Notiz von Werner Krolikowski über Erich Honecker und seine Politik, 16. Dezember 1980

1. Kennzeichnend für die politische Rolle und Stimmung von EH ist, daß er sich fühlt und auch im PB so hinstellt, daß er auf einem ganz großen Roß sitzt, daß er immer wieder in den verschiedensten Varianten von sich gibt, daß die SED und die DDR die beste und erfolgreichste Politik betreibt. Während der 13. ZK-Tagung sagte er vor dem PB in einer Pause: „Harry (Tisch), wenn Du jetzt nach Budapest auf dem Gewerkschaftskongreß fährst, dann erzähle vor den Anwesenden doch mal so richtig, wie erfolgreich die DDR wirtschaftet und voranschreitet. Das ist einmalig. Das gibt es nicht noch einmal in der Welt."
   
   Heute (16.12.80) sagte EH, „daß das 13. Plenum eine gute Resonanz hat, im Inland wie im Ausland. In den BRD-Medien würdigt man sogar unsere wirtschaftliche Leistungen und neuen Zielsetzungen. Früher haben sie uns dagegen schon vier oder fünfmal für tot erklärt. Das zeigt, daß wir auf dem richtigen Wege sind."
   
   EH läßt nur noch zu, daß die Verhältnisse in der DDR in den schönsten Farben dargestellt werden. W. Stoph hatte die Absicht, in seiner Rede für die Volkskammer auch noch auf einige problematische Fragen einzugehen. Außerdem hatte er eine sehr starke Betonung zur Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion drin. EH hat das benutzt, um einschneidende Korrekturen in der Rede durchzuführen. Er warf W. Stoph vor, die Linie des ZK mit seiner Rede zu verletzen, womit er seine Forderungen durchgesetzt hat. EH will W. Stoph das Kreuz brechen und ihn gefügig machen. Er duldet keinen Widerspruch und ist für sachliche Problemdiskussionen nicht mehr zugängig. Er behandelt die anderen wie die Puppen und spielt sich wie ein König auf. EH betont immer stärker, daß seine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Politik des Lebens über die Verhältnisse, „unbeirrt", also ohne Rücksicht auf herangereifte Realitäten und neue internationale Bedingungen „erfolgreich" in den achtziger Jahren weiter fortgesetzt werden muß. Daran läßt er keinen Zweifel aufkommen, obwohl der Planansatz 1981-1985 die schlimmste Ungereimtheit ist, die bisher im PB bestätigt wurde. Dieser Planansatz, der so offen ist, wie eine Feldscheune, ist schlimmstes Abenteurertum. Es wäre gut, wenn Genosse L. I. Breshnew mit EH spricht, um ihn zur Vernunft zu bringen. Mit diesem Planansatz kann man nicht zum X. Parteitag gehen. Das wäre ein Unglück für uns. Aus Giereks Fehler hat EH nichts, aber auch gar nicht gelernt.
   
   Die näheren Argumente enthält unser Material.


2. Das Verhältnis zur Sowjetunion ist von EH und GM unvermindert schlecht, heuchlerisch und demagogisch. Aus dem Krimtreffen hat EH nichts gelernt. Die Polenereignisse sind für ihn die Bestätigung für die Richtigkeit seiner Politik und der Beweis für die Irrtümer von L. I. Breshnew und des PB der KPdSU in der Einschätzung von EH und GM während des Krim-Treffens. Raffiniert versucht er aus den Polenereignissen Kapital für sich zu schlagen.
   
   Mit Wonne hat EH heute (16.12.80) im PB entscheiden lassen, daß ein Werk für Farbbildröhren aus Japan importiert und in der DDR aufgebaut wird, was wieder 1,2 Mrd. VM kostet, die in 8 1/2 Jahren Tilgungs- und Zinsleistungen entrichtet werden müssen. Ich erwähne dieses Beispiel, weil ja vorher dieses Werk als Gemeinschaftswerk mit der Sowjetunion geplant war und von EH und GM sabotiert wurde.
   
   Überhaupt wird der Westdrall über den Weg der Kompensationsgeschäfte verstärkt fortgesetzt. Bemerkenswertes Ereignis ist außerdem der Kauf eines Konverterstahlwerkes anläßlich des Staatsbesuches von EH in Österreich, was über 4 Mrd. VM kosten soll.
   
   EH und GM gehen davon aus, daß die Führung der KPdSU angesichts der Misere in Polen jedes positive Wort von EH über die Sowjetunion hoch honoriert und ihre Kritik von dem Krimtreffen an EH in Vergessenheit versinken wird. Mit dieser Spekulation gehen sie daran, ihre abenteuerliche Linie für den X. Parteitag vorzubereiten und durchzusetzen in der Erwartung, daß sie die volle Segnung von der KPdSU erhält.


3. Zum Verhältnis DDR-BRD betreibt EH eine unverantwortliche doppelgesichtige Zick-Zack-Politik, die zur Verunsicherung, zur wachsenden Unklarheit führt, weil sie prinzipienlos ist, was der Gegner sehr gut durchschaut. In der Geraer Rede werden abrupt neue richtige Forderungen aufgenommen, ohne sie überzeugend und konstruktiv zu begründen. Der Gegner spricht daraufhin von einer Kurskorrektur durch EH. Das DDR-Volk versteht es ebenso und denkt, es kommen wieder schärfere Zeiten. Die Erhöhung des Mindestumtausches tut in derselben Richtung das ihrige dazu. Danach gibt es das EH-G. Gaus-Gespräch, in dem EH die Fortsetzung der deutsch-deutschen Sonderbeziehungen signalisiert.
   
   Dann tritt GM vor dem 13. Plenum auf, um den BRD-Imperialismus nicht anzugreifen und nicht zu verurteilen, ja, er wiederholt nicht einmal die Geraer Forderungen, damit sie nicht im ZK bestätigt werden, ja, er spricht in weichen Tönen, daß man gleichberechtigte Beziehungen zwischen der DDR und der BRD pflegen müsse.
   
   Auf derselben ZK-Tagung spricht dann Fischer nach der EG-Außenministerkonferenz in Brüssel mit ganz scharfen Tönen, insbesondere gegen die BRD-Regierung, wobei die betreffenden scharfen Töne in der Rede von EH persönlich ausgearbeitet wurden (z. B. der Vorwurf, daß die BRD den Rüttli-Schwur gebrochen hat).
   
   Gestern (15.12.80) in der Rede EH's aus Anlaß der Auszeichnung von Gautier mit dem Karl-Marx-Orden erklärte er, daß die DDR keine Abgrenzungspolitik gegenüber der BRD betreibt, was ein unverantwortliches politisches Gewäsch ist. Morgen (17.12.80) muß W. Stoph in der Volkskammer erklären, daß es bei dem bleibt in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD, was EH in Gera gefordert hat. So kann man nicht Außenpolitik gegenüber der BRD machen, wie das EH tut.
   
   Wir schlagen der sowjetischen Seite vor, EH's Handlungen in der Außenpolitik gegenüber der BRD sorgfältig zu analysieren und mit ihm über die gemachten Fehler zu sprechen, damit die Grundlage für einen prinzipiell klaren außenpolitischen Kurs gegenüber der BRD erarbeitet und dem X. Parteitag zur Beschlußfassung vorgeschlagen wird.


4. Auf der Rückreise von Moskau nach Berlin hat EH mit W. Stoph im Flugzeug ein Gespräch unter vier Augen geführt, wobei er sich in Verbindung mit der Vorbereitung zum X. Parteitag auch zu Kaderfragen äußerte.
   
   Er sagte, man müsse jetzt Einheit und Geschlossenheit demonstrieren. Deshalb halte er es für zweckmäßig und für richtig, im PB mit Ausnahme der Herausnahme von A. Norden aus gesundheitlichen Gründen auf dem X. Parteitag keine Kaderveränderungen vorzunehmen, wenn nicht noch etwas besonderes eintreten sollte.
   
   Grüneberg habe zwar viele Fehler gemacht und Jarowinsky sei schwach, aber er habe festgelegt, daß sich GM verstärkt auch um diese Bereiche kümmern soll, damit alles funktioniert. Hager ist zwar ein Opportunist, aber wenn man ihn schiebt, macht er schon mit.
   
   Verner ist jetzt krank, aber auch als er gesund war, war er nicht sehr aktiv. Mit Axen gibt es immer wieder Probleme, aber wenn er anständig kritisiert wird, geht es wieder eine Zeit.
   
   Herrmann ist unerfahren und unselbständig. Man muß ihm viel helfen.
   
   Naumann muß auch unter Kontrolle gehalten und von Zeit zu Zeit Rippenstöße kriegen. Es ist wohl am besten, wir lassen alles wie es ist.
   
   Über die Arbeit der Regierung sei er von den verschiedensten Seiten besser informiert, als man annimmt. Er lobte, wie die Regierung mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke arbeitet und hob besonders die Beratungen mit ihnen hervor. Ansonsten hielt er sich zurück.
   
   (Man muß davon ausgehen, daß dies nur der aktuelle Stand des Denkens von EH zu Kaderfragen ist, nur taktisches Konzept und nicht etwa ehrlicher Wille. Jähe Änderungen der Ansicht EH's sind unbedingt möglich.)