Wetzlaugk, Udo: Hauptstadt Berlin
Bau der Mauer 1961
(Auszug)
Informationen zur politischen Bildung: Hauptstadt Berlin
Für die große Zahl der östlichen Besucher, die nicht selten Verwandte und Freunde in West-Berlin hatten, war die Stadt mit ihrem Warenangebot, den Kinos, den Vergnügungs- und Informationsmöglichkeiten ein großer Anziehungspunkt; dies um so mehr, als die DDR ab Ende 1957 Reisen nach Westdeutschland erschwerte. Dagegen blieb der Besuch der Westsektoren Berlins, wiewohl ungern gesehen, weiterhin einfach. Dort schätzte man acht bis zehn Millionen „Ostbesucher" pro Jahr. Täglich überquerten nicht weniger als etwa 500.000 Menschen die Sektorengrenze in beiden Richtungen. Insbesondere die S- und U-Bahnlinien mit ihren beträchtlichen Transportkapazitäten waren es, die die Kreisläufe der Teilstädte und Teilstaaten miteinander verbanden. Das allein wirkte höchst belastend für die SED. Noch schwerer zu verkraften war der stetige Flüchtlingsstrom, der insgesamt zu mehr als 50 Prozent über West-Berlin in das Bundesgebiet verlief.
Neben den politischen verschärften sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es schien sich die von den Regierenden Bürgermeistern wie Ernst Reuter (SPD) oder Willy Brandt (SPD damals vertretene These, nach der Berlin die Wiedervereinigung unumgänglich und greifbar machte, zu bewahrheiten. In einer Rede vor der Universität von Pensylvania faßte Willy Brandt am 8. Februar 1958 die Funktion West-Berlins folgendermaßen zusammen: „Unsere Aufgabe im freien Berlin besteht darin, daß wir durch unser einfaches Dasein, durch unsere tägliche Arbeit die Konsolidierung, die Stabilisierung des aufgepfropften totalitären Regimes in der uns umgebenden Zone so weit wie möglich erschweren, so sehr wie möglich verlangsamen. Daß uns diese Funktion bei den Machthabern im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands nicht sonderlich populär macht, liegt in der Natur der Sache; daran können wir nichts ändern."
Diplomatische Offensive
1958 ging die Sowjetunion in die diplomatische Offensive. Durch Druck auf den ebenso zentralen wie empfindlichen Punkt Berlin konnte sie versuchen, doch noch einen Erfolg in der deutschen und europäischen Politik zu erreichen. Indem sie das 1949 (Ende der Blockade) abgebrochene Vorhaben wiederaufnahm, die Westmächte aus Berlin zu verdrängen, versuchte sie sowohl den Westen insgesamt zu treffen als auch die chronische Schwäche der DDR zu beheben.
Am 27. November 1958 richtete die UdSSR diplomatische Noten an die Westmächte. Die Londoner Vereinbarungen (1944) bezeichnete sie als „nicht mehr in Kraft befindlich". Sie schlug vor, West-Berlin zu „entmilitarisieren" und eine „Freie Stadt" zu bilden. Die „richtigste und natürlichste Lösung" wäre aber, „die Wiedervereinigung des westlichen Teils Berlins, der heute faktisch von der DDR losgelöst ist, mit dem östlichen Teil". Auch als „Freie Stadt" hätte West-Berlin keinen Bestand gehabt. Ohne die Westmächte und die Bindungen an den Bund wäre die Eingliederung in die DDR über kurz oder lang unvermeidlich gewesen. Für die Annahme des Vorschlages setzte die Sowjetunion eine Frist von sechs Monaten. Andernfalls würde die DDR das Recht erhalten, über alle Berlin-Zugänge frei zu verfügen. Damit wies die UdSSR auf die Gefahr einer erneuten Blockade hin, die diesmal auch den Luftweg einschließen würde.
Einige Monate später, nachdem die Sowjetunion stillschweigend von dem Ultimatum abgerückt war, trat im Frühjahr 1959 in Genf eine Außenministerkonferenz zusammen, die erfolglos blieb. Die Krise hielt an, und im Juni 1961 kam es wieder zu schweren Drohungen durch die UdSSR. In dieser gefährlichen Lage steckten die USA ihre Position genau ab. Als die drei unaufgebbaren Grundsätze der amerikanischen Politik („Three Essentials") nannte US-Präsident John F. Kennedy am 25. Juli 1961:
- Das Recht der Alliierten auf Anwesenheit,
- das Recht auf Zugang,
- das Recht der West-Berliner, über ihre Zukunft selbst zu bestimmen und ihre Lebensweise frei zu wählen.
Ulbricht am 15. Juni 1961
Doherr („Frankfurter Rundschau"): Bedeutet die Bildung einer Freien Stadt Ihrer Meinung nach, daß die Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird? Und sind Sie entschlossen, dieser Tatsache mit allen Konsequenzen Rechnung zu tragen?
Walter Ulbricht: Ich verstehe Ihre Frage so, daß es in Westdeutschland Menschen gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer auftzurichten. Mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht. Die Bauarbeiter unserer Hauptstadt beschäftigen sich hauptsächlich, mit Wohnungsbau, und ihre Arbeitskraft wird dafür voll eingesetzt. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Ich habe vorhin schon gesagt: Wir sind für vertragliche Regelung der Beziehungen zwischen West-Berlin und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. [ ... ] Die Staatsgrenze verläuft, wie bekannt, z. B. an der Elbe usw. und das Territorium West-Berlins gehört zum Territorium der Deutschen Demokratischen Republik. In gewissem Sinne gibt es selbstverständlich staatliche Grenzfragen auch zwischen West-Berlin und der Deutschen Demokratischen Republik, wenn die Neutralisierung West-Berlins erfolgt.
Heidelmeyer, Wolfgang / Hindrichs, Günther (Hrsg): Die Berlin-Frage. Politische Dokumentation 1944-1965, Fischer Bücherei, Frankfurt a. Main 1965, S. 128 f.
Ost-Berlin und die Ost-Berliner bezog Kennedy nicht ein. Zwar hatten die Westmächte die Sektorengrenze stets als Einflußgrenze anerkannt (politische Teilung 1948, 17. Juni 1953), ihre Garantien aber hatten sie allgemein auf „Berlin" oder „die Stadt" bezogen. Mit der präzisierten Wortwahl gaben die USA im Sommer 1961 das Signal, am sowjetisch-ostdeutschen Vorgehen in Ost-Berlin nicht unmittelbar interessiert zu sein, wenn die UdSSR die „Three Essentials" beachtete. „Heute verläuft die gefährdete Grenze der Freiheit quer durch das geteilte Berlin. Wir wollen, daß sie eine Friedensgrenze bleibt" (Kennedy). Die USA hatten auf dem Höhepunkt der Krise erkannt, welche gefährliche Lage der Flüchtlingsstrom für die DDR heraufbeschwor.
Insgesamt hatten zwischen 1945 und 1961 schätzungsweise 3,6 Millionen Personen Ost-Berlin und die sowjetische Zone/DDR verlassen. Das waren nach den Einwohnerzahlen von 1959 fast 21 Prozent. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge war unter 25 Jahre alt. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 1961 meldeten sich circa 155 000 Männer, Frauen und Kinder in den Notaufnahmestellen, davon vier Fünftel in West-Berlin (von wo aus man die meisten ins Bundesgebiet ausflog). Die DDR war endgültig an den Rand ihrer Existenz geraten. Vor diesem Hintergrund kalkulierten die USA einen dramatischen Schritt ein.
Abriegelung
Am 13. August 1961 errichteten Bautrupps, unterstützt von bewaffneten Kräften, Stacheldrahtverhaue und Straßensperren an der Sektorengrenze. Zugleich unterbrachen die Machthaber den durchgehenden Verkehr von S-Bahn und U-Bahn. Wenige Tage später begannen sie mit der Errichtung der Mauer aus Beton und Ziegelsteinen. Hauseingänge, Fenster und Friedhofspforten, die unmittelbar an der Grenze lagen, wurden zugemauert. Die Bautrupps machten außerdem die äußere Stadtgrenze West-Berlins sowie die innerdeutsche Grenze undurchlässig. Die Bewohner Ost-Berlins und der DDR durften und konnten den Westen fortan nicht mehr erreichen. Vom 23. August ab ließ die DDR-Regierung die West-Berliner (im Gegensatz zu den Westdeutschen) nicht mehr nach Ost-Berlin. Familien, Verwandte, Freunde und Kollegen waren voneinander getrennt. All dies wirkte wie ein Schock; die Menschen reagierten mit heller Empörung und mit Zorn.
Am 16. August hatten die drei Westmächte gegen die „flagrante und besonders ernste Verletzung des Vier-Mächte-Status" protestiert. Freilich sahen sie, wie schon 1948 und 1953, keinen Weg, die östliche Seite zu einer Abkehr zu bewegen. Ein Versuch, die anfangs noch provisorischen Sperren zu räumen, hätte, so rechneten die Alliierten, den Weltfrieden gefährdet. Gerade eine solche Eskalation wollten die Westmächte mit ihrer defensiven, auf den Schutz West-Berlins ausgerichteten Politik vermeiden. Die Abriegelung war zudem genau so angelegt, daß sie keines der „Three Essentials" berührte. Den Deutschen und vor allem den Berlinern kam nach den Jahren der Hoffnungen schlagartig zu Bewußtsein, wie sehr sich ihre Wünsche dem „atomaren Patt" der Großmächte unterzuordnen hatten.
Nach einer kurzen Vertrauenskrise im Verhältnis zu den Alliierten wurde Präsident Kennedy am 26. Juni 1963 begeistert von der Berliner Bevölkerung empfangen. In seiner Rede vor der Freien Universität forderte er dazu auf, „mit den Gegebenheiten fertig zu werden, so wie sie wirklich sind, nicht so, wie sie hätten sein können und wir sie uns gewünscht hätten".
In den Jahren nach 1961 baute die SED das Sperrsystem mit rücksichtsloser Konsequenz zur unüberwindbaren Grenze aus. Die Mauer bzw. ein Metallgitterzaun trennten auf einer Länge von 43,1 Kilometern Ost- und West-Berlin und auf einer Länge von 111,9 Kilometern die DDR und West-Berlin. Den Beginn bildete auf der östlichen Seite ein Kontaktzaun, der bei Berühren Ton- und Lichtsignale auslöste. Dahinter lagen ein Kolonnenweg für die Grenzsoldaten, Beobachtungstürme (zuletzt 300), Bunker (zuletzt 22) und Hundelaufanlagen (zuletzt 255). Es folgte ein beleuchteter Kontrollstreifen, begrenzt von einem Graben oder in den Boden gerammten Eisenträgem. Dies sollte den Durchbruch von Fluchtfahrzeugen verhindern. Den Abschluß nach West-Berlin bildeten die Betonplattenwand (ca. vier Meter hoch) oder ein Metallgitterzaun (drei bis vier Meter hoch).
Die ungemein harten Strafen für „Republikflucht" und selbst das tödliche Risiko an der Mauer konnten Fluchtversuche nicht verhindern. Nach Polizeiangaben gelang es insgesamt 5043 Personen, die Sperranlagen um West-Berlin zu überwinden. Es kamen dabei 80 Personen bei Fluchtversuchen ums Leben, davon 60 Personen durch Schüsse der Grenztruppen. Durch Schußwaffen verletzt wurden 118 Personen. Die Polizei beobachtete überdies 3221 Festnahmen an den Grenzanlagen. Die genauen Zahlen sind nicht bekannt, erst recht nicht die der gescheiterten Fluchtversuche. Das letzte bekannt gewordene Maueropfer war am 8. März 1989 ein Mann, der mit einem Fluchtballon tödlich abstürzte.
Der Aufbau der Sperranlagen veranschaulichte, daß sie gegen die eigene Bevölkerung gerichtet waren. Die ursprüngliche regierungsamtliche Begründung vom 12. August 1961, die Sperre wende sich gegen „systematische Abwerbung von Bürgern" und „Menschenhandel", sollte die Tatsache der politisch und wirtschaftlich motivierten Massenflucht nach Westen verschleiern. Ebenso konnte das propagandistische Bemühen der SED, die Mauer als Schutzmaßnahme gegen eine angebliche „imperialistische Aggression" auszugeben, niemand überzeugen. Obwohl von der Partei als Erfolg gefeiert, war sie die ganze folgende Zeit über ein Zeugnis der Schwäche und des fortwährenden Unvermögens, die Menschen wirklich für sich zu gewinnen (vgl. Informationen zur politischen Bildung Nr. 233, S. 3 ff.).
Stabilisierung
Dennoch beeinflußte die Mauer tief und nachhaltig das Leben, das Bewußtsein und die Politik. Die Ost-Berliner und die Ostdeutschen erkannten, daß sie für eine unabsehbare lange Zeit keine Alternative mehr hatten, als im Sozialismus zu leben. Sie waren genötigt, sich auf das System einzustellen und sich, so gut es ging, einzurichten. Jede Tätigkeit von Oppositionellen wurde rigoros unterdrückt. Bei geschlossener Grenze konnte die SED ihre Bemühungen verstärkt fortsetzen, sämtliche Lebensbereiche zu durchdringen und zu kontrollieren, dies nicht zuletzt mit Hilfe des Staatssicherheitsdienstes. Heute wissen wir, wie wenig erfolgreich die SED im Ergebnis blieb. Dennoch gingen Partei, Staat und Mauer nicht spurlos am großen Teil der Bevölkerung vorüber. Wegen der Mauer schien West-Berlin mit den Jahren zunächst in immer weitere Ferne zu rücken, und die Partei unternahm alles, um den „dahinter" liegenden Teil aus dem Bewußtsein auszuschalten.
[...]
Präsident Kennedy
1963 in Berlin
Meine Berliner und Berlinerinnen!
Ich bin stolz, heute in Ihre Stadt zu kommen als Gast Ihres hervorragenden Regierenden Bürgermeisters, der in allen Teilen der Welt als Symbol für den Kampf und den Widerstandsgeist West-Berlins gilt [...]
Vor zweitausend Jahren war der stolzeste Satz, den ein Mensch sagen konnte, der: Ich bin ein Bürger Roms! Heute ist der stolzeste Satz, den jemand in der freien Weit sagen kann: „Ich bin ein Berliner!" Wenn es in der Weit Menschen geben sollte, die nicht verstehen oder die nicht zu verstehen vorgeben, worum es heute in der Auseinandersetzung zwischen der freien Welt und dem Kommunismus geht, dann können wir ihnen nur sagen, sie sollen nach Berlin kommen. Es gibt Leute, die sagen, dem Kommunismus gehöre die Zukunft. Sie sollen nach Berlin kommen! Und es gibt wieder andere in Europa und in anderen Teilen der Weit, die behaupten, man könne mit den Kommunisten zusammenarbeiten. Auch sie sollen nach Berlin kommen! Und es gibt auch einige wenige, die sagen, es treffe zwar zu, daß der Kommunismus ein böses und ein schlechtes System sei; aber er gestatte es ihnen, wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen. Aber laßt auch sie nach Berlin kommen!
Ein Leben in der Freiheit ist nicht leicht, und die Demokratie ist nicht vollkommen. Aber wir hatten es nie nötig, eine Mauer aufzubauen, um unsere Leute bei uns zu halten und sie daran zu hindern, wo anders hinzugehen [...]
Sie leben auf einer verteidigten Insel der Freiheit. Aber Ihr Leben ist mit dem des Festlandes verbunden, und deswegen fordere ich Sie zum Schluß auf, den Blick über die Gefahren des Heute hinweg auf die Hoffnung des Morgen zu richten, über die Freiheit dieser Stadt Berlin, über. die Freiheit Ihres Landes hinweg auf den Vormarsch der Freiheit überall In der Welt, über die Mauer hinweg, auf den Tag des Friedens in Gerechtigkeit. Die Freiheit ist unteilbar, und wenn auch nur einer versklavt ist, dann sind nicht alle frei. Aber wenn der Tag gekommen sein wird, an dem alle die Freiheit haben und Ihre Stadt und Ihr Land wieder vereint sind, wenn Europa geeint ist und Bestandteil eines friedvollen und zu höchsten Hoffnungen berechtigenden Erdteils, dann können Sie mit Befriedigung von sich sagen, daß die Berliner und diese Stadt Berlin zwanzig Jahre lang die Front gehalten haben. Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt West-Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: Ich bin ein Berlinerl
Heidelmeyer, Wolfgang / Hindrichs, Günther (Hrsg.): Die Berlin-Frage, a. a. 0., S. 155.
Menschliche Erleichterungen
Obwohl Bundestag und Bundesregierung West-Berlin finanziell und wirtschaftlich vermehrt unterstützten, belastete die Mauer die Lebensfähigkeit und Attraktivität der Stadt. Die Menschen waren in ihrer Freizügigkeit äußerst eingeschränkt. Die anhaltenden Spannungen und die unklare Zukunft hemmten private Investitionen. In den sechziger Jahren verlegten große Firmen ihre Zentralen in den Westen und Süden der Bundesrepublik. Neben der Aufgabe, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, sah die Politik es als vorrangig an, die Sektorengrenze zumindest nach Osten hin durchlässiger zu machen und durch Besuche von West-Berlinern die menschlichen Bindungen zu bewahren.
Dies setzte freilich voraus, mit den ostdeutschen Behörden zu verhandeln und Vereinbarungen zu schließen. Das wiederum war nicht leicht- Die Bundesrepublik hatte die DDR nicht anerkannt, weil deren Regierung nicht demokratisch gewählt war. Außerdem wollte die DDR den Senat von Berlin in die Rolle der Regierung eines eigenen Staates bringen. In dieser Situation entwickelten der Regierende Bürgermeister Willy Brandt (SPD) und sein Presseamtschef Egon Bahr (SPD) eine Reihe neuer Gedanken, die später in die Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesrepublik eingingen.
Im Dezember 1963 einigten sich beide Seiten auf eine sogenannte Passierscheinregelung.
Um die Meinungsverschiedenheiten in den Grundsatzfragen zu überbrücken, klammerten sie die Streitpunkte (Beispiel: Amtsbezeichnungen) aus. Das dringend Erwartete wurde möglich: Nach 28 Monaten völliger Trennung fuhren für einen auf die Jahreswende 1963/64 begrenzten Zeitraum rund 730.000 Personen zu ihren Verwandten in den Ostsektor. Bis 1966 kamen noch drei weitere Regelungen zustande. Danach zeigte sich die DDR nicht mehr bereit, Protokolle der bisherigen Art zu unterschreiben. Sie rückte die Frage der Anerkennung immer weiter in den Vordergrund [...].
Angriffe auf die Bindungen
Nach dem 13. August 1961 war der Bestand der DDR nicht mehr unmittelbar gefährdet. Doch beobachtete man West-Berlin mit Argwohn. Bildete es doch eine westliche Enklave inmitten der DDR.
Dies bedeutete für die SED einen fortgesetzten Konflikt. Nachdem es bis 1961 nicht gelungen war, die Westmächte zu einem Abzug zu veranlassen, ging man entsprechend dazu über, die Bindungen an den Bund - die zweite Existenzgrundlage - in Frage zu stellen. In einem Vertrag vom Juni 1964 versicherten UdSSR und DDR einander, „West-Berlin" als „selbständige politische Einheit" anzusehen. Der Bund, so hieß es nach amtlicher DDR-Lesart drastisch, habe in West-Berlin „nichts zu suchen". Um ihrer Ansicht Nachdruck zu verleihen, griff die DDR in den Zugangsverkehr ein. Anläßlich einer Sitzung des Bundestages in Berlin 1965 verwehrte sie den Abgeordneten die Durchfahrt. Mit Tief- und Überschallflügen demonstrierten Militärmaschinen die Verletzbarkeit der Stadt. Im Juni 1968 führte die DDR eine generelle Paß- und Visumpflicht für Reisende nach West-Berlin ein.
Quelle: Informationen zur politischen Bildung (Heft 240): Hauptstadt Berlin, Bonn 1993, S. 13 ff.