Der Historiker Manfred Görtemaker über Ursachen und Entstehung des Kalten Krieges
Der Historiker Manfred Görtemaker über Ursachen und Entstehung des Kalten Krieges
Einleitung
Die Zusammenarbeit zwischen Ost und West erwies sich schon bald nach Kriegsende aufgrund der machtpolitischen und weltanschaulichen Gegensätze als kompliziert und mühselig. Ein Beispiel dafür war die Entwicklung in Deutschland, wo die Konflikte zwischen den Besatzungsmächten über die gemeinsame Verwaltung rasch zunahmen.Konflikte gab es vor allem wegen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltung, die die Sowjetische Militäradministration (SMAD) bereits unmittelbar nach Kriegsende in ihrer Besatzungszone einleitete und bei der schrittweise auch jegliche politische Opposition rigoros ausgeschaltet wurde. Diese Entwicklung, zu der unter anderem im April 1946 die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED gehörte, wurde von den westlichen Besatzungsmächten mit wachsender Sorge beobachtet, zumal die SMAD ihre Politik weitgehend gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzte. Der unaufhörliche Flüchtlingsstrom von Osten nach Westen zeigte dies deutlich.
Quellentext
„Eiserner Vorhang"
Churchills Telegramm an Präsident Truman, 12. Mai 1945
Die Lage in Europa beunruhigt mich zutiefst. [...] Die Zeitungen sind voll von Nachrichten über den massiven Abzug der amerikanischen Armeen aus Europa hinaus. Auch unsere Armeen dürften auf Grund früherer Beschlüsse wesentlich reduziert werden. Die kanadische Armee zieht bestimmt ab. Die Franzosen sind schwach und schwer zu behandeln. Es liegt offen zutage, daß unsere bewaffnete Macht auf dem europäischen Kontinent binnen kurzem dahinschwinden wird und dort nur noch bescheidene Kräfte zur Niederhaltung Deutschlands verbleiben.
[...] Ich habe mich stets um die Freundschaft der Russen bemüht; aber ihre falsche Auslegung der Jalta-Beschlüsse, ihre Haltung gegen Polen, ihr überwältigender Einfluß auf dem Balkan bis hinunter nach Griechenland, die uns von ihnen in Wien bereiteten Schwierigkeiten, die Verkoppelung ihrer Macht mit der Besetzung und Kontrolle so ungeheurer und weiter Gebiete, die von ihnen inspirierte, kommunistische Taktik in so vielen anderen Ländern und vor allem ihre Fähigkeit, lange Zeit große Armeen im Felde stehen zu lassen, beunruhigen mich ebensosehr wie Sie. Wie wird sich die Lage in ein bis zwei Jahren darstellen, wenn die britischen und amerikanischen Armeen nicht mehr existieren und die Franzosen noch keine beachtliche Armee aufgestellt haben, so daß wir nur über eine Handvoll Divisionen, davon die Mehrzahl französischer, verfügen, während Rußland zwei- bis dreihundert unter den Fahnen hält?
3. Ein eiserner Vorhang ist vor ihrer Front niedergegangen. Was dahinter vorgeht, wissen wir nicht. Es ist kaum zu bezweifeln, daß der gesamte Raum östlich der Linie Lübeck-Triest-Korfu schon binnen kurzem völlig in ihrer Hand sein wird. Zu all dem kommen noch die weiten Gebiete, die die amerikanischen Armeen zwischen Eisenach und der Elbe erobert haben, die aber, wie ich annehmen muß, nach der Räumung durch Ihre Truppen in ein paar Wochen gleichfalls der russischen Machtsphäre einverleibt sein werden. General Eisenhower wird alle nur möglichen Maßnahmen treffen müssen, um eine zweite Massenflucht der Deutschen nach Westen zu verhindern, wenn dieser enorme moskowitische Vormarsch ins Herz Europas erfolgt. [...] Damit werden uns russisch besetzte Territorien von vielen hundert Kilometer Tiefe wie ein breites Band von Polen abschneiden. [...]
Quelle: Wolfgang Lautemann/Manfred Schlenke (Hg.), Weltkriege und Revolutionen 1914-1945, Geschichte in Quellen, S. 574 f.
Spannung in Deutschland
Die in Potsdam geschaffenen Gremien für eine gemeinsame Besatzungsherrschaft konnten diese zunehmende Entfremdung zwischen der Sowjetunion und den Westmächten in der Deutschlandpolitik nicht aufhalten. Der Alliierte Kontrollrat, die Berliner Alliierte Kommandantur und der Rat der Außenminister waren im Gegenteil kaum mehr als Spiegelbilder der sich allmählich vollziehenden Spaltung. Da alle Beschlüsse einstimmig zu fassen waren, konnte jede der Vier Mächte durch ihr Veto Entscheidungen verhindern. Diese Situation wurde zunächst vor allem von Frankreich, das bei den Konferenzen von Teheran, Jalta und Potsdam nicht beteiligt gewesen war, dazu benutzt, ihre Ablehnung jeglicher Bestrebungen, die auf eine Überwindung der Teilung Deutschlands hinauslaufen konnten, deutlich zu machen. Aber auch die Sowjetunion nutzte das Veto-Recht, indem sie zum Beispiel durch ihr Beharren auf hohen Reparationsleistungen und eine Vier-Mächte-Kontrolle des Ruhrgebietes Fortschritte in der Einigungsfrage verhinderte.Mehr als deutlich wurde die wachsende Konfrontation im Mai 1946, als der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay auf eigene Faust die Lieferung von Demontagen aus der amerikanischen Zone an die Sowjetunion einstellen ließ. Hintergrund war das Ausbleiben von Lebensmittellieferungen aus den landwirtschaftlichen Gebieten der Sowjetischen Besatzungszone - dem agrarischen Osten Deutschlands - an die drei Westzonen, wie sie auf der Potsdamer Konferenz vereinbart worden waren. Briten, Amerikaner und Franzosen hatten deshalb die Bevölkerung in ihren Zonen, in denen es keine ausreichenden landwirtschaftlichen Anbaumöglichkeiten gab, durch Einfuhren aus ihren Heimatländern ernähren müssen und damit indirekt die deutschen Reparationen an die Sowjetunion bezahlt.
Die Sowjetunion reagierte auf die Maßnahme Clays nicht nur mit einer ersten großen Propagandakampagne gegen die amerikanische Politik, sondern verstärkte auch noch ihre Obstruktion jeglicher Gemeinsamkeit in der Besatzungspolitik. Die USA und Großbritannien sahen sich deshalb veranlaßt, ihre beiden Zonen zum 1. Januar 1947 zur „Bizone" zusammenzulegen und mit dem Aufbau einer neuen politischen Ordnung in Westdeutschland zu beginnen. Die Weichen für die Teilung Deutschlands wurden damit bereits frühzeitig gestellt.
Differenzen in Osteuropa
Andere Probleme, die die Ost-West-Beziehungen belasteten, traten nun ebenfalls in ein kritisches Stadium: In Osteuropa drängten kommunistische Kräfte, gestützt durch die übermächtige Präsenz der Roten Armee, mittels polizeistaatlicher Methoden und unter Ausschaltung politisch Andersdenkender immer rücksichtsloser an die Macht. Freie Wahlen, wie Stalin sie noch in Jalta versprochen hatte, fanden nicht mehr statt oder wurden manipuliert - wie die Stimmabgabe in Polen im Januar 1947. Offenbar war das Verständnis von „Demokratie", „Freiheit" und „Selbstbestimmung" in Ost und West grundverschieden. Der frühere britische Premierminister Churchill sprach deshalb bereits im März 1946 in einer Rede in Fulton im amerikanischen Bundesstaat Missouri in Anwesenheit Präsident Trumans davon, daß in Europa ein „Eiserner Vorhang" niedergegangen sei. Tatsächlich gerieten Albanien, Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn und schließlich im Februar 1948 auch die Tschechoslowakei völlig unter sowjetische Kontrolle, während es Ministerpräsident Tito in Jugoslawien gelang, den sowjetischen Einfluß in Grenzen zu halten.Spannungen und Konflikte gab es ebenfalls im Iran, in der Türkei und im Mittelmeerraum. Im Iran weigerte sich die Sowjetunion 1945/46, die während des Krieges besetzten nördlichen Provinzen vertragsgemäß zu räumen, und ließ hier statt dessen eine sowjetfreundliche Republik Persisch-Aserbeidschan ausrufen. Erst die Einschaltung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und starker Druck der USA zwangen Moskau schließlich zum Rückzug. In der Türkei meldete die Sowjetunion Ansprüche auf das Gebiet von Kars und Ardahan an, das früher einmal zum russischen Zarenreich gehört hatte. Und im Mittelmeer forderte Stalin sowohl eine Revision der Konvention von Montreux über die Meerengen (und damit eine sowjetische Mitkontrolle des Bosporus und der Dardanellen) als auch sowjetischen Einfluß in den ehemaligen italienischen Kolonien in Nordafrika.
Den 1946 vorgelegten amerikanischen Baruch-Plan, der - ohne einen Zeitpunkt festzulegen - die Übergabe aller Atomwaffen an eine neu zu schaffende internationale Behörde für Atomentwicklung und die anschließende Überwachung sämtlicher Atomenergievorhaben vorsah, lehnte Stalin dagegen als „Trick" zur Aufrechterhaltung des amerikanischen Atombombenmonopols ab. Tatsächlich arbeitete die UdSSR inzwischen längst selbst erfolgreich an einem Programm zur Entwicklung von Atombomben und befürchtete daher, durch eine Verwirklichung des Baruch-Plans am Bau eigener Atombomben gehindert zu werden. Dagegen könnte es den USA gelingen, auf dem Umweg über eine westlich dominierte oder jedenfalls nicht von der Sowjetunion zu kontrollierende internationale Behörde ihr Monopol zu bewahren.
Alle diese Vorgänge zusammen lösten in der westlichen Öffentlichkeit Enttäuschung und Ernüchterung aus. Stalin ließ sich offenbar weder durch politischen oder wirtschaftlichen Druck noch durch die Tatsache des amerikanischen Atombombenmonopols dazu bringen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten, freie Wahlen zuzulassen und seine Politik der „Sowjetisierung" einzuschränken. Die Bereitschaft, weiterhin mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten, wurde deshalb rasch geringer. Der Ton zwischen Ost und West verschärfte sich. Schon im Januar 1946 stellte der amerikanische Außenminister James F. Byrnes inoffizielle Kontakte mit sowjetischen Diplomaten ein. Stalin sprach wenig später, im März 1946, von „Hetzern des Dritten Weltkrieges", die auf westlicher Seite gegen die Sowjetunion agierten. Der Ost-West-Konflikt hatte begonnen.
Neue US-Außenpolitik
Nach 1945 geriet die Truman-Regierung jedoch nicht nur durch die Politik Stalins unter Druck. Isolationistische Stimmen in den USA, die einen Rückzug der mehr als 2,2 Millionen amerikanischen Soldaten von den Fronten des Zweiten Weltkrieges forderten, wurden immer lauter. Viele Amerikaner hatten das Eingreifen der USA in den Zweiten Weltkrieg ohnehin nur als ein befristetes Engagement außerhalb der eigenen Hemisphäre begriffen und vereinigten sich nun zu dem Ruf: „Bring the boys back home".Die amerikanische Regierung hatte deshalb bereits unmittelbar nach Kriegsende den Truppenrückzug eingeleitet, so daß sich die Zahl der in Europa stationierten amerikanischen Soldaten schon 1946 auf 400000 verringerte. Allerdings wuchsen damit bei Truman und seinen Beratern die Bedenken gegenüber der militärischen Überlegenheit der Sowjetunion, die auf dem europäischen Kontinent weiterhin über mehr als vier Millionen Soldaten verfügte. Ein völliger Abzug der US-Streitkräfte, so schien es, würde das vom Krieg geschwächte Europa der sowjetischen Übermacht ausliefern. Die Vereinigten Staaten besaßen zwar die Atombombe, die sich als Druckmittel gegen die Sowjetunion verwenden ließ. Aber wie wirksam dieses Mittel bei begrenzten Konflikten sein würde, war zumindest ungewiß. Ein vollständiger Rückzug in die „Festung Amerika" war damit für die USA nicht mehr so leicht möglich wie nach dem Ersten Weltkrieg, wenn nach Osteuropa nicht auch noch Westeuropa dem sowjetischen Einfluß preisgegeben werden sollte.
In der zweiten Hälfte des Jahres 1946 zeichnete sich deshalb eine Umorientierung in der amerikanischen Außenpolitik ab. Die USA begannen auf die Zusammenarbeit mit Westeuropa zu setzen und sich auf die langfristige Anwesenheit in Europa einzustellen - mit weitreichenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Folgen für die amerikanische und europäische Politik. So sprach sich Außenminister Byrnes in einer Grundsatzrede in Stuttgart am 6. September 1946 sogar für eine Kooperation mit den Deutschen und deren materielle und politische Unterstützung aus.
Zum Wegbereiter des Umschwungs wurde der Botschaftsrat an der amerikanischen diplomatischen Vertretung in Moskau, George F. Kennan, der im Februar 1946 die Truman-Administration in einem langen Telegramm vor dem auf Ausdehnung bedachten, autoritären Sowjetregime warnte, dessen Ziel es sei, die „traditionellen Lebensgewohnheiten und das nationale Ansehen" der USA zu zerstören. Kennan, der bald darauf zum Leiter des Politischen Planungsstabs im US-Außenministerium avancierte und seine Analyse im Juli 1947 unter dem Pseudonym „Mr. X" in der Zeitschrift „Foreign Affairs" auch der Öffentlichkeit vorlegte, forderte deshalb eine „Politik der Eindämmung" (containment), um Demokratie und westliche Lebensform gegen den vordringenden Kommunismus zu schützen.
Truman-Doktrin
Entsprechend den Empfehlungen Kennans wurde die Politik der Truman-Regierung gegenüber der Sowjetunion nun revidiert. Auslöser war die sich zuspitzende Situation in Griechenland und der Türkei, wo nach amerikanischer Auffassung von Moskau gesteuerte Untergrundbewegungen operierten, die einen kommunistischen Umsturz planten. Präsident Truman verkündete deshalb am 12. März 1947 vor dem amerikanischen Kongreß den Grundsatz, daß Griechenland, der Türkei und allen „freien Völkern", die vom Kommunismus bedroht seien, amerikanische Unterstützung zugesichert werde (Truman-Doktrin). Jede Nation, so Truman, müsse in Zukunft zwischen westlicher Demokratie und Kommunismus wählen - also zwischen einer Lebensweise, die sich auf den Willen der Mehrheit, freie Wahlen und Freiheit vor politischer Unterdrückung gründe, und einer Lebensweise, die auf dem Willen einer Minderheit beruhe, welcher der Mehrheit durch Terror und Unterdrückung aufgezwungen werde.Quellentext
„Hilfe für freie Völker"
Rede des amerikanischen Präsidenten Truman vor beiden Häusern des Kongresses, 12. März 1947
[...] Es ist eines der Hauptziele der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, Bedingungen zu schaffen, die es uns und anderen Nationen ermöglichen, eine Lebensform zu gestalten, die frei ist von Zwang. Hauptsächlich um diesen Punkt ging es in dem Krieg gegen Deutschland und Japan. Unser Sieg wurde über Länder errungen, die versuchten, anderen Nationen ihren Willen und ihre Lebensform aufzuzwingen. [...]
In jüngster Zeit wurden den Völkern einer Anzahl von Staaten gegen ihren Willen totalitäre Regierungsformen aufgezwungen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat immer wieder gegen den Zwang und die Einschüchterungen in Polen, Rumänien und Bulgarien protestiert, die eine Verletzung der Vereinbarungen von Jalta darstellen. Ich muß auch erwähnen, daß in einer Anzahl von anderen Ländern ähnliche Entwicklungen vor sich gehen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte muß fast jede Nation zwischen alternativen Lebenformen wählen. Nur zu oft ist diese Wahl nicht frei.
Die eine Lebensform gründet sich auf den Willen der Mehrheit und ist gekennzeichnet durch freie Institutionen, repräsentative Regierungsform, freie Wahlen, Garantien für die persönliche Freiheit, Rede- und Religionsfreiheit und Freiheit von politischer Unterdrückung.
Die andere Lebensform gründet sich auf den Willen einer Minderheit, den diese der Mehrheit gewaltsam aufzwingt. Sie stützt sich auf Terror und Unterdrückung, auf die Zensur von Presse und Rundfunk, auf manipulierte Wahlen und auf den Entzug der persönlichen Freiheiten.
Ich glaube, es muß die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre eigene Weise selbst bestimmen können. Unter einem solchen Beistand verstehe ich vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe, die die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet. [...]
Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit. Wenn wir in unserer Führungsrolle zaudern, gefährden wir den Frieden der Welt - und wir schaden mit Sicherheit der Wohlfahrt unserer eigenen Nation. [...]
Quelle: Wolfgang Lautemann/Manfred Schlenke (Hg.), Die Welt seit 1945, a. a. O., S. 576 f.
Marshall-Plan
Der Verkündung der Truman-Doktrin folgte am 6. Juni 1947 eine Rede des amerikanischen Außenministers George Marshall an der Harvard-Universität, in der er ein „Europäisches Wiederaufbauprogramm" (European Recovery Program = ERP) vorschlug. Damit sollte Europa finanziell geholfen werden, um die Demokratien unanfälliger gegen sowjetische Einflußnahme zu machen. Dieser sogenannte „Marshall-Plan", wie man das Progamm nach seinem Urheber zumeist nur abgekürzt bezeichnete, war dringend notwendig, weil das wirtschaftliche Überleben Westeuropas nach dem strengen Krisenwinter 1946/47 ernsthaft in Frage gestellt schien. Der Versuch, mit der Sowjetunion zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, war zuvor auf der Moskauer Außenministerkonferenz im März und April 1947 gescheitert. Außenminister Marshall hatte daher nach seiner Rückkehr aus Moskau beschlossen, einen eigenständigen Weg zu gehen.Tatsächlich waren Truman-Doktrin und Marshall-Plan, in den Worten von Präsident Truman, „zwei Hälften derselben Walnuß", obwohl sich das Angebot des Marshall-Plans offiziell auch an die osteuropäischen Länder richtete. Doch die Sowjetunion, die anfänglich sogar gewillt war, im Juli 1947 an der ERP-Konferenz in Paris teilzunehmen, sprach ein Verbot für ihre Verbündeten aus, Marshall-Plan-Hilfe anzunehmen. Der sowjetische Außenminister Molotow brandmarkte den Plan als „imperialistisch" und nannte ihn einen amerikanischen Einmischungsversuch in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Die Befürchtung, die USA könnten das ERP als Trojanisches Pferd gegen die kommunistischen Länder einsetzen, überwog offenbar die ersehnten wirtschaftlichen Vorteile. Polen und die Tschechoslowakei, die ihre Teilnahme am ERP bereits zugesagt hatten, mußten daraufhin unter sowjetischem Druck ihre Zusage wieder zurückziehen.
Am Ende blieben 17 westeuropäische Länder übrig - darunter die drei westlichen Besatzungszonen in Deutschland und die Westsektoren Berlins -, die Marshall-Plan-Hilfe erhielten. Sie schlossen sich 1948 in der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (Organization for European Economic Cooperation = OEEC) zusammen, die die Verteilung der Hilfe organisierte. Insgesamt flossen Westeuropa bis 1952 ERP-Mittel in Höhe von rund 13 Milliarden Dollar zu, die vornehmlich dem Bezug von Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Investitionsgütern aus den USA dienten. Westdeutschland und Berlin (West) erhielten 1,585 Milliarden Dollar, von denen später eine Milliarde zurückgezahlt wurde. Die letzte Rückzahlungsrate wurde 1966 von der Bundesrepublik vorzeitig überwiesen.
Zwei-Lager-Theorie
Die sowjetische Reaktion auf Truman-Doktrin und Marshall-Plan beschränkte sich allerdings nicht auf verbale Proteste und Verbote. Im September 1947 wurde auf einer Tagung der kommunistischen Parteien aus Ost und West in Schreiberhau im Riesengebirge das „Kommunistische Informationsbüro" (Kominform) gegründet. Es handelte sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der 1943 aufgelösten Kommunistischen Internationale (Komintern) und sollte offenbar deren „Kampf für die Weltrevolution" fortsetzen. Mit dem Kominform schuf sich die Sowjetunion wieder eine Organisation, die es ihr ermöglichte, nicht nur auf der diplomatischen Ebene, sondern auch auf der Ebene der kommunistischen Parteien außenpolitisch zu agieren. Und wie die Auflösung der Komintern 1943 als Zeichen für die Zusammenarbeit mit dem Westen im Rahmen der Anti-Hitler-Koalition zu verstehen gewesen war, so konnte die Neugründung des Kominform nun als Demonstration und Kampfansage im Kalten Krieg verstanden werden.Überdies hielt der Leningrader Parteisekretär der KPdSU, Andrej Schdanow, der als einer der ehrgeizigsten Mitarbeiter Stalins galt, in Schreiberhau ein vielbeachtetes Grundsatzreferat, in dem er die sogenannte „Zwei-Lager-Theorie" verkündete, die als Pendant zur Truman-Doktrin gelten konnte. Ähnlich wie Präsident Truman, der von einer Zweiteilung der Welt und von zwei unterschiedlichen Lebensweisen gesprochen hatte, erklärte nun Shdanow, daß sich zwei Lager unversöhnlich gegenüberstünden: das „imperialistische und antidemokratische" unter Vorherrschaft der USA und das „antiimperialistische und demokratische" unter Führung der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten, so Shdanow, seien bestrebt, alle kapitalistischen Länder in einem Block zu organisieren, um aggressive, gegen die Sowjetunion gerichtete Pläne zu verfolgen. Deshalb sei es die Pflicht der „demokratischen" Länder, sich auf einen Kampf für den Sieg des Kommunismus vorzubereiten. Ihr Ziel sei es, den Kampf gegen die Gefahr neuer Kriege und gegen die imperialistische Expansion zu führen, die Demokratie zu festigen sowie die Überbleibsel des Faschismus auszurotten. Dabei falle der Sowjetunion und ihrer Außenpolitik „die führende Rolle" zu.
Quellentext
„Zwei Lager"
Rede Shdanows auf der Konferenz der kommunistischen Parteien Europas, 22. September 1947
Das durch den Zweiten Weltkrieg veränderte Kräfteverhältnis zwischen der Welt des Kapitalismus und der Welt des Sozialismus hat die Bedeutung der Außenpolitik des Sowjetstaates noch erhöht und die Maßstäbe seiner außenpolitischen Aktivität erweitert. Die Aufgabe der Sicherung eines gerechten demokratischen Friedens faßte alle Kräfte des antiimperialistischen und antifaschistischen Lagers zusammen. Auf dieser Grundlage wuchs und erstarkte die freundschaftliche Zusammenarbeit der UdSSR und der demokratischen Länder in allen Fragen der Außenpolitik. Diese Länder und vor allem die Länder der neuen Demokratie, Jugoslawien, Polen, die Tschechoslowakei und Albanien, die eine große Rolle in dem Befreiungskrieg gegen den Faschismus gespielt haben sowie Bulgarien, Rumänien, Ungarn und zum Teil auch Finnland, die sich der antifaschistischen Front in der Nachkriegsperiode angeschlossen haben, erwiesen sich als standhafte Kämpfer für den Frieden, für die Demokratie und für ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegen alle Versuche der USA und Englands, ihre Entwicklung zurückzudrehen und sie erneut unter das imperialistische Joch zu zwingen.
[...] Bereits während des Zweiten Weltkrieges wuchs in England und in den USA ständig die Aktivitäten der reaktionären Kräfte, die danach strebten, das gemeinsame Vorgehen der alliierten Mächte zu hintertreiben, den Krieg in die Länge zu ziehen, die UdSSR ausbluten zu lassen und die faschistischen Aggressoren vor einer vollständigen Zerschmetterung zu retten. Die Sabotierung der zweiten Front durch die angelsächsischen Imperialisten mit Churchill an der Spitze spiegelte klar diese Tendenz wider, die im Grunde genommen eine Fortsetzung der „München-Politik" unter neuen, veränderten Verhältnissen darstellte. Aber solange der Krieg andauerte, wagten die reaktionären Kreise Englands und der USA nicht, der Sowjetunion und den demokratischen Ländern mit offenem Visier entgegenzutreten, weil sie sich wohl bewußt waren, daß die Sympathien der Volksmassen in der ganzen Welt ungeteilt auf der Seite der Sowjetunion und der demokratischen Länder waren. [...]
Bereits im Laufe der Besprechungen auf der Berliner Konferenz der drei Mächte im Juli 1945 zeigten die anglo-amerikanischen Imperialisten, daß sie nicht gewillt waren, die legitimen Interessen der Sowjetunion und der demokratischen Länder zu berücksichtigen.
Quelle: Wolfgang Lautemann/Manfred Schlenke (Hg.), Die Welt seit 1945, a. a. O., S. 156 f.
Flucht und Vertreibung, die bereits am Ende des Zweiten Weltkrieges das Schicksal von Millionen Menschen - vornehmlich in Europa und Asien - verdüstert hatte, erhielten dadurch neuen Auftrieb. Viele Menschen, die bisher noch gehofft hatten, die Ost-West-Konfrontation könne politisch gelöst werden, sahen sich nun vor die Wahl gestellt, in ihrer angestammten Heimat zu bleiben und sich einem ungeliebten Regime zu beugen oder die Konsequenzen zu ziehen und nach einer neuen Heimat zu suchen. Oft blieb nicht einmal diese Wahl: Sie wurden vertrieben.
Der Ost-West-Konflikt war jedenfalls nicht nur ein abstrakter politischer und ideologischer Vorgang, sondern auch eine Entwicklung mit weitreichenden Folgen für die Menschen in beiden Teilen der Welt.
GATT und Welthandel
Das neue Welthandelssystem GATT (General Agreement on Tariffs and Trade = Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen), das am 30. Oktober 1947 in Genf von 23 Staaten vereinbart wurde, war ein weiterer Meilenstein in der institutionellen Verfestigung des Ost-West-Konflikts.Verhandlungen darüber hatte es bereits seit mehreren Jahren gegeben. Ausgangspunkt war - wie schon bei den Vereinbarungen von Bretton Woods - die Atlantik-Charta vom August 1941, mit der der amerikanische Präsident Roosevelt und der britische Premierminister Churchill allen Nationen bessere Handelsbedingungen und leichteren Zugang zu Rohstoffen hatten eröffnen wollen. Das GATT war somit das handelspolitische Gegenstück zum IWF. Es sollte für einen Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken sorgen, diskriminierende politische Eingriffe in den internationalen Handel beseitigen und damit zu einer Erschließung von Ressourcen und allgemein zur Produktionssteigerung beitragen.
Allerdings war das GATT ursprünglich nur als Zwischenlösung für eine später von der UNO zu schaffende Internationale Handelsorganisation (International Trade Organization = ITO) gedacht. Die ITO war als Sonderorganisation der UNO parallel zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds geplant und sollte den Wiederaufbau und die Integration der Weltwirtschaft auf handelspolitischem Gebiet fördern, indem sie sich unter anderem mit Kartellfragen, Rohstoffabkommen, Arbeitsmarktpolitik und Auslandsinvestitionen beschäftigte.
Tatsächlich wurde von der UNO eine entsprechende Konferenz nach Havanna einberufen, an der 53 Länder aus West und Ost - unter ihnen auch die Sowjetunion - teilnahmen. Bereits am 24. März 1948 konnte die Satzung der ITO, die sogenannte „Havanna-Charta", unterzeichnet werden, in der die Gründung einer Organisation zur Förderung des internationalen Handels und die Überführung des GATT in diese Organisation im Rahmen der UNO vereinbart wurde.
Die Ratifizierung der Havanna-Charta scheiterte jedoch wegen des Widerstandes des amerikanischen Kongresses und zahlreicher westlicher Regierungen, die befürchteten, daß sie in der ITO - wie in der Vollversammlung der UNO - von der zunehmenden Zahl der Entwicklungsländer majorisiert werden könnten. Was bei den politischen Entscheidungen der UNO noch angehen mochte, war für sie bei den Handelsfragen der ITO unannehmbar. Die Westmächte - und insbesondere die Abgeordneten des amerikanischen Kongresses - zogen es daher vor, mit dem „ewigen Provisorium" des GATT zu leben, anstatt ein formelles Gremium unter dem Dach der UNO zu erhalten. Das GATT behielt daher seinen Charakter als „vorläufige Dauereinrichtung".
Auch organisatorisch betrachtet blieb das GATT ein vergleichsweise lockerer Verbund. Außer der einmal jährlich in Genf tagenden Vollversammlung der Vertragsparteien verfügt das GATT nicht über eigene Organe. Zwischen den jährlichen Tagungen führt ein Ständiger Ausschuß von Vertretern der Hälfte der Mitglieder die Geschäfte.
Ungeachtet dieser nur lockeren Organisationsstruktur erwies sich das GATT-Abkommen jedoch als äußerst erfolgreich bei der Reduzierung der Zollschranken und staatlichen Beschränkungen des Welthandels. Binnen fünfzehn Jahren kontrollierten 63 Nationen, die nun zum GATT gehörten, 80 Prozent des Welthandels. Die Sowjetunion und die Staaten im sowjetischen Machtbereich zählten nicht dazu. Sie schlossen sich dem Abkommen vor dem Hintergrund des zunehmenden Ost-West-Gegensatzes nicht an (ausgenommen die Tschechoslowakei), sondern schufen einen eigenen Wirtschaftsblock, der weitgehend auf die Bedürfnisse der UdSSR zugeschnitten war. Die Entwicklung zweier verschiedener Wirtschaftssysteme wurde somit zu einer besonderen Form des Kalten Krieges und führte nicht nur zu einer Verlagerung der Märkte, sondern auch zu einer fast völligen Lähmung des einzelstaatlichen Handels zwischen den beiden Blöcken.
Blockade Berlins
Mit dem Streit um Havanna-Charta und GATT, wie zuvor schon mit der Wiederbelebung der kommunistischen Weltbewegung in Gestalt des Kominform und der Verkündung der „Zwei-Lager-Theorie", hatte Moskau den Fehdehandschuh der westlichen Containment-Politik aufgenommen. Das Kominform sollte alle kommunistischen Parteien zu einer großen Kraftanstrengung vereinigen und sie als „Parteien neuen Typs" in ein Blocksystem eingliedern, dessen Hauptmerkmale die unbedingte Unterordnung unter die Vorherrschaft der KPdSU war. Den osteuropäischen Ländern wurden darüber hinaus zweiseitige Beistands- und Freundschaftspakte aufgezwungen, um sie auch vertraglich eng an Moskau zu binden. Jugoslawien, das unter Tito eine eigenständige Linie gegenüber Moskau beibehielt, wurde bereits im Sommer 1948 wieder aus dem Kominform ausgeschlossen. Die Gründung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Januar 1949 war in diesem Zusammenhang ein weiterer logischer Schritt, um in Osteuropa eine auf die Sowjetunion ausgerichtete Großraumwirtschaft zu schaffen.In Mitteleuropa, an der Schnittstelle zwischen Ost und West, weitete sich der Gegensatz, der in diesen Entwicklungen zum Ausdruck kam, bald immer mehr zum offenen Konflikt aus. Dies galt sowohl für den kommunistischen Umsturz, der im Februar 1948 in der Tschechoslowakei stattfand, als auch für die Zuspitzung der Lage in Deutschland. Die kommunistische Machtübernahme in der Tschechoslowakei rief in Westeuropa die Gründung des Brüsseler Paktes hervor, in dem sich Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande am 17. März 1948 gegenseitigen Beistand für den Fall eines Angriffs zusicherten. In Deutschland scheiterten, ebenfalls im März, Verhandlungen über eine gleichzeitige gemeinsame Währungsreform in allen Zonen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung der wirtschaftlichen Einheit und den Erhalt von Marshall-Plan-Geldern sein sollte. Dies führte zu dem Beschluß der Westmächte, in den drei Westzonen eine separate Währungsreform durchzuführen, die wenig später, im Juni 1948, die erste massive Konfrontation im Kalten Krieg auslöste: die Berlin-Krise.
Die östliche Seite hatte allerdings schon vor dem Streit um die Währungsreform ihren Druck auf Berlin vergrößert, der wie ein Fremdkörper in der Sowjetischen Besatzungszone wirkte. Bereits seit Ende 1947 hatte es eine „schleichende Blockade" - fein abgestufte Behinderungen im Berlin-Verkehr - gegeben. Doch jetzt boykottierte die Sowjetunion offen die gemeinsame politische Verwaltung der Vier Mächte, indem sie am 20. März 1948 ihren Vertreter aus dem Alliierten Kontrollrat und am 16. Juni auch ihren Repräsentanten aus der Alliierten Kommandantur zurückzog. Schließlich wurden Ende Juni und Anfang Juli die Bahn-, Straßen- und Binnenschiffahrtsverbindungen zwischen West-Berlin und Westdeutschland unterbrochen und die Stromversorgung West-Berlins gesperrt.
Diese Blockade Berlins, bei der nur die Luftverkehrswege offen blieben, wurde von den östlichen Behörden mit dem Vorwand „technischer Störungen" begründet. Der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay berichtete später, als er gemeinsam mit seinem britischen und französischen Kollegen am 3. Juli das sowjetische Hauptquartier in Karlshorst aufgesucht habe, sei ihnen dort mitgeteilt worden, „die technischen Schwierigkeiten würden so lange anhalten, bis wir unsere Pläne für eine westdeutsche Regierung begraben hätten".
Währungsreform
Tatsächlich wollte die Sowjetunion eine westdeutsche Staatsgründung, die mit der Währungsreform vom 20. Juni 1948 in Angriff genommen wurde, verhindern, um die deutsche Frage offenzuhalten und vielleicht doch noch in sowjetischem Sinne durch Erweiterung ihres Einflusses auf ganz Deutschland zu entscheiden. Sie benutzte dazu die prekäre geopolitische Lage Berlins als Hebel, um den Westen zu einer deutschlandpolitischen Kursänderung zu zwingen. Doch die Blockade vergrößerte nur die Solidarisierung im Westen und förderte vor allem die amerikanische Bereitschaft, sich für Deutschland und Berlin - wie für Europa überhaupt - zu engagieren. Zudem war die Versorgung Berlins über eine auf Initiative Lucius D. Clays zustande gekommene „Luftbrücke" der Alliierten so erfolgreich, daß die Sowjetunion sich schließlich im New Yorker Abkommen (nach seinen Urhebern oft auch „Jessup-Malik-Abkommen" genannt) vom 4. Mai 1949 gegenüber den Westmächten verpflichtete, die Beschränkungen auszusetzen. Die Sowjetunion hatte sich der westlichen Entschlossenheit und insbesondere dem Gewicht, das die USA seit dem Herbst 1946 zunehmend in die Waagschale der europäischen Politik warfen, beugen müssen.Formierung der Blöcke
Die Blockade war jedoch auch in ihrer politischen Zielsetzung ein Fehlschlag, weil sie die Gründung der Bundesrepublik nicht hatte verhindern können. Mit der Annahme des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 entfiel somit auch jeglicher Grund, die Blockade fortzusetzen. Ihre Aufhebung war ein großer Triumph für den Westen. Vergessen wurde dabei leicht, daß die deutsche Teilung sich damit weiter vertiefte.Die Erfahrung der Berlin-Krise verstärkte in den USA die schon nach der Tschechoslowakei-Krise im Februar 1948 vorhandene Entschlossenheit, sich künftig nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch militärisch in Europa zu engagieren. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür wurden am 11. Juni 1948 mit der Verabschiedung einer von dem republikanischen Senator Arthur H. Vandenberg eingebrachten Entschließung durch den Kongreß geschaffen („Vandenberg-Resolution"), die es den USA erstmals in ihrer Geschichte bereits in Friedenszeiten ermöglichte, Verträge über militärische Beistandsverpflichtungen abzuschließen, wie es bald darauf mit dem Nordatlantikvertrag zur Gründung der NATO vom 4. April 1949 geschah.
Das entwaffnete Deutschland war in diesem Bündnis noch nicht vertreten. Aber die Spaltung zwischen Ost und West, innerhalb deren sich nun auch die Teilung Deutschlands immer mehr verfestigte, machte bereits wenig später die Einbeziehung der am 23. Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland in das westliche Allianzsystem ebenso unausweichlich wie auf östlicher Seite die Eingliederung der am 7. Oktober 1949 gebildeten Deutschen Demokratischen Republik in den sowjetischen Machtblock.
Quellentext
Militärische Bündnisse: NATO und Warschauer Pakt
Der Nordatlantik-Pakt wurde am 4. April 1949 in Washington von 12 Mächten (Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigte Staaten) unterzeichnet. Griechenland und die Türkei traten dem Pakt am 18. Februar 1952, die Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955 bei.
Präambel: Die vertragschließenden Parteien erklären von neuem ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker zu sichern, die sich auf die Grundsätze der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Herrschaft des Rechts begründet. Im Streben nach Förderung der Stabilität und Wohlfahrt im Gebiete des nördlichen Atlantik haben sie deshalb beschlossen, ihre Bemühungen mit dem Ziel der kollektiven Verteidigung zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen und einigen sich daher auf den folgenden nordatlantischen Vertrag.
Artikel 1: Die Parteien verpflichten sich, wie dies in der Satzung der Vereinten Nationen ausgeführt ist, jegliche internationale Streitigkeiten, in die sie verwickelt werden könnten, durch friedliche Mittel so beizulegen, daß der Völkerfriede und die internationale Sicherheit und Gerechtigkeit nicht gefährdet werden und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Drohung oder des Gebrauchs von Gewalt in jeglicher Form zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar sind.
Artikel 2: Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen durch Ausbau ihrer freiheitlichen Einrichtungen, durch Herbeiführung eines besseren Verständnisses der Grundsätze, auf die sich diese Einrichtungen stützen, und durch Förderung der Stabilität und der Wohlfahrt beitragen. Sie werden sich bemühen, in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik Konflikte zu beseitigen und werden die wirtschaftliche Zusammenarbeit untereinander fördern.
Artikel 3: Um die Ziele dieses Vertrages besser zu verwirklichen, werden die Parteien, sowohl einzeln wie gemeinsam, mittels laufender und wirksamer Selbsthilfe und gegenseitiger Unterstützung ihre individuelle und kollektive Widerstandsfähigkeit gegen einen bewaffneten Angriff aufrechterhalten und ausbauen.
Artikel 4: Die Parteien werden sich jeweils gegenseitig konsultieren, wenn nach Meinung einer derselben die territoriale Integrität, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit irgendeiner der Parteien bedroht wird.
Artikel 5: Die vertragschließenden Parteien sind sich darüber einig, daß ein bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden soll, und demzufolge haben sie sich dahin geeinigt, daß jede von ihnen im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs in Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung einzelner oder mehrerer Staaten, wie es durch Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannt wird, der Partei oder den Parteien, die derart angegriffen werden, beistehen wird, indem sie unverzüglich, einzeln oder in Übereinstimmung mit anderen Teilnehmern, diejenigen Maßnahmen ergreift, die sie für notwendig hält - einschließlich der Anwendung von Waffengewalt -, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Jeder derartige bewaffnete Angriff und alle als dessen Ergebnis ergriffenen Maßnahmen sollen dem Sicherheitsrat unverzüglich gemeldet werden. Diese Maßnahmen sind zu beenden, sobald der Sicherheitsrat die zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Völkerfriedens und der internationalen Sicherheit notwendigen Maßnahmen getroffen hat [...]
Artikel 13: Nachdem der Vertrag zwanzig Jahre in Kraft geblieben ist, kann jede Partei aus der Vertragsgemeinschaft austreten, und zwar ein Jahr, nachdem ihre Austrittserklärung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übergeben worden ist, die die Regierungen der übrigen Parteien von der Deponierung jeder Austrittserklärung informieren wird. [...]
Quelle: W. Lautemann/M. Schlenke (Hrsg.), Die Welt seit 1945, a. a. O., S. 464 f.
Präambel:
Die vertragschließenden Seiten haben beschlossen,
[...] unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Lage, die in Europa durch die Ratifizierung der Pariser Verträge entstanden ist, welche die Bildung neuer militärischer Gruppierungen in Gestalt der „Westeuropäischen Union" unter Teilnahme eines remilitarisierten Westdeutschlands und dessen Einbeziehung in den Nordatlantikpakt vorsehen, wodurch sich die Gefahr eines neuen Krieges erhöht und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der friedliebenden Staaten entsteht, [...]
diesen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand abzuschließen, [...]
Artikel 1: Die vertragschließenden Seiten verpflichten sich in Übereinstimmung mit den Satzungen der Organisation der Vereinten Nationen, sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder ihrer Anwendung zu enthalten, und ihre internationalen Streitfragen mit friedlichen Mitteln so zu lösen, daß der Weltfrieden und die Sicherheit nicht gefährdet werden.
Artikel 2: Die vertragsschließenden Seiten erklären ihre Bereitschaft, sich im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit an allen internationalen Handlungen zu beteiligen, deren Ziel die Gewährleistung des Weltfriedens und der Sicherheit ist, und werden alle ihre Kräfte für die Verwirklichung dieser Ziele einsetzen. [...]
Artikel 3: [...] Sie werden sich im Interesse der Gewährleistung der gemeinsamen Verteidigung und der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit untereinander unverzüglich jedesmal beraten, wenn nach Meinung einer der Seiten die Gefahr eines bewaffneten Überfalls auf einen oder mehrere Teilnehmerstaaten des Vertrages entsteht.
Artikel 4: Im Falle eines bewaffneten Überfalls in Europa auf einen oder mehrere Teilnehmerstaaten des Vertrages seitens irgendeines oder einer Gruppe von Staaten wird jeder Teilnehmerstaat des Vertrages in Verwirklichung des Rechtes auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung in Übereinstimmung mit Artikel 51 der Satzungen der Organisation der Vereinten Nationen dem Staat oder den Staaten, die einem solchen Überfall ausgesetzt sind, sofortigen Beistand individuell und in Vereinbarung mit den anderen Teilnehmerstaaten des Vertrages mit allen Mitteln, die ihnen erforderlich scheinen, einschließlich der Anwendung von militärischer Gewalt, erweisen. Die Teilnehmerstaaten des Vertrages werden sich unverzüglich über gemeinsame Maßnahmen beraten, die zum Zwecke der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit zu ergreifen sind. [...]
Artikel 5: Die vertragschließenden Seiten kamen überein, ein vereintes Kommando derjenigen ihrer Streitkräfte zu schaffen, die nach Vereinbarung zwischen den Seiten diesem auf Grund gemeinsam festgelegter Grundsätze handelnden Kommando zur Verfügung gestellt werden. Sie werden auch andere vereinbarte Maßnahmen ergreifen, die zur Stärkung ihrer Wehrfähigkeit notwendig sind, um die friedliche Arbeit ihrer Völker zu beschützen, die Unantastbarkeit ihrer Grenzen und Territorien zu garantieren und den Schutz gegen eine mögliche Aggression zu gewährleisten. [...]
Quelle: Dokumente zur Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik, Bd. II, Berlin (O) 1955, S. 231-36.
In den USA löste der Zusammenbruch der nationalchinesischen Herrschaft auf dem Festland jedoch große Aufregung aus. Besonders die einflußreiche „China-Lobby" kritisierte die angeblich zu passive Haltung der amerikanischen Regierung, weil mit der Niederlage Tschiang Kai-scheks eine der wichtigsten Bastionen der amerikanischen Politik im pazifischen Raum an den Kommunismus verlorengegangen war. Darüber hinaus weckte die Flucht der Nationalchinesen auch deshalb neue Bedrohungsgefühle, weil die Sowjetunion 1948 eine weitere Aufrüstungswelle eingeleitet und im Sommer 1949 zudem das amerikanische Atomwaffenmonopol durchbrochen hatte.
Der politische und ideologische Ost-West-Konflikt hatte sich somit nicht nur institutionell, sondern auch geographisch und psychologisch verfestigt. Zunehmend wurde daraus nun ein Wettlauf um machtpolitischen Einfluß und militärische Überlegenheit, bei dem Feindbilder und Konfrontation auf nahezu allen Gebieten das Verhältnis bestimmten.
Quelle: Manfred Görtemaker, Ursachen und Entstehung des Kalten Krieges, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), Informationen zur politischen Bildung (Heft 245), Internationale Beziehungen I; http://www.bpb.de/publikationen/ZATPNC.html.