Protokoll über die 137. (außerordentliche) Sitzung des Senats von Berlin am Mittwoch, 12. Juli 1961

Protokoll über die 137. (außerordentliche) Sitzung des Senats von Berlin am Mittwoch, 12. Juli 1961

Abschrift

Beginn: 10.20 Uhr

Einziger Punkt der Tagesordnung: (Aussprache mit dem Bundeskanzler)

S.B. 2784/61

Unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters findet eine außerordentliche Sitzung des Senats mit dem Bundeskanzler, Bundesminister Lemmer und dem Bundesbeauftragten Dr. Vockel statt, an der auch der stellvertretende Präsident des Abgeordnetenhauses und die Fraktionsführer der SPD und CDU teilnehmen.

Der Bundeskanzler gibt einen kurzen Überblick über die internationale Lage mit besonderer Berücksichtigung der Situation Berlins.

Der Regierende Bürgermeister stellt die nach wie vor bestehende Einmütigkeit über die fünf Punkte zur Berlin-Frage fest, die im Januar 1960 schon einmal Gegenstand von Beratungen im gleichen Gremium bildeten.

Es handelt sich dabei um:

1. Die Anwesenheit der Westmächte in Berlin beruht auf unveränderter Rechtsposition.


2. Die in den vergangenen Jahren erfolgte Eingliederung Berlins in das Rechts-, Finanz- und Wirtschaftssystem des Bundes ist ein Grundpfeiler für die freiheitliche Existenz der Stadt.


3. Der freie Zugang von und nach Berlin darf nicht eingeschränkt werden.


4. Keine Vereinbarung über Berlin darf den eindeutigen Willen der Berliner Bevölkerung unberücksichtigt lassen.


5. Berlin muß weiterhin Begegnungsstätte der Deutschen bleiben.

Diese fünf Punkte bilden nach einmütiger Auffassung weiterhin die Grundlage der deutschen Berlin-Politik. Es wird eine Anzahl von Einzelproblemen erörtert, darunter die Frage der Grenzgänger, die Situation in der sowjetisch besetzten Zone und die aktuelle Lage hinsichtlich des Evangelischen Kirchentages. Der Beschluß des Präsidiums des Kirchentages, den Kirchentag in West-Berlin abzuhalten, wird lebhaft begrüßt. Es besteht Übereinstimmung darüber, in den genannten aktuellen Fragen sowie über die gesamte Situation Berlins weiterhin in engem Kontakt zu bleiben.

Ende: 11.50 Uhr

Der Schriftführer Der Vorsitzende

Quelle: Landesarchiv Berlin