Kleßmann, Christoph: Zwei Staaten, eine Nation. Deutsche Geschichte 1955-1970

Die „Grenzsicherungsmaßnahmen" vom 13. August 1961

(Auszug)

Angesichts der chronischen Krisen in der Versorgungslage und der damit parallel laufenden Fluchtbewegung sind die Pläne zur Abriegelung Berlins schon vor 1961 ventiliert worden. So wurde im Westen bereits 1958 die „Operation Chinesische Mauer" bekannt, die man jedoch zu den Akten legen mußte, da die Sowjetunion zu dieser Zeit einem Mauerbau nicht zustimmte [93]. Noch im März 1961 hatte Ulbricht nach Angaben des 1968 geflüchteten stellvertretenden tschechischen Verteidigungsministers vergeblich versucht, Zustimmung zu seiner Lösung der Berlin-Frage zu erhalten [94]. Erst die Konferenz der kommunistischen Parteichefs des Warschauer Pakts Anfang August gab schließlich grünes Licht [95]. Im Westen erwartete zwar jedermann, daß etwas geschehen würde, aber die Möglichkeit der vollständigen Abriegelung Ost-Berlins wurde offenkundig verdrängt. Insofern traf die in der Nacht zum Sonntag des 13. August beginnende Aktion alle überraschend. Damit ging ein außenpolitischer Konflikt zu Ende, der drei Jahre zuvor begonnen hatte.

Noch vor Chruschtschows Ultimatum hatte Ulbricht die Auseinandersetzung um Berlin auf eine neue Ebene gehoben. In einer Wahlversammlung vom Oktober 1958 erklärte er (ähnlich wie kurz darauf der sowjetische KP-Chef), Berlin sei 1945 Teil der sowjetischen Besatzungszone geblieben. „Ganz Berlin liegt auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik." Die Westmächte hätten mit der Spaltung Deutschlands und Berlins die Rechtsgrundlage und den moralisch-politischen Anspruch ihrer Anwesenheit in West-Berlin verwirkt [96]. Zwar sprach Ulbricht nicht von einer „selbständigen politischen Einheit", aber den Status West-Berlins stellte er doch deutlich in Frage. Zusammen mit Chruschtschows Berlin-Ultimatum erhielt nun das Thema „Republikflucht" einen neuen dramatischen Akzent. Seit der Änderung des Paßgesetzes im Dezember 1956 war der Kampf gegen die Republikflucht verstärkt worden.

Die Einschränkung der legalen Reisen führte zu einem Absinken der Westreisen von 2,5 Millionen (1956) auf rund 700.000 (1958). Parallel lief eine verstärkte Propagandakampagne, um die Bevölkerung gegen Fluchtgedanken zu immunisieren [97] [...] So erklärte Ulbricht auf der 33. ZK-Sitzung im Oktober 1957: „Es ist notwendig, eine große Aufklärungsarbeit zu führen, daß kein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sich von westdeutschen Werbern dazu verleiten läßt, nach Westdeutschland zu fliehen. Wir müssen alle Menschen davor bewahren, daß sie von den westdeutschen Großkapitalisten ausgebeutet und erniedrigt werden. Vor allem ist es notwendig, den Menschen zu erklären, warum das System des militaristischen Obrigkeitsstaates keine Zukunft hat und warum die Erhaltung des Friedens die Stärkung der DDR erfordert und deshalb kein Arbeiter, kein Angehöriger der Intelligenz, kein Bauer aus kleinlichen wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen nach Westdeutschland ziehen darf." [98]

Daß dieses Ziel nicht zu erreichen war, mußte Ulbricht im Juli 1961 vor dem ZK eingestehen: „Es ist bisher nicht gelungen, die Massen der Bevölkerung auch nur in den Grundfragen der Politik der Arbeiter- und Bauernmacht aufzuklären und zu überzeugen." Daher sei es notwendig, die Machtmittel des Staates einzusetzen [99]. Die immer massiver werdenden Kampagnen, insbesondere gegen die „Grenzgänger" in Berlin, aber auch allgemein gegen „Abwerbung", „Menschenhandel" und „Kopfjäger" und die drakonische Bestrafung gescheiterter Fluchtversuche dämmten den Flüchtlingsstrom in keiner Weise ein [100], sondern wirkten in Verbindung mit den politischen Angriffen auf den Berlin-Status eher kontraproduktiv [...]. Insofern lag die Ursache der dramatischen Zuspitzung im Sommer 1961 nicht nur in der miserablen Versorgungslage - die zeitweilige Wiedereinführung der Rationierung war ein Beweis dafür -, sondern auch in dieser selbstproduzierten psychologischen Konstellation: Da die Maßnahmen der politischen Führung auf längere Sicht nicht zu kalkulieren waren, wurde der innere Druck zu flüchten, solange es noch möglich war, ständig größer [101] [...]. Daß andererseits ein schneller Stop der ökonomischen ruinösen Fluchtbewegung für die politische Führung zwingend war, belegen die Zahlen. Vom September 1949 bis zum ersten Halbjahr 1961 flüchteten insgesamt 2,691 Millionen Menschen aus der DDR. Besonders einschneidend war der hohe Anteil der „Intelligenz", für die seit 1954 genaue Daten vorliegen. Bis 1961 flüchteten: 3371 Ärzte, 1329 Zahnärzte, 291 Tierärzte, 960 Apotheker, 132 Richter und Staatsanwälte, 679 Rechtsanwälte und Notare, 752 Hochschullehrer 16724 Lehrer und 17082 Ingenieure und Techniker [102].

Die Fluchtgründe waren, wie Umfragen ergaben, vielfältig und lassen kaum eindeutige Kategorisierungen zu [103]. Die pauschale Behauptung der SED von „Abwerbung" und „Menschenhandel" gehört in jedem Falle in das Arsenal abstruser Propaganda, die zur Rechtfertigung des Mauerbaus diente. Aber auch die Vorstellung, politische Motive hätten primär den Entschluß zur Flucht bestimmt, ist schief. Nur für eine Minderheit waren politische Gründe im engeren Sinne maßgeblich. In den meisten Fällen war die Flucht, wie Ernst Richert 1966 schrieb, „Binnenwanderung zu den günstigeren Lebensverhältnissen", allerdings illegal und unter Aufgabe von Hab und Gut" [104]. Es hat zudem eine im Westen selten registrierte - und auch nicht präzise erfaßbare - Rückwanderung von West nach Ost gegeben, deren Gesamtumfang bis 1961 auf etwa 500.000 Personen geschätzt worden ist" [105]. Der Hinweis auf die Problematik des Fluchtbegriffs kann die Proportionen wieder zurechtrücken, die in der zeitgenössischen Publizistik bisweilen aus den Fugen gerieten. Er sollte jedoch nicht zur Bagatellisierung der politischen Fluchtbewegung führen. Schon in einem Brief vom 11. November 1960 an Ministerpräsident Grotewohl wies die Synode der Evangelischen Kirche der Union darauf hin, daß viele Menschen aus allen Berufen flüchteten, „weil sie das Mindestmaß an Freiheit, Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit vermissen, das für sie zu einem sinnvollen menschlichen Leben gehört" [106].

Die Absicht, als „ultima ratio" eine Mauer zu bauen, wurde bis zuletzt abgeleugnet. Noch am 15. Juni 1961 erklärte Ulbricht auf einer Pressekonferenz auf die Frage einer Korrespondentin der „Frankfurter Rundschau" nach den Konsequenzen der Bildung einer „Freien Stadt": „Ich verstehe Ihre Frage so, daß es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter in der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten ... Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." [107] Nach Kennedys Erklärung über die drei „Essentials« vom 25. Juli [...] war jedoch trotz aller Risiken eine Abriegelung absehbar, da eine westliche Intervention nicht erfolgen würde, solange keines dieser „Essentials" berührt war. Folgt man den Memoiren des Botschafters der Bundesrepublik in Moskau, Hans Kroll, so hat Chruschtschow selber den Befehl zum Mauerbau gegeben, um den ökonomischen Zusammenbruch der DDR zu verhindern, auch wenn er sich bewußt war, daß die Mauer „eine häßliche Sache" sei und eines Tages wieder verschwinden müsse, wenn die Gründe ihrer Errichtung entfielen [108]. Im Amtsdeutsch des Ministerratsbeschlusses vom 12. August lautete die Begründung so: „Zur Unterbindung der feindlichen Tätigkeit der revanchistischen und militaristischen Kräfte Westdeutschlands und Westberlins wird eine solche Kontrolle an den Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Grenze zu den Westsektoren von Groß-Berlin eingeführt, wie sie an den Grenzen jedes souveränen Staates üblich ist." [109] Die These vom Mauerbau als Präventivmaßnahme zur Sicherung des Friedens hat sich dauerhaft in der DDR-Historiographie gehalten. Die innere Logik einer solchen Vorstellung, angebliche „Blitzkriegspläne der BRD" [110] könnten durch Stacheldraht und Mauerbau zu Fall gebracht werden, ist seitdem nicht überzeugender geworden.

Die Vorbereitung und Durchführung der Aktion übertrug Walter Ulbricht Erich Honecker, damals Sekretär des ZK und Politbüromitglied [111]. Begonnen wurde in der Nacht zum 13. August mit Absperrungen durch Polizeiposten, Betriebskampfgruppen und Verbände der NVA. Zunächst wurden Stacheldrahtbarrieren entlang der Sektorengrenze errichtet, die dann in den folgenden Tagen durch Mauern ersetzt und langfristig zur „modernen Grenzanlage" perfektioniert wurden.

Was der Mauerbau für die Bevölkerung Berlins und der DDR bedeutete, ist punktuell in zahllosen zeitgenössischen Reportagen und Bilddokumentationen illustriert worden, obwohl wir letztlich wenig darüber wissen, wie die Wirkung unter der DDR-Bevölkerung war [112]. Die zynischen offiziellen Begründungen und die zeitweilig verbreitete groteske Bezeichnung der Mauer als „antifaschistischer Schutzwall" sind stets auf wenig Glauben gestoßen. Die demagogischen Tiraden des Chefpropagandisten des (Ost-)Berliner Rundfunks, Karl Eduard von Schnitzler [113], dürften ebenfalls schwerlich dazu beigetragen haben, die Notwendigkeit des Mauerbaus plausibler zu machen. Abenteuerliche Fluchtversuche und blutige Zwischenfälle bestimmten monate- und jahrelang die Situation an der Mauer. Der Ton der politischen Auseinandersetzung zwischen der DDR und „dem Westen" wurde gehässiger denn je [...]. Vor allem der Regierende Bürgermeister, Willy Brandt, war Zielscheibe einer mit geschmacklosesten Einlagen versehenen Rundfunkkampagne [114].

Als die Absperrung erfolgreich durchgeführt war, bescheinigte Ulbricht seinen „lieben Berlinern": „Ihr habt diese Prüfung gut bestanden" [115]. Drei Tage später resümierte der Leitartikel des „Neuen Deutschland": „Die Sicherung der Grenzen unserer Republik in und um Berlin hat auch bei den erbittertsten Feinden des Sozialismus, auch bei den verbohrtesten Gegnern unserer Arbeiter- und Bauernmacht die Hoffnung zerstört, daß es den Adenauer, Strauß und Brandt gelingen könnte, mit Hilfe der offenen Flanke die DDR aufzurollen, und das Deutschlandproblem durch Annexion der DDR zu ‚lösen’." [116] Die nach innen gerichtete Funktion der Mauer erschien in der Propaganda vor allem als erfolgreicher Schlag gegen westliche „Schieber und Spekulanten".

Das innenpolitische Klima in Ost-Berlin und in der DDR blieb in den Monaten nach dem Bau der Mauer äußerst gespannt. NVA-Formationen und bewaffnete Kampfgruppen demonstrierten Stärke und sorgten dafür, daß potentielle Opposition eingeschüchtert wurde [117]. Gegen die „geistigen Grenzgänger" zog Karl Eduard von Schnitzler zu Felde [118]. Im Rahmen dieser Kampagne war auch die Aktion „Blitz contra NATO-Sender" der FDJ vom September 1961 zu sehen, in der nach Westen gerichtete Dachantennen abmontiert oder „richtig eingestellt" wurden [119].

Zeitgenössische und rückblickende Perspektive klaffen selten tiefer auseinander als bei der Beurteilung des Mauerbaus. Denn was damals als Gipfel kommunistischer Unterdrückungspolitik erschien, erwies sich längerfristig als „heimlicher Gründungstag der DDR" [120]. Ein allmählicher, wenn auch mühsamer Prozeß innerstaatlicher Konsolidierung und zwischenstaatlicher Normalisierung konnte sich erst auf dieser Basis entwickeln. Dies gehört zu den bitteren Aporien der Situation Nachkriegsdeutschlands. Daß es Alternativen gab, läßt sich theoretisch mühelos vorstellen. In der Praxis der Politik sind sie angesichts der konsequenten Orientierung der DDR am 1952 verkündeten „Aufbau des Sozialismus" und der nicht weniger konsequenten Nichtanerkennungspolitik der Bundesrepublik schwer erkennbar. Aus der Sicht der SED waren jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um „die nun objektiv heranreifenden Aufgaben der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schrittweise auszuarbeiten und zu verwirklichen" [121].

Quelle: Zwei Staaten, eine Nation. Deutsche Geschichte 1955-1970, Bonn 1997 (Schriftenreihe Band 343), S. 319-329.