Brief von Günter Mittag und Gerhard Schürer an Erich Honecker, 14. März 1977

Brief von SED-Politbüromitglied Günter Mittag und vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, an Erich Honecker, 14. März 1977

Brief von SED-Politbüromitglied Günter Mittag und vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, an Erich Honecker, 14. März 1977

Abschrift

Günter Mittag
Gerhard Schürer

Berlin, 14.3.1977

Generalsekretär des Zentralkomitees der SED
Genossen Erich H o n e c k e r


Berlin


Lieber Genosse Erich Honecker!

Wir haben im Zusammenhang mit der Entwicklung der Volkswirtschaft im Jahre 1976 die Situation in der Zahlungsbilanz mit dem NSW umfassend analysiert und dabei die Leistungen im eigenen Lande, die realen Fakten des Handels mit der UdSSR und den anderen RGW-Ländern sowie die Lage im nichtsozialistischem Wirtschaftsgebiet, besonders auf dem Gebiet der konvertierbaren Devisen, tiefgründig und nüchtern eingeschätzt. Wir halten für erforderlich, Dich ohne Verzug über die zugespitzte Situation in der Zahlungsbilanz mit dem NSW zu informieren und Dich um eine interne Beratung zu bitten, auch wenn wir zur Zeit noch keine Schlußfolgerungen formulieren konnten.

Bei der Behandlung der Zahlungsbilanz zum Fünfjahrplan im kleinen Kreis unter Deiner Leitung waren folgende offene Probleme genannt worden:



Inzwischen wurde von der Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz eine bedeutende Arbeit geleistet, um die Valutabilanz zu entlasten. Insgesamt haben wir Vorschläge für 1977 für rund 1 Mrd. VM ausgearbeitet, die von Dir bestätigt worden sind. 500 Mio davon sind gelöst, die weiteren befinden sich zur Zeit in Durchführung.

Gleichzeitig sind jedoch neue Belastungen eingetreten. Der Exportplan in das NSW wurde 1976 mit 1,2 Mrd. VM nicht erfüllt. Im Import mußte ein Kauf von weiteren 500 kt Getreide entschieden und Preissteigerungen für den Import von tierischem Eiweiß mit einem Valutaaufwand von insgesamt 450 Mio VM im Jahre 1977 entschieden werden.

Eine völlig neue und für uns unbeherrschbare Situation ist durch die Preisexplosion für den Import von Kaffee und Kakao entstanden. Allein für den im Import der im Plan 1977 enthaltenen Menge von Kaffee und Kakao würden wir 500 - 600 Mio VM in konvertierbaren Devisen mehr brauchen, für die es keine Finanzierungsquelle gibt.

Die Situation ist jetzt schon so, daß der Kassenplan für das II. Quartal mit einem offenen Bargeldproblem von 350 Mio VM vorgelegt wurde. Wir bearbeiten zur Zeit erneut Vorschläge, die dieses Defizit bis auf rund 180 Mio einschränken. Ein Teil dieser Vorschläge verschärft allerdings das Problem im III. und IV. Quartal 1977. Erstmals sind wir in akuten Zahlungsschwierigkeiten. Das Hauptproblem konzentriert sich auf das Jahr 1978, in dem gegenüber den Zahlungsverpflichtungen der DDR bare Valutamittel in Höhe von 3,6 Mrd. VM fehlen. Der Zinssaldo erreicht 1978 eine Größenordnung von 2,2 Mrd. VM.

Im kommenden Jahr werden in besonders großem Umfang Bargeldrückzahlungen erforderlich, da die umfangreichen Getreide- und Futtermittelkäufe in den letzten zwei Jahren durch Kredite mit einer Laufzeit von zwei Jahren fällig werden.

Mit einem kleinen Kreis von Genossen der Staatlichen Plankommission haben wir einmal die Konsequenzen berechnet, wenn dieses offene Bargeldproblem zumindestens zur Hälfte durch materielle Veränderungen gelöst werden muß. Dabei muß berücksichtigt werden, daß dem Plan 1978 im Rahmen des Fünfjahrplanes bereits zugrunde liegt, die Schere zwischen Export und Import im NSW erstmalig zu schließen und einen Export von 10,6 Mrd. (Senkung gegenüber dem Plan 1977 um 3 %) zu erreichen. Über diese Zielsetzung hinaus müßten wir

• durch Exporterhöhung um weitere 1,3 Mrd. eine Exportsteigerung um etwa 40 % gegenüber dem Plan 1977 erreichen, um so weitere 850 Mio Bargeld zu erwirtschaften,
• eine weitere Reduzierung des Importes um 1,7 Mrd. durchsetzen auf 80 % gegenüber dem Plan 1975, um so weitere 350 Mio Bargeld (für Anzahlungen) einzusparen,
• die finanziellen Faktoren der Zahlungsbilanz bei Dienstleistungen und anderen Faktoren um 700 Mio VM Barmittel entlasten.

Die Berechnungen haben ergeben, daß diese Einschränkung des offenen Valutaproblems von 3,6 Mrd. VM auf 1,9 Mrd. VM mit der Konsequenz verbunden ist, daß mindestens 2 Mrd. Ausrüstungen für Investitionen nicht verfügbar sind, die Schwierigkeiten der Materialbestellung Auswirkungen auf eine Warenproduktion von ca. 3 Mrd. hätten und das Wachstum des Warenfonds für die Bevölkerung nur auf 101 - 102 % möglich wäre.

Mit diesen Grundproportionen wäre die kontinuierliche Fortsetzung unserer Wirtschaftspolitik nicht mehr voll gewährleistet.

Die Grundfrage für die DDR ist nicht die Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten, sondern das B a r g e l d d e f i z i t. Entstanden ist dies durch den jahreslangen Importüberschuß bei Waren, die nach ihrem Einsatz in der DDR nicht unmittelbar zur Produktivitätssteigerung und damit zu Quellen der Rückzahlung dieser Mittel beigetragen haben. Diese Waren wie Getreide, Futtermittel, Kaffee, Trockenfrüchte, Südfrüchte wurden mit kurzfristigen Krediten finanziert, die jetzt im wachsenden Maße plus Zinsen zurückzuzahlen sind. Auch der Teil des Importes von Ausrüstungen und Rohstoffen aus dem NSW, der nicht nach dem Prinzip der Kompensation mit festen Rückzahlungsverpflichtungen verbunden wurde, hat das Zahlungsbilanzproblem systematisch verschärft.

Im Jahre 1978 haben wir 11 Mrd. Bargeld aufzubringen, allein um Kredite und Zinsen zurückzuzahlen. Die Bargeldeinnahmen aus unserem Export betragen dagegen 9,3 Mrd. und reichen bereits nicht aus, um neue Importgeschäfte zu finanzieren. Es gibt dennoch keinen Zweifel, daß es uns gelingt, für unsere im Plan enthaltenen Warenimporte und vor allen Dingen auch für die vorgesehenen Kompensationsgeschäfte Kreditgeber zu finden. Wir brauchen aber Finanzkredite, die nicht an Importgeschäfte gebunden sind, um Kredite und Zinsen zurückzahlen zu können.

Auf jeden Fall ist auf der Grundlage Deines Referates auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees mit den Ersten Sekretären der Kreisleitungen eine umfassende Exportoffensive in das NSW durchzuführen und zugleich eine entschiedene Importablösung auf der Basis von höchsten Leistungen in Wissenschaft und Technik durchzusetzen, weil nur so der Ausweg zu finden ist. Zugleich aber benötigen wir eine Überbrückung mit Bargeld, vorwiegend durch die Aufnahme von Finanzkrediten, die jedoch keinesfalls in der Richtung verstanden werden darf, das Problem der Erwirtschaftung des kräftigen Exportüberschusses weiter hinauszuschieben.

Wir werden bemüht sein, erste Gedanken zu Schlußfolgerungen mündlich vorzutragen.

Mit kommunistischem Gruß

Gerhard Schürer
Günter Mittag

Quelle: BA, DE-1/56323.