SED-Politbüromitglied Werner Krolikowski über die innere Lage der DDR, 30. März 1983

1. Zur inneren Lage in der DDR

• zwischen der Akkumulations- und Konsumtionsrate. Das Verhältnis veränderte sich berechnet auf der Grundlage des produzierten Nationaleinkommens wie folgt:
  
  

  	Akkumulationsrate	Konsumtionsrate
  	in Prozent	in Prozent
  1971	25,1	74,9
  1975	23,8	76,2
  1980	22,5	77,5
  1982	16,2	83,8
  1983 (geplant)	13,4	86,6

  
  Dadurch verringert sich die relative Leistungsentwicklung und wächst die Kaufkraft disproportional zum Warenangebot.
  In der Bevölkerung gibt es viel Kritik an den Mängeln in der Versorgungslage, die anhaltenden Charakter hat. (Anlage 1 zeigt den Rückgang des Versorgungsniveaus.) Der Leistungszuwachs der Industrieproduktion beträgt in den beiden ersten Monaten des Jahres 1983 2,6 % arbeitstäglich und die Steigerung der Arbeitsproduktivität im Bereich der Industrieministerien 1,4 %. Öffentlich spricht dagegen EH [Erich Honecker, d. Hg.] von einem Zuwachs der industriellen Warenproduktion von 4,3 % und der Arbeitsproduktivität im Bereich der Industrieministerien von 3,3 %, d. h. es wird in der Statistik durch Schwindel weiterhin Schönfärberei betrieben, die direkt von EH und GM [Günter Mittag, d. Hg.] angeordnet ist.


• In den Produktionsbetrieben wird der kontinuierliche Produktionsdurchlauf von der Hektik verdrängt. In vielen Maschinenbaubetrieben werden in der I. und II. Monatsdekade nur 50-60% der Monatsleistung erreicht und müssen 50-40 % in der III. Dekade realisiert werden. Ausfall- und Überstunden sind eine große Belastung für die Volkswirtschaft. 1983 muß der geplante Leistungsanstieg in der Industrie lt. Gesetz von 4,5 % mit einer Senkung des spezifischen Materialeinsatzes von 9 % erreicht werden, bei Walzstahl sogar um 10%. Bis jetzt zeigt sich, daß viele Kombinate sich außerstande sehen, dieses Ziel zu erreichen. Mit weiteren Einbrüchen in der Planerfüllung der Industrie muß gerechnet werden.


• Der Exportplan gegenüber der Sowjetunion ist immer noch nicht zu 100 % ausspezifiziert. Es fehlen noch Erzeugnisse in Höhe von 1,3 Mrd. Mark (VGW). Dieser Zustand entlarvt, daß von Anfang an die Politik der Sicherung des vollständigen Warenangebotes gegenüber der Sowjetunion gar nicht durchgeführt wurde, sondern die wichtigste Aufgabe die Bilanzierung des NSW-Exports war. In diesem Fakt bestätigt sich ferner, daß beabsichtigt ist, Waren, die im NSW nicht absetzbar sind, der Sowjetunion anzubieten und zu verkaufen, um den Exportplan in die Sowjetunion zu erfüllen. Die gleiche Methode wird gegenüber den anderen sozialistischen Bruderländern angewandt.
  (Auf Initiative der Genossen W. Stoph und W. Krolikowski wurden die beiliegenden Maßnahmen zur Durchführung des Exportplanes UdSSR am 29.3. im PB und am 24.3. im Ministerrat beschlossen. - Anlage 2 -)


• Trotz höchsten Druck und großer Kraftanstrengung der Leiter der Wirtschaft und des Außenhandels ist der NSW-Exportplan 1983 bisher zu 65,2 % vertraglich gebunden. Es fehlen noch Verträge für 6,4 Mrd. VM. Von den protokollierten Waren, für die es bis jetzt noch keine Verträge gibt, ist ein erheblicher Teil im NSW nicht absatzfähig. Der NSW-Exportplan 1983, der 18,7 Mrd. VM beträgt, ist mit mindestens 3 Mrd. VM nicht erfüllbar, aber das ist noch eine positive Vorausschau, die das Leben noch korrigieren wird.
  Es muß mit aller Deutlichkeit signalisiert werden, daß die Zahlungsfähigkeit der DDR in Gefahr ist. Gegenwärtig sind Anstrengungen im Gange, um diese Gefahr abzuwenden, aber der Erfolg ist noch nicht in Sicht. Es wäre gut, EH im persönlichen Gespräch bei seinem Besuch in der Sowjetunion durch J. W. Andropow zu fragen, wie er diese Lage zu meistern gedenkt.

2. Die Haltung von EH zur Sowjetunion und zum RGW ist seit dem Amtsantritt von J. W. Andropow durch größere Schläue gekennzeichnet. Damit bringt er J. W. Andropow mehr Respekt als sein Vorgänger entgegen. EH ist bemüht, das Vertrauen des Genossen Andropow zu erlangen. Er geht offensichtlich davon aus, daß Genosse Andropow EH's wirkliche Denk- und Handlungsweise recht genau kennt. Im PB hat EH bisher auf kritische Worte gegenüber Genossen Andropow verzichtet; alles was er über ihn sagte und berichtete, hat er mit kühler Sachlichkeit getan, ohne engagierte Würdigung, schon gar nicht ein Wort des Lobes. In offiziellen Reden zitiert EH ein- oder zweimal Genossen Andropow, als wäre es eine Pflicht. Im übrigen hat er eine abwartende Position zu den Vorgängen, die sich in Moskau vollziehen.
   Was die Haltung von EH zum RGW anbetrifft, so hält er die „Europäische Gemeinschaft" dem RGW für überlegen. (Das wurde von ihm im Gespräch mit György Ac_el, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der USAP deutlich erklärt - Anlage 3).
   Diese Position von EH ist antikommunistisch, unwahr, verleumderisch und müßte in geeigneter Weise zerschlagen werden durch die richtige Würdigung der Geschichte des RGW und die gründliche Entlarvung der imperialistischen EG.


3. Das besonders Besorgniserregende ist die Haltung von EH zur BRD. Auf der Leipziger Frühjahrsmesse hat EH auf den Messeständen der BRD keine klassenmäßige Position bezogen. Auf dem Messestand der Saarer Stahl AG ließ er sich farbige Fotobilder im Format von 30 x 60 cm als Wandbehang von diesem Stahlkonzern schenken, die sein Geburtshaus, seine Straße und besondere Sehenswürdigkeiten von Wiebelskirchen an der Saar (seinem Geburtsort) zeigten. Außerdem bekam er 2 Heimatbücher. Voller „Rührung" bedankte er sich bei den saarländischen Konzernbossen dafür und erklärte: „Das sei ja ein Großangriff auf seine Gefühlswelt." Es ist eben ein Paradoxum, daß ein eingefleischter Westdeutscher an der Spitze der DDR steht. Es ist auch deshalb nicht verwunderlich, daß mit diesem saarländischen Stahlkonzern auf Weisung von EH die Leiter des DDR-Außenhandels ein Geschäft abschließen mußten, das dem Konzern 100 Mio. VM einbringt.
   
   Die politische Erklärung, die EH auf dem westdeutschen Messestand „Mannesmann" abgegeben hat zu den Beziehungen beider deutscher Staaten ist völlig ungenügend und defensiv. Lediglich würdigte er die Höhe des Warenumsatzes von 14 Mrd. VM [Valutamark, d. Hg.] im vergangenen Jahr in einer Weise, daß er sich noch erhöhen soll; völlig deckungsgleich mit einer Erklärung des Präsidenten des „Deutschen Industrie- und Handelstages" Wolff von Amerongen, die er wörtlich im „Neues Deutschland" hat abdrucken lassen (ohne Kommentar). Das ist politisch geschmacklos und klassenindifferent. In der Frage des Friedens hat EH die Stirn gehabt, einfach die demagogische Losung von Kohl zu übernehmen: „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen." EH hat mit keinem Wort gegen die Aufstellung der amerikanischen Mittelstreckenraketen in der DDR und gegen Kohl's Ablehnung der schwedischen Initiative zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa Stellung genommen.
   
   Indem er vorschlug, zwischen der DDR und der BRD nur Fragen zu behandeln, in denen eine Verständigung möglich ist und alle anderen Probleme nicht zu erörtern, hat er ganz eindeutig die klaren DDR-Positionen aufgegeben, die er in seiner Geraer Rede zum Ausdruck brachte, nachdem ihn Genosse Breshnew dazu gedrängt hatte. Dieses Vorgehen hat EH im PB überhaupt nicht behandelt. Außerdem hat er seinen bevorstehenden Besuch in der BRD angekündigt. Das wurde von ihm im PB auch nicht besprochen. Das hat er im Alleingang gemacht.
   
   Offenbar will er die BRD noch vor der Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen im Herbst 1983 besuchen, weil es danach nicht mehr geht.
   
   Er sollte aber auch jetzt nicht in die BRD fahren dürfen, denn das wäre nicht zum Nutzen für die DDR und unserer gemeinsamen Interessen.
   
   EH brachte in seinem Treffen mit Fidel Castro-Ruz eine totale Fehleinschätzung der Außenpolitik der Kohl-Genscher-Regierung zum Ausdruck, die sowjetischerseits höchstes Interesse und eine entsprechende Beachtung erfordert, weshalb wir ausdrücklich darüber informieren.
   
   EH sagte zu Fidel Castro-Ruz:
   „Die Wahlen in der BRD stellen eine Stärkung der aggressivsten Kräfte der USA und der BRD dar. Das Ergebnis zeigt drastisch, wie in einem kapitalistischen Staat die Regierung abgelöst werden kann. Das erfolgte nicht aus außenpolitischen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen im Interesse der kapitalistischen Monopole. Auf außenpolitischem Gebiet ist zu beachten, daß die gleichen Unternehmerverbände, die die Regierung Schmidt stürzten und die Regierung Kohl ans Ruder brachten, der abenteuerlichen Politik der Reagan-Administration nicht geschlossen gegenüberstehen. Mit diesen Kräften können wir den außenpolitischen Dialog weiterführen." (siehe Anlage 4, Seiten 14/15)
   
   Mit dieser Feststellung bescheinigt EH wider besseres Wissen der jetzigen Bonner Regierung einen außenpolitischen Kurs, den sie nicht vertritt, ja er spielt sich in dieser Sache als ihr Gesundbeter auf. Der tatsächliche außenpolitische Kurs der jetzigen Bonner Regierung ist ganz eindeutig im Wahlprogramm der CDU/CSU geprägt, mit dem EH vorsätzlich die politische Auseinandersetzung scheut. (Aus der Anlage 5 aus „Die Welt" vom 28.3.83 geht dies genau hervor.)
   
   Natürlich wird in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl im neuen Bundestag dieses Wahlprogramm zum Ausdruck kommen und dasselbe in der praktischen Regierungsarbeit durchgesetzt werden. Hinter den immer wieder von EH ausgehenden politischen Offerten an Bonn steckt die Verschuldung der DDR an die BRD von über 4 Mrd. VM, die Abhängigkeit und Erpreßbarkeit der DDR durch die BRD, die Untreue von EH zum außenpolitischen Kurs der Sowjetunion und der sozialistischen Gemeinschaft gegenüber der BRD und die Absichten von EH, die BRD weiter als Geldgeber und Warenlieferer für die Gesundung der kranken DDR-Wirtschaft zu gebrauchen. Alles das sind Abweichungen vom Marxismus-Leninismus und zeigt sein Abgleiten in den Sumpf des Nationalismus.


4. Man muß betonen, daß die außenpolitische Arbeit, die EH leitet, ungenügend umfassend und ungenügend konkret auf die Rede von J. W. Andropow zum 60. Jahrestag der Gründung der UdSSR in Moskau und die Prager Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages gestützt ist. Natürlich führt er beide Ereignisse in seinen Reden im Munde. Aber es gibt
   • eine ungenügende konkrete, umfassende Propagierung des exakten Inhalts des Friedensprogramms der Sowjetunion und der ganzen Gemeinschaft durch die Außenpolitik der DDR;
   
   
   • es gibt eine völlig ungenügende Anklage und Entlarvung des USA-Imperialismus und der NATO und insbesondere des BRD-Imperialismus als Drahtzieher der Konfrontations- und Hochrüstungspolitik sowie des atomaren Rüstungswahnsinns und der nuklearen Kriegsgefahr.
     EH hält viele allgemeine Friedensreden, in denen er sich über die Dinge zu stellen versucht, sich ungenügend in unsere Front einreiht und noch ungenügender die Front des Feindes angreift und bekämpft.
     Er hat z. B. ganz bewußt die schwedische Initiative für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa und die DDR-Initiative dazu in Übergröße in den Mittelpunkt gestellt, damit die Prager Deklaration und ihr Kampfprogramm für den Frieden in den Hintergrund tritt. So versucht er immer wieder aufs Neue Raum für seine Sonderrolle zu finden und ihn sehr aktiv zu nutzen.
     Es wäre sehr gut, würden die Gespräche mit EH Anfang Mai in Moskau helfen, ihn auf eine ganz klare außenpolitische Position festzulegen; und zwar nicht nur in Worten, sondern auch im gemeinsamen Kommunique, insbesondere auch zum Verhältnis DDR-BRD.
5. Die Lage im PB hat sich in den letzten Monaten in keinerlei Hinsicht zum Guten verändert. EH schaltet und waltet wie er will. Es gibt keine echte Kollektivität. Er führt keine Problemdiskussionen durch. Ehrliche Analysen über die innere Lage in der DDR
   • über den Stand des Bewußtseins und das Denken der Massen;
   • über die ökonomische Situation in der Volkswirtschaft bzw. einzelnen Zweigen und Kombinaten;
   • über die Versorgung der Bevölkerung;
   • über die tatsächlichen Ergebnisse von Wissenschaft und Technik;
   • über das geistig-kulturelle Leben und die Entwicklung von Kunst und Literatur;
   • über die Tätigkeit des Feindes;
   mit entsprechenden Schlußfolgerungen werden schon jahrelang im PB nicht mehr behandelt und nicht zum Gegenstand einer kollektiven Aussprache und Beschlußfassung gemacht. Wenn sich im PB der Keim einer anderen Meinung zeigt, wird er bereits übergangen oder zurückgewiesen. Praktisch arbeitet das PB unter dem Druck von EH, dessen Alleinmeinung in allen Fragen und Belangen durchgesetzt wird.
   
   Die Mehrheit der Mitglieder und Kandidaten des PB redet ihm zu Munde und erweckt den Anschein, daß sie mit der Handlungsweise von EH recht zufrieden ist, obwohl davon ausgegangen werden muß, daß die Mehrheit des PB zugleich durchschaut und auch die Gefahren übersieht, die daraus entstehen. Aber von keinem wird etwas dagegen gesagt bzw. dagegen getan. Die preußische Disziplin und Liebedienerei feiert im PB jeden Tag neue Triumphe.