Brief von Helmut Kohl an Erich Honecker, 14. Dezember 1983

Brief von Bundeskanzler Helmut Kohl an SED-Generalsekretär Erich Honecker, 14. Dezember 1983

Abschrift

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

das neue Jahr wird die beiden Staaten in Deutschland vor wichtige Aufgaben der Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Zusammenarbeit in Europa stellen. Die Erfüllung dieser Aufgaben wird nicht nur für die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten von großer Bedeutung sein, sondern auch für die Beziehungen zwischen West und Ost. Die beiden Staaten in Deutschland stehen in ihren Beziehungen zueinander in einer Verantwortungsgemeinschaft vor Europa und vor dem deutschen Volk. Beide können gerade in schwierigen Zeiten des West-Ost-Verhältnisses einen wichtigen Beitrag für Stabiltät und Frieden in Europa leisten, wenn sie aufeinander zugehen und das jetzt Machbare an Zusammenarbeit voranbringen.

Ich habe mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, daß auch Sie sich für die Fortsetzung des Dialogs und für die Weiterentwicklung friedlicher Beziehungen entsprechend dem Vertragssystem ausgesprochen haben. Dazu sehe ich in der Tat keine Alternative. Das gilt unabhängig davon, daß wir die Ursachen und Auswirkungen der derzeitigen Lage unterschiedlich bewerten.

Wir haben in letzter Zeit Erklärungen des Warschauer Paktes gehört, die sich kritisch zu der Aufstellung amerikanischer Raketen in einigen westeuropäischen Ländern geäußert haben. In meinem Schreiben vom 24. Oktober 1983 habe ich Ihnen, Herr Generalsekretär, die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Mittelstreckensysteme dargelegt. Niemand konnte überrascht sein, wenn sich das westliche Bündnis mangels eines konkreten Ergebnisses bei den Genfer INF-Verhandlungen jetzt gezwungen sieht, mit der 1979 beschlossenen Nachrüstung in Westeuropa zu beginnen. Die Nachrüstung verfolgt den Zweck, zu vermeiden, daß die Sicherheit Westeuropas von der Nordamerikas getrennt wird. Sie soll verhindern, daß Westeuropa in eine Zone minderer Sicherheit verwandelt wird. Sie dient dazu, das durch die langjährige sowjetische Vorrüstung im Mittelstreckenwaffenbereich verlorengegangene Gleichgewicht wieder herzustellen und damit der Gefahr einer instabilen Entwicklung vorzubeugen.

Ich bedauere, daß die Sowjetunion den Genfer INF-Verhandlungstisch verlassen und hierdurch Unsicherheit über den weiteren Fortgang des Dialoges über Rüstungskontrolle in diesem wichtigen Bereich geschaffen hat. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß das Bündnis an den INF-Verhandlungen trotz des bis zum heutigen Tage anhaltenden Aufbaus des sowjetischen Potentials an Mittelstreckenwaffen festgehalten hat. Wir bleiben auch weiterhin der Auffassung, daß eine vereinbarte Lösung des Problems der Mittelstreckenwaffen entscheidend zur Stabilität in Europa beitragen, die Sicherheit für alle erhöhen und damit den Interessen sämtlicher Beteiligter entsprechen würde. Dementsprechend unterstützen wir nachdrücklich die USA in ihrer Bereitschaft, die Verhandlungen über dieses Problem bis zu einem konkreten Ergebnis fortzuführen. Jede einzelne amerikanische Rakete, die jetzt stationiert wird, kann wieder abgebaut werden, sobald ein konkretes Verhandlungsergebnis vorliegt, das dies ermöglicht. Ich habe deshalb an Generalsekretär Andropow appelliert, Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen nicht zu blockieren und den Dialog über Rüstungskontrolle wie bisher auf allen Ebenen fortzusetzen.

Ich versichere Ihnen, daß die Bundesregierung nach wie vor entschlossen ist, ihre Politik des Dialogs und der langfristig angelegten Zusammenarbeit auch mit der Deutschen Demokratischen Republik fortzusetzen. Sie möchte das in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland im Verlauf vieler Jahre Erreichte bewahren und das Geflecht der Beziehungen auf den bewährten vertraglichen Grundlagen weiterentwickeln und ausbauen. Ich bin mit Ihnen darin einig, daß vom Verhältnis unserer beiden Staaten zueinander positive Impulse auf das europäische Klima ausgehen sollten. Ein Höchstmaß an Dialog und Zusammenarbeit wird der Entspannungsprozeß in Europa fördern. Dies ist gerade dann wichtig, wenn die internationale Lage schwieriger geworden ist.

Es ist zu begrüßen, daß sich im letzten halben Jahr in den Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten Bewegung ergeben hat. Die von mir geführte Bundesregierung hat zu einem Fortschritt der Entwicklung der Beziehungen beigetragen. Sie gibt ihrer Erwartung Ausdruck, daß auch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die ersten Schritte hinaus ihren Teil dazu beiträgt, die Beziehungen qualitativ zu verbessern. Alle Kontakte, Gespräche und Verhandlungen zwischen unseren beiden Staaten sollten zügig und mit mit dem Ziel fortgeführt werden, praktische Probleme gemeinsam zu lösen und weitere Felder der Zusammenarbeit zu erschließen. In diesem Zusammenhang nehme ich gerne Ihren Hinweis vom 25. November 1983 auf, „jeden vernünftigen Vorschlag sorgfältig zu prüfen, die Beziehungen zwischen unseren Staaten entsprechend dem Vertragssystem auf ein normales Gleis zu bringen". Ich rege daher an, alsbald in einen umfassenden Dialog über die Weiterentwicklung und den Ausbau der Zusammenarbeit einzutreten. Ich bin gerne bereit, Ihnen meine Vorstellungen dazu, wenn Sie es wünschen, durch einen Beauftragten näher erläutern zu lassen.

Niemand zweifelt daran, daß die ungelösten Sicherheitsfragen für die West-Ost-Beziehungen große Bedeutung besitzen. Diese Fragen können aber nur auf dem Verhandlungswege gelöst werden. Solche Lösungen können erleichtert werden, wenn sich beide Seiten um ein besseres Klima in den Beziehungen zwischen Ost und West insgesamt bemühen.

Wir haben Erklärungen von seiten der Staaten des Warschauer Paktes gehört, in denen die Sorge ausgedrückt wurde, die neuen Raketen in Westeuropa, mit denen der Westen in Ermangelung eines rechtzeitigen Verhandlungsergebnisses in Genf auf die sowjetische SS-20 Vorrüstung geantwortet hat, könnten zum Ausgangspunkt für eine Politik der Konfrontation gegenüber der Sowjetunion werden. Ich versichere Ihnen, daß solche Befürchtungen gänzlich unbegründet sind. Im Gegenteil. Das Nordatlantische Bündnis hat in seiner Brüsseler Erklärung zum Ost-West-Verhältnis soeben bekräftigt, daß die gesamte Allianz die Bereitschaft zur Entspannung und Zusammenarbeit mit dem Osten ebenso ernst meint wie die Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Mit der Erklärung hat der Westen sein Angebot an die Sowjetunion und die anderen Mitgliedsländer des Warschauer Paktes unterbreitet. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit besonders auf folgenden Passus lenken:

„Wie werden auch weiterhin unser Äußerstes tun, um eine sichere und friedliche Zukunft zu gewährleisten. Wir machen der Sowjetunion und den übrigen Staaten des Warschauer Paktes das Angebot, mit uns zusammenzuarbeiten, um ein langfristiges, dauerhaftes, konstruktives und realistisches Verhältnis herzustellen, das auf Gleichgewicht, Mäßigung und Gegenseitigkeit beruht. Zum Nutzen der Menschheit treten wir für einen offenen und umfassenden Dialog und für Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Vorteils ein."

Ich weise auf den Appell hin, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um bei den Wiener MBFR-Verhandlungen, bei den Bemühungen um ein vollständiges Verbot chemischer Waffen und bei den START-Verhandlungen Fortschritte zu erzielen. Das westliche Bündnis hat seine Entschlossenheit unterstrichen, die Stockholmer KVAE-Konferenz als neue Möglichkeit zu nutzen, um den West-Ost-Dialog zu erweitern, vertrauensbildende Maßnahmen auszuhandeln und die Stabilität und Sicherheit in ganz Europa zu erhöhen. Ich unterstreiche besonders den Aufruf der Partner des westlichen Bündnisses an die Sowjetunion, zu den Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen zurückzukehren. Verhandlungsbereitschaft ist der Prüfstein für den Willen zur Entspannung, zur Abrüstung und zum Frieden. Dagegen wäre es unrealistisch zu glauben, daß eine Seite bereit sein könnte, ihre Sicherheitsinteressen als Preis für die Bereitschaft der anderen Seite zu guten politischen Beziehungen zu opfern.

Die Erfahrungen, die wir trotz schwieriger internationaler Bedingungen mit dem KSZE-Folgetreffen in Madrid gemacht haben, geben Anlaß zur Hoffnung, daß wir bei gutem Willen auf allen Seiten auch in Stockholm Ergebnisse erzielen können, die zu einer politischen Verbesserung der West-Ost-Beziehungen beitragen.

Die Bundesregierung wird auch in den kommenden Wochen und Monaten im Bewußtsein ihrer Verantwortung für den konstruktiven Fortgang der West-Ost-Beziehungen handeln. Sie erwartet, daß sich auch die Deutsche Demokratische Republik von einem gemeinsamen Interesse an Zusammenarbeit, Sicherheit und Frieden leiten lassen wird. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik das in der politischen Erklärung von Brüssel bekundete Angebot einer langfristig angelegten Zusammenarbeit aufnähme, einer Zusammenarbeit, die den legitimen Sicherheitsinteressen aller entspräche, den Wohlstand der Völker mehrte und ganz besonders den Deutschen diente. Ich bitte, meine eingangs gemachten Vorschläge auch in diesem Sinne zu verstehen.

Zum Jahreswechsel übermittle ich Ihnen meine besten Wünsche.

gez. Ihr H. Kohl

Quelle: SAPMO-BA, DY 30/J IV/2/2A/2621, dok. in: Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.), Von Hubertusstock nach Bonn. Eine dokumentierte Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen auf höchster Ebene 1980-1987, Berlin 1995, S. 155-59.