Aktennotiz über ein Gespräch Erich Honeckers mit dem Leiter der 3. Europa-Abteilung des sowjetischen Außenministeriums, Alexander Bondarenko, 30. Oktober 1988

Aktennotiz über ein Gespräch von SED-Generalsekretär Erich Honecker und Alexander Bondarenko in Ost-Berlin, 30. Oktober 1988

Abschrift

Berlin, 30.10.1988

A k t e n n o t i z
über ein Gespräch des Genossen Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, mit Alexander Bondarenko, Mitglied des Kollegiums und Leiter der 3. Europäischen Abteilung des MfAA der UdSSR, am 30. Oktober 1988

Genosse Honecker begrüßte Genossen Bondarenko herzlich als alten Bekannten und gab seiner Freude Ausdruck, ihn als Sonderbotschafter des Genossen Gorbatschow in Berlin empfangen zu können.

Genosse Bondarenko übermittelte die herzlichsten Grüße der Genossen Michail Gorbatschow, Eduard Schewardnadse und der anderen Genossen der Partei- und Staatsführung der UdSSR. Er habe den Auftrag, Genossen Honecker persönlich über Verlauf und Ergebnisse des Besuchs des Kanzlers der BRD, Helmut Kohl, in

Moskau zu informieren, kurzfristig von Genossen Schewardnadse nach dessen Gespräch mit Genossen Gorbatschow erhalten.

Über den Besuch Kohls in Moskau legte Genosse Bondarenko folgendes dar:

Wichtigster Teil des Besuchs waren die Verhandlungen des Genossen Gorbatschow persönlich mit Bundeskanzler Kohl. Die den Kanzler begleitenden Minister Genscher, Scholz, Riesenhuber und Töpfer führten parallele Gespräche mit ihren sowjetischen Amtskollegen. Auf der Schlußsitzung im erweiterten Kreis berichteten die Minister den Delegationsleitern über die Ergebnisse ihrer Gespräche.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers fand das erste Gespräch mit Michail Gorbatschow, das sich als das wichtigste Gespräch herausstellte, unter vier Augen statt. Genscher war darüber unzufrieden. Vor der Reise Kohls hatte der Botschafter der BRD in Moskau von Genscher übermittelt, daß dieser unbedingt an den Vier-Augen-Gesprächen teilnehmen wolle. Danach übermittelte der sowjetische Botschafter in Bonn, Kwizinski, telegrafisch den Inhalt eines Gesprächs mit Teltschik, dem Berater Kohls. Dort hatte dieser gesagt, er wisse, daß eine hochgestellte Persönlichkeit an den Vier-Augen Gesprächen teilnehmen wolle. Der Bundeskanzler bitte die sowjetische Seite, dies nicht zuzulassen. Entsprechend diesem Wunsch des Bundeskanzlers sei dann auch verfahren worden. An dem Gespräch nahmen Genosse Anatoli Tschernjajew, Mitarbeiter des Generalsekretärs, und Horst Teltschik, Berater des Bundeskanzlers, teil.

Bei der Begrüßung Helmut Kohls sagte Michail Gorbatschow, daß der Besuch als ein großes, außergewöhnliches Ereignis betrachtet werde, sowohl was die bilaterale Zusammenarbeit als auch die europäische Politik betrifft. Die Tatsache, daß dieses Gipfeltreffen stattfinde, zeige, welches Gewicht beide Seiten dieser Begegnung beimessen. Die Sowjetunion strebe danach, daß die Beziehungen zur BRD sich auf gegenseitiges Vertrauen gründen und daß alle Beteiligten dem Geist der Zeit und dessen Imperativen entsprechend handeln. Hier und auch bei der konkreten Beratung von Fragen der bilateralen Beziehungen zur BRD hob Genosse Gorbatschow mehrfach den Gedanken hervor, daß diese auf den heute existierenden Realitäten beruhen müssen.

Kohl erwiderte, daß er der Herstellung persönlicher Beziehungen mit dem höchsten Repräsentanten der sowjetischen Führung außerordentlich große Bedeutung beimesse. In diesem Sinne sei er als Kanzler und als Bürger Kohl nach Moskau gekommen.

Michail Gorbatschow gab Kohl die Möglichkeit, als erster das Wort zu nehmen. Dieser machte folgende Ausführungen:

Er ging davon aus, daß beide Staaten und die dort regierenden Parteien unterschiedliche Ideologien und Anschauungen vertreten. Dies solle man nicht herunterspielen, denn es sei eine Realität. Aber es habe auch wenig Sinn, Zeit auf die Diskussionen darüber zu verschwenden, wessen Ideologie besser sei. Ohne zu versuchen, sich gegenseitig zum eigenen Glauben zu bekehren, sollte man darüber nachdenken, wie man die Herzen und Hirne der Menschen einander näherbringen kann. Darin sehe er als Kanzler und Bürger seine menschliche Pflicht.

Kohl brachte zum Ausdruck, daß die Umgestaltung und die tiefgreifenden Reformen in der Sowjetunion große Möglichkeiten für die Gestaltung der bilateralen Beziehungen eröffnen. Unter diesen Bedingungen seien persönliche Kontakte zwischen den führenden Vertretern beider Länder von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne betrachte er seinen Besuch in der Sowjetunion und den bevorstehenden Besuch Michail Gorbatschows in der BRD als eine Einheit. Er sei bereit, bei beiden Besuchen aktive Arbeit zu leisten, wie es sich gehört.

Als Grundsatzerklärung Kohls sei die Feststellung zu verstehen gewesen, daß die Bundesregierung den festen politischen Willen habe, eine neue Qualität der Beziehungen zur Sowjetunion zu erreichen.

Zu Fragen der Abrüstung erklärte Kohl, daß die BRD zur Lösung der dort bestehenden Probleme auch weiterhin ihren Beitrag leisten wolle. Auf nuklearem Gebiet seien ihre Möglichkeiten etwas begrenzt, da sie nicht über Kernwaffen verfüge und nicht nach deren Besitz strebe. Bei den konventionellen Rüstungen stehe die BRD laut Kohl nicht hinter den USA zurück: Sie sei der wichtigste Partner und Verbündete der USA, was bedeute, daß diese auf die BRD hörten.

Nach dem Niveau der Wirtschaftsentwicklung nehme die BRD den ersten Platz in Europa ein. Es sei abzusehen, daß sie diese Führungsposition auch in Zukunft ohne besondere Mühe behalten werde. Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes ab 1992 bedeute keine Abkapselung der Länder dieser Region vom übrigen Europa. Das wäre ungünstig für die EG selbst, und niemand wolle, daß zwischen Ost- und Westeuropa ein neuer Vorhang errichtet werde.

In diesem Sinne bezeichnete Kohl unsere Idee von der Errichtung des Hauses Europa als annehmbar. Dazu konkretisierte er, daß dieses Haus viele Fenster und Türen haben müsse, daß die Menschen darin frei miteinander verkehren und niemand den freien Austausch von Waren, Ideen sowie Errungenschaften der Wissenschaft und Kultur behindern werde. Er wünsche, daß sich in dieser Richtung, einschließlich Fragen der Sicherheit und Abrüstung, die Zusammenarbeit der BRD mit der Sowjetunion, ihrem wichtigsten östlichen Nachbar, künftig erfolgreich entwickle.

Bei seinen Darlegungen zur ökonomischen Zusammenarbeit wies Kohl darauf hin, daß er nicht zufällig von einer großen Gruppe prominenter Vertreter der Geschäftswelt begleitet werde. Sie alle seien stolz darauf, der wichtigste westliche Partner der Sowjetunion zu sein. Diesen Rang wollten sie niemandem abtreten. Gerade auf wirtschaftlichem Gebiet verfüge die BRD über die größte Handlungsfreiheit und könne auf viele Dinge eingehen, darunter auch auf neue Formen der Zusammenarbeit. Kohl persönlich trat jedoch dafür ein, mit vielen kleinen Schritten vorwärtszugehen und keine lautstarke Propaganda über grandiose Pläne zu betreiben. Man sollte viele Bäume pflanzen, damit in der Zukunft daraus ein dichter Wald wachse.

Genosse Gorbatschow warf zu dieser Frage ein, er habe gehört, daß die Industriellen mit der Sowjetunion zusammenarbeiten wollten, jedoch vom Kanzler zurückgehalten werden.

Kohl entgegnete, das könne man nicht so sagen. Einige der führenden Industriellen handelten jedoch nur ausgehend von konjunkturellen Erwägungen. Er sei dafür, die Zusammenarbeit vorsichtig und vorausschauend zu entwickeln.

Michail Gorbatschow führte in diesem Vier-Augen-Gespräch folgendes aus:

Zu den Perspektiven der Entwicklung der bilateralen Beziehungen hob er hervor, daß hier Beschlüsse gefaßt werden müssen, die weder den Interessen der Verbündeten noch der Partner oder dritter Länder Schaden zufügen. Diese Beziehungen müssen der Sache der europäischen Sicherheit und der internationalen Sicherheit insgesamt dienen. Die Zusammenarbeit muß die natürlichen Unterschiede in der gesellschaftlichen und politischen Ordnung, die historisch entstandenen Realitäten in Europa berücksichtigen und unter strikter Einhaltung der geschlossenen Verträge erfolgen.

Michail Gorbatschow betonte, daß gegenwärtig wirklich Voraussetzungen dafür bestehen, die Beziehungen auf ein neues Niveau zu heben und ein neues Kapitel zu beginnen. Die sowjetischen Menschen und nach seiner Kenntnis auch die Menschen in der BRD seien dazu bereit und wünschten dies.

In der Welt seien in den letzten Jahren große Veränderungen vor sich gegangen. Die Politik sei dynamischer und kraftvoller geworden. Das frühere Herangehen an die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit könne weder die Sowjetunion noch die BRD oder andere Staaten innerhalb und außerhalb Europas befriedigen. Gleichzeitig betonte Michail Gorbatschow, daß das Erreichen eines neuen Niveaus in den Beziehungen ein Prozeß ist, der Zeit erfordert. Dabei dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, daß die Sowjetunion oder die BRD den jeweils anderen „verführen" wollten. Es gehe um eine offene und ehrliche Politik, die nicht nur den eigenen Völkern, sondern auch den Völkern anderer Länder zugänglich und verständlich ist.

Beide Länder gehörten unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Systemen und militärpolitischen Bündnissen an, betonte Michail Gorbatschow. Jeder habe seine Ideale und Werte. Man dürfe niemandem Anlaß geben, an der Treue zu den eingegangenen Bündnisverpflichtungen zu zweifeln. Andererseits stehe in den internationalen Beziehungen die vordringliche Aufgabe, Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt zu gewährleisten. Das sei nur möglich durch Entwicklung der Zusammenarbeit in allen Bereichen, durch die Einführung von Elementen wachsenden Vertrauens und gegenseitigen Verständnisses in diese Zusammenarbeit.

Kohl versicherte, daß dies den Absichten und Zielen seiner Regierung voll entspreche.

Michail Gorbatschow hob hervor, die Zeit sei reif, um große Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen in Europa herbeizuführen und mit dem Bau des europäischen Hauses zu beginnen. Dabei bestehe seitens der Sowjetunion nicht die Absicht, alle europäischen Staaten zu einem Einheitsstaat zu verschmelzen, sondern es gehe um die Vereinigung der Anstrengungen für die Errichtung einer sicheren Welt. Europa sei in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Eine solche Entwicklung liege nicht nur im Interesse der Sowjetunion und der BRD, sondern auch der USA, Kanadas und anderer Staaten.

Die Sowjetunion fordere alle auf, aktiv an der Errichtung des Hauses Europa mitzuarbeiten. Er sprach sich dafür aus, diesen Gedanken zusammen mit der neuen Konzeption der bilateralen Beziehungen in das gemeinsame politische Dokument aufzunehmen, das bei seinem Gegenbesuch in der BRD im Jahre 1989 unterzeichnet werden soll.

Genosse Bondarenko informierte darüber, daß es bereits eine prinzipielle Übereinkunft mit der westdeutschen Seite gebe, ein solches Dokument zu vereinbaren. Diese Übereinkunft wurde bereits während des Besuchs Genschers in Moskau und seiner Gespräche mit Michail Gorbatschow getroffen. Die sowjetische Seite hatte es bereits für den Besuch Kohls in Moskau vorgesehen. Dieser ließ jedoch übermitteln, er ziehe es vor, ein gemeinsames politisches Dokument erst im Ergebnis des Gegenbesuchs des Generalsekretärs des ZK der KPdSU zu vereinbaren. Auf die inoffizielle sowjetische Anfrage nach den Gründen, wurde darauf verwiesen, daß die alte Administration der USA bereits nahezu aus dem Amt geschieden sei und man die Position der neuen Administration abwarten wolle.

Genosse Honecker warf ein, die alte Administration habe im Zusammenhang mit dem Besuch bereits ihren Protest erklärt.

Genosse Bondarenko wies darauf hin, daß die BRD gegenwärtig ohne die USA keine wichtige politische Entscheidung falle.

Im Gespräch mit Genossen Gorbatschow habe Kohl dem Vorschlag zugestimmt, die von Genossen Gorbatschow genannten Punkte sowie die Hauptrichtungen der bilateralen Zusammenarbeit in das Dokument aufzunehmen. Er erklärte in diesem Zusammenhang, auch die BRD betreibe einen offenen und ehrlichen Kurs. Sie habe nicht die Absicht, irgend jemanden in eine Falle zu locken. Es gehe ihr darum, Vertrauen zu schaffen.

Kohl machte auch Ausführungen zur sogenannten deutschen Frage. Er holte sehr weit aus und tastete sich vorsichtig an diese Problematik heran. Er begann damit, daß zwischen der BRD und der Sowjetunion schwierige Realitäten existierten, darunter auch auf psychologischem Gebiet. Dazu gehöre die Tatsache, daß nach dem Krieg die Grenzen verändert worden seien. Die BRD nehme gegenwärtig nur einen Teil des Territoriums des Deutschen Reiches ein. Deutschland sei gespalten.

Zu den Realitäten gehörten jedoch auch der Moskauer Vertrag und die Verträge mit der DDR und anderen sozialistischen Ländern, die eingehalten werden müßten. Es existierten Fragen, in denen es keine Übereinstimmung gebe. Diese Tatsache müsse man zur Kenntnis nehmen. Die Deutschen sagten, so führte Kohl aus, daß die Spaltung nicht das letzte Wort sei. Krieg und Gewalt seien jedoch nicht länger Mittel der Politik. Deshalb seien die Veränderungen, von denen man in der BRD spreche, nur auf friedlichem Wege zu erreichen. Möglicherweise müsse man darauf sehr lange warten. Dies sei jedoch kein Rückfall in den Revanchismus. Wenn man in der BRD davon spreche, daß die Einheit der Nation weiterbestehe, dann sei das nicht chauvinistisch zu verstehen. Sicher werde dies in der Praxis erst in einigen Generationen wirksam werden.

Kohl forderte, daß Westberlin vollständig in den Prozeß der Entwicklung der bilateralen Beziehungen eingeschlossen werden müsse, wobei das Vierseitige Abkommen zu berücksichtigen sei.

Michail Gorbatschow antwortete Kohl, daß er hier einen wichtigen Teil des Dialogs berührt habe, ohne dessen Klärung kein neues Kapitel in den Beziehungen eröffnet werden kann. Er sei bereit, ehrlich und offen über alle Fragen zu sprechen.

Genosse Gorbatschow wies darauf hin, daß die Sowjetunion mit der Deutschen Demokratischen Republik durch engste freundschaftliche und Bündnisbeziehungen verbunden ist. Sie treten auch für gute Beziehungen mit dem anderen deutschen Staat, der BRD, auf gesunder, langfristiger Grundlage ein. Was die Pläne für die Zukunft betreffe, die der Kanzler geäußert habe, so sei es besser, auf Versuche zu verzichten, die Geschichte neu zu schreiben. Hier kann man nichts machen, sagte Michail Gorbatschow. Es existierten der Moskauer Vertrag, die Schlußakte von Helsinki und andere Verträge, in denen die territorial-politischen Realitäten der Nachkriegszeit fixiert seien. Sie bestimmten den Weg in eine künftige gutnachbarliche Zusammenarbeit. Wenn man sich jedoch an Konzeptionen der 40er oder 50er Jahre klammere, könne das nur Zweifel an der Aufrichtigkeit der Politik der BRD in Ost und West hervorrufen. (Genosse Bondarenko wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sich Michail Gorbatschow strikt an die Absprachen gehalten habe, die während des Arbeitsbesuchs des Genossen Honecker im September in Moskau vereinbart wurden.)

Michail Gorbatschow betonte, die gegenwärtige Situation sei ein Ergebnis der Geschichte. Jegliche Versuche zu verändern, was die Geschichte hervorgebracht habe, können zu unvorhersehbaren und sehr gefährlichen Folgen führen. Beide Seiten sollten berücksichtigen, daß jeder von ihnen Verbündete hat, denen nicht gleichgültig ist, auf welcher Grundlage die Beziehungen entwickelt werden. Er verhehle nicht, daß die Position der Sowjetunion zu dieser Frage alle europäischen Staaten in Ost und West interessiert. Viele von ihnen stellten direkt die Frage, ob man einer Regierung vertrauen könne, die an ihre Nachbarn Ansprüche stellt und diese periodisch wiederholt.

Was Westberlin betreffe, so sei die Sowjetunion für die breiteste Teilnahme dieser Stadt an den europäischen und internationalen Beziehungen. Die Sowjetunion habe nicht die Absicht, Westberlin zu einer toten Stadt werden zu lassen. Sie sei bereit, die spezifischen Interessen Westberlins auf ökonomischem und kulturellem Gebiet zu berücksichtigen. Alle das gelte jedoch stets unter der Voraussetzung, daß der besondere Status der Stadt, der im Vierseitigen Abkommen festgeschrieben ist, nicht angetastet wird. Alle Versuche, diesen zu erschüttern oder im eigennützigen Interesse umzugestalten, können die Beziehungen nur zurückwerfen.

Genosse Gorbatschow betonte, er sei dafür, alle diese Fragen auszusprechen, weil sonst vertrauensvolle Beziehungen nicht möglich seien. Nostalgie nach alten Zeiten werde jedoch nur Mißtrauen auslösen. Daran könne die Regierung der BRD kaum interessiert sein. Die Völker Europas dürften nicht den Eindruck erhalten, daß die Westdeutschen sich früher oder später wieder auf den Marsch machen.

Genosse Bondarenko bezeichnete es als bemerkenswert, daß Kohl nach diesem Gespräch in seinen Reden in Moskau nicht versuchte, den Eindruck zu erwecken, daß die sowjetische Seite ihre Position zu diesen Fragen verändern könnte. Er sagte auch in der Pressekonferenz in Moskau, daß es hier gegensätzliche Positionen gebe, ein Streit darum jedoch nicht sinnvoll sei und die Geschichte letztendlich das Urteil sprechen werde. Gleichzeitig betonte er, daß dies die notwendige und nützliche Zusammenarbeit nicht behindern solle.

Genosse Bondarenko schätzte diese Position als bemerkenswert ein, weil bekannt sei, mit welchen Aufträgen Kohl nach Moskau gekommen war. Die rechte Presse und Vertreter rechter politischer Kreise wie Zimmermann und andere hatten von ihm gefordert, in Moskau mit der Faust auf den Tisch zu schlagen und eine Veränderung der Positionen der Sowjetunion zu diesen Fragen zu erzwingen. Man habe hier einen Durchbruch erreichen wollen. Einen Durchbruch hat es nicht gegeben, warf Genosse Honecker ein.

Zu den Abrüstungsfragen legte Genosse Gorbatschow folgendes dar: Aus Bonn sei nicht selten zu hören, daß vor allem die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Vertrages abrüsten sollten. Was die Bundeswehr betreffe, so sehe man für sie vor allem Maßnahmen symbolischen Charakters vor, obwohl sie, wie Kohl selbst dargelegt hatte, nach Personalstärke und Ausrüstung die größte Armee in Westeuropa ist.

Kohl antwortete, die BRD gestalte sich in dieser Hinsicht ebenfalls um. Als Beispiel verwies er auf die Haltung der Regierung der BRD zum Abbau der 72 Raketen vom Typ Pershing Ia. Genosse Bondarenko kommentierte: „Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."

Michail Gorbatschow habe den Kanzler daran erinnert, daß Bonn einerseits dem INF-Vertrag zustimmte, andererseits jedoch die Idee verkündet habe, eine europäische Streitmacht zu schaffen. Auch die Position der BRD zur Modernisierung der taktischen Nuklearwaffen sei nicht klar.

Kohl behauptete, er sei ohne jeden Zweifel ein Anhänger der 50 %igen Reduzierung der strategischen Offensivwaffen. Mit dieser Position rechne man auch in der NATO. Die gleiche Position beziehe er auch zu den chemischen Waffen. Die BRD trete entschieden dafür ein, daß sie vollständig verschwinden, obwohl einige ihrer westlichen Freunde damit bestimmte Probleme hätten. Es sei nicht zu glauben, daß die BRD nicht selbst abrüsten wolle, daß sie nach großen Bergen von Waffen strebe und dabei zu Tricks greife. Wegen ihrer geographischen Lage sei die BRD mehr als andere Staaten an der Abrüstung interessiert. In diesem Sinne trete sie auch in der NATO auf.

Genosse Bondarenko kommentierte, Kohl habe mit diesen Ausführungen von der Gegnerschaft der BRD zur Beseitigung der taktischen Nuklearwaffen ablenken wollen. Michail Gorbatschow forderte ihn jedoch erneut auf, sich auch zu dieser Frage zu äußern. Genosse Schewardnadse tat dies im Gespräch mit Genscher ebenfalls.

Genosse Bondarenko schätzte ein, die Position der BRD zu den taktischen Nuklearwaffen sei sehr widersprüchlich. Genosse Honecker erinnere sich sicher daran, daß vor einiger Zeit Genscher, Kohl und sogar Dregger diese Waffen als besonders gefährlich für die Deutschen bezeichneten. Es wurde gefordert, daß sie verschwinden. Danach habe es eine Metamorphose gegeben, weil die USA diese Position nicht billigen.

Genosse Honecker warf ein, daß das Pentagon dahinter stehe.

In Moskau legten Kohl und Genscher übereinstimmend dar, daß sie für die Beseitigung der taktischen Nuklearwaffen seien. Dies könne jedoch nur parallel zur Reduzierung der konventionellen Waffen und der Streitkräfte in Europa erfolgen. In dieser Frage ständen sie in engem Kontakt mit ihren Bündnispartnern.

Weitere außenpolitische Fragen wurden ausführlich im Gespräch zwischen den beiden Außenministern erörtert. Zu den Wiener Verhandlungen äußerten Kohl und Genscher übereinstimmend, sie seien ehrlich daran interessiert, daß die Konferenz noch im November abgeschlossen werde. Mit Genscher sei in diesem Zusammenhang über das Mandat für weitere Verhandlungen, über die Maßnahmen gesprochen worden, die auf den einzelnen gesamteuropäischen Foren weiter erörtert werden sollen. Gegenwärtig treten die USA nahezu gegen die Hälfte dieser vorgesehenen Foren auf, darunter sogar gegen diejenigen, die von westeuropäischen Staaten vorgeschlagen wurden.

So seien die USA gegen die Durchführung eines Forums zu Wirtschaftsfragen, zu ökologischen Fragen und zu Fragen von Transport und Verkehr.

Genosse Schewardnadse forderte Genscher dazu auf, daß die BRD ihren konstruktiven Einfluß auf die USA geltend machen solle, um diese zu einer positiveren Position zu bewegen.

Genosse Schewardnadse legte ausführlich die sowjetische Position zu einem Gipfeltreffen aller 35 Teilnehmerstaaten der KSZE sowie zur Schaffung von Zentren zur Verringerung eines nuklearen Risikos und zur Verhinderung von Überraschungsangriffen dar.

Genscher und Kohl erklärten, sie seien offen für all diese Vorschlage, treten jedoch für ein schrittweises Vorgehen ein, um diese Ideen ausreifen zu lassen und sie für die anderen Teilnehmerstaaten besser annehmbar zu machen.

Die sowjetische Seite erhielt den Eindruck, daß die BRD durchaus an der Durchführung eines europäischen Gipfeltreffens interessiert wäre, jedoch auf die USA Rücksicht nimmt, die diesen Vorschlag ablehnen. Auch Frankreich beziehe zu diesem Projekt eine relativ positive Position.

Eduard Schewardnadse und Genscher vereinbarten, sich Anfang 1989 zu treffen, um den Gang der Vorbereitung zum Besuch Michail Gorbatschows, insbesondere die Verhandlungen über den Entwurf des gemeinsamen politischen Dokuments zu erörtern. Dazu wurden zwei gemischte Arbeitsgruppen in Bonn und Moskau gebildet. Seitens der BRD wurde Kastrup vom Auswärtigen Amt und seitens der Sowjetunion Genosse Bondarenko für die Leitung der Arbeitsgruppen verantwortlich gemacht. Hier stehe eine sehr schwierige Arbeit bevor.

Die sowjetische Seite habe bereits Thesen überreicht, in denen die Fragen aufgezählt sind, die in das Dokument Eingang finden sollen. Die Thesen waren von Eduard Schewardnadse bereits Anfang September in New York an Genscher übergeben worden. Die sowjetische Seite habe gehofft, daß sich die BRD während des Besuchs in Moskau dazu äußern werde. Dort wurden jedoch die Thesen lediglich als interessant bezeichnet und Zusatzvorschläge seitens der BRD angekündigt. Man erwarte, daß sie versuchen wird ihre Positionen zur „deutschen Frage" in das Dokument hineinzudrücken.

Genosse Bondarenko wies darauf hin, daß in den Thesen klar der Gedanke der Entwicklung der Beziehungen auf der Grundlage der bestehenden Realitäten in Europa enthalten ist. Zu den Sicherheitsfragen wurde im sowjetischen Vorschlag der Hinweis darauf formuliert, daß die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet den Charakter einer Partnerschaft tragen muß. Es ist bekannt, daß die CDU gegen diese Position auftritt. Sie ist der Meinung, daß die Zeit für die Herstellung partnerschaftlicher Beziehungen noch nicht reif sei. Dagegen fordere die SPD seit langem energisch, von Sicherheitspartnerschaft zu sprechen. Auch die SED arbeite in dieser Richtung aktiv mit den westdeutschen Sozialdemokraten. Es sei gemeinsame Position, daß die Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur noch miteinander gewährleistet werden kann. Diese Fragen seien in den Thesen bereits detaillierter dargelegt worden. Die sowjetische Seite gehe davon aus, daß man kein Dokument annehmen könne, das nur hohle Deklarationen enthalte.

Bei der weiteren Arbeit an den Thesen werde schnell sichtbar werden, wie weit die BRD bereit sei, in den bilateralen Beziehungen, in den Fragen von Abrüstung und Sicherheit zu gehen. Genosse Bondarenko versprach, die Führung der DDR ständig über den Fortgang der Arbeit am gemeinsamen Dokument auf dem laufenden zu halten.

Auch bei diesem Besuch habe sich wieder bestätigt, daß die Vertreter der BRD die Taktik verfolgen, die Dokumente bis zum letzten Moment offenzuhalten und unter dem Druck der Zeitnot Zugeständnisse vom Partner zu erzwingen. Auch diesmal sei diese Taktik angewandt worden, allerdings ohne Erfolg.

Genscher bat um ein Gespräch bei Genossen Alexander Jakowlew. Dieser stimmte zu. Es war ein sehr konstruktives Treffen. Genscher hob das Interesse der BRD am Erfolg der sowjetischen Umgestaltung hervor. Im Gespräch kam er dem Prinzip der Sicherheitspartnerschaft ziemlich nahe. Er sprach jedoch von gemeinsamer Sicherheit. Genscher betonte, daß durch die Errichtung des europäischen Binnenmarktes ab 1992 die Bedingungen der Zusammenarbeit mit der sozialistischen Ländern nicht verschlechtert werden sollen.

Weiterhin fand ein Treffen Kohls mit Genossen Ryshkow statt, wo konkrete Fragen der ökonomischen Zusammenarbeit beraten wurden.

Mit den während des Besuchs unterzeichneten Wirtschaftsverträgen soll ein Grundstein für neue Formen der Zusammenarbeit, vor allem für Produktionskooperationen und die Errichtung gemeinsamer Betriebe, gelegt werden. Die unterzeichneten Abkommen über ökonomische und kulturelle Zusammenarbeit, über Kaderausbildung, Jugendaustausch und andere Fragen sind in der gemeinsamen Pressemeldung aufgeführt, die veröffentlicht wurde.

Diese Pressemeldung war eine Idee der BRD-Vertreter. Der Entwurf wurde der sowjetischen Seite nur sehr kurzfristig übermittelt.

Mehrere Minister, so z. B. Riesenhuber, Kiechle und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Würzen, sprachen mehrfach über die Schwierigkeiten bei der Schaffung gemeinsamer Betriebe. Diese bestehen nach ihrer Meinung vor allem darin, daß die sowjetische Seite darauf besteht, ca. 30 % der Produktion der Betriebe der westdeutschen Partnerfirma als Kompensation für ihre Kapitalinvestitionen zu übergeben, die diese dann in der BRD oder in Drittländern realisieren muß. Alle Vertreter der BRD erklärten übereinstimmend, daß dies für sie als Prinzip nicht akzeptabel sei, höchstens als Ausnahmeregelung. Die sowjetische Seite werde dies weiter erörtern.

Ein sehr interessantes Moment dieses Besuchs bestand darin, daß erstmalig der Verteidigungsminister der BRD der Sowjetunion einen Besuch abstattete. Die Journalisten spielten dies entsprechend hoch, so daß es fast die Aktivitäten der Leiter der Delegationen in den Schatten stellte. Es fand ein Treffen von Verteidigungsminister Scholz und Genossen Jasow statt. Dort unterstützte Scholz das aus drei Etappen bestehende Programm des Warschauer Vertrages zur Reduzierung der konventionellen Waffen und Streitkräfte in Europa, das er als logisch bezeichnete. Vor allem konzentrierte er sich in seinen Darlegungen jedoch auf die Beseitigung der Ungleichgewichte und Asymmetrien sowie auf die Veränderung der Dislozierung der Truppen in Europa. Er negierte nicht, daß bei der Prüfung der Frage der Disproportionen nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Parameter der Waffen berücksichtigt werden müssen. Er sprach sich sogar dafür aus, daß der Generalstabschef der Sowjetarmee und der Generalinspekteur der Bundeswehr ein Arbeitstreffen durchführen und für die Berücksichtigung der qualitativen Parameter eine gemeinsame Methodik ausarbeiten.

Die sowjetische Seite stimmte dem zu. Ein konkreter Zeitpunkt wird noch vereinbart werden.

Scholz sprach sich entschieden gegen die Beseitigung aller Kernwaffen in Europa aus. Dazu sei es nach seiner Meinung noch zu früh. Weder die BRD noch die NATO seien gegenwärtig bereit, von der Strategie der nuklearen Abschreckung abzugehen.

Scholz brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß Genosse Jasow Michail Gorbatschow während seines Besuches in der BRD begleiten werde. Er sprach jedoch keine gesonderte Einladung für den sowjetischen Verteidigungsminister aus.

Genosse Bondarenko faßte zusammen, daß die sowjetische Führung insgesamt einschätzt, der Besuch Kohls in Moskau und die Verhandlungen seien nützlich, vielschichtig und inhaltsreich gewesen. Es wurde das Interesse der BRD demonstriert, bei Fortbestehen der Unterschiede in prinzipiellen Fragen die Beziehungen zur Sowjetunion zu entwickeln.

Insgesamt wurde ein guter Vorlauf für den bevorstehenden Besuch Michail Gorbatschows in der BRD geschaffen, obwohl noch sehr viel Arbeit bevorstehe. Die weitere erfolgreiche Vorbereitung dieses Besuchs hänge von vielen Faktoren ab, darunter auch davon, wie entschlossen und konsequent die BRD-Regierung und Kohl persönlich in der in Moskau festgelegten Richtung weiter vorwärts gehen werden. Außerdem hänge dies auch von der Lage in der NATO und von den politischen Orientierungen der neuen Administration der USA ab.

Als außerordentlich wichtigen Faktor hob Genosse Bondarenko das einheitliche Auftreten der sozialistischen Länder gegenüber der BRD hervor. Es sei wichtig, daß alle sozialistischen Länder den in der BRD vorhandenen Großmachtplänen ein festes Nein entgegensetzen. Alle sozialistischen Länder müßten fest auf dem Boden der Existenz zweier selbständiger, voneinander unabhängiger Staaten bleiben und in der Westberlin-Frage feste einheitliche Positionen beziehen, wie sie zwischen den Genossen Erich Honecker und Michail Gorbatschow abgestimmt wurden.

Genosse Bondarenko versicherte, daß sich die sowjetische Seite während der Vorbereitung und Durchführung des Besuchs stets an die zwischen den Genossen Honecker und Gorbatschow vereinbarte Linie und die während seines Besuchs im MfAA der DDR getroffenen konkreten Absprachen gehalten habe. Davon werde auch in der Zukunft nicht abgegangen werden.

Genosse Honecker dankte herzlich für die von den Genosse Gorbatschow und Schewardnadse übermittelten Grüße und erwiderte diese ebenso herzlich. Er sprach Genossen Bondarenko seinen Dank für die Information aus und teilte mit, daß das Politbüro diese auf seiner nächsten Sitzung behandeln werde.

Genosse Honecker brachte zum Ausdruck, ausgehend von eigenen Kenntnissen und Einschätzungen sowie den Informationen aus der Presse, schätze die Führung der SED das Treffen Michail Gorbatschows mit Bundeskanzler Kohl sehr hoch ein. Vor dem Besuch sei zu erkennen gewesen, daß Kohl sehr viele Hoffnungen in seinen Koffer gepackt habe. Darüber habe es in der westlichen Presse sogar Karikaturen gegeben. Diese Hoffnungen blieben unerfüllt, weil sie auf keiner realen Grundlage beruhen.

Die DDR habe den Besuch ungeachtet dessen von Anfang an begrüßt. Genosse Honecker schloß sich der von Genossen Bondarenko dargelegten Einschätzung an, daß dieser Besuch ein Schritt in der richtigen Richtung war. Es sei klar, daß ohne die BRD kein entscheidender Fortschritt in der Entspannung erreicht und das Haus Europa nicht errichtet werden kann. Gleichzeitig müsse beachtet werden, daß die Entwicklungsperspektiven in der BRD weiterhin unklar sind. Die Widersprüche verschärften sich sogar während des Besuchs derart, daß die Berichterstattung davon zeitweilig überschattet wurde. Er meine damit die Vorgänge in einem der größten Bundesländer, Niedersachsen, wo die CDU mit nur einer Stimme Mehrheit regiert. Dort habe der Landesvorsitzende der CDU und Innenminister Hasselmann auf Grund eines Meineids zurücktreten müssen. Dadurch entstehe, aus welchen Gründen auch immer, die Möglichkeit, daß die gegenwärtige Regierungskoalition in diesem Bundesland zerbricht. Es könnte zu einer Wiederholung der Ereignisse in Schleswig-Holstein kommen, was bedeuten würde, daß alle Bundesländer nördlich des Mains mit Ausnahme von Hessen, wo eine unklare Lage bestehe, von Sozialdemokraten regiert werden könnten.

In der BRD sei heute eine sehr starke Strömung zu Gunsten der Abrüstung zu beobachten. Das Bild der sozialistischen Länder beginne sich zu verändern. Hinsichtlich zur Sowjetunion seien sogar radikale Veränderungen eingetreten. Die Öffentlichkeit sei gegenüber der gegenwärtigen Regierung der BRD sehr empfindlich, wenn es um Fragen der Abrüstung gehe. Dies habe sich z B. darin gezeigt, daß die Regierung hinsichtlich der Lieferungen von Tornado-Flugzeugen in den Nahen Osten einen Rückzieher machen mußte. Eine ähnliche Lage bestehe auch hinsichtlich der Beteiligung der BRD an der Entwicklung von „Jäger 90". Es gebe überhaupt kein Verständnis mehr dafür, daß immer noch tausende BRD-Bürger verurteilt werden oder auf ihren Prozeß warten, die seinerzeit gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles protestierten. Es gebe heute bis hinein in die Reihen der CDU/CSU und der FDP Widerstand gegen eine weitere Aufrüstung.

Obwohl ein Teil der Regierung der BRD früher dafür eintrat, die taktischen Nuklearraketen unter 500 km Reichweite zu beseitigen, habe Scholz in Moskau eine Wendung vollführt und die amerikanische Position der Beibehaltung der Strategie der nuklearen Abschreckung und der „flexible response" vertreten.

In der NATO sei die Diskussion zu diesen Fragen sehr widersprüchlich. Viele Regierungen treten gegen die Beibehaltung der taktischen Nuklearwaffen auf. Selbst die BRD-Regierung habe nun während der Tagung der nuklearen Planungsgruppe erneut die Position vertreten, hinsichtlich der taktischen Nuklearwaffen bestehe gegenwärtig kein Entscheidungsbedarf. Daraufhin sei diese Frage vertagt worden. Sie bleibe jedoch auf der Tagesordnung. Man halte auch an der Aktivierung der WEU fest, was mit den Versuchen zur Schaffung einer westeuropäischen Streitmacht in engem Zusammenhang stehe.

Zusammenfassend stellte Genosse Honecker fest, die BRD-Regierung laviere in den Fragen der Abrüstung. Unter bestimmten Umständen sei sie bereit, einem gewissen Abbau der konventionellen Waffen und Streitkräfte zuzustimmen und zugleich schrittweise, wie sie sage, an die Frage der taktischen Nuklearwaffen heranzugehen.

Genosse Honecker zog daraus die Schlußfolgerung, daß trotz öffentlicher gegenseitiger Tätscheleien und der Gründung einer französisch-westdeutschen Brigade die Grande Nation weiterhin die Grande Nation bleiben will.

Zur Haltung der BRD gegenüber den Realitäten in Europa legte Genosse Honecker dar: In Europa überwiegt die Meinung, daß es zu keiner Veränderung des Zustandes kommen darf, daß die Grenze zwischen den sozialistischen und den kapitalistischen Ländern Europas an Elbe, Werra und Böhmerwald verläuft. Selbst der König von Spanien und Felipe Gonzalez hatten zum Ausdruck gebracht, daß alle Träume, die auf Veränderung dieser Sachlage abzielten, das Gleichgewicht in Europa zerstören und die Kriegsgefahr erhöhen würden. Der König und die Königin von Spanien bekräftigten, daß sie im nächsten Jahr die DDR besuchen werden. Er erwähne ihre Haltung, weil darin das unheimliche Gefühl in weiten Kreisen Europas und der Welt zum Ausdruck komme, daß die gegenwärtige BRD-Regierung mit verschiedenen Tricks versuche, eine Veränderung der Ergebnisse des 2. Weltkrieges und der Nachkriegsordnung herbeizuführen, und damit die Gefahr heraufbeschwöre, das Gleichgewicht zu zerstören. Die prinzipielle und offene Darlegung der sowjetischen Positionen durch Genossen Gorbatschow in den Gesprächen habe ihre Wirkung getan.

Genosse Bondarenko warf ein, daß Genosse Gorbatschow auch in der Tischrede sehr prägnant darauf eingegangen sei.

Genosse Honecker stimmte zu, daß diese Ausführungen um die ganze Welt gingen. Ungeachtet dessen, daß der Besuch in Moskau wegen der Zuspitzung der Ereignisse in der BRD in den Medien zunächst etwas überschattet wurde, erschienen gerade heute in einer Reihe von Zeitungen Leitartikel und Kommentare, in denen zum Ausdruck gebracht wurde, der Besuch habe gezeigt, daß man sich auf realem Boden bewegen muß, alles andere habe keine Zukunft. In der Presse werde auch darauf verwiesen, daß die westeuropäischen Länder seit langem die Position vertreten, es liege nicht im europäischen Interesse, sich gesamtdeutschen Träumereien hinzugeben.

Andererseits verlautete aus den USA, man sei dort nicht daran interessiert, daß Versuche Erfolg haben, die BRD zu neutralisieren. Die USA sorgten sich vor allem darüber, daß man die BRD neutralisieren und sie selbst aus Europa verdrängen könnte.

Genosse Honecker faßte zusammen, die Mehrheit der Bevölkerung in der BRD und anderen westeuropäischen Ländern sei dafür, das im Ergebnis der Verträge geschaffene und in der Schlußakte von Helsinki festgeschriebene Gleichgewicht beizubehalten. Nur dann werde es möglich sein, den Frieden auch in Zukunft zu bewahren. Die Völker wollten in Ruhe und Frieden leben; sie seien gegen den Krieg sowohl mit nuklearen als auch mit konventionellen Waffen. Dies sei die Grundlage für den Erfolg der gemeinsamen Friedensoffensive der sozialistischen Länder und der entsprechenden Initiativen der Sowjetunion auf diesem Gebiet, die in Genf ihren Ausgangspunkt hatte, in Reykjavik weiterentwickelt wurden und auch während des kürzlichen Besuchs Kohls in Moskau ihren Ausdruck gefunden haben.

Es stelle sich heute heraus, sagte Genosse Honecker, daß es richtig war, das Paket von Reykjavik aufzuschnüren und über die Probleme einzeln weiter zu verhandeln. Vieles sei von der künftigen Entwicklung in den USA abhängig. Whitehead machte bei seinem Besuch Reklame für Bush als Präsident. Genosse Honecker habe darauf nicht direkt geantwortet, sondern zum Ausdruck gebracht, er werde sich freuen, Whitehead nochmals zu treffen.

Zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der BRD verwies Genosse Honecker auf die Äußerung Kohls, er wolle „Nägel mit Köpfen" machen. Damit habe er Kritik in der BRD entgegentreten wollen, der Besuch habe nur wenig Erfolg gebracht. Genosse Honecker betonte, die DDR spreche sich für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der BRD aus. Man habe Kohl jedoch in einer Frage in der Presse angreifen müssen, in der er doppelzüngig auftrat. Im gemeinsamen Kommuniqué zum Abschluß des Besuchs des Genossen Honecker in der BRD habe Kohl unterschrieben, daß die Beachtung der Prinzipien der Unverletzlichkeit der Grenzen, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten in den Beziehungen der BRD und der DDR ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung des Friedens ist.

Wenn jedoch Emissäre der BRD in die Welt reisten, wie jetzt z. B. Kohl, gingen sie im Grunde genommen nach wie vor von der Existenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 aus. Dies sei, zart gesagt, nicht zeitgemäß und im Grunde genommen Revanchismus. Diese Leute strebten immer noch danach, im Zentrum Europas ein Großdeutsches Reich zu errichten, das Kaliningrad sowie große Teile Polens und der CSSR einschließe. Dies betrachteten sie jedoch nur als ein Übergangsstadium bei der Wiederherstellung des Reiches, denn nach einem alten deutschen Sprichwort kommt der Appetit beim Essen. Die Völker Europas wissen sehr genau, was das bedeutet. Dies alles solle laut Kohl „Schritt für Schritt" erreicht werden. Nach wie vor spukten in den Köpfen solcher Leute Illusionen vom Deutschen Reich Bismarckscher Prägung.

Die Wirtschaftsmanager sehen die Sache etwas anders, da sie an Geschäften interessiert sind. Sie stoßen sich daran, daß der Osthandel von der Regierung keine große Unterstützung erfährt. Im Westen treffen die Monopole der BRD auf starke Konkurrenz seitens der USA und anderer Länder. Gegenüber dem Osten werde man dadurch gehemmt, daß die Regierung die COCOM-Bestimmungen sehr strikt einhalte. Angesichts des harten Vorgehens der USA, wie es z. B. im Prozeß gegen den japanischen Toshiba-Konzern zum Ausdruck kam, der auf amerikanischen Druck durchgeführt wurde, fordern Unternehmen der BRD von der Regierung, daß sie auf die Aufhebung der COCOM-Bestimmungen hinwirkt. Die Vertreter der Wirtschaftskreise verstehen nicht, daß Kohl ein solcher Anhänger des COCOM ist. Auf diese Weise entstehe eine Lage, da die Großindustrie Druck auf die Regierung ausübe.

Selbst wenn man davon ausgehe, daß die CDU/CSU weiterhin stark bleibe, gehe ihr Einfluß jedoch generell allmählich zurück. Die FDP habe aufgrund der Politik Genschers etwas Auftrieb erhalten. Die Lage sei insgesamt sehr unberechenbar und könne sich weiter verändern. Die Nostalgie sei in dieser Regierung sehr stark, sie spüre jedoch, daß sie immer mehr in Widerspruch zu den Realitäten gerät. Deshalb sei es sehr richtig gewesen, daß Genosse Gorbatschow nicht nur auf die feste Haltung der sozialistischen Länder, sondern auch anderer Staaten in diesen Fragen hinwies. Die Vorbereitung und Durchführung des Treffens in Bonn werde das Terrain weiter auflockern und die Forderungen nach vernünftigen Beziehungen zur Sowjetunion noch stärker anwachsen lassen.

Angesichts dieser Lage versuche man in der BRD die Westberlin-Frage stärker in den Vordergrund zu schieben, in der Hoffnung, vielleicht hier eine gewisse Änderung zu erreichen. Die BRD-Regierung war damit jedoch schlecht beraten, da gerade das Vierseitige Abkommen die gegenwärtige Entwicklung Westberlins auf ökonomischem und kulturellem Gebiet garantiert.

Es sei bezeichnend, daß kein großer Konzern der BRD heute seinen Sitz in Westberlin habe, nicht einmal der Siemens-Konzern. Dort denke niemand daran, daß die gegenwärtige Lage kurzfristig verändert werden könne. Andererseits werde seit dem Vierseitigen Abkommen die freie Zufahrt zu Westberlin garantiert, und der Export dieser Stadt in den Westen betrage über 13 Mrd. DM. Genosse Bondarenko erinnere sich sicher noch an die Zeit, sagte Genosse Honecker, da auf jedem Frachtbrief aus Westberlin der Stempel der DDR stehen mußte. Der reibungslose Verkehr habe wesentlich zur Entwicklung der Wirtschaft Westberlins beigetragen. Trotzdem erhalte die Stadt jedes Jahr über 12 Mrd. DM Subventionen aus dem Staatshaushalt der BRD.

Bürger, die aus der BRD nach Westberlin ziehen, erhalten ebenfalls Unterstützung. Ungeachtet dieser breiten Förderung durch die BRD geht die Bevölkerung Westberlins ständig zurück, wobei der Anteil der ausländischen Bürger wächst. Im Jahre 1950 gab es 2,3 Millionen ständige Einwohner Westberlins. Heute sind es noch 1,9 Millionen, darunter 200.000 Ausländer, vor allem Türken und Jugoslawen.

Die starke Industriemacht BRD habe Probleme, 30.000 Wohnungen im Jahr für deutsche Übersiedeln aus anderen Ländern zu bauen. Der Bundeskanzler werde beschuldigt, er verführe einerseits die Deutschen in anderen Ländern, in die BRD zu kommen, und habe andererseits keine Wohnungen für sie. Zum Vergleich stellte Genosse Honecker fest, daß in der Hauptstadt der DDR, Berlin, alljährlich ca. 30.000 Wohnungen gebaut werden, in der ganzen Republik ca. 215.000.

In der BRD würden gegenwärtig sehr starke Streichungen der Mittel für Arbeitslosenunterstützung, Gesundheitswesen und andere soziale Fragen vorgenommen. All das schwäche die Basis der Regierung. Dazu kommen die wiederholten Skandale, die in der Presse hochgespielt werden. Kohl müsse sich deshalb gegenwärtig vor allem der weiteren inneren Entwicklung widmen.

Genosse Honecker stellte fest, die Situation sei insgesamt unberechenbar und widersprüchlich. Falls sich die Lage der Regierung weiter verschlechterte, hätten die von Genossen Bondarenko übergebenen Thesen zum politischen Dokument mehr Aussicht auf Erfolg. Lediglich die FDP genieße noch eine bestimmte Popularität. Ohne sie könnte die Regierung gegenwärtig nicht bestehen.

Zusammenfassend könne man sagen, so hob Genosse Honecker hervor, daß die Ergebnisse der Verhandlungen in Moskau bedeutsam für den Frieden und die Entspannung in Europa sind. In der DDR schätze man die große Arbeit hoch ein, die von der sowjetischen Partei- und Staatsführung während des Besuchs im Sinne der gemeinsamen Positionen der sozialistischen Länder geleistet wurde. Die Ergebnisse des Treffens, wie sie von Genossen Bondarenko dargestellt wurden, stimmen voll und ganz mit dem Anliegen der Politik der DDR überein. Die DDR und die UdSSR wirkten in der internationalen Arena, wie es beim Arbeitsbesuch in Moskau mit Genossen Gorbatschow besprochen wurde, gemeinsam mit ihren Verbündeten im Warschauer Vertrag weiterhin konsequent für die Schaffung einer Welt ohne Kernwaffen, Kriege und Gewalt. Er denke, so sagte Genosse Honecker, daß die Ergebnisse des Treffens in Moskau ein Schritt nach vorn in dieser Richtung sind. Die DDR werde wie bisher auch künftig alle ihre Möglichkeiten nutzen, damit durch Dialog und Zusammenarbeit die Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung weiter an Stärke gewinnt und der begonnene Abrüstungsprozeß durch neue Vereinbarungen, einschließlich eines Durchbruchs bei der drastischen Reduzierung von Streitkräften und konventionellen Rüstungen vom Atlantik bis zum Ural, weitergeführt und vertieft wird.

Genosse Honecker wies darauf hin, daß es in diesem Zusammenhang wichtig sei, den Dialog mit der BRD weiterzuführen, damit der Besuch Michail Gorbatschows in der BRD von Erfolg gekrönt wird. Dies werde mit der Zielstrebigkeit, wie sie Genosse Gorbatschow in seinem Auftreten beim kürzlichen Treffen in Moskau bewies, d. h. mit einer prinzipienfesten Position und flexibler Taktik, unbedingt erreicht werden. Dabei werde man weiter Schritt für Schritt vorwärtsgehen, wobei auch jetzt bereits klar sei, daß in vielen Fragen die USA das Sagen haben.

Dies werde durch eine Information aus den letzten Tagen, die Scholz und Kohl in Moskau noch nicht hatten, bestätigt. Im Westen wurde ein Material über die Existenz einer Einsatztruppe der USA bei nuklearen Zwischenfällen veröffentlicht. Über die Stärke, die Aufgaben und die Ausrüstung dieser Truppe ist der Regierung der BRD nichts bekannt. Aus den USA wurde mitgeteilt, daß dies die Regierung der BRD auch nichts angehe.

Genosse Honecker bat Genossen Gorbatschow mitzuteilen, daß sein prinzipielles Auftreten gegen die revanchistischen Illusionen im Koffer und im Kopf Kohls in der DDR große Beachtung gefunden habe. Mit dem Aufwerfen dieser Fragen in Moskau habe Kohl in der BRD wohl mehr verloren als gewonnen. Einige Zeitungen äußerten offen ihr Befremden darüber, wie der Kanzler eine solche Frage stellen konnte, wenn er die Beziehungen zur Sowjetunion verbessern wollte. Die DDR veröffentlichte einige Stimmen im „Neuen Deutschland", um der eigenen Bevölkerung zu zeigen, daß die revanchistischen Träumereien Kohls auch im eigenen Lande nicht geteilt werden. Andererseits sei klar, daß mit dieser Regierung weiter verhandelt werden muß, um zu bestimmten Ergebnissen zu kommen.

Genosse Bondarenko dankte Genossen Honecker für die interessante und tiefgründige Analyse der Lage in der BRD und deren Politik gegenüber den sozialistischen Ländern. Er werde der sowjetischen Partei- und Staatsführung darüber berichten. Es sei wichtig, daß Genosse Honecker erneut die gemeinsame Position, die gemeinsamen Ziele und die Bereitschaft bekräftigt habe, in den behandelten Fragen weiterhin eng zusammenzuarbeiten. In der sowjetischen Führung werde sehr gut verstanden, daß die BRD zugleich Gegner und Partner sei.

Genosse Honecker bestätigte, daß man mit der BRD arbeiten müsse und zugleich die Widersprüche nicht übersehen dürfe.

Genosse Bondarenko wies darauf hin, daß in Moskau die aktive Reaktion der Massenmedien der DDR während des Besuchs und danach große Beachtung gefunden habe. Dies sei eine notwendige und rechtzeitige Unterstützung des gemeinsamen Vorgehens gewesen. Genosse Bondarenko übermittelte den Dank der sowjetischen Führung dafür. Bei der weiteren Vorbereitung des Besuchs des Genossen Gorbatschow in der BRD werde es noch viel Gelegenheit und Notwendigkeit geben, über alle Fragen sehr detailliert miteinander zu sprechen.

Genosse Honecker bekräftigte, daß der Außenminister der DDR stets bereit sei, konkrete Fragen zu beraten. Auch er werde sich persönlich jederzeit einschalten, wenn dies notwendig sei.

Genosse Kotschemassow teilte unter Hinweis auf die prinzipielle Übereinkunft während des Arbeitsbesuchs des Genossen Honecker in Moskau mit, daß Genosse Sljunkow vorschlage, seinen geplanten Besuch in der DDR vom 5. bis 7. Dezember 1988 durchzuführen, um konkrete Fragen der Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Produktion zu besprechen.

Genosse Honecker stimmte zu und bat, weitere Einzelheiten mit Genossen Mittag zu besprechen. Er wies auf die Information über den Außenhandel des Kombinats „Fritz Heckert" Karl-Marx-Stadt mit der Sowjetunion hin. Es sei ihm unverständlich, wie übersehen werden konnte, daß das Kombinat jährlich einen Export von einer Milliarde Valuta-Mark in die Sowjetunion realisiert, davon ca. 50 Prozent für die Verteidigung. Dort würden Werkzeugmaschinen geliefert, die auf der COCOM-Liste stehen. Ein zweites solches Werk gebe es nur in der BRD. Diese sei jedoch am Import von Erzeugnissen des Kombinats „Fritz Heckert" ebenfalls sehr interessiert.

Genosse Winter war sehr erstaunt über die Ausführungen von Genossen Medwedjew. Es könne sich hier nur um ein Mißverständnis handeln.

Genosse Kotschemassow bestätigte die hohe Einschätzung des Kombinats, das er selbst mehrfach besucht habe. Er werde sich um die Klärung der Angelegenheit bemühen.

Quelle: SAPMO-BA, DY 30/1V 2/2035/60, Bl. 57-88, dok. in: Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.), Countdown zur deutschen Einheit, Berlin 1996, S. 125-145.