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Protokoll Nr. 45/61 der Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am Dienstag, dem 22. August 1961, im Sitzungssaal des Politbüros

Protokoll Nr. 45/61 der Sitzung des Politbüros des ZK der SED im Sitzungssaal des Politbüros, 22. August 1961

Tagesordnung:
  1. Protokollbestätigungen.
  2. Stellungnahme zu dem Auftreten des amerikanischen Vizepräsidenten Johnson in Westberlin und der Verstärkung der amerikanischen Besatzungstruppen in Westberlin
    Berichterstatter: Genosse Ulbricht
  3. Entsendung eines Sonderbotschafters zu Tito und Nasser
    Berichterstatter: Genosse Stoph
  4. Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen der DDR
  5. Weiterführung der Kampagne zu den Wahlen für die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistag
    Berichterstatter: Genosse Ebert
  6. Zwischenbericht des Zentralrats der FDJ über die Durchführung des Kampfauftrags der FDJ
  7. Bericht einer Arbeitsgruppe über den Bezirk Schwerin
    Berichterstatter: Genosse Quandt und Glashagen
  8. Vorbereitung der Sitzung des Bundesvorstandes des FDGB
    Berichterstatter: Genosse Warnke
  9. Regelung einer Beschränkung des Aufenthaltes eines Verurteilten
    Berichterstatter: Genossin Benjamin
  10. Einrichtung einer Handelsvertretung der DDR in Marokko
  11. Auszeichnung des Genossen Hans Warnke anläßlich seines 65. Geburtstages am 25.8.1961
  12. Durchführung der Leipziger Herbstmesse 1961
Anwesende Mitglieder:
Ulbricht, Matern, Stoph (bis 12.15 Uhr), Ebert, Neumann, Leuschner, Honecker (bis 12.00 Uhr, ab 16.30 Uhr), Mückenberger, Warnke (bis 20.00 Uhr), Norden (bis 14.20 Uhr)

Anwesende Kandidaten:
Fröhlich, Mewis, Verner, Pisnik, Baumann, Ermisch, Grüneberg, Apel

Außerdem anwesend die Genossen:
Axen (bis 14.20 Uhr), Kiefert (bis 19.00 Uhr), Mittag, Reimann (bis 14.20 Uhr)

Es fehlten entschuldigt:
Grotewohl, Hager, Kurella

Zur Sitzung hinzugezogen: Zu Punkt 5:
Sindermann, Sorgenicht, Brasch

Zu Punkt 6:
Vom Büro des Zentralrats der FDJ: Schumann, Steinke, Steinel, Schmidt, Kirchhoff, H. Müller, Lamberz, Lorenz, Blümle, Werth, Lehmann, Moritz, Linn, Goede, Leopold, Inge Lange, Itzerott, Kerscheck, Grenz, Egon Hempel, Staimer, Ewald

Zu Punkt 7:
Dohlus, Ossig und Glashagen (Abteilung Parteiorgane), Irma Verner, Bruno Wagner, Götz und Dr. Besser (Abteilung Landwirtschaft), Heid und Jury (Staatliche Plankommission)
Vom Büro der Bezirksleitung Schwerin: Quandt, Bernhard (1. Sekretär der BL), Mosler, Heinrich (2. Sekretär der BL), Weigt, Horst (Sekretär für Agit/Prop.), Sapich, Josef (Sekretär für Landwirtschaft), Maschke, Hermann (Vorsitzender der BPKK), Bollnow, Siegfried (1. Sekretär Schwerin-Stadt), Braun, Günter (Vorsitzender des Wirtschaftsrates), Kräft, Kurt (1. Sekretär Bez.Vorst. VdgB), Griep, Michael (Vors. d. Rates des Bezirkes), Vödisch, Rudolf (Leiter der Bez.-Verw. MfS), Neheimer, Völkner

Zu Punkt 8:
Rettmann, Heilemann (Abteilung Gewerkschaften; vom Sekretariat des Bundesvorstandes des FDGB: Rolf Berger, beyreuther, Tille, Kurt Meier, Knigge, Perk, Pose, Ohm (Parteisekretär)

Zu Punkt 9:
Benjamin, Streit (Abteilung Recht und Staat)

Zu Punkt 10:
Kiesewetter (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten), Bergold (Abteilung Außenpolitik und Internationale Verbindungen)

Sitzungsleitung: Ulbricht
Protokollführung: Schön

Beginn: 10.00 Uhr
Ende: 20.35 Uhr

Behandelt:

  1. Protokollbestätigungen


    (...)

  2. Stellungnahme zu dem Auftreten des amerikanischen Vizepräsidenten Johnson in Westberlin und der Verstärkung der amerikanischen Besatzungstruppen in Westberlin


    Berichterstatter: Ulbricht

    Beschlossen:
    1. Im Zusammenhang mit dem provokatorischen Auftreten des amerikanischen Vizepräsidenten Johnson in Westberlin und der Entsendung eines amerikanischen Bataillons nach Westberlin, wodurch demonstriert wird, daß Westdeutschland und Westberlin Besatzungsgebiet und Westberlin keine freie Stadt ist, ist es notwendig, in Westdeutschland für die Freiheit Westdeutschlands von den Besatzungstruppen zu demonstrieren unter der Losung ‚Ami go home'.
      Die Selbstbestimmung des deutschen Volkes kann es erst dann geben, wenn die amerikanischen Besatzungstruppen abziehen.
      In unserer Außenpolitik ist unter Ausnutzung dieser Losung gegenüber den afrikanischen Staaten unser Standpunkt darzulegen und ihnen nachzuweisen, das wir dasselbe wollen, wofür sie gekämpft haben.

    2. Zu den westdeutschen Wahlen: Es ist zweckmäßig, wenn die DFU mit einer nationalen Proklamation herauskommt. Ausgehend von der Diskussion in der Bevölkerung ist darzulegen, was die Perspektive der Deutschen ist. Der Ausweg aus der gegenwärtigen Lage besteht darin, jetzt mit der Politik der Bonner Ultras Schluß zu machen.

  3. Entsendung eines Sonderbotschafters zu Tito und Nasser


    Berichterstatter: Stoph

    Beschlossen:
    Es ist notwendig, daß sofort der Genosse Ernst Scholz zusammen mit dem stellvertretenden Außenminister König zu Tito und Nasser als Sonderbotschafter mit einem Schreiben des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Walter Ulbricht, entsandt werden.

  4. Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen der DDR



    Beschlossen:
    1. Die vorgeschlagenen Maßnahmen (Übergang von der 1. Etappe zur 2. Etappe) der Grenzsicherung, zur weiteren Festigung der Grenzen der Hauptstadt der DDR und Westberlin werden bestätigt.
      Anlage Nr. 1

    2. Das Präsidium des Ministerrates wird beauftragt, Fragen des innerdeutschen Zahlungsverkehrs durch eine Verordnung neu zu regeln.
      Bei dem Ministerium der Finanzen ist eine Arbeitsgruppe zur Formulierung dieser Verordnung einzusetzen.

    3. Für Reisen in das kapitalistische Ausland werden die bisherigen Genehmigungen ungültig. Sie sind neu zu beantragen.

    4. Die Vorlage über die Einführung der Genehmigungspflicht für Westberliner Bürger zum Betreten der Hauptstadt der DDR wird bestätigt.
      Anlage Nr. 2
      Es wird vorgeschlagen, daß sich der Oberbürgermeister der Hauptstadt der DDR an den Senat von Westberlin mit dem Ersuchen wendet, die Genehmigung zur Einrichtung zweier Zweigstellen des Deutschen Reisebüros in Westberlin zu erteilen, um Besuche Westberliner Bürger in der Hauptstadt der DDR zu ermöglichen.
      Im Falle der Ablehnung durch den Westberliner Senat kann entweder ein schriftlicher Antrag direkt an das Polizeipräsidium der Hauptstadt der DDR gerichtet werden oder an zwei Zweigstellen des Deutschen Reisebüros im Bahnhof Zoo und in einem zweiten Bahnhofsgebäude.

    5. Die Mitteilung des Ministeriums des Innern über die Festlegung der Übergänge zwischen der Hauptstadt der DDR und Westberlin wird bestätigt.
      Anlage Nr. 3

    6. Die nochmalige Warnung zum Schutze friedliebender Bürger an den Grenzen von Westberlin wird bestätigt.
      Anlage Nr. 4

    7. Der Minister des Innern wird beauftragt, eine Anordnung zu erlassen, die jugendlichen Personen im Alter von bis zu 25 Jahren bis auf weiteres die Ausreise aus der DDR in die Länder des kapitalistischen Auslandes untersagt. In dieses Verbot sind auch Seereisen jeglicher Art, die in die Hoheitsgewässer solcher Staaten führen, mit einzubeziehen.
      Ausnahmen, über die in jedem Falle der Minister des Innern entscheidet, sind nur zulässig, wenn ein berechtigtes staatliches, gesellschaftliches oder kulturelles Interesse vorliegt.

    8. Zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Berlin wird dem Vorschlag zugestimmt, bei vorliegender Notwendigkeit ca. 40 Ärzte und 8 Apotheker bis auf weiteres aus den Bezirken, besonders aus Leipzig, Dresden, Rostock, Erfurt und Gera, nach Berlin zu delegieren.
      Verantwortlich für die Durchführung: Ministerium für Gesundheitswesen, Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen, Räte der Bezirke.

    9. Die Bekanntmachung und interne Dienstanweisung über die Registrierung von Schülern, Lehrlingen und Studenten, die in Westberlin lernten, werden bestätigt.
      Anlage Nr. 5
      Die Namen der bisher in Westberlin Studierenden und der in Westberlin gewesenen Oberschüler sind den staatlichen Organen und der Bezirksleitung zu übergeben.
      Bis Anfang November ist der Bezirksleitung Berlin zu berichten, wie sie sich jetzt verhalten und welche Entwicklung sie nehmen. Es ist dann zu entscheiden, welche außerordentlichen Maßnahmen auf Grund der Berichte erforderlich sind.
      Diese Frage ist auch am Montag in der Sitzung des Verteidigungsrates zu behandeln.

    10. Die Vorlage über die Informationstätigkeit westdeutscher und westberliner bzw. ausländischer Vertreter von Presseorganen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk, Fernseh-, Bild- und Filminstitutionen wird bestätigt.
      Anlage Nr. 6

    11. Die Vorlage über die Durchführung einer Pressekonferenz in Westberlin durch den Präsidenten der Reichsbahndirektion Berlin, Genossen Arndt, wird bestätigt.
      Anlage Nr. 7

    12. Die Vorlage zur Stärkung der Position der Reichsbahner in Westberlin wird bestätigt.
      Anlage Nr. 8

    13. Die Vorlage über den Bezug westlicher Presseerzeugnisse wird bestätigt.
      Anlage Nr. 9
      In den im demokratischen Berlin vorhandenen Kulturhäusern volksdemokratischer Länder ist zu kontrollieren, ob dort Westliteratur ausliegt.
      Die Mitarbeit von DDR-Bürgern an westdeutschen Zeitschriften und westdeutschen Gesellschaften ist zu überprüfen vom Gesichtspunkt der durchzuführenden Maßnahmen zu der Beseitigung dieses Zustandes.

    14. Genosse Leuschner wird beauftragt, dem Präsidium des Ministerrates eine Vorlage über die Liquidierung der Beteiligung am Deutschen Normenausschuß vorzulegen.
      Das Büro des Deutschen Normenausschusses ist sofort zu liquidieren.
      Verantwortlich: Genosse Apel.
      Das vorgefundene Material ist zu sichten.
      Da es noch andere Stellen in Berlin und in der DDR gibt, die als Stützpunkte des Gegners zu betrachten sind, wird festgelegt: die Genossen Leuschner und Neumann veranlassen die Überprüfung auf dem Gebiete der Wirtschaft und des Gesundheitswesens;
      Genosse Grüneberg veranlaßt dasselbe auf dem Gebiete der Landwirtschaft;
      Genosse Norden zusammen mit Genossen Siegfried Wagner auf dem Gebiete der Kultur;
      Genosse Hörnig zusammen mit dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen auf dem Gebiete des Hochschulwesens.
      Alle Bezirkssekretäre werden angewiesen, alle Verbindungsstellen, die der Gegner ausnutzen kann, ausfindig zu machen und Vorschläge zu ihrer Liquidierung zu unterbreiten.

    15. Die Vorlage über die Lage in den künstlerischen Institutionen im demokratischen Berlin wird mit der Maßgabe bestätigt, daß solche Westberliner Kräfte, die durch Mitarbeiter und künstlerisch-technisches Personal aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, ersetzt werden können, allmählich ausgeschaltet werden.
      Anlage Nr. 10
    (...)
(Unterschrift)
Walter Ulbricht

Anlage Nr. 1 zum Protokoll Nr. 45 vom 22.8.1961

  1. Die vorgeschlagenen Maßnahmen (Übergang von der 1. Etappe zur 2. Etappe der Grenzsicherung) zur weiteren Festigung der Grenze der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (das demokratische Berlin) und Westberlin werden bestätigt. Der Aufbau der neu zu schaffenden Grenzbrigade Berlin erfolgt im wesentlichen aus allen Kräften der 1. Brigade der Bereitschaftspolizei, den bisherigen Kräften der Sicherungskommandos Berlin sowie von frei werdenden Kräften der Deutschen Grenzpolizei, die bisher am Ostring der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik standen.

    Der Stellvertreter des Ministers des Innern für bewaffnete Kräfte, Genosse Generalmajor Seifert, wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu einer regulären Grenzsicherung unmittelbar in Angriff zu nehmen und dieselben bis zum 28.8.1961 im wesentlichen zum Abschluß zu bringen. Der Kommandeur der neu zu schaffenden Grenzbrigade Berlin, sein Polit. Stellvertreter sowie sein Stabschef sind dem Nationalen Verteidigungsrat bis zum 28.8.1961 zur Bestätigung vorzulegen.

  2. Zur Verstärkung der Grenzsicherung an der Staatsgrenze West und der Einführung eines ordnungsgemäßen Grenzregimes ist vom Minister des Innern in Zusammenarbeit mit dem Minister für nationale Verteidigung und dem Minister für Staatssicherheit ein Beschluß auszuarbeiten, der dem Nationalen Verteidigungsrat am 28.8.1961 zur Bestätigung vorzulegen ist. Die Vorlage ist unter Hinzuziehung der 1. Sekretäre der Bezirksleitungen Suhl und Magdeburg und eines 1. Kreissekretärs aus dem Grenzgebiet auszuarbeiten.

  3. Genosse Norden hat zu veranlassen, daß die Agitationskommission sich in Verbindung mit dem Aufruf des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend eingehender mit den speziellen Fragen der Jugend befaßt. Der Minister für Nationale Verteidigung hat alle Maßnahmen zur Sicherung einer schnellen und reibungslosen Einstellung der Jugendlichen in die bewaffneten Kräfte zu veranlassen, einschließlich der schnellen Verabschiedung der von der FDJ aufgestellten Regimenter, zum Beispiel des 1. FDJ-Regiments Erfurt bzw. des FDJ-Regiments Berlin. Alle gemeldeten Jugendlichen, die gesundheitlich dazu in der Lage sind und bis Ende des Jahres 18 Jahre alt werden, sind einzustellen.

  4. Auf Grund der verleumderischen Reden Brandts, daß die Angehörigen der Nationalen Volksarmee und der Volkspolizei bei Provokationen an der Grenze von der Schußwaffe keinen Gebrauch machen, hat der Genosse Norden mit den entsprechenden Genossen zu besprechen und zu veranlassen, daß durch Gruppen, Züge oder Kompanien schriftliche Erklärungen abgegeben werden, die beinhalten, daß sie voll verstanden haben, um was es geht, und daß jeder, der die Gesetze unserer Deutschen Demokratischen Republik verletzt - auch wenn erforderlich - durch Anwendung der Waffe zur Ordnung gerufen wird. Es ist sicherzustellen, daß im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Erklärung auch die jeweiligen Bilder der Angehörigen der bewaffneten Kräfte, die die Erklärungen verfaßten, veröffentlicht werden.

  5. Das Präsidium des Ministerrates hat bis zum 26.8.1961 einen Beschluß über die Antragstellung, Zulassung und Betrieb im Fernschreibverkehr sowie Sicherung der Fernschreibanlagen zu fassen. Der Telefonverkehr ist, da laut Mitteilung des Genossen Stoph die erforderlichen Maßnahmen getroffen sind, ab sofort wieder aufzunehmen. Verantwortlich für die Durchführung dieses Beschlusses: Genosse Stoph.

    1. Durch alle Ministerien und wissenschaftlichen Einrichtungen ist zu sichern, daß bis zum Abschluß eines Friedensvertrages Wissenschaftler der Deutschen Demokratischen Republik an keiner wissenschaftlichen Tagung in Westdeutschland teilnehmen und auch nicht zu Gastvorlesungen an westdeutsche Universitäten fahren.

    2. Für Reisen in das kapitalistische Ausland (einschließlich NATO-Staaten) wird folgende Regelung festgelegt: In den nächsten Monaten werden wissenschaftliche Tagungen nur unter folgenden Gesichtspunkten besucht:
      • Tagungen, deren Thematik von großer Bedeutung für unsere wissenschaftliche Arbeit sind;
      • Tagungen, die im Hinblick auf die internationale Stellung der Deutschen Demokratischen Republik besucht werden sollten;
      • es können nur solche Wissenschaftler fahren, die die Gewähr dafür geben, daß sie die Belange der Deutschen Demokratischen Republik allseitig vertreten.
      Zur Regelung dieser Maßnahmen wird vorgeschlagen, daß die entsprechenden Ministerien und Institutionen festlegen, welche Tagungen von welchen Wissenschaftlern besucht werden müßten (die Zahl der Teilnehmer ist auf ein Mindestmaß zu beschränken).
      Die Vorschläge werden dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Koordinierung und Bestätigung eingereicht.

    3. Für die Realisierung unserer Verpflichtungen in den abhängigen Nationalstaaten ist ebenfalls ein Plan der Reisen aufzustellen und vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zu genehmigen.
  7. Bis auf weiteres wird als Maßstab für die Erteilung von Genehmigungen zum Betreten Westberlins für Ärzte festgelegt: Die politische Zuverlässigkeit sowie die Aufrechterhaltung der notwendigen Zusammenarbeit mit bestimmten Westberliner Einrichtungen des Gesundheitswesens zur Verhütung bzw. Bekämpfung von Seuchen.

  8. Ordnung über die Ausgabe von Passierscheinen zum Betreten der Westsektoren Berlins:
    1. Genehmigungen zum Betreten der Westsektoren von Berlin durch Mitarbeiter des Staats- und Wirtschaftsapparates sowie kultureller Institutionen erfolgt nur durch Antrag des zuständigen Ministers beim Minister des Innern.

    2. Genehmigungen zum Betreten der Westsektoren von Berlin durch Mitarbeiter von Partei- und Massenorganisationen ist nur mit Zustimmung der zuständigen Abteilung des Zentralkomitees möglich.
      Die zuständigen Abteilungen des Zentralkomitees beantragen die Passierscheine bei der Abteilung für Sicherheitsfragen des Zentralkomitees, die ihrerseits die Ausgabe der Passierscheine beim Präsidium der Volkspolizei Berlin anweist.

    3. Der Leiter der Abteilung für Sicherheitsfragen des Zentralkomitees hat in Zusammenarbeit mit dem Genossen Maron festzulegen, wie die Ausgabe von Passierscheinen für die Arbeit der Abteilung Verkehr und Gesamtdeutsche Fragen gesichert werden kann.
    1. Urlauber mit FDGB-Reiseschecks, die in die 5-km-Sperrzone einreisen wollen, müssen wie alle anderen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend der vom Minister des Innern festgelegten Ordnung bei ihren zuständigen Kreis-Polizei-Ämtern einen Passierschein beantragen.

    2. Erholungsheime, Jugendherbergen etc., die im 500-Meter-Streifen an der Staatsgrenze West liegen, sind - soweit dies noch nicht geschehen ist - nach Rücksprache mit den Nutzungsberechtigten am 1.9.1961 dem Kommando der Deutschen Grenzpolizei zur Verfügung zu stellen.

    3. Die Räte der Kreise an der Staatsgrenze West haben in Verbindung mit den Volkspolizei-Kreis-Ämtern, den zuständigen Kommandeuren der Deutschen Grenzpolizei intern zu überprüfen, welche Gebäude (Objekte) bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt für notwendige Sicherungsaufgaben freizustellen sind. Die Listen nebst allen Unterlagen sind den Leitern der Volkspolizei-Kreisämter bis zum 25.9.1961 zu übergeben.
      Verantwortlich: Genosse Stoph


Quelle: SAPMO-BA, DY 30/J IV 2/2/787, Bl. 1 ff.
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