Protokoll über die 142. (ordentliche) Sitzung des Senats von Berlin, 14. August 1961

Protokoll über die 142. (ordentliche) Senatssitzung, 14. August 1961

Anwesend: Siehe Anwesenheitsliste
Beginn: 9.10 Uhr

A. (Stellungnahme zu den Unrechtsmaßnahmen der sowjetzonalen Machthaber vom 13. August 1961)

S.B. 2848/61

In Anwesenheit des stellvertretenden Präsidenten des Abgeordnetenhauses und der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen des Abgeordnetenhauses nimmt der Regierende Bürgermeister und die zuständigen Senatsmitglieder Stellung zu der Lage, die durch die Unrechtsmaßnahmen der sowjetzonalen Machthaber vom 13. August 1961 entstanden ist.

Auf Grund einer eingehenden Erörterung über die bisher gemachten Beobachtungen und Erfahrungen stellt der Senat folgendes fest:

1. Der Senat nimmt Kenntnis von der starken Beunruhigung in der Berliner Bevölkerung und den Belegschaften der Betriebe, die durch das Erscheinen des kommunistischen Blattes "Die Wahrheit" in Westberlin entstanden ist und behält sich geeignete Schritte vor.


2. Der Senator für Inneres wird geeignete Maßnahmen gegen von der SED in Westberlin unterhaltene Lokale einleiten.


3. Der Senat wird mit der Alliierten Kommandantur über den Status des Reichsbahnbetriebes und des in Berlin belegenen Reichsbahnvermögens und die weitere Gestaltung des S-Bahn-Verkehrs verhandeln.


4. Der Senat stellt fest, daß die sowjetzonalen Machthaber durch ihre Maßnahmen die Grundlage für den Lohnumtausch entzogen haben.


5. Der Senat wird das Gesetz über den Zuzug verabschieden.


6. Organisierte Schüler- und Jugendfahrten in den Bereich des sowjetischen Sektors finden nicht mehr statt.


7. Der Senat erwartet von allen Bürgern der Bundesrepublik und Westberlins, daß sie nicht mehr an Sport- und kulturellen Veranstaltungen im Bereich des sowjetischen Besatzungsgebietes teilnehmen und die Leipziger Messe besuchen. Er wird für diese Veranstaltungen keine irgendwie geartete Unterstützung gewähren.


8. Der Senat hat dem Bundesminister des Auswärtigen seine Gesichtspunkte für die Beurteilung der Lage und ihre Behandlung in der westlichen Gemeinschaft übermittelt.

B. (Volksabstimmung)

S.B. 2849/61

Der Senat bestätigt seine schon früher zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Bereitschaft, eine Volksabstimmung in Berlin durchzuführen.

Er erachtet es jedoch unter den gegebenen Umständen für erforderlich, entsprechend der Anregung, die der amerikanische Präsident gegeben hat, eine solche Abstimmung mit der Forderung zu verbinden, daß sie in ganz Deutschland und - soweit dies nicht zu verwirklichen ist - wenigstens auch in der Bundesrepublik durchgeführt wird.

Die Fragestellung in Berlin und im übrigen Bereich des Bundesgebietes wird verschieden sein.

Die Gesichtspunkte, nach denen die Fassung der inhaltlich sich treffenden Fragen zu formulieren und der geeignete Zeitpunkt zu bestimmen ist, werden zwischen der Bundesregierung und dem Senat sowie mit der Alliierten Kommandantur abzustimmen sein."

C. (Außenministerkonferenz in Paris)

Der Regierende Bürgermeister unterrichtet in Anwesenheit des stellvertretenden Präsidenten des Abgeordnetenhauses und der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen den Senat über den Bericht, den der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten - Dr. von Brentano - am 11. August 1961 in Bonn über das Ergebnis der in Paris stattgefundenen Außenministerkonferenz gegeben hat.

D. (Termin für die nächste ordentliche Senatssitzung)

Die nächste ordentliche Senatssitzung findet am
Dienstag, dem 15. August 1961, 9.00 Uhr,
mit den für die heutige Senatssitzung vorgesehenen Tagesordnungspunkten statt.

Ende: 10.50 Uhr

Der Schriftführer Der Vorsitzende

Quelle: Landesarchiv Berlin, Protokolle der Senatssitzungen 1961.