Thurich, Eckart: Die Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit

Die Deutschlandpolitik der SED in der Ara Ulbricht

(Auszug)

Die SED vertrat zwischen 1949 und 1989 drei verschiedene Positionen in der Deutschlandfrage: Von 1949 bis etwa 1955 galt die Parole: Ein Staat - eine Nation. Im Gleichschritt mit der sowjetischen Außenpolitik hieß es dann bis Ende der sechziger Jahre: Zwei Staaten, aber eine Nation. Honecker vollzog 1971 abermals eine Wende. Von nun an lautete die Formel: Zwei Staaten - zwei Nationen. Die jeweiligen DDR-Verfassungen von 1949, von 1968 und von 1974 spiegeln diese unterschiedlichen Positionen wider. Auch in der 2. und 3. Phase hatte die SED jedoch die Vorstellung nie aufgegeben, in einer günstigen Lage doch noch das Ausgangsziel zu verwirklichen, nämlich ein geeintes Deutschland unter kommunistischer Führung. In allen drei Phasen blieb für die SED klar: Durch den Stimmzettel würde sie sich nie die Macht aus der Hand nehmen lassen.

In Abstimmung mit der sowjetischen Politik forcierte die SED-Führung seit 1958 die Auseinandersetzung um Berlin. Schon einen Monat vor dem sowjetischen Berlin-Ultimatum an die Westmächte erklärte Ulbricht auf einer Wahlversammlung im Oktober 1958: „Ganz Berlin liegt auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik." In der Berlin-Krise übernahm die SED die sowjetische Forderung, West-Berlin müsse in eine „Freie Stadt" umgewandelt werden, und sprach fortan von der „besonderen politischen Einheit WestberIin".

Der Bau der Berliner Mauer

Am 13. August 1961 vollzog die SED dann den schärfsten Schnitt in ihrer Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik, den Mauerbau in Berlin.

Die 99 %ige Zustimmung bei den Einheitslistenwahlen täuschte. Offenbar lehnten sehr viel mehr als das noch fehlende eine Prozent der DDR-Bürger das SED-Regime ab. Die „Abstimmung mit den Füßen" machte dies überdeutlich. Von 1955 bis zum 13. August 1961 meldeten sich 1 496 280 Flüchtlinge aus der DDR bei den westdeutschen Notaufnahmestellen. Das bedeutete, bildlich gesprochen, daß sich im Durchschnitt Monat für Monat die Einwohner einer Kleinstadt komplett von der DDR verabschiedeten, etwa die von Anklam, Langensalza, Hildburghausen oder Radeberg. Wie bei Auswanderungsbewegungen üblich, waren es vor allem junge und aktive Menschen, die ihre Heimat verließen. Diese Abwanderung von Arbeitskräften führte die DDR in eine Existenzkrise. Gleichwohl sah die DDR-Führung keinen Anlaß, ihren Druck zu lockern und erträgliche Zustände in der DDR zu schaffen, die die Menschen dazu gebracht hätten, in der Heimat zu bleiben. Im Gegenteil, die Kollektivierung der Landwirtschaft, die „sozialistische Entwicklung des Schulwesens" wurden sogar verstärkt vorangetrieben.

Nach der Abriegelung der Grenze zur Bundesrepublik im Jahre 1952 war es allein in Berlin noch möglich, aus dem Ostsektor relativ ungehindert in die Westsektoren zu gelangen. Zur Sicherung ihrer Macht konzentrierten sich deshalb die deutschen Kommunisten auf die Abriegelung dieses letzten Fluchtweges. Alle Züge nach (Ost-)Berlin wurden in der DDR kontrolliert, ebenso in Berlin die S- und U-Bahnen, die nach West-Berlin fuhren. Trotzdem gelang eine Eindämmung des Flüchtlingsstromes nicht. Daraufhin erhielt Ulbricht nach mehreren vergeblichen Anläufen und nachdem sicher war, daß die Westmächte nicht eingreifen würden, auf einer Sitzung der Ersten Sekretäre der kommunistischen Parteien des Warschauer Paktes (4) vom 3.-5. August 1961 in Moskau die sowjetische Zustimmung zur völligen Abriegelung des Ostsektors, zum Bau einer Mauer quer durch die alte Reichshauptstadt. Mit der Vorbereitung und Durchführung des Mauerbaues hatte Ulbricht das Politbüromitglied Erich Honecker beauftragt. Honecker war damals Sekretär des Zentralkomitees der SED für Sicherheitsfragen.

Am 13. August 1961, einem Sonntag, erschienen kurz nach Mitternacht Mannschaftswagen mit schwerbewaffneten Volkspolizisten, Soldaten der NVA und Angehörigen der SED-Betriebskampfgruppen an den Grenzen der Berliner Westsektoren zum Ostsektor. Unter ihrem Schutz legten Pioniereinheiten Stacheldrahtverhaue und Straßensperren an. Der bisher noch durchgehende U- und S-Bahnverkehr von Ost- nach West-Berlin wurde eingestellt. An den darauffolgenden Tagen wurden die provisorischen Sperranlagen durch eine Mauer ersetzt. In Häusern, die direkt auf der Sektorengrenze standen, wurden Türen und Fenster in Richtung Westen zugemauert und die Bewohner evakuiert. Später perfektionierte man die Grenzanlagen weiter. Hinter der Mauer wurde ein ständig geharkter Kontrollstreifen angelegt. Beleuchtungsanlagen wurden installiert, Gräben ausgehoben, die Fahrzeuge an einem Durchbruch hindern sollten, Beobachtungstürme und Kolonnenwege für die Wachposten gebaut. Ein Zaun begrenzte die Anlagen zum Hinterland. In Ost-Berlin und im brandenburgischen Umland, das an die Westsektoren grenzte, wurden Häuser abgerissen und Bäume gefällt, die der Anlage solch monströser Sperranlagen im Wege standen. Zeitgleich mit dem Mauerbau in Berlin wurden erneut, wie schon 1952 [...] DDR-Bürger aus dem Grenzgebiet zu Westdeutschland ins Innere der DDR zwangsumgesiedelt. Ihre Häuser wurden teils an zuverlässige SED-Genossen vergeben, teils gesprengt, wenn sie das störten, was die Kommunisten zynisch „moderne Grenze" nannten.

Westmächte tatenlos

Obwohl voraussehbar gewesen war, daß die Kommunisten zum Erhalt ihrer Macht zu drastischen Mitteln greifen würden, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, wirkte der Bau einer Mauer durch Berlin in Deutschland doch wie ein Schock. Im besonderen Maße traf die Abriegelung die Deutschen in der DDR und in Berlin. Ohnmächtig mußten die Berliner zusehen, wie sie durch die Mauer von Verwandten und Freunden getrennt wurden - und wie die Westmächte tatenlos blieben. In einem Brief des Regierenden Bürgermeisters von (West-)Berlin, Willy Brandt, an US-Präsident Kennedy vom 16. August 1961 spiegeln sich die Stimmung in Berlin und die tiefe Enttäuschung über das Verhalten der Westmächte wider. Es war, so Brandt, „geeignet, Zweifel in die Reaktionsfähigkeit und Entschlossenheit der drei Mächte zu wecken ... Untätigkeit und reine Defensive könnten eine Vertrauenskrise zu den Westmächten hervorrufen".

Zementierung der deutschen Teilung

Der Mauerbau schien buchstäblich die deutsche Teilung zu zementieren. Er rettete 1961 die SED-Diktatur und zwang die Deutschen in der DDR, sich mit ihr zu arrangieren. Andererseits hatten die Kommunisten mit der Mauer „ein einzigartiges Monument des deutsch-deutschen Zusammengehörigkeitsgefühls errichtet" (Fest). Wider Willen bewies ihre Existenz, daß die deutsche Frage eben nicht abschließend entschieden war, wie die SED-Propaganda behauptete. Die Mauer wurde weltweit zum Symbol für die Unfreiheit, in der die Kommunisten die DDR-Bürger hielten.

Grenzsicherung

„Ich sage, jeder Schuß aus der Maschinenpistole eines unserer Grenzsicherungsposten zur Abwehr solcher Verbrechen rettet in der Konsequenz Hunderten von Kameraden, rettet Tausenden Bürgern der DDR das Leben und sichert Millionenwerte an Volksvermögen.

Ihr schießt nicht auf Bruder und Schwester, wenn ihr mit der Waffe den Grenzverletzer zum Halten bringt. Wie kann der euer Bruder sein, der die Republik verrät, der die Macht des Volkes verrät, der die Macht des Volkes antastet! Auch der ist nicht unser Bruder, der zum Feinde desertieren will. Mit Verrätern muß man sehr ernst sprechen. Verrätern gegenüber menschliche Gnade zu üben, heißt unmenschlich am ganzen Volk handeln."

Albert Norden, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, 1963 vor Soldaten der Berliner Grenztruppen der NVA. Aus: „Volksarmee", Nr. 41/1963.

Quelle: Informationen zur politischen Bildung (Heft 233), Bonn 1991, S. 2-5.