Notiz über Mitteilungen Leonid I. Breschnews an Erich Honecker, 20. August 1970

1. Ich W. [Walter Ulbricht, d. Hg.] besucht. Vorher bei Gen. Gomulka. W. fühlt sich besser. Ich habe ihm eine „Rüge" gegeben. Er war undiszipliniert, ist in die Sauna gegangen. Jetzt ist alles gut. Arzt hat mit W. gesprochen, sehr ernst. Er hört auf ihn. Einige Wochen häuslichen Aufenthalt, dann ist wieder voll da. Das ist gut so.


2. Da gibt es eine Frage. Die Sache mit dem Überholen ohne Einzuholen. Einzuholen ist schon falsch. Sie ist nicht richtig. Diese Losung hat Chrustschow 1964 plötzlich, ohne Abstimmung, mit uns anläßlich der Eröffnung einer Ausstellung verhindert. Sie ist falsch. Wir sollen dadurch zugeben, daß wir rückständig, z.B. in bezug auf die USA. Das ist doch nicht so, das sind wir doch nicht. Wir können uns nicht mit den USA auf eine Stufe stellen. Die USA hatten keine Folgen des Krieges im eigenen Land. Im Gegenteil. Ihre Teilnahme an Kriegen machte sie reicher. Sie hat Raubzüge durchgeführt. Sollen wir etwa auch Raubzüge durchführen? Wir sind doch ein sozialistisches Land. Dort in den USA gibt es zu Millionen Diebe und Räuber. Die herrschenden Kreise der kapitalistischen Länder sind es auch. Sie leben auf Kosten des Schweißes und des Blutes seiner und anderer Völker. Also die Losung vom Überholen ist falsch. Unsere Gesellschaftsordnung ist von einem anderen, von einem höheren Typ. Bei uns werden die Prinzipien des Humanismus verwirklicht. Arbeitsplatz, Bildung für alle, soziale Sicherheit etc. In den USA leben Neger auf den Straßen, unter Brücken sind sie Freiwild, werden ermordet. Wir bauen bei uns Uni für sie. Bei uns studieren Neger. Was sollen wir da überholen? Wir sollten doch nicht unsere Rückständigkeit popularisieren, die es doch gar nicht gibt. Gewiß, wir müssen schneller unsere Produktivkräfte entwickeln. Dafür haben wir, haben die sozialistischen Länder doch alle Voraussetzungen. Das ist meine, unsere Meinung dazu.


3. Noch eine Frage: Wir bereiten den XXIV. Parteitag vor. Wir werden dabei nicht unsere Errungenschaften unter den Scheffel stellen. Die SU, die sozialistischen Länder, die DDR haben doch Erfolge. Unsere Perspektive ist klar. Wir, die sozialistischen Länder, verfügen über die größten Erdöl- und Erdgas-Vorkommen der Welt. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir diese und andere Schätze für den Sozialismus nutzbar machen. Wir produzieren z.B. Rohre von großem Ausmaß, wir kaufen in der ganzen Welt Rohre. Sobald die Rohrleitungen fertig sind, wenn durch die Rohre Öl und Gas kommt, dann sind wir weiter. Wir haben auch auf anderen Gebieten große Möglichkeiten. Wichtig ist, daß die DDR eine Struktur haben muß wie die SU und sozialistischen Länder, sonst bekommen wir Schwierigkeiten. Es ist notwendig, auch in Zukunft einen festen Kurs auf die Stärkung der Position des Sozialismus in der DDR zu halten. Die DDR ist für uns, die SU für die vereinigten sozialistischen Bruderländer ein wichtiger Posten. Sie ist das Ergebnis des 2. Weltkrieges, sie ist unsere Errungenschaft, die mit dem Opfer des Sowjetvolkes, mit dem Blut der Sowjetsoldaten erzielt wurde. Die DDR ist nicht nur eure, sie ist unsere gemeinsame Sache. Die DDR ist für uns etwas, das man nicht erschüttern kann und darf. Ich habe bereits gesagt, der Vertrag (SU - BRD) hat nicht nur eine positive Seite, sondern auch eine negative Seite. Besonders für die DDR. Hier tut sich durch die Brandt-Regierung eine Gefahr auf. Die Politik der Reg. Brandt ist darauf gerichtet, die DDR zu erschüttern. Weder wir noch ihr können euch gleichgültig gegenüber einer solchen Gefahr verhalten. Nun, bei euch ist die Lage anders als in der CSSR. PB der SED nimmt eine feste Haltung ein. Man darf die Rolle der westdeutschen Sozialdemokratie nicht unterschätzen. Gestern habe ich dies klar gesagt. Nochmals - die Existenz der DDR entspricht unseren Interessen, den Interessen aller sozialistischen Staaten. Sie ist das Ergebnis des Sieges über Hitlerdeutschland. Deutschland gibt es nicht mehr. Das ist gut so. Es gibt die sozialistische DDR und die kapitalistische Bundesrepublik. Das ist so. Das darf man nicht übersehen. Wir müssen gemeinsam die Position der DDR festigen. Der Vertrag kann sich hier günstig auswirken. Er grenzt die DDR von der BRD weiter ab. Die Zukunft der DDR liegt in der sozialistischen Gemeinschaft. Wir haben unsere Truppen bei ihnen. Das ist gut so und wird so bleiben.
   
   Mit dem Vertrag sind nicht alle Fragen gelöst, aber sein Abschluß ist ein Erfolg für uns, für die DDR, für die sozialistischen Länder. Die DDR wird durch den Vertrag gewinnen. Ihre internationale Autorität wird sich erhöhen. Ihre Grenzen, ihre Existenz ist vor aller Welt bestätigt worden, ihre Unverletzlichkeit. Viele Staaten werden mit der Zeit mit der DDR diplomatische Beziehungen aufnehmen. Wie gesagt, mit dem Vertrag wurde die DDR noch deutlicher von Westdeutschland abgegrenzt, ein festerer Bestandteil der sozialistischen Gemeinschaft. Das ist für unsere gemeinsame Sache nur von Vorteil. Gewiß, Brandt verspricht sich auch Vorteile. Er will bei ihnen eindringen, mit sozialdemokratischer Ideologie und wirtschaftlich. Das wird ihm aber mit der Zeit immer schwerer. Wichtig ist, man muß weiterhin in der DDR eine prinzipienfeste Politik machen.


4. Wir haben in bezug auf Brandt, auf die westdeutsche Sozialdemokratie keine falschen Vorstellungen. Illusionen sind nicht am Platz, dürfen erst gar nicht zugelassen werden. Weder Brandt noch Strauß werden den Sozialismus in Westdeutschland einführen. Es gibt kein Beispiel, daß eine sozialdemokratische Partei den Sozialismus verwirklicht hätte. So etwas gibt es nicht. So was wird es auch nicht in Westdeutschland geben. Es gibt, es kann und es darf zu keinem Prozeß der Annäherung zwischen der DDR und der BRD kommen. Das will Brandt, das will Strauß, das will die westdeutsche Bourgeoisie. Soll man in WD [Westdeutschland, d. Hg.] die Lehren aus der Geschichte ziehen. Hier müssen wir auch im Auge behalten die Rolle der westdeutschen Kommunisten, der KPD. Man muß auch den Standpunkt von Reimann berücksichtigen. Für uns ist wichtig die Festigung der Position der DDR, ihre weitere positive politische und ökonomische Entwicklung, die entsprechende Erhöhung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, der Bauern, der Bevölkerung der DDR. Auf diese Aufgabe muß man sich weiter konzentrieren. Es wächst bei ihnen, das habe ich selbst gesehen, eine gute Jugend heran. Sie ist für die sozialistische DDR. Diese Entwicklung muß man weiter fördern. Also alles konzentrieren auf die Festigung der sozialistischen DDR. Brand hat in bezug auf die DDR andere Ziele als wir.


5. Noch eine Frage: Wir sollten alle noch mehr voneinander lernen. Man muß aufgeschlossen sein gegenüber den Erfahrungen anderer sozialistischer Länder, ihren Methoden der Planung und Leitung, ihren Arbeitsmethoden. Man sollte seine Modelle des Sozialismus nicht so anpreisen. Man darf in den anderen Ländern nicht den Eindruck bekommen, daß man alles besser macht als andere. Es gibt Dinge, die man beachten muß, es gibt nationale Traditionen, auch bei uns. Dies ist wichtig. Man darf keine nationale Überheblichkeit aufkommen lassen. Dies ist für uns alle von Schaden. Selbst wir, die große Sowjetunion, müssen uns taktvoll gegenüber den verschiedenen Nationen in der SU verhalten. Russen, Ukrainer, Kasaken, Weißrussen usw., das ist unsere Stärke. Wir müssen bei allen Erfolgen bescheiden bleiben.. Wichtig ist, euer Verhältnis zu Polen in Ordnung zu bringen. Gewiß, auch dort gibt es Dinge. Aber wir sind beunruhigt. Ihr solltet die Dinge mit Polen in Ordnung bringen.


6. Eine große Last sind für uns die Verteidigungsausgaben. Wenn ich euch die Zahlen nennen würde, so würdet ihr umfallen, einen Herzinfarkt bekommen. Bei Gretschko wird alles teurer. Für die gleiche Summe, für mehr und besseres Material gibt es weniger Flugzeuge etc. Auf einem Gebiet geben wir 100 Milld. Rubel aus. So groß ist nicht ein Staatshaushalt. Dies auf einem Gebiet. Wir müssen aber Gretschko die Milld. geben. Das ist wichtig für unsere Zukunft, für die Zukunft des Sozialismus.


7. Wir haben jetzt Gespräche mit den USA. Es geht um strategische Waffen. Wir kennen den Standort und den Vorrat der USA auf diesem Gebiet. Wir kennen dies ganz genau mit Hilfe unserer Sputniks. Leider sehen sie auch unsere. Wir werden sehen, ob es zu bestimmten Vereinbarungen kommt. Nixon will zu uns kommen. Will mit mir sprechen. Was soll dabei rauskommen, Propaganda für Nixon, er wird sagen, mit was er alles nicht einverstanden ist. Wir haben nicht die Absicht, für Nixon Propaganda zu machen. Also nur bei einem konkreten Verhandlungsprogramm. Ergebnisse müssen vorher festliegen. Dann können wir vor unser Volk treten, vor die Völker mit Ergebnissen. Also keine Propaganda für Nixon.


8. Noch eine Frage: Das Sowjetvolk hat ein hohes Bewußtsein, übt eine große internationale Solidarität im Geiste des proletarischen Internationalismus. Siehe Vietnam, Naher Osten, Lebensstandard in CSSR höher (78 kg Fleisch). In der DDR auch. Das wissen unsere Arbeiter und Bauern. Sie sind dafür, daß wir uns so verhalten. Das ist aber nur möglich bei einem hohen Bewußtsein. Sie wissen, daß sie auch einmal aus dem Keller in den dritten Stock ziehen werden.


9. Unsere Wirtschaftsbeziehungen zu den kapitalistischen Ländern werden komplizierter. Nach der Ratifizierung des Vertrages muß man diese Frage besprechen. Wir müssen sie koordinieren. Wir müssen festlegen, wer was wann kauft. Gen. Gomulka ist auch besorgt über die Entwicklung, auch in bezug der Ziele Brandts, des Eindringens in die sozialistischen Länder, in die DDR - durch Wirtschaft eindringen. Wichtig ist, auf allen Gebieten unsere künftigen Schritte in bezug auf WD abzustimmen. Dies ist die Grundlage weiterer Erfolge.


10. Die KPdSU geht weiterhin den leninschen Weg. Die ideologische Arbeit, die Arbeit im Geiste Lenins ist die Stärke der KPdSU. Sie wird nie schwanken. Ich habe im ZK erklärt: Wenn es in einigen sozialistischen Ländern zu Schwankungen kommt, ist dies so entscheidend für die Weltgeschichte. Wichtig ist, daß die KPdSU nicht schwankt. Wir, die KPdSU, stehen fest. Wir gehen immer von einer prinzipiellen Position, vom Klassenstandpunkt aus. Ich habe mit Brandt gesprochen als Generalsekretär des ZK der KPdSU - zur Frage DDR, zur Frage WB. Wir waren nicht zu einer Teestunde zusammengekommen. Ich hoffe, daß er mich verstanden hat. In bezug DDR und WB ist für uns alles klar.


11. Dann noch zu einigen Fragen des Arbeiterstaates, der Kollektivität, der Erholung durch Jagd. Die Kollektivität der Führung hat sich bewährt. Zur Bedeutung politisch-organisatorischer Einheit der Partei und Führung. Notwendigkeit, daß SED auch weiterhin mit KPdSU gemeinsam den bewährten Weg geht. Gemeinsamer Weg hat sich oft bewährt, z.B. - CSSR. Gemeinsamer Weg KPdSU und SED - für KPdSU - festen Kurs. Ohne SU gibt es keine DDR.