Protokoll Nr. 39/61 der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED am Montag, 7. August 1961

im Sitzungssaal des Politbüros

Protokoll Nr. 39/61 der außerordentlichen Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der SED, 7. August 1961

Abschrift
[Auszug]

Tagesordnung:

1. Bericht über die Beratung der 1. Sekretäre des ZK der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus den Staaten des Warschauer Vertrages.
   Berichterstatter: Genosse Ulbricht


2. Über die Beratungen zu Wirtschaftsfragen
   Berichterstatter: Genosse Apel


3. Kundgebung zum 90. Geburtstag Karl Liebknechts am 14.8. auf dem Potsdamer Platz

Anwesende Mitglieder:
Ulbricht, Matern, Ebert (bis 11.40 Uhr), Neumann, Leuschner, Honecker, Mückenberger, Warnke, Norden

Anwesende Kandidaten:
Fröhlich, Mewis, Verner, Hager, Pisnik, Baumann, Ermisch, Grüneberg, Apel

Außerdem anwesend die Genossen:
Axen, Mittag, Reimann (bis 13.10 Uhr)

Es fehlten entschuldigt:
Grotewohl, Stoph, Kurella, Kiefert

Zur Sitzung hinzugezogen:
Zu Punkt 2:
vom Volkswirtschaftsrat:
Wunderlich, Markowitsch, Selbmann, Gregor, Wittik

von der Staatlichen Plankommission:
Wenzel, Grosse, Fritz Müller, Freyer
Hüttenrauch (Min. f. Außenhandel) Kammler (Min. d. Finanzen)

Sitzungsleitung: Ulbricht

Protokollführung: Schön
Beginn: 10.00 Uhr
Ende: 14.35 Uhr

Behandelt:

1. Bericht über die Beratung der 1. Sekretäre des ZK der Kommunistischen und Arbeiterparteien aus den Staaten des Warschauer Vertrages:

Berichterstatter:
Ulbricht

Beschlossen:

Nach der Berichterstattung beschließt das Politbüro:

1. Das Politbüro billigt einmütig das Auftreten des Genossen Ulbricht auf der Beratung.


2. Für Freitag, den 11. August 1961, ist die Volkskammer einzuberufen. Dr. Bolz referiert zu den Fragen der Abrüstung und der Noten der Sowjetunion. Er informiert zugleich über die Beratung der 1. Sekretäre des ZK der Kommunistischen und Arbeiterparteien.
   In der Sitzung der Volkskammer wird Genosse Stoph Fragen, die Berlin betreffen, beantworten.
   Die Volkskammer soll ihre Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieser Beratung erklären. Sie soll einen Beschluß zur Frage des Kampfes gegen den Menschenhandel fassen, in dem dem Ministerrat alle Vollmachten erteilt werden.
   Die Bezirksleitung Berlin organisiert die Entsendung von Betriebsdelegationen zur Tagung.


3. Der Beginn der vorgesehenen Maßnahmen zur Kontrolle erfolgt in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates.


4. Genosse Ulbricht wird den Ministerrat am Wochenende zu einem Beisammensein einladen.


5. Zur Frage des Kindesraubes in den Bezirken Cottbus und Neubrandenburg wird Genosse Maron, Minister des Innern, beauftragt, mit dem Minister für Justiz, Genossin Benjamin, Haftbefehl gegen die Kindesräuber zu erlassen.
   Der Minister für Justiz fordert sofort von der Bonner Regierung die Rückgabe der Kinder sowie die Auslieferung der Verbrecher, damit diese vor das Gericht gestellt werden können.


6. Das Material über den Menschenhandel Westdeutschlands ist vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten nicht an die UNO, sondern an alle Regierungen zu senden.


7. Am Freitag, den 11.8.61, findet eine Beratung mit den 1. Bezirkssekretären statt.


8. Genosse Norden wird beauftragt, ein Glückwunsch-Telegramm des ZK zum erfolgreichen Weltraumflug des Kosmonauten Titow zu entwerfen.


9. Das Sekretariat wird beauftragt, sich mit der Frage der Änderung der Arbeit der Massenorganisationen zu beschäftigen.

(...)

Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2A/841, Bl. 1-3