Niederschrift über ein Gespräch zwischen Erich Honecker und Michail Gorbatschow, 3. Oktober 1986

Niederschrift über ein Gespräch zwischen SED-Generalsekretär Erich Honecker und KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow in Moskau, 3. Oktober 1986

Abschrift

N i e d e r s c h r i f t
über ein Gespräch des Genossen Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, mit Genossen Michail Gorbatschow, Generalsekretär des ZK der KPdSU am 3.10.1986

Genosse E. Honecker stellte zu Beginn des Gesprächs fest, daß der heutige Tag sich zu einem großen Ereignis gestaltet habe, der ein lebhaftes Echo in den Völkern beider Länder und darüber hinaus finden werde, sein Verlauf entspreche vollauf der heutigen Zeit.

Genosse M. Gorbatschow zeigte die Mappe mit den Beschlüssen des Politbüros des ZK der SED vom 28.8.1986 und sagte, er habe sie gründlich studiert. Was den heutigen Tag betreffe, so sei es gut, daß dieses wichtige Ereignis auf dieser hohen Ebene stattgefunden habe. Die Lehren Ernst Thälmanns, seines Lebens und seines Handelns behielten ihre Aktualität für die kommunistische Bewegung und die Menschheit. Die große Hochachtung, die die KPdSU und das Volk der UdSSR ihm auch heute schenkten, habe am heutigen Tage eine eindrucksvolle Bestätigung gefunden. Man habe gemeinsam bekräftigt, daß der Kampf der sowjetischen und der deutschen Kommunisten zu allen Zeiten im engen, unzerstörbaren Bündnis geführt wurde und auch weiterhin geführt werde. Wenn man bedenke, wie viele unserer Feinde alles darauf anlegen, unsere Zusammenarbeit zu schwächen, so sei auch aus dieser Sicht der heutige Tag von besonderer Bedeutung. Gut sei auch, daß die Genossen Herbert Mies und Horst Schmitt teilnehmen. Dieses Viereck sei für den Sozialismus und für den Frieden von großer Bedeutung.

Genosse E. Honecker erklärte sich hiermit völlig einverstanden. Er bitte darum, zu Beginn des Gesprächs zu zwei Dingen etwas zu sagen, die zuvor aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten. Genosse Daniel Ortega sei auf seiner Rückreise von Harare, wie Genosse Gorbatschow wisse, in Berlin gewesen. Er habe zur Lage in und um Nikaragua gesprochen und begründet, daß es notwendig sei, trotz der amerikanischen Blockade zumindest bis zur Ablösung des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten durchzuhalten. Er habe an die DDR das Ersuchen gerichtet, Nikaragua verstärkt Hilfe zu erweisen. Die DDR habe insgesamt 50 Mio. Dollar zusätzlich zur Verfügung gestellt, dabei 20 Mio. in bar und weitere 30 Mio. als Warenkredit unter Berücksichtigung der im RGW vereinbarten Präferenzpreise. Darüber hinaus erhalte Nikaragua ein Geschenk von 30.000 Tonnen Getreide, das auf Wunsch der nikaraguanischen Genossen von Weizen in Mais umgetauscht wurde. Vereinbart wurde auch, daß nikaraguanische Waren zu den Präferenzpreisen mit dem Aufschlag von 100 % bezahlt werden, was hinzukomme. Gut wäre, wenn alle sozialistischen Länder auf gleiche Weise verfahren würden. Genosse Ortega habe ihn gebeten, Genossen Gorbatschow herzliche Grüße und die Frage zu übermitteln, ob nicht auch andere sozialistische Länder eine jährlich feste Hilfe zusagen könnten. Dann würde Nikaragua wissen, womit es rechnen kann. Gut wäre, hierüber auf dem Treffen der Generalsekretäre zu sprechen und eine Vereinbarung zu treffen. Die Sowjetunion und die DDR erweisen Hilfe. Günstig wäre, wenn das auch die anderen sozialistischen Länder täten.

Genosse M. Gorbatschow: Du weißt, wir haben das gemeinsam bereits mehrfach versucht. Es sei richtig, weiter nach Wegen zu suchen, um Nikaragua zu helfen.

Genosse E. Honecker: Wir können die Frage anläßlich unseres Treffens Anfang November besprechen.

Die zweite Frage betreffe die Unterstützung für die 750-Jahrfeier Berlins. In der DDR wurde hierzu ein Komitee gebildet, das sehr breite Kreise des ganzen Volkes, einschließlich von Vertretern der Kirche, umfasse. Anläßlich der 750-Jahrfeier werde bekanntlich ein Staatsakt stattfinden. In Westberlin finde etwas ähnliches statt. Der Senat von Westberlin habe die englische Königin, den amerikanischen und den französischen Präsidenten eingeladen. Die englische Königin habe bereits zugesagt und werde den Besuch Westberlins mit einer Inspektion der dort stationierten britischen Truppen verbinden. Nun die Idee der Führung der Partei: Im kommenden Jahr sei die Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses in Berlin vorgesehen. Vielleicht könnten die anderen Staaten des Warschauer Vertrages die DDR unterstützen und einverstanden sein, daß für die Generalsekretäre an einem Tag entweder vor oder nach der Tagung ein Berlin-Programm organisiert wird.

Genosse M. Gorbatschow unterstützte die Idee. Es sei gut, bereits über die praktische Seite nachzudenken.

Genosse E. Honecker: Wenn Genosse Gorbatschow einverstanden sei, werde er diese Bitte an die anderen Generalsekretäre herantragen. Die Frage eile noch nicht. Man werde sich ja im November sehen.

Genosse M. Gorbatschow unterstrich, daß die Frage der 750-Jahrfeier Berlins ein sehr wichtiges Problem sei. Er habe sich angesehen, wie die SED und das ganze Volk der DDR an diese Frage herangehen. Das Berliner Jubiläum stehe in Zentrum der Aufmerksamkeit des ganzen Landes. Es sei gut, daß damit eine wahre Volksbewegung entstanden sei, daß Bezirke und Kreise der DDR am Aufbau und der Rekonstruktion Berlins teilhaben. Man könnte ein Jubiläum dieser Art auch formal begehen, ja selbst Demonstrationen organisieren. Gut und wichtig sei aber, daß das ganze Volk seine Hauptstadt feiere, indem es helfe, Berlin auf ein neues Niveau zu heben. Er habe im Politbüro darüber berichtet, was er in Berlin gesehen habe. Auch hier stehe wiederum die Frage der sozialistischen DDR als Alternative zur kapitalistischen BRD. Genosse Honecker sei also Vorsitzender auch dieses Komitees und bekleide damit eine weitere Funktion.

Genosse E. Honecker: Dafür haben wir gute Mitarbeiter, außerdem bereiten wir uns bereits seit langem auf diese Jubiläum vor.

Genosse M. Gorbatschow: Er werde nur kurz sprechen. Er gedenke etwas dazu zu sagen, wie die Dinge in den beiderseitigen ökonomischen Beziehungen verlaufen. Dann wolle er die Meinung der sowjetischen Genossen über die Umgestaltung der Arbeit des RGW aus prinzipieller Sicht darlegen und in diesem Zusammenhang einen Meinungsaustausch mit Sicht auf das Treffen der Generalsekretäre vorschlagen. Hierbei seien auch einige neue Umstände eingetreten. Und schließlich habe er die Absicht, über die bevorstehende Reise des Genossen Honecker nach China zu sprechen, wenn Erich damit einverstanden sei.

Genosse E. Honecker stimmte damit völlig überein.

Genosse M. Gorbatschow würdigte die gemeinsamen Anstrengungen der Parteien und Regierungen unserer beiden Länder zur Realisierung der Übereinkünfte, die im Frühjahr getroffen wurden. Er habe die Antwort des Genossen Honecker gelesen und wolle betonen, daß diese sehr verantwortungsbewußt und tiefgründig sei. Er sehe, daß die Genossen in der DDR und Genosse Honecker persönlich die Fragen mit großer Aufmerksamkeit durchgearbeitet und die sowjetischen Vorschlage bereichert haben. Wenn dies alles so realisiert werde, wie sich die Perspektive der Zusammenarbeit jetzt abzeichne, dann könne damit ein Modell für die Zusammenarbeit mit anderen sozialistischen Ländern geschaffen werden. Einerseits sei diese Zusammenarbeit von Nutzen für unsere beiden Länder, denn ohne gegenseitigen Nutzen gebe es keine Zusammenarbeit. Natürlich haben beide Länder noch weitere Interessen. Wir betreiben zusammen nicht nur Geschäfte, sondern haben auch politische Interessen. Wenn sich andererseits die beiderseitige Zusammenarbeit so entwickle, wie es sich jetzt abzeichne, dann könnten die gesammelten Erfahrungen auch von den anderen Bruderländern genutzt werden. Er meine damit vor allem die Integrationsprozesse, die von außerordentlicher Wichtigkeit seinen. Wie bedeutsam die UdSSR und die DDR auch als Handelspartner füreinander seien, so genüge dies heute nicht mehr, sonst werde die Sowjetunion bald Schuldnerland der DDR sein.

Genosse Gorbatschow bemerkte, daß er den Hauptinhalt des Briefes des Genossen Honecker und die Anlagen vom 28.8.1986 gründlich studiert habe. Er habe die zuständigen Genossen beauftragt, alles genau durchzuarbeiten. Deshalb bringe er in diesem Gespräch nicht nur seine eigene Meinung, sondern auch die seiner Genossen zum Ausdruck. Aus diesen Vorschlägen werde ein durchdachtes Programm entstehen, das für den gesamten Fünfjahrplanzeitraum gelten werde. Das Wichtigste an der Antwort des Genossen Honecker bestehe darin, daß sowohl die Vorschläge der DDR als auch die sowjetischen Vorschläge miteinander verbunden worden sind.

Die Genossen aus der DDR schlagen zum Beispiel 97 Paare von Vereinigungen und Betrieben vor, zwischen denen die Direktbeziehungen entwickelt werden sollen. Dabei sind die von der sowjetischen Seite vorgeschlagenen 71 Betriebe und Vereinigungen eingeschlossen.

Die DDR habe die Bildung von 18 Spezialistenkollektiven vorgeschlagen, während der sowjetische Vorschlag 30 solcher Kollektive umfaßte.

Die neueste Frage sei die Bildung von gemeinsamen Betrieben. Die DDR habe vorgeschlagen, vier solcher Betriebe zu schaffen, zwei auf jeder Seite. In der Sowjetunion sehe man, daß die Genossen der DDR solche Betriebe ausgesucht haben, die ihren Interessen am besten entsprechen und wo reale Bedingungen bestehen, um den größtmöglichen Effekt zu erzielen. Das widerspreche nicht dem sowjetischen Herangehen. Es sei nicht ihre Absicht, daß wir uns gegenseitig Lasten aufbürden. In der Volkswirtschaft jedes Landes gebe es starke und schwache Stellen. Er glaube, daß die gegenseitige Berücksichtigung der Interessen gute Voraussetzungen für fruchtbare Kooperation biete. Er teile die von der DDR an den Tag gelegte Vorsicht und Abgewogenheit bei der Schaffung neuer Betriebe. Es sei besser, diesen Prozeß zunächst mit einer kleinen Zahl von Betrieben zu beginnen, alles gut durchzuarbeiten und dann zu einem breiteren Prozeß zu erweitern. Dies sei besser, als sofort mit einer großen Zahl von Betrieben zu beginnen. Es handle sich um eine neue Sache; man müsse nach Lösungswegen suchen; es werde Erfolge und auch Mißerfolge geben. Bei einer kleinen Zahl von Betrieben könne all dies sich zunächst besser einspielen. Deshalb begrüße er die Vorstellungen der DDR. Genosse M. Gorbatschow schlug vor, daß Genosse Mittag mit seiner ganzen Brigade nach Moskau kommen und alle Fragen im Detail mit den zuständigen sowjetischen Genossen durchsprechen sollte. Sie sollten sich dafür so viel Zeit nehmen, wie sie brauchen, um alle Fragen zu klären.

In der Sowjetunion gehe gegenwärtig eine große Umstellung vor sich. Sie verlaufe in großen Teilen intern, und es handle sich um weitreichende Veränderungen. So werden in diesem Fünfjahrplan 78 bis 80 Prozent aller neuen Maschinen und Ausrüstungen im Maschinenbau eingesetzt werden. Diesen Fünfjahrplan könne man auch als den Fünfjahrplan des Maschinenbaus bezeichnen. Man habe durch Expertenkommissionen das Niveau des Maschinenbaus in den einzelnen Industriezweigen untersuchen lassen. Danach sei mit allen Ministern ein „gründliches" Gespräch geführt worden. Er selbst habe erst gestern mit drei Ministern gesprochen. Gegenwärtig werde in allen Ministerien der Prozeß der Entwicklung völlig neuer Erzeugnisse im Maschinenbau ab 1990 vorbereitet. Alle Institute und wissenschaftlichen Forschungskapazitäten würden einbezogen. Dies betreffe auch die gesamte Rechentechnik, angefangen von Großrechnern. Die Ergebnisse auf diesem Gebiet seien nicht schlecht. Man sei bereits bis zu Kapazitäten von einer Milliarde bis zu hundert Milliarden bit vorgestoßen. Genosse Gorbatschow habe gerade mit Genossen Martschuk ein Gespräch zu diesem Thema geführt. Gegenwärtig werde ein Programm zu Herstellung von 1,1 Millionen Personalcomputern erarbeitet. Das Schwierigste dabei sei der Kommandoapparat, die elektronischen Steuerungen für die Automatisierung. Über diese Frage hatten bereits mehrere Minister Bericht erstattet. Es sei festgelegt worden, daß bis 1990 35 Prozent aller Erzeugnisse mit mikroelektronischen Steuerungen hergestellt werden. Deshalb werde die Zusammenarbeit mit der DDR genau zum richtigen Zeitpunkt organisiert.

In der Sowjetunion gebe es gegenwärtig eine sehr interessante Diskussion. Man sage, daß hier die Ausgaben für die Wissenschaft hoch, diejenigen für die Entwicklung und die Überleitung in die Produktion jedoch niedrig seien. In der DDR sei dies genau umgekehrt. Auch hier könnte man die Anstrengungen zum gegenseitigen Vorteil vereinigen. Alle sowjetischen Genossen, die kürzlich in der DDR weilten, äußerten sich sehr zufrieden über das Entgegenkommen der Genossen der DDR hinsichtlich der Vereinigung der Anstrengungen. Es habe in den Kombinaten ein gutes Echo auf die Frage der Herstellung von Direktbeziehungen gegeben. Die wichtigste Aufgabe sei gegenwärtig, die Realisierung des Programms des wissenschaftlich-technischen Fortschritts unter Parteikontrolle zu halten. In der Sowjetunion würden regelmäßig, auf jeder zweiten Sitzung des Politbüros, Berichterstattungen stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates und Minister über die Erfüllung dieser Aufgaben entgegengenommen.

Genosse Gorbatschow wies darauf hin, daß er und Genosse E. Honecker bereits das Thema der Zusammenarbeit in der geistigen Sphäre, im Überbau, angesprochen hatten. Er habe den Auftrag erteilt zu erfassen, wie der gegenwärtige Stand auf diesem Gebiet sei. In der Sowjetunion gebe es gegenwärtig viele Diskussionen, man suche nach Lösungen. Diese Diskussionen würden von der Führung stimuliert, weil man rasch Antworten auf die offenen Fragen brauche. Gegenwärtig werde ein Gesetz über die Betriebe und Vereinigungen vorbereitet, das fast fertiggestellt sei. Man wolle dabei folgendermaßen verfahren: Das Gesetz solle die Voraussetzungen für alle gegenwärtig vorhandenen neuen Tendenzen enthalten, sowohl für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, als auch für die Vervollkommnung der Leitung und des Wirtschaftsmechanismus. Man habe beschlossen, über diesen Gesetzentwurf eine breite Volksaussprache durchzuführen, weil es alle Arbeitskollektive betreffe. Der Entwurf werde in 10, 15 oder spätestens 20 Tagen veröffentlicht werden. In der Gesellschaft und in der Wirtschaft seien bisher bereits reiche Erfahrungen bei der Lösung von Problemen gesammelt worden. Das sei bei der Diskussion des Gesetzentwurfes bereits zu spüren gewesen, als man Vertreter der Basiseinheiten eingeladen habe. Das Gesetz werde die Verteilung der Rechte und Pflichten zwischen den Minsterien einerseits und den Betrieben und Vereinigungen andererseits regeln. Der Prozeß der Übergabe der Rechte von Ministerien an Betriebe verlaufe gegenwärtig nicht leicht. Das Ergebnis all dessen, was bei der Vervollkommnung des Wirtschaftsmechanismus getan werde, solle keine Schwächung, sondern eine Stärkung der Zentrale sein. Gleichzeitig wolle man jedoch auch die Verantwortlichkeit, die Initiative und Selbständigkeit der Betriebe stärken.

Genosse E. Honecker dankte herzlich für die Bemerkungen des Genossen M. Gorbatschow. Er wolle vor allem unterstreichen, daß völlige Übereinstimmung zu den Grundfragen der Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischem und ökonomischem Gebiet bestehe. Die Parteiführung und die zuständigen Genossen hätten in Übereinstimmung mit der während des XI. Parteitages erzielten Vereinbarung die Fragen durchgearbeitet. Dabei seien die Vorschläge der sowjetischen Seite berücksichtigt worden. Man habe gedacht, da die Aussprache mit Genossen M. Gorbatschow hier in Moskau bevorstand und zugleich das Treffen der Generalsekretäre vorbereitet werde, das ganze Material nach Moskau zu schicken. Selbstverständlich müßten die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden. Die Zahlungsbilanz in Ordnung zu bringen, sei ein anderes Problem, das gesondert durchgearbeitet werden müßte. Die DDR sei lange Jahre Schuldner der UdSSR gewesen. Das habe sich vor allem durch die Erhöhung der Preise für Öl und Gas ergeben. Bekanntlich seien auch die Lieferungen sowjetischen Erdöls um 2 Mio. Tonnen verringert worden. Er habe damals, wie Genosse Gorbatschow wisse, einen Brief an das Politbüro des ZK der KPdSU geschickt und darin festgestellt, daß damit die Existenz der DDR aufs Spiel gesetzt werde. Die sowjetischen Genossen hätten damals geantwortet, die DDR verfüge über genug kluge Köpfe, um einen Ausweg zu finden.

Genosse M. Gorbatschow warf ein, daß das aus heutiger Sicht eine gute Antwort gewesen sei.

Genosse E. Honecker erwiderte, er könne sich mit dieser Einschätzung nicht voll einverstanden erklären. Unter den Bedingungen der DDR sei es unmöglich gewesen, Betriebe einfach zu schließen. Das habe zeitweilig zu einer Verschuldung der DDR geführt. Die DDR habe ihre Zahlungsbilanz zum Westen jetzt wieder voll in der Hand. Innerhalb von 5 Jahren sei es gelungen, die Verbindlichkeiten zu halbieren. Selbst die Internationale Bank in Basel bestätigte, daß die DDR gegenwärtig Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 3,7 Mrd. Dollar habe. Dabei handele es sich um langfristige Verbindlichkeiten, während es damals kurzfristige Verpflichtungen und Zinszahlungen waren. Für die DDR sei es eine große Leistung gewesen, die Verbindlichkeiten gegenüber dem Westen zu halbieren und gleichzeitig gegenüber der Sowjetunion abzubauen.

Genosse M. Gorbatschow: Richtig.

Genosse E. Honecker: All dies war mit einer großen Arbeit verbunden. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion habe keinen Schaden genommen. Die Dokumente zeigten es, die Verflechtung der Volkswirtschaften habe sich vertieft. Er wolle das Gespräch nicht verlängern und sei ganz einverstanden mit dem, was Genosse M. Gorbatschow gesagt habe. Günter Mittag und seine Brigade würden nach Moskau kommen und alles durcharbeiten, bis ein Ergebnis erreicht sei. Das werde auf der Grundlage des Programms für die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit bis zum Jahre 2000, der Beschlüsse des Politbüros vom 28. August und natürlich auch auf Grund der sowjetischen Materialien erfolgen. Die Ergebnisse würden unter strenge Partei- und Staatskontrolle genommen werden. Das Politbüro messe dem Abkommen über die Direktbeziehungen besondere Bedeutung bei. Die Kombinate der DDR und die Vereinigungen der UdSSR arbeiteten bereits zum gegenseitigen Vorteil zusammen. Die Kombinate hätten alle Rechte, um diese Zusammenarbeit auf Forschung und Entwicklung auszudehnen. Das sei, so scheine ihm, die wichtigste Frage. So komme man am schnellsten voran, um die Umgestaltung der Volkswirtschaft in der UdSSR und die Aufgaben die der XI. Parteitag gestellt habe, gemeinsam zu lösen.

Genosse M. Gorbatschow berichtete über die ersten Erfahrungen mit einem gemeinsamen Betrieb zur Herstellung von Bearbeitungszentren zwischen der sowjetischen Vereinigung in Iwanowo und einem bulgarischen Unternehmen in Sofia. Dabei gab es von Anfang an eine Unmenge von Problemen. Es stellte sich heraus, daß es an jeglichen Erfahrungen fehlte. Dies ging bis zu lächerlichen Dingen, und es zeigte sich, wie primitiv unsere Beziehungen im Grunde genommen noch sind. Bisher habe man faktisch nur Handel getrieben.

Man habe dann den Betrieben umfangreiche Rechte übertragen, alle konkreten Fragen mit den bulgarischen Partnern selbständig zu verhandeln. Es wurde lediglich die Forderung gestellt, daß die Produktion gesteigert und das Ergebnis gerecht geteilt werde. Anfangs hätten beide Partner versucht, einander in die Ecke zu drängen. Danach hätten sie sich mit allen Kalkulationen, Aufwandsberechnungen und anderen Materialien zusammengesetzt. Diese Etappe sei nun bereits vorüber. Gegenwärtig werde auf der gleichen Produktionsfläche, ohne neue Kapazitäten zu schaffen, zusätzlich eine Produktion von 2000 Bearbeitungszentren aufgenommen. Er wolle nicht idealisieren und sei sich vollkommen bewußt, daß dies nur der Anfang sei. Es gebe nach wie vor viele Probleme. Die Hauptsache bestehe darin, daß gemeinsame Betriebe für beide Seiten von Vorteil sein müssen.

Genosse E. Honecker: Es sei das Effektivste, die Direktbeziehungen weiter zu entfalten und zu vereinbaren, was der eine und was der andere mache. Die Direktoren der Kombinate hätten hierzu die nötigen Vollmachten und arbeiten bereits in diesem Sinne.

Die DDR verfüge über einen hochentwickelten Werkzeug- und Schwermaschinenbau, über eine gute mikroelektronische Basis, produziere flexible Fertigungszentren und Roboter. Das sei eine gute Grundlage der Zusammenarbeit. Entscheidend sei, daß wie bisher bei den Preisen die RGW-Prinzipien zur Anwendung kommen. Alle Beziehungen sollten sich auf langfristige Abkommen stützen. Das seien die wichtigsten Fragen.

Genosse M. Gorbatschow: Er wolle noch mehr sagen - das langfristige Programm sei nur durch enge Kooperation zu erfüllen.

Genosse E. Honecker: Genau darum gehe es. Deshalb unterstreiche er diesen Gedanken. Die Liste von 97 Direktbeziehungen könne künftig noch erweitert werden, der Plan in diesem Sinne übererfüllt werden. Die Kombinate der DDR erreichten heute bereits eine Erneuerung ihrer Produktion von 25 % pro Jahr. Es sei die Aufgabe gestellt, jährlich 30 % zu erreichen. Auf dieser Grundlage müsse man zusammenarbeiten.

Genosse M. Gorbatschow: Was die Preisbildung betreffe, so sei man ebenfalls dafür, die Preise für die Endprodukte - wie bisher - auf der Grundlage der Weltmarktpreise zu bestimmen.

Genosse E. Honecker: Nach dem RGW-Preisbildungsprinzip.

Genosse M. Gorbatschow: Bei den Endprodukten ja. Bei den Zwischenprodukten, so habe er es den entsprechenden sowjetischen und den bulgarischen Genossen gesagt, müsse man zusammen einen Weg finden.

Genosse E. Honecker: Einverstanden, so könne man es machen. Genosse Mittag sei schon innerlich auf die Gespräche in Moskau vorbereitet. Nachdem die entsprechenden Vereinbarungen getroffen seien, müsse alles zügig in Angriff genommen werden. Das betreffe auch die Frage der Spezialistengruppen und der gemeinsamen Betriebe. Eine gemeinsame Sache werde bereits durchgeführt: Die Fährverbindung Mukran - Klaipeda. Das sei eine große Sache.

Genosse M. Gorbatschow bestätigte das.

Genosse E. Honecker: So müsse man die Aufgaben gemeinsam in Angriff nehmen. Deshalb habe das Politbüro den Schwerpunkt auf die Direktbeziehungen gelegt. Die Erfahrungen besagten, daß das der effektivste Weg für beide sei.

Zu anderen Fragen der Innen- und Außenpolitik wolle er sich nur kurz äußern. Alles vollziehe sich auf der Grundlage der Beschlüsse des XI. Parteitages. Die Ergebnisse des ersten Jahres dieses Fünfjahrplanes zeigten, daß das Tempo, wie es auf dem XI. Parteitag beschlossen wurde, erreicht wird - beim Nationaleinkommen, der Arbeitsproduktivität, den Selbstkosten und bei der Senkung des spezifischen Material- und Energieverbrauchs.

Genosse M. Gorbatschow: Der Leiter des Statistischen Amtes habe ihm nach dem heutigen Meeting die Ergebnisse für 9 Monate mitgeteilt. Bei der individuellen Warenproduktion werde nach vorläufigen Angaben ein Zuwachs von 5,2 % und bei der Arbeitsproduktivität von 4,9 % erreicht. Das sei mehr als der Plan vorsieht. Außerdem müsse berücksichtigt werden, daß auf technischem Gebiet bisher nichts getan wurde, d. h. alles das sei ein Ergebnis höherer Disziplin, besserer Organisation und auch der neuen Methoden der Wirtschaftsführung. Die wichtigste Reserve aber liege gerade im wissenschaftlich-technischen Fortschritt.

Genosse E. Honecker: Heute werde die Frage so gestellt, daß es in Realisierung der Beschlüsse des XI. Parteitages nicht nur um irgendeine Steigerung der Arbeitsproduktivität gehe. Auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Fortschritts müsse die Arbeitsproduktivität in bestimmten Bereichen des Maschinenbaus in Größenordnungen von 200 bis 800 % gesteigert werden. Es gäbe bereits solche Beispiele. Im Maschinenbaubetrieb Meuselwitz bei Leipzig, der gegenwärtig rekonstruiert werde, gebe es bereits Produktionsabteilungen mit nur einem Werktätigen, wo bisher 83 Werktätige arbeiteten. Immer stärker vollziehe sich die Umstellung auf die bedienarme Produktion. Das sei zentral nicht zu erreichen, sondern nur durch die Kombinate mit ihren wissenschaftlich-technischen Zentren und Absatzorganisationen zu bewältigen. In der Sowjetunion werde die Volkswirtschaft jetzt auch umorganisiert.

In Sömmerda, um ein anderes Beispiel zu nennen, wurden in der Vergangenheit Buchungsmaschinen hergestellt. Dieser Betrieb mit seinen 13.000 Beschäftigten produziere jetzt Personalcomputer und Schrittmotoren. In diesem Jahr seien das 600.000 Motoren, im kommenden 1,2 Mio. In einer Abteilung habe er an einem Tisch ein paar Werktätige sitzen sehen, sonst keinen Menschen. Das heißt, von Anfang bis Ende werde die Produktion automatisiert von Menschen und Robotern durchgeführt.

Das Zeiss-Kombinat in Jena werde gegenwärtig ebenfalls sehr stark auf Mikroelektronik orientiert. So verfüge der DDR über zwei Zentren in Erfurt und Jena mit je 59.000 Beschäftigten und über Robotron in Dresden. Es gehe nicht nur um hohe Steigerungsraten, sondern zugleich um ein hohes wissenschaftlich-technisches Niveau. Genosse Martschuk kenne das genau. Die Aufgabe, in bestimmten Zweigen eine Steigerung der Arbeitsproduktivität von 200 - 800 % zu erreichen, werde verwirklicht. Die DDR habe gegenwärtig 62.000 Roboter im Einsatz. Bis 1990 würden weitere 75 bis 80.000 hinzukommen. Er sage das nur als Beispiel, um zu verdeutlichen, wie sich dieser Prozeß vollzieht.

Auf der Leipziger Herbstmesse hätten die dort vertretenen kapitalistischen Konzerne großes Interesse an der Entwicklung der DDR-Mikroelektronik im Werkzeug- und Schwermaschinenbau gezeigt. Die DDR nehme konsequent Kurs auf die Umstellung.

Was die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit der DDR und der Sowjetunion betreffe, so sei er mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden. Das sowjetische und das DDR-Material seien hierfür die Grundlage.

Zur Frage der Vervollkommnung der Arbeit des RGW führte Genosse M. Gorbatschow folgendes aus:

Die von ihm zu dieser Frage geäußerte Meinung sei Ergebnis vieler Gespräche mit führenden Genossen und Fachleuten aus verschiedenen Ländern darüber, was unter Umgestaltung der Arbeit des RGW zu verstehen sei. Im Grunde genommen gehe es um die Grundprinzipien, die wir der Umgestaltung des RGW zugrunde legen müssen.

1. Die ökonomischen und die wissenschaftlich-technischen Beziehungen innerhalb des RGW sollten in drei Ebenen eingeteilt werden:
   Grundfragen sollten von den Regierungen entschieden werden. Die Zusammenarbeit der Zweige sollte von den Ministerien und zentralen Staatsorganen kontrolliert werden. Die direkte Spezialisierung und Kooperation, der wissenschaftlich-technische Fortschritt, die Fragen der Produktion sollten unmittelbar durch die Betriebe, Vereinigungen und wissenschaftlichen Forschungskollektive organisiert werden, so wie es auch im Dokument der SED formuliert sei.


2. In den bisherigen Diskussionen hätten sich alle Genossen dafür ausgesprochen, die Tätigkeit des RGW vor allem auf strategische Fragen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Politik, der Vervollkommnung des Integrationsmechanismus und die Organisierung großer Programme zu konzentrieren, die im Interesse der gesamten Staatengemeinschaft liegen, so z. B. zum Energiekomplex einschließlich der Nutzung der Kernenergie, zum Transportwesen, zu Fragen der Nutzung des Weltraums und anderen.
   Genosse Gorbatschow unterstützte den Vorschlag, der seit langem auch von der SED vertreten werde, dass der Apparat des RGW wesentlich verkleinert und die Struktureinheiten konzentriert werden müssten. Dort gebe es viele Nichtstuer. Viele Apparate des RGW seien die reinsten Friedhöfe für neue Ideen. Es seien Schutzgebiete für Nichtstuer und Verschleppungstaktiker. Damit könne man unsere Sache zugrunde richten. Genosse Gorbatschow sieht einen Weg in der Stärkung der Rolle der RGW-Tagungen und des Exekutivkomitees. Es sei der gemeinsame Standpunkt der Sowjetunion und der DDR, dem Exekutivkomitee auch die Funktion des bisherigen Planungskomitees zu übertragen. Im Exekutivkomitee sitzen die höchsten Vertreter der Bruderländer. Bisher habe es jedoch nur wenig Vollmachten. Im Planungskomitee dagegen mache man, was man wolle. Das Exekutivkomitee habe keine Macht, müsse diese aber erhalten.
   Genosse Gorbatschow äußerte des weiteren die Idee, eine Art interparlamentarische Union der RGW-Länder zu bilden, um auch das internationale Gewicht des RGW erhöhen zu können. Insgesamt gehe es darum, die gesamte Struktur zu vereinfachen, da sie Betriebe, Vereinigungen und Ministerien eine große Zahl konkreter Aufgaben übernehmen könnten, und die Arbeit des RGW auf wesentlichen Fragen zu konzentrieren.


3. Nach Meinung von Genossen M. Gorbatschow gebe es eine Reihe von Fragen, von denen das Tempo des Integrationsprozesses abhänge. Man habe bereits einen Meinungsaustausch über den Preisbildungsmechanismus geführt. Man müsse diese Fragen weiter durchdenken. Bisher habe die sowjetische Seite dafür noch keine fertige Lösung. Es sei jedoch eine Tatsache, daß viele Fragen der Zusammenarbeit gegenwärtig auf ungelöste Probleme der Valuta- und Finanzbeziehungen stoßen. Genosse Honecker sei möglicherweise überrascht, daß Genosse Gorbatschow solche Fragen anspreche.

Genosse E. Honecker: Du wirst staunen, was ich dazu sage.

Genosse M. Gorbatschow brachte die Meinung zum Ausdruck, daß die neue Etappe der Integration der entsprechenden Valuta- und Kreditinstrumente bedürfe. Der transferable Rubel in seiner gegenwärtigen Gestalt sei wohl kaum geeignet, die neuen Fragen zu lösen. Vielleicht sollte man die Valuta der Mitgliedsländer des RGW in seinem Rahmen allmählich konvertierbar machen. Dabei könne man Erfahrungen sammeln, und mit dem weiteren Vordringen in die Weltwirtschaft würden weitere neue Fragen entstehen. Letzteres sei zwar noch Zukunftsmusik, man müsse aber diese Fragen gut überlegen.

Genosse E. Honecker: Es gebe vollkommene Übereinstimmung zu den Fragen der Umgestaltung der Arbeit des RGW und der Vorbereitung des Treffens der Generalsekretäre. Was den RGW betrifft, so habe es keinen Zweck, die Leute dort zu beschimpfen. Das sei ein großer bürokratischer Apparat, der uns nur hemmen kann.

Genosse M. Gorbatschow: Richtig, den haben wir selbst geschaffen. Das ist eine Frage des Systems.

Genosse E. Honecker betonte, er sei damit einverstanden, daß die Gemeinschaft den richtigen Weg beschreite, wenn das durchgeführt werde, wonach die Sowjetunion und die DDR streben. Das Komplexprogramm der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit des RGW und die zweiseitigen Programme helfen, wenn sie konsequent realisiert werden, bei der Vertiefung der ökonomischen Integration. In manchen Bereichen werde bereits eine Spezialisierung und Kooperation von 40 bis 80 % erreicht. Man müsse die Leute arbeiten lassen, das sei richtig. Zu den strategischen Fragen gebe es volle Übereinstimmung.

Was die Preisbildung betrifft, so werde natürlich jetzt das RGW-System angewendet. Auf dieser Grundlage mache jedes Land seine Berechnungen bis zum Jahre 1990. Andererseits habe man auch diskutiert, daß es an der Zeit sei, im RGW eine freikonvertierbare Währung zu schaffen. Das Problem sei nicht, wie man sie nennen soll. Mit Hilfe einer freikonvertierbaren Währung werde man tatsächlich die Integration verwirklichen und das notwendige Bank- und Finanzsystem schaffen. Das müsse gründlich vorbereitet werden. Wenn eine prinzipielle Einigung erreicht werden könne, so könne man konkret und ausgewogen die nächsten Schritte in Angriff nehmen.

Die nächste Frage: Es sei an der Zeit, zu einer Art gemeinsamen Parlament zu kommen. Man werde den Vorschlag des Genossen Gorbatschow, eine interparlamentarische Gruppe im Rahmen des Warschauer Vertrages oder des RGW zu schaffen, überdenken. Wichtig sei diese Frage auch im Hinblick auf das Verhältnis zwischen dem RGW und der EG. Die EG komme, wenn auch mit großen Schwierigkeiten, voran. Das Straßburger Parlament werde künftig sicherlich mit größeren Vollmachten ausgestattet. Die Gemeinschaft dürfe nicht zurückbleiben. Wir sind es schließlich, sagte Genosse Honecker, die die Grenzen überwinden wollen, wir sind die Internationalisten. Man müsse diese Fragen ernsthaft prüfen und Schritt für Schritt nationale Egoismen überwinden. Vielleicht sei es gut, zuerst eine interparlamentarische Gruppe und später ein Parlament der sozialistischen Länder zu schaffen.

Genosse M. Gorbatschow: Man muß reife Formen finden.

Genosse E. Honecker: Ja, man muß reife Formen finden, die der Gegenwart und Zukunft entsprechen. Wenn schon die Aufgabe der Beschleunigung der sozialökonomischen Entwicklung in Angriff genommen werde, dann gehöre das dazu. Hier lasse sich auch der Politische Beratende Ausschuß einpassen. Wie man das nenne, sei eine andere Frage.

Genosse M. Gorbatschow: Im Zusammenhang mit dem Treffen der Generalsekretäre sei folgende Frage aufgetaucht. Genossen Fidel Castro sei zu Ohren gekommen, daß ein solches Treffen vorbereitet wird. Er habe sich folgendermaßen geäußert: Wenn es dazu käme, daß zu den Fragen des RGW nur die Warschauer Vertragsstaaten zusammenkommen, dann wäre das ein großer politischer Fehler, eine Krise. Die sowjetischen Genossen hätten hierüber nachgedacht. Er habe mit Genossen Jaruzelski, bevor dieser nach Peking fuhr, gesprochen. Eine Variante sei, Fidel Castro, S. Batmunch und Truong Chinh einzuladen. Eine zweite sei: so zu verfahren wie vereinbart, aber den Charakter der Beratung zu verändern. Die Beratung könnte ohne große Kommuniqués in der Presse als eine Vorberatung betrachtet werden, deren Ergebnisse allen Genossen übersandt werden. Auf einer RGW-Sonderberatung könnte dann auf höchster Ebene über diese Fragen gemeinsam beraten werden. Es sei notwendig, einen Weg zu finden und die Sache nicht unnötig zu komplizieren.

Genosse E. Honecker stellte fest, daß die SED sich bereits seit längerer Zeit dafür ausspreche, bei der Erörterung dieser Fragen die anderen sozialistischen Länder nicht auszuschließen. Das Leben habe es mit sich gebracht, daß es selbst im Kreis der Sieben häufig schwerfalle, zu den die Zusammenarbeit im Warschauer Vertrag betreffenden Fragen eine Einigung zu erreichen. Die SED sei für jede Form, besonders, wenn es um Fidel Castro geht. Er sei Freund und Kampfgeführte, vor dem es keine Geheimnisse geben dürfe.

Genosse M. Gorbatschow: Einverstanden. Genosse Fidel hat unsere ganze Unterstützung. Die Genossen Truong Chinh und Batmunch sollten auch einbezogen werden.

Genosse E. Honecker erklärte sich damit einverstanden.

Genosse M. Gorbatschow sagte, er werde auf dieser Grundlage mit den anderen Generalsekretären sprechen.

Genosse E. Honecker: Fidel Castro müsse dabei jedoch aufpassen, daß sich für ihn die Situation nicht kompliziere.

Genosse M. Gorbatschow: Interessant sei, daß die Meinung Fidel Castros nicht ihm direkt übermittelt wurde, sondern von Fidels Mitarbeitern so weitergegeben wurde, daß sie nach Moskau gelangen mußte.

Genosse E. Honecker: Fidel Castro versteht das ausgezeichnet. Ein DDR-Minister habe vor einiger Zeit die Insel der Jugend besucht. Dabei hätten die kubanischen Genossen geäußert, daß es gut wäre, dort eine Porzellan- oder Keramikfabrik zu bauen. Das gehe aber nur, wenn
die DDR das übernimmt. Während seines offiziellen Besuchs in Kuba wurde daraus dann ein offizieller Wunsch der kubanischen Seite. Das Werk wurde gebaut und produziere jetzt sehr gut. Fidel habe sich darüber gefreut. Wie er solche Fragen stelle, sei seine Sache.

Genosse M. Gorbatschow fragte nach den Terminen der Reise des Genossen E. Honecker nach China. Genosse E. Honecker gab hierüber Auskunft. Selbstverständlich werde er seine Gespräche in Übereinstimmung mit der gemeinsamen Politik der Länder der Gemeinschaft führen. Die SED begrüße die Rede des Genossen Gorbatschow in Wladiwostok. Ihr Wortlaut wurde in der DDR veröffentlicht.

Genosse M. Gorbatschow dankte für die breite Unterstützung, die die DDR den sowjetischen Initiativen und seinem Auftreten erweise. Die DDR gehe in großem Maßstab, dynamisch und aktiv an die Fragen des Friedens heran. Sie habe dabei ihre eigenen Methoden und Formen.

Genosse E. Honecker: Die Reden in Wladiwostok und Chabarowsk wurden in der Presse der der DDR veröffentlicht und im Fernsehen in Deutsch und Russisch übertragen. So habe die ganze Partei quasi über Nacht alles erfahren. Die Reden hätten in der DDR großen Widerhall gefunden. Die SED stehe zu ihnen, das sei eine klare Sache.

Was den Besuch in China betrifft, so habe Hu Yaobang drei Prinzipien übermitteln lassen:

1. China respektiere voll und ganz die Innen- und Außenpolitik der SED.
2. Voll und ganz würden die besonderen, ausdrücklich gesagt, die besonderen Beziehungen zur KPdSU und zur Sowjetunion respektiert.
3. Die KP Chinas respektiere die Vorstellungen der SED zur Entwicklung der Beziehungen zur KP Chinas. Letztlich strebe die KP Chinas auch Beziehungen zur KPdSU an, habe Hu Yaobang hinzugefügt.

Er werde Gespräche mit Hu Yaobang haben, er kenne ihn noch aus der Zeit, als beide Vorsitzende der Jugendorganisationen waren. Gespräche werde er auch mit Li Xiannian, Zhao Ziyang und Deng Xiaoping haben. Der chinesische Außenminister werde ihn auf der Reise ins Land begleiten. Auch er sei ein Bekannter aus der Jugendbewegung. Er habe gemeinsam mit Oskar Fischer „Bau auf, bau auf" gesungen.

Die Gespräche werden nicht leicht sein. Es gebe viele gemeinsame Standpunkte, aber auch solche, die nicht übereinstimmen.

Das habe er den vietnamesischen Genossen gesagt und auch nach Peking mitgeteilt. Die DDR habe Freundschaftsverträge mit Vietnam, Laos und Kampuchea und entwickle auf deren Grundlage eine breite Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Die SED habe das Angebot des Genossen M. Gorbatschow an die chinesische Führung, sich zu jeder Zeit, auf jeder Ebene zu treffen, sehr begrüßt. Er verstehe sich nicht als Vermittler zwischen der KPdSU und der KP Chinas. Er denke, daß sein Besuch dazu beitragen könne, China etwas mehr vom Imperialismus zu entfernen und an die sozialistischen Länder heranzubringen. Die SED respektiere die chinesische Reformpolitik. Das sei eine innere Angelegenheit.

Genosse M. Gorbatschow betonte, daß er das dargelegte Herangehen des Genossen Honecker begrüße, da es unser gemeinsames Herangehen an China sei. Alle Bruderländer der Gemeinschaft treten prinzipiell für die Verbesserung der Beziehungen zu China ein. Man müsse konstatieren, daß es auch in den sowjetisch-chinesischen Beziehungen wesentliche Verbesserungen auf wirtschaftlichem, kulturellem und anderen Gebieten gibt. Man stelle fest, daß China in vielen internationalen Fragen heute Positionen einnimmt, die mit unseren übereinstimmen oder ihnen nahekommen. Wir gehen gemeinsam von den Prinzipien aus, die wir auf unseren Parteitagen formuliert haben. Auch die KPdSU sei nicht dafür, daß irgendeine Partei das Recht habe, andere zu bevormunden oder zu kommandieren. Gleichzeitig trete sie für die Prinzipien der gleichberechtigten Zusammenarbeit ein. Sie habe Achtung vor der Suche der chinesischen Führung nach effektiven Wegen zur Modernisierung ihrer Wirtschaft, zur Erhöhung des Lebensniveaus des Volkes. Die Sowjetunion sei zur Zusammenarbeit bereit, damit auch die Lösung dieser Frage erleichtert werden könne.

Wir alle seien sozialistische Länder, die hinsichtlich des Friedens, der zukünftigen Entwicklung, der sozialistischen Gesellschaft, der Wahl des Entwicklungsweges viele Gemeinsamkeiten haben. Natürlich habe auch jeder seine eigenen Bedingungen, unter denen er arbeite. Es bestehe jedoch ein objektives Erfordernis zur Zusammenarbeit. Und da in den sozialistischen Ländern prinzipielle Fragen auf der Grundlage der Beschlüsse der Parteien ausgearbeitet und realisiert werden, seien auch die politischen und die Parteibeziehungen sehr wichtig. Die Sowjetunion stelle auf diesem Gebiet keinerlei Bedingungen. Auch sie hatte den Chinesen auf politischem Gebiet eine Menge zu sagen. Aber man müsse nach vorn schauen und nicht zurück. Genosse Jaruzelski habe über seine Gespräche mit den chinesischen Genossen berichtet. Er habe betont, daß er keinerlei Vollmachten besitze, über andere zu sprechen. Er könne nur seine eigenen Positionen darlegen. Wenn China jedoch in großen Zusammenhängen denke, seine Rolle, seine Möglichkeiten und seine Aufgaben abwäge, dann sei die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den sozialistischen Ländern objektiv notwendig. Ob China dies wahrhaben wolle oder nicht, wie sich das Schicksal Chinas gestaltet hätte, ob dann die kapitalistischen Länder sich China gegenüber genau so verhalten würden wie heute.

Die chinesische Seite spreche davon, daß Kampuchea ein Hindernis für die Entwicklung der Beziehungen mit der Sowjetunion sei. Es sei jedoch eine Tatsache, daß Taiwan enge Sonderbeziehungen mit den USA unterhalte. Trotzdem werde Reagan in China empfangen. Weinberger wolle bereits zum zweiten Mal das Land besuchen. Warum könne es dann keine Kontakte auf höchster Ebene mit der sowjetischen Führung geben?

Die Lage gestalte sich nach seiner Meinung folgendermaßen: China wolle gegenwärtig seine Konfrontation mit der Sowjetunion auf politischem Gebiet fixieren, weil es sich während des Prozesses der Modernisierung des Landes unter diesen Bedingungen größere Vorteile vom Westen verspreche. Dies sei das eigentliche Haupthindernis. Wenn es kein Kampucheaproblem geben würde, dann hätten sie es erfinden müssen.

Genosse E. Honecker: Das ist richtig.

Es sei jedoch in China auch eine gewisse Ernüchterung zu beobachten, fuhr Genosse M. Gorbatschow fort. Die Kapitalisten seien nicht bereit, Investitionen in der Grundstoffindustrie zu tätigen. Was könne es jedoch für eine Modernisierung geben ohne Lösung der Fragen der Grundstoffindustrie? China nehme heute die feste Position ein, nicht in die Umarmung der kapitalistischen Länder zu geraten. Diese strebten jedoch einen solchen Mechanismus der Zusammenarbeit an, daß sie billige chinesische Arbeitskräfte und Rohstoffe ausnutzen könnten, um große Profite aus dem Land zu pumpen, so wie sie es mit vielen Entwicklungsländern tun.

Die Beziehungen der sozialistischen Länder zu China seien von anderem Charakter, sie würden unter anderen Bedingungen realisiert. Die chinesische Führung beginne das jetzt besser zu verstehen.

(Genosse E: Honecker stimmte dem zu.)

Folgender Fakt sei interessant: Genosse Jaruzelski habe davon gesprochen, daß der Privatsektor der Industrie in China im Grunde genommen einen geringeren Anteil ausmache, als in den Volkswirtschaften der VR Polen oder der DDR. Die Großindustrie bleibe in der Hand des Staates. Auch auf dem Lande bleibe der Boden gesellschaftliches Eigentum; er werde nur an die Bauernfamilien verpachtet. Auch das sei interessant. Das sei die Form, die sie gewählt haben, es sei ihre Sache.

Die chinesische Führung sage gegenwärtig, daß es keine Beziehungen wie in den 50er Jahren geben werde.

(Genosse Honecker warf ein, daß es solche Beziehungen auch nicht geben könne.)

China erkläre, es werde keinerlei strategische Zusammenarbeit mit irgendeinem Staat eingehen. Dadurch würde ein Ungleichgewicht in der einen oder anderen Richtung geschaffen werden. Auch die Sowjetunion sei der Meinung, daß China eine selbständige Politik betreiben sollte. In bestimmtem Maße wolle es mit der Sowjetunion zusammenarbeiten, und auch die Sowjetunion sei zu dieser Zusammenarbeit bereit. Man hege große Symphatie für alle Pläne und Absichten Chinas zur Entwicklung des eigenen Landes. In der sowjetischen Gesellschaft sei die Achtung und das Interesse an China erhalten geblieben. Genosse Jaruzelski habe die Frage gestellt, warum dann alle wichtigen Kader, die später auf die Zukunft Chinas einen entscheidenden Einfluß ausüben, zur Ausbildung in kapitalistische Länder entsandt werden. Insgesamt seien seine Gespräche offen und konstruktiv gewesen. Man habe sich ihm gegenüber aufgeschlossen und freundschaftlich verhalten. Er sei der Meinung, daß in China etwas Positives vor sich gehe.

Genosse E. Honecker: Über die Reise nach China habe er sich mit Genossen Gorbatschow schon einmal in Sofia verständigt. Alles, was chinesische Vertreter gesagt hätten, mit dem Gedanken, es nach Moskau gelangen zu lassen, sei den sowjetischen Genossen mitgeteilt worden. Auf ihrem XI. Parteitag habe die SED zu den Fragen der Beziehungen zur Volksrepublik China die gleichen Positionen bezogen wie die KPdSU auf ihrem XXVII. Parteitag.

Genosse Kim II Sung habe während seines Besuches in der DDR gesagt: Wenn die sozialistischen Länder etwas mit China erreichen wollen, dann müsse das gemeinsam mit der jetzigen Generation der chinesischen Führungskader erfolgen. Ihre Nachfolger hätten keine Verbindung mehr zur kommunistischen Bewegung. Tatsächlich hätten in den letzten Monaten zahlreiche chinesische Delegationen die DDR besucht, und zumeist hätten ihre Leiter während der Kulturrevolution im Lager oder im Gefängnis gesessen. Er stimmte voll damit überein, alles zu versuchen, mit der jetzigen Generation solche Kontakte zu entwickeln, daß China sich uns erneut annähert. Er habe die Information über die China-Reise des Genossen Talysin gelesen. Sie sei gut. Unsererseits gebe es keine besonderen Fragen. China sei ein sozialistisches Land. Es müsse alles getan werden, damit es uns näherkomme.

Genosse M. Gorbatschow: Ja, es muß alles getan werden, damit China uns näherkommt.

Genosse E. Honecker: Meine Frau, die Volksbildungsminister der DDR ist, hatte ein Gespräch mit Hu Yaobang. Ich habe das Protokoll zu Genossen Gorbatschow geschickt.

Genosse M. Gorbatschow: Ich habe es gelesen, das war ein gutes Gespräch, das beste, was bisher von deutscher Seite geführt wurde.

Genosse E. Honecker: Das ist unsere Linie. Er dankte für die Information des Genossen M. Gorbatschow. Das werde seine Arbeit erleichtern.

Genosse M. Gorbatschow: Genosse Jaruzelski habe gesagt, man gehe richtig gegenüber China vor. Wenn auf bestimmten Gebieten noch Rückstände bestünden, dann sei das gewiß nicht unsere Schuld. Er habe den Eindruck gewonnen, daß sich in China ein Prozeß in der richtigen Richtung vollzieht. Hu Yaobang habe zu Genossen Jaruzelski gesagt, daß man vom stellvertretenden sowjetischen Außenminister Genossen Rogatschow (der in Kürze zur 9. sowjetisch-chinesischen Konsultationsrunde nach Peking fährt) neue Vorschläge erwarte. Auch die chinesische Seite bereite für die nächste Konsultationsrunde mit der Sowjetunion Vorschläge vor, die die sowjetischen Genossen möglicherweise überraschen werden. Er wisse nicht, was hiervon zu erwarten sei. Die chinesische Seite habe deutliches Interesse an der Wiederaufnahme der Grenzverhandlungen und besonders an seinem Vorschlag gezeigt, die Grenze am Amur entsprechend der Fahrrinne festzulegen. Verhandlungen zu dieser Frage würden sowjetischerseits vorbereitet.

Genosse E. Honecker: Wir gehen alle zusammen den richtigen Weg. Je enger sich die Handelsbeziehungen, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und die politischen Beziehungen zu China gestalten, desto besser werde sich das für alle auswirken. Schließlich werde es auch wieder dazu kommen, daß chinesische Kader in unseren Ländern ausgebildet werden und die Volksrepublik China damit die erforderlichen Nachwuchskader erhält.

Er wolle sich noch zu einem anderen Problem äußern. Der XI. Parteitag der SED und der XXVII. Parteitag der KPdSU hätten die volle Übereinstimmung in den innen- und außenpolitischen Grundfragen erbracht. Leider gebe es jedoch einige Entstellungen, die der SED Schwierigkeiten bereiten. Vor wenigen Wochen seien Genossen des Verbandes der sowjetischen Filmschaffenden in der DDR gewesen. Man habe versucht, die „Generale zu stürzen", den Verband der Filmschaffenden der DDR gegen die Regierung der DDR zu mobilisieren. Die Genossen des Verbandes der Filmschaffenden der DDR seien dagegen aufgetreten. Glücklicherweise gebe es ein gutes Parteiaktiv an der Spitze der DEFA. Es mußte Einspruch erhoben werden.

Genosse M. Gorbatschow: Das mußten eure Genossen unseren auch sofort sagen.

Genosse E. Honecker: Das ist geschehen. Aber es gehe auch um die Fortführung der Zusammenarbeit. Er habe den Kongreß der sowjetischen Filmschaffenden verfolgt. Die sowjetischen Genossen hätten ihre Probleme. Die SED sei für gute Zusammenarbeit. Aber Probleme der Sowjetunion könnten nicht in die DDR hineingetragen werden.

Genosse M. Gorbatschow: Eure Genossen hätten unseren sagen sollen: Macht bei euch, was Ihr für richtig haltet; wir machen bei uns, wir für richtig halten. Das beste ist, wenn wir Vertrauen zueinander haben.

Genosse E. Honecker: Das wurde ihnen auch gesagt. Aber es gebe in der DDR auch andere Leute, schwankende, denen die vorgeschlagene Position in den Kram passen würde.

In diesem Zusammenhang zu einem weiteren Problem. Das Westberliner Fernsehen und der Rundfunk haben ein Frage- und Antwortspiel mit Jewtuschenko übertragen. Jewtuschenko habe von einer einheitlichen deutschen Literatur gesprochen. Das sei auch die Schreibweise der offiziellen Kreise der BRD. Tatsache sei aber, daß bereits in der Weimarer Republik nicht eine einheitliche deutsche Literatur, sondern eine bürgerliche und eine proletarische existiert habe Er erinnere nur an Brecht, Bredel, Mann, Feuchtwanger und Weinert. Jewtuschenko habe gesagt, er sei für die Einheit Deutschlands. Das sei eine Provokation. Das Westberliner Fernsehen sende vor allem mit Blick auf die DDR. Eine solche Äußerung richte sich gegen die DDR. Er habe auch anderen Unsinn geäußert.

Das Fernsehen Westberlins habe auch ein Gespräch mit sowjetischen Schriftstellern gesendet. Dabei habe Wosnessenski geäußert, die Schriftsteller seien das Gewissen der Nation. Dem könne man keinesfalls zustimmen. Im übrigen würden die Rundfunk- und Fernsehsender in Berlin-West vom USA-Kongreß finanziert. Das Auftreten Wosnessenskis und anderer richte sich gegen die Generallinie von Partei und Staat. Die DDR habe nicht die Praxis, auf solche Äußerungen sowjetischer Bürger öffentlich zu antworten.

Genosse M. Gorbatschow stellte fest, Genosse Kotschemassow habe an das ZK über die Äußerungen Jewtuschenkos und über eine Aussprache mit ihm berichtet. In dieser Aussprache habe Jewtuschenko geäußert, niemand könne doch dem deutschen Volk etwas anderes sagen, als daß er für seine Einheit sei. Natürlich habe er eine Einheit auf sozialistischer Grundlage im Auge gehabt. Genosse Kotschemassow habe ihn darauf aufmerksam gemacht, daß das eine sei, was er sagte, und etwas anderes, was er vielleicht damit meine.

Wenn es um die genannten Schriftsteller gehe, so seien sie im Prinzip keine schlechten Leute.

Genosse E. Honecker bat um Verzeihung, wenn er das sagen müsse: Das Auftreten solcher Schriftsteller im von den USA finanzierten Fernsehen und Rundfunk in Berlin-West ist konterrevolutionär.

Genosse M. Gorbatschow: Wir haben in der Vergangenheit alles getan, und werden auch künftig alles tun, damit die DDR als deutscher Arbeiter-und-Bauern-Staat, als selbständiger sozialistischer Staat erstarkt und sich entwickelt.

Genosse E. Honecker: Deshalb auch haben die Genossen der SED und die Bürger der DDR ein gutes Verhältnis zur Sowjetunion, und das ist auch ein Grund, daß gegen Leute, die aus der Sowjetunion kommen, nicht argumentiert werden kann. Polemik bei uns gegen SU-Bürger könne immer als etwas Antisowjetisches aufgefaßt werden. Man solle diese Leute in Sibirien auftreten lassen, aber nicht in Westberlin. Was in Westberlin gesagt werde, könne uns nicht egal sein. Wir hätten keinen Einfluß darauf.

Genosse M. Gorbatschow: Wenn ein sowjetischer Bürger einen Lapsus begeht und das in der DDR tut, dann können die Genossen der DDR ihm ihre Meinung auch direkt sagen. Das ist ihre Pflicht und ihr Recht. Wir werden unseren Leuten das natürlich auch sagen.

Genosse E. Honecker: Was in Westberlin gesagt wurde, ist nicht mehr zu ändern. Wenn gesagt wird, die Schriftsteller der Sowjetunion sind jetzt das Gewissen der Nation, dann können die Abweichler in der DDR sich das sehr schnell zunutze machen. Das wäre dann in einer Spur mit der BRD-Propaganda. Die DDR halte das aus, aber Schaden richte es in jedem Falle an.

Genosse M. Gorbatschow: Wir werden diesen Überlegungen höchste Aufmerksamkeit widmen.

Genosse E. Honecker zitierte aus einem operativen Bericht über Meinungen von Kulturschaffenden der DDR zu Äußerungen Jewtuschenkos, Wosnessenskis und anderer und gab den Bericht Genossen Tarassow zur Übersetzung:

„Zum Auftreten Jewtuschenkos in der Akademie der Künste in Berlin (West)

Wie bekannt wurde, halten sich der sowjetische Schriftsteller Jewtuschenko sowie weitere prominente sowjetische Schriftsteller und Kulturschaffende auf der Grundlage einer Vereinbarung der Akademie der Künste von Berlin (West) gegenwärtig in Berlin (West) auf. Es liegen keine Hinweise vor, daß sich diese sowjetischen Schriftsteller und Künstler in Berlin, Hauptstadt der DDR, aufhalten bzw. Gespräche führen.

Betreut werden diese sowjetischen Künstler durch Mitarbeiter des sowjetischen Generalkonsulats in Berlin (West). Durch das BRD-Fernsehen wurde in der Akademie der Künste von Berlin (West)) eine Veranstaltung mit Jewtuschenko aufgezeichnet und gesendet. In dieser Veranstaltung äußerte Jewtuschenko u. a., daß es für ihn nur eine deutsche Literatur gebe, welche durch Volker Braun und Heinrich Böll repräsentiert werde, und was die Einheit Deutschlands betreffe, so werde diese kommen.

Wie inoffiziell festgestellt wurde, sind eine Reihe von Autoren der Auffassung, daß Jewtuschenko mit dieser Äußerung der DDR in den Rücken gefallen ist und denjenigen Kräfte in der BRD unterstützt, die ständig die These von ‚der Einheit der deutschen Kulturnation' in den Mittelpunkt ihrer Propaganda stellen. In dieser Weise reagierten u. a. der Vorsitzende des Berliner Schriftstellerverbandes, Günter Görlich, der Sekretär des Schriftstellerverbandes, Gerhard Henninger, sowie Verbandspräsident Hermann Kant. Der Chefredakteur der ‚Weltbühne', Peter Theek, äußerte weiter, daß er auch der Behauptung Jewtuschenkos, daß in der SU eine völlig neue Ära der Kunst angebrochen sei, sich die SU gegenüber dem Westen öffne und damit die Kunst eine neue Blütezeit auf allen Gebieten erlebe, keinen Glauben schenke. Diese Darstellung stehe seiner Auffassung nach im Gegensatz zur bisherigen Politik der UdSSR. Die Schriftsteller Jan Koplowitz und Uwe Berger und der Literaturwissenschaftler Professor Dr. Werner Neubert äußerten, daß diese Äußerungen Jewtuschenkos nicht überraschen. Jewtuschenko vertrat schon viele Jahre die Auffassung von einer einheitlichen deutschen Kultur sowie einem Pluralismus in der Kunst.

Das Mitglied des Präsidiums des Kulturbundes der DDR und Volkskammerabgeordneter, Heinz Hofmann (Filmkritiker, NDPD), äußerte, daß die Äußerungen Jewtuschenkos ihm gezeigt haben, daß in der Kulturpolitik der UdSSR ein Umdenkungsprozeß im Gange ist. Es werde jetzt notwendig, auch die Kulturpolitik der DDR und des Kulturbundes den Kunstentwicklungen in der Welt anzupassen und keine ‚Inselpolitik' zu betreiben. Die großen Entwicklungen gehen an der DDR nicht vorbei, sie muß sich diesem Prozeß stellen.

Der Generaldirektor der Akademie der Künste der DDR, Heinz Schnabel, äußerte, daß es ihn befremde, daß die UdSSR viele der bekanntesten sowjetischen Künstler zu Veranstaltungen in die Westberliner Akademie der Künste entsende. Unter diesen Künstlern seinen zahlreiche, um die sich die Akademie der Künste der DDR schon seit Jahren bemühe. Bisher erhielt die DDR für derartige Einladungen stets Ablehnungen, und jetzt bekomme er aus Westberlin Einladungen zu Veranstaltungen mit diesen Künstlern in der Westberliner Akademie zugeschickt. Der Erfurter Schriftsteller Wolfgang Held äußerte, wenn er sich das, was Jewtuschenko zur ‚Wiedervereinigung Deutschlands' und zur ‚einheitlichen deutschen Kultur' sagte, vor Augen halte, frage er sich, was in der SU los sei, er verstehe das nicht mehr.

Wie inoffiziell weiter bekannt wurde, ist im BRD-Fernsehen eine weitere Sendung mit sowjetischen Autoren vorgesehen, u. a. soll dabei der sowjetische Übersetzer Jelperin auftreten."

Genosse E. Honecker: Es geht darum, nach Westberlin solche Leute zu schicken, die standhaft sind.

Genosse M. Gorbatschow brachte im Zusammenhang mit einer Feststellung im Bericht sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, daß einige Schriftsteller der UdSSR über Jahre hinweg Einladungen in die DDR nicht Folge leisten. Äußerungen über Freiheit, Zensur u. a. seien von Jewtuschenko seit über 30 Jahren zu hören. Diese Leute hätten die Reklame gern. Er denke, daß man mit ihnen darüber sprechen muß.

Wenn es darum geht, sagte er, welche Prozesse sich in der Sowjetunion vollziehen, so stellt die Partei nur die eine Aufgabe, nämlich den Sozialismus zu stärken.

Genosse E. Honecker: Davon bin ich tief überzeugt, aber diese Leute wollen das nicht, sie haben den XXVII. Parteitag nicht verstanden. Für uns ist es wichtig, an einer und nicht an zwei Fronten kämpfen zu müssen.

Genosse M. Gorbatschow: Es geht nicht nur um Jewtuschenko. Was die KPdSU tut, das trifft auf Unzufriedenheit auch von anderer Seite. Es gibt nicht wenige, die nichts ändern wollen, die schon heute alles haben, was ihnen erstrebenswert ist. Wer den Sozialismus aus der Sicht seiner eigenen Wohnung, seiner Bequemlichkeit sieht, der wird die Probleme und die Aufgaben des Sozialismus nicht verstehen. Das Volk, sagte er, wolle eine schnellere Entwicklung der Ökonomie, im sozialen Bereich, eine feste Moral und eine feste Gesetzlichkeit. Es seien die Massen, die das wollen. Nicht alle seien für die Umgestaltung. Es gebe Gegner, wenn es auch nicht viele sind. Überall, wo er auftrete und mit den Menschen spreche, werde gesagt: Michail Sergejewitsch, bleiben Sie nicht stehen, machen Sie bitte hieraus nicht eine Kampagne. Er antworte allen, es gehe bei der Umgestaltung nicht um eine Kampagne, sondern um die Linie der Partei.

Genosse E. Honecker unterstrich, er habe diese Frage nicht angeschnitten. Die SED unterstütze die Linie der KPdSU. Nicht darum gehe es. Es stehe die Frage, nicht zuzulassen, daß in Westberlin Sowjetbürger gegen die DDR auftreten.

Genosse M. Gorbatschow: Das ist unsere gemeinsame Position.

Genosse E. Honecker: Auch in der DDR mangele es nicht an Diskussionen. Die DDR habe eine pluralistische Gesellschaft mit mehreren Parteien, mit der Nationalen Front, die tägliche Auseinandersetzung mit drei Fernsehprogrammen und 25 Rundfunkstationen der BRD. Dennoch sei die DDR unerschütterlich. Aber gegen Sowjetbürger, die in Westberlin gegen die DDR auftreten, könne die DDR nicht polemisieren.

Genosse M. Gorbatschow unterstrich, er werde dieser Frage höchste Aufmerksamkeit schenken und Genossen Jakowlew beauftragen, mit Jewtuschenko zu sprechen.

Genosse E. Honecker bat sicherzustellen, daß die sowjetischen Künstler und ihre Verbände mit den Künstlerverbänden der DDR Verbindung halten. Es gebe in der DDR gute Leute. All das sei eine Frage des ideologischen Kampfes. Es geht nicht an, gegen sowjetische Menschen zu polemisieren. Dem Antisowjetismus dürfe nicht der kleinste Spalt geöffnet werden. Er habe das alles gesagt, weil er und Genosse Michail Sergejewitsch Gorbatschow sich gut kennen. Es gebe gute Beziehungen zu einigen sowjetischen Schrifstellern. Auch er persönlich kenne eine ganze Reihe hervorragender sowjetischer Kunstschaffender. Am kommenden Montag werde Lew Kerbel, der Schöpfer des Thälmann-Denkmals in Berlin und des Marx-Denkmals in Karl-Marx-Stadt, den Nationalpreis 1. Klasse erhalten.

Genosse M. Gorbatschow: Lew Kerbel ist ein ernsthafter Mensch, und das ist eine gute Entscheidung.

Er freue sich, daß er und Genosse Honecker sich öfter treffen. So wolle man auch weiter verfahren. Er freue sich auf das Zusammentreffen im November.

Genosse E. Honecker: Auf baldige Wiedersehen im November. Und alles Gute für Reykjavik.

Genosse M. Gorbatschow bat abschließend Genossen E. Honecker, allen Genossen der Führung der SED und ebenso zu Hause seine herzlichsten Grüße zu übermitteln.

Quelle: SAPMO-BA, DY 30/J IV 2/2A/2937, dok. in: Daniel Küchenmeister (Hg.), Honecker - Gorbatschow. Vieraugengespräche, Berlin 1993, S. 140-165.