nur auf 107%. Von einem Gesamtimportvolumen von 260 Mrd. VGW in diesem Zeitraum waren 145 Mrd. VGW nur Preissteigerungen.

    In unserem Export mußten wir das jedoch mit mehr Ware bezahlen. Die von uns dabei erzielten Preissteigerungen stehen in erster Linie im Zusammenhang mit der Erhöhung der Gebrauchswerte entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Prozeß. Mit den Veränderungen der Erdöl- und Erdgaspreise im Import aus der UdSSR kommt die DDR schrittweise (entsprechend dem RGW-Preisbildungsprinzip) in eine günstige Lage und wird in den gegenwärtigen Handelsbeziehungen 1991 - 1995 von dieser neuen Basis ausgehen können.

    Unsere Aufgabe ist es, aus diesen ökonomischen Veränderungen neue Kraft zu gewinnen für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Ländern und für die Abarbeitung von Verpflichtungen im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet.

    Im Zusammenhang mit den vorher vorgeschlagenen Maßnahmen sollten wir vor allem die schrittweise Ablösung der Leistungsimporte aus sozialistischen Ländern anstreben. Diese sind mit einem hohen Aufwand pro Arbeitskraft (60 - 70.000 M/a) verbunden und allein die Leistungsimporte aus der VR Polen verlangen gegenwärtig zur Bezahlung einen Export von 1 Mrd. Ware pro Jahr.

    Im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet müssen durch Ausgestaltung der Exportstruktur, Erhöhung der Devisenrentabilität, hohe Dynamik im Export und durch Importablösung weitere Wege gegenüber den jetzigen Berechnungen der Zahlungsbilanz erschlossen werden.

    Dazu ist eine prinzipielle Wende zum NSW-Export notwendig. Das Wachstum des NSW-Exports und seine Rentabilität muß in der Volkswirtschaft dauerhaft einen höheren Stellenwert erhalten. Besonders für die exportrentabelsten Erzeugnisse in der metallverarbeitenden Industrie ist ein kontinuierlicher Exportwachstum von Jahr zu Jahr Bedingung für die Lösung der Probleme der Zahlungsbilanz.

    Der Maschinenbau und die Elektrotechnik müssen wieder mindestens einen NSW-Exportanteil von 30 % erreichen. Investitionen müssen in stärkerem Umfang zahlungsbilanzwirksam eingesetzt werden. Die Untersetzung des NSW-Exports mit absatzfähigen Waren muß mit Vorlauf gewährleistet werden.

    Mit gleich hoher Rangigkeit sind Ablösemaßnahmen für den Import aus dem NSW durchzuführen. Das betrifft in besonderem Umfang diejenigen Importe, die zur Zeit wegen nicht ausreichender Kapazität der DDR als sogenannte Kapazitätsimporte durchgeführt werden müssen.

    Die Lösung der Aufgaben zur Gewährleistung der Zahlungsbilanz mit dem NSW durch hohe Exportsteigerung und Rentabilität sowie durch Importablösung sollte ein Hauptziel der Maßnahmen sein, die in diesem Material vorgeschlagen werden.

  8. Die Politik der stabilen Verbraucherpreise für den Grundbedarf der Bevölkerung für Mieten, Tarife, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Kultur sind eine große Errungenschaft der Politik der Hauptaufgabe und findet in der Bevölkerung und international große Anerkennung.

    Zugleich gibt es jedoch ökonomische Probleme, deren Lösung Verständnis und Unterstützung durch die Bevölkerung finden könnte:
    1. Die Subventionen für niedrige Mieten sollten beibehalten, jedoch an ein Normativ des Wohnraumes gebunden werden, den die Bürger in Anspruch nehmen. Dabei sollte als „unterlegter Wohnraum" das Prinzip gelten, 2 Zimmer mehr als Personen im Haushalt. Das heißt, für unterbelegten Wohnraum ist dann für einen Raum - und für jeden weiteren Raum - mehr Miete zu zahlen oder ein Wohnungstausch vorzunehmen. Nach vorliegenden Angaben sind gegenwärtig ca. 600.000 Wohnungen „unterbelegt".
      Diese Maßnahme würde bei vielen Menschen Verständnis und Unterstützung finden und helfen, das Wohnungsproblem insbesondere für kinderreiche Familien und junge Menschen schneller zu lösen.

    2. Für den Energieverbrauch sollte ein großzügiges Normativ festgelegt werden, in dessen Rahmen die staatlich gestützten Preise bestehen bleiben. Darüber hinausgehender Verbrauch von Bürgern sollte mit höheren Preisen bezahlt werden. Das würde helfen, Energie zu sparen und staatliche Subventionen zu begrenzen.

    3. Es sollte überlegt werden, die Subventionen auf den Gebieten zu beseitigen, die nicht mit der Gewährleistung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung verbunden sind, wie z.B. für Bungalows, Fertigteilhäuser, PKW-Anhänger, Ruder- und Faltboote, Fest- und Scherzartikel, Blumen und Zierpflanzen, Wildfleisch und Pilze sowie für Baumaterialien wie Zement, Dachbeläge, kleinformatige Baustoffe und Fliesen, Holzfenster, Bauholzerzeugnisse und Baukalk. Überprüft werden sollten auch die Preise bei Kleineisenwaren, die zu einem Hemmnis geworden sind für die Entwicklung der Produktion der „1000 kleinen Dinge".
      Allein die Subventionen für Blumen und Zierpflanzen betragen z.B. rd. 450 Mio M im Jahr. Diese Maßnahme könnte verbunden werden mit einer Einschränkung des Kaufs von Blumen aus staatlichen Mitteln und einem höheren Angebot für den privaten Kauf durch die Bevölkerung.

    4. Ein wachsendes Problem sind die Subventionen für Kindererzeugnisse und ihr steigender internationaler Abkauf. Trotz bedeutender Steigerung der Produktion und des Imports kann der Bedarf nicht befriedigt werden. Die Beseitigung der Subventionen von ca. 1,2 Mrd. jährlich wäre für die Volkswirtschaft der DDR und ihre Bürger von Vorteil, selbst wenn wir das Kindergeld um 1,5 Mrd. erhöhen würden.

  9. Da in den letzten Jahren die Kaufkraft ständig schneller gewachsen ist als der Warenfonds, sollten auch noch Maßnahmen der Kaufkraftbindung geprüft werden.
    1. Eine wichtige Maßnahme könnte sein, trotz der angespannten Zahlungsbilanz jährlich 50 Mio VM für den Import hochwertiger technischer Konsumgüter über die Steigerung des eigenen Angebotes hinaus einzusetzen, die auf dem Weltmarkt billig erworben und auf dem Binnenmarkt mit hohen Preisen verkauft werden können. Damit könnte jährlich eine Kaufkraft von 500 - 600 Mio abgeschöpft und das Angebot auf dem Binnenmarkt bereichert werden. Zum Beispiel würde ein Import von 40.000 Videogeräten ca. 20 Mio VM kosten und könnte im Inland Kaufkraft von 200 - 250 Mio M binden.

    2. Es sollte geprüft werden, ob Einzelhäuser und Villen aus dem staatlichen bzw. kommunalen Besitz in verstärktem Maße an die Nutzer verkauft werden.
      Es ist zugleich notwendig, den Anteil der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften am Gesamtwohnungsbau, der gegenwärtig unter der Zielstellung des Parteitages liegt, weiter zu erhöhen (Zielstellung des Parteitages 42,5 - 45 %, bisher erreicht 34,6 %).

    3. Der Exquisithandel sollte weiter dynamisch entwickelt werden durch den Verkauf hochwertiger eigener DDR-Produkte und die Einbeziehung planmäßiger Importwaren in den Exquisithandel.

    10. Bei allen vorgenannten Überlegungen und Vorschläge handelt es sich nicht um abgestimmte Maßnahmen, sondern um Gedanken, die der Erörterung bedürfen.

    Quelle: SAPMO-BA, DY 34/13553.
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